Gemeinde Zullwil Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 24. November 2016, 20.00 Uhr im Gemeindehaus Vorsitz: Protokoll: Stimmberechtigte: Stimmenzähler: Gäste: Presse: Roger P. Hänggi Monika Fringeli 40 Personen (absolutes Mehr: 21) Ruedi Kohler Priska Hänggi (Finanzverwaltung EWG) Sarah Boillat-Stebler (Verwalterin BG) Frau Bea Asper Traktanden: 1. Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste 2. Protokoll der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 30. Juni 2016 3. Genehmigung des Winterdienstvertrages inkl. Konzept über jährlich CHF 11‘000.00 4. Genehmigung der Pauschalen, Sitzungsgelder, Taggelder und Stundenlöhne gemäss der aufgestellten Gehalts- und Spesenordnung gültig ab 1.1.2017 5. Genehmigung der Gebühren- und Ersatzabgaben gemäss aufgestelltem Reglement ab 1.1.2017 6. 6.1. Genehmigung Investitionskredit Sanierung MZA Katzenflühli über CHF 300‘000.00 6.2. Genehmigung Investitionskredit Ringleitung Hingerbüel über CHF 155‘000.00 7. 7.1. Information Stand Integration FW Zullwil in die FW Ibach 7.2. Genehmigung Investitionskredit für die Integration über CHF 135‘000.00 8. Beschlussfassung des Budget 2017 8.1. laufende Rechnung 2017 8.2. Investitions-Rechnung 2017 8.3. Festsetzung der Steuerfüsse 8.3.1. für natürliche Personen 8.3.2. für juristische Personen 9. Antrag des Gemeinderates um Rückerstattung der einst erhaltenen CHF 200‘000.00 an die Bürgergemeinde während den nächsten 5 Jahre (vorbehaltlich Entscheid der Bürgergemeindeversammlung zu Traktandum 6) 10. Genehmigung der Statuten Primarschulkreis March 11. Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung betreffend Anerkennung des Gemeinderats durch die Bürgergemeindeversammlung 12. Bericht der externen GRPK 13. Information Fahrverbot Salweidstrasse 14. Verschiedenes Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 1 von 13 20.12.2016 Gemeinde Zullwil Gemeindepräsident Roger P. Hänggi begrüsst die Anwesenden. 1. Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste Der vorgeschlagene Stimmenzähler Ruedi Kohler wird einstimmig gewählt. Urban Hofer weist darauf hin, dass das Traktandum 8.3 vor dem Traktandum 8.1 behandelt werden muss, da der Steuerfuss einen Einfluss auf das Budget der laufenden Rechnung 2017 hat. ://: Die entsprechend angepasste Traktandenliste wird einstimmig genehmigt. 2. Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 30. Juni 2016 Das Eintreten wird beschlossen. Das Protokoll war ab dem 17. November in der Gemeindeverwaltung aufgelegt und auch im Internet aufgeschaltet. Änderungen oder Ergänzungen werden nicht verlangt. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung das Protokoll vom 30. Juni 2016 zu genehmigen. ://: Das Protokoll wird von der Versammlung einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung des Winterdienstvertrages inkl. Konzept über jährlich CHF 11‘000.00 Das Eintreten wird beschlossen. Manuel Kohler erläutert die Ausschreibung des Winterdienstes. Den Zuschlag hat der günstigste der drei Bewerber erhalten. Basis für die Pauschale sind die während den vergangenen 10 Jahren verrechneten durchschnittlich 145 Stunden pro Winter. Roger P. Hänggi ergänzt, dass die Pauschale aufgrund der vergangenen Probleme mit dem Controlling der geleisteten Stunden gewählt wurde. Der Schnitt über die Vertragsdauer von 5 Jahren soll strengen und milden Wintern gerecht werden. Esther Wunderlin möchte wissen wie viele Bewerbungen eingegangen sind. Von drei Bewerbern, von denen zwei eine Pauschale und einer eine Mischrechnung Pauschale und nach Aufwand eingereicht haben, hat der günstigste den Zuschlag erhalten. Charles Rippert fragt nach einer Ausstiegsmöglichkeit aus dem Vertrag. Der Vertrag läuft über 5 Jahre, kann jedoch mit einer Frist von 6 Monaten gekündet werden. In diesem Fall werden die geleisteten Winter Tag genau abgerechnet. Martin Altermatt: Liegt die Verantwortung für das Ausrucken beim Anbieter? Das ist so, wobei zwei Einwohner, die im Dorf früh unterwegs sind, pro Winter eine Pikettentschädigung von CHF 200.00 erhalten, da sie bei Bedarf früh morgens den Winterdienstverantwortlichen kontaktieren. Urs Helfenfinger: Wieso wird bei einem Fixbetrag ein Stundenrapport verlangt? Dieser dient zum einen als Basis für die Beurteilung in 5 Jahren sowie im Ereignisfall als Rapport für den geleisteten Einsatz. Roland Häner-Linz hält fest, dass er eine Pauschale für den Winterdienst nicht als gut erachtet. Dominic Gigandet: Die Pauschale ist ein Versuch und bringt eine Budgetsicherheit. Das Risiko des Unternehmers ist grösser wie das seitens der Gemeinde. Für die Gemeinde fällt der Winterdienst mit der Pauschale sogar günstiger als in den vergangenen 10 Jahren aus. Auch das Einstellen des Traktors währende dem Winterdienst ist ganz klar geregelt und wird kontrolliert. Wie von Esther Wunderlin angemerkt sind der Unterhalt der Fahrzeuge sowie deren Versicherung Sache des Auftragnehmers. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Gemeinderat beantragt, den Winterdienstvertrag inkl. Konzept zu genehmigen. ://: Der Vertrag wird mit 29 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 2 von 13 20.12.2016 Gemeinde Zullwil 4. Genehmigung der Pauschalen, Sitzungsgelder, Taggelder und Stundenlöhne gemäss der aufgestellten Gehalts- und Spesenordnung gültig ab 1.1.2017 Das Eintreten wird beschlossen. Die Gehalts- und Spesenordnung für 2017 war ab dem 17. November in der Gemeindeverwaltung aufgelegt und auch im Internet aufgeschaltet. Die Anhebung der Pauschale für den Gemeindepräsidenten sowie aller Sitzungsgelder zwischen 25% und 33% fällt auf. Roger P. Hänggi begründet diese Anhebungen damit, dass diese seit vielen Jahren noch nie angehoben wurden und der Aufwand massiv ist. Anita Colin hinterfragt, ob die 50%-Stelle der Gemeindeverwalterin am Mehraufwand des Gemeindepräsidenten schuld ist. Esther Wunderlin hält fest, dass man als Behördenmitglied weiss, worauf man sich einlässt. Dominic Gigandet versteht die Diskussionen. Sieht eine Anpassung der Pauschale und der Sitzungsgelder als Chance für die neuen Behördenmitglieder ab der kommenden Amtsperiode. Urs Helfenfinger fragt nach der Entschädigung des Gemeindepräsidenten in Meltingen. Roger P. Hänggi: Seines Wissens seien es ca. 8‘000.00 plus 2‘000.00 zur freien Verfügung. Urban Hofer geht davon aus, dass neben 10‘000.00 pauschal für den Gemeindepräsidenten resp. 2‘000.00 pro Gemeinderat nicht noch hohe Zusatzstunden anfallen können. Diese wären ja nur für nicht Ressort relevante Sitzungen und Kilometer. Roland Häner-Linz findet die Spesen neben den Pauschalen hoch. Roger P. Hänggi erwähnt, dass er bis 2015 keine Spesen abgerechnet hat. Seit 2016 verzichtet er nun nicht mehr auf ihm zustehende Entschädigungen. Nach den Rücktritten Ende 2015 hatte er auch einen grossen Aufwand durch die Suche nach neuen Personen für die freien Ämter und Kommissionen, wobei er nicht von Ortsparteien unterstützt wurde. Urs Helfenfinger erwähnt, dass die unabhängige Ortpartei nicht untätig war und eine Gemeinderätin gestellt hat. Martin Altermatt hält fest, dass neben der Pauschale ja noch die Sitzungsgelder hinzukommen. Zudem könne bei der Ausübung eines Amtes nicht der Lohn die Motivation sein. Dominic Gigandet möchte nicht, dass die Erhöhung der Pauschale und Sitzungsgelder an Roger P. Hänggi gekoppelt werden sollen. Es geht um die anstehenden Erneuerungswahlen und darum, dass es schwierig ist Leute für die Kommissionen zu finden. Urban Hofer will vom Gemeinderat wissen, ob er mit seiner Pauschale zufrieden ist. Dominic Gigandet erklärt, dass dies im Kollegium angeschaut wurde. Allen jedoch klar ist, dass der Gemeindepräsident den grössten Aufwand aller hat. Rainer Borer erwähnt, dass in den vergangenen 40 Jahren noch nie solche Diskussionen geführt wurden. Er ist der Meinung, der Gemeinderat hat die Gelder verdient und dankt ihm an dieser Stelle für die Arbeit. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Gemeinderat beantragt, die Pauschalen, Sitzungsgelder, Taggelder und Stundenlöhne gemäss der aufgestellten Gehalts- und Spesenordnung ab 1.1.2017 zu genehmigen.. ://: Der Antrag wird von der Versammlung mit 24 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen genehmigt. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 3 von 13 20.12.2016 Gemeinde Zullwil 5. Genehmigung der Gebühren- und Ersatzabgaben gemäss aufgestelltem Reglement ab 1.1.2017 Das Eintreten wird beschlossen. Die Gebühren- und Ersatzabgaben für 2017 waren ab dem 17. November in der Gemeindeverwaltung aufgelegt und auch im Internet aufgeschaltet. Priska Hänggi weist darauf hin, dass das Eigenkapital in der Spezialfinanzierung Wasserversorgung ohne Erhöhung der Gebühren bis in 4 bis 5 Jahren auf Null sinken wird. Mit einer Erhöhung von 3.80/m 3 auf 4.80/m3 wäre die Rechnung ausgeglichen. Roger P. Hänggi erwähnt, dass der Gemeinderat der Meinung ist, dass die Erhöhung der Verbrauchsgebühren fair ist und einen sparsamen Wasserverbrauch berücksichtigt. Remo Soliva weist auf die hohen Fixkosten in der Wasserversorgung hin, die unabhängig vom Verbrauch zum Tragen kommen. Dominic Gigandet: Hohe Bezüge generieren hohe WVG-Bezüge. Urban Hofer: Bei einem Eigenkapital von rund CHF 180‘000.00 müsste nicht gerade um 1.00 aufgeschlagen werden. Priska Hänggi: Hohe Kosten haben hohe Abschreibungen zur Folge. Roland Häner-Linz: Mit 4.80/m3 hätte Zullwil den höchsten Wasserpreis im Kanton. Er beantragt eine Erhöhung von 50 Rappen pro m 3 bei gleicher Grundgebühr. Remo Soliva beantragt die Erhöung der Grundgebühr auf CHF 150.00 bei gleichbleibendem m 3-Preis. Urban Hofer möchte wissen von wie vielen Haushalten man spricht. Es sind rund 300-330 Haushalte. Über die Anträge wird abgestimmt: ://: Der Antrag von Roland Häner-Linz wird von der Versammlung mit 11 Ja-Stimmen zu 21 NeinStimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. ://: Der Antrag von Remo Soliva wird von der Versammlung mit 12 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt. Remo Soliva: Das erneute Ablesen der Wasseruhren im Dezember 2016 wird nochmals CHF 800.00 kosten. Martin Altermatt findet es unnötig nochmals abzulesen. Die neuen Gebühren sollen ab der letzten Ablesung im September 2016 verrechnet werden. Hans-Rudolf Schneebeli möchte wissen, ob nun über die Gebühren oder auch über den Zeitpunkt der Ablesung abgestimmt wird. Roger P. Hänggi lässt zuerst über den Zeitpunkt abstimmen: ://: Dem Antrag, dass die 4.80/m3 ab der letzten Ablesung im September 2016 verrechnet werden, wird von der Versammlung mit 11 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen abgelehnt. ://: Der Antrag, dass die Wasseruhren Ende Dezember 2016 nochmals abgelesen werden, wird von der Versammlung mit 18 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen genehmigt. Auf Anfrage aus der Versammlung bestätigt Monika Fringeli, dass die Gemeinde weiterhin trotz Abschaffung der Hundemarken dem Kanton CHF 40.00 pro Hund vergüten muss, weshalb die Höhe der Hundesteuern analog 2016 beibehalten wird. Der Gemeinderat beantragt, die Gebühren- und Ersatzabgaben gemäss aufgestelltem Reglement ab 1.1.2017 zu genehmigen. ://: Der Antrag wird von der Versammlung mit 23 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 4 von 13 20.12.2016 Gemeinde Zullwil 6. 6.1. Genehmigung Investitionskredit Sanierung MZA Katzenflühli über CHF 300‘000.00 Das Eintreten wird beschlossen. Roger P. Hänggi erläutert, dass 2017 die Fassade der MZA Katzenflühli sowie die Heizung, deren Rohre nach einem Wassereinbruch rosten, saniert werden müssen. Zudem soll beim Kindergarten / Fussballplatz ein Zaum montiert werden. Markus Gasser möchte wissen, wieso ein Zaun geplant ist. Dieser soll verhindern, dass Kinder dem Ball hinterher auf die Strasse laufen. Häner Dieter ist der Meinung, dass eine übersichtliche Einfahrt wichtiger wie ein Zaun ist. Ein Provisorium wurde auf Wunsch des Kindergartens bereits gestellt. Der Strassenrand ist durch die Sträucher unübersichtlich. Das Gras ist wie von Claudia Schnyder erwähnt immer kurz gemäht. Urban Hofer beantragt den Zaun aus dem Projekt zu streichen. ://: Der Antrag wird von der Versammlung mit 26 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen angenommen. Matthias Borer beantragt mit dem für den Zaun geplanten Geld einen Spielplatz einzurichten. ://: Der Antrag wird von der Versammlung mit 9 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen abgelehnt. Urban Hofer möchte Details zu den Kosten sehen. Dominic Gigandet liest die Teilbeträge der sich auf rund CHF 227‘000.00 belaufenden Kostenschätzung des Architekturbüros Dreier und Korntheuer vor. Inkl. Fassade und Reserve möchte der Gemeinderat ein Kostendach von CHF 300‘000.00. Markus Gasser stellt fest, dass das Geschäft nicht wirklich gut vorbereitet ist. Roger P. Hänggi erwähnt, dass in der detaillierten Zusammenfassung ca. CHF 70‘000.00 für die Fassade nicht enthalten sind. Für den Kindergarten sollte auch eine eigene Wasseruhr montiert werden. Charles Rippert möchte das Geschäft an den Gemeinderat zurückweisen. Claudia Schnyder gibt zu bedenken, dass mit der Sanierung nicht mehr lange zugewartet werden kann. Alles ist marode. Urban Hofer ist mit den Erläuterungen des Gemeinderats zu den Kosten zufrieden. Urs Helfenfinger bestätigt, dass das Geschäft nicht tiptop vorbereitet ist. Doch soll dem Gemeinderat vertraut und ihm das Kostendach von CHF 300‘000.00 gegeben werden. Manuel Kohler wird die Sanierungsarbeiten begleiten und kontrollieren. Charles Rippert ist verunsichert und beantragt, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen, so dass konkrete Zahlen vorgelegt werden können. ://: Dier Versammlung lehnt den Antrag mit 2 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen ab. Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Der Gemeinderat beantragt, den Investitionskredit für die Sanierung der MZA Katzenflühli über CHF 300‘000.00 zu genehmigen ://: Der Investitionskredit wird von der Versammlung mit 35 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. 6.2. Genehmigung Investitionskredit Ringleitung Hingerbüel über CHF 155‘000.00 Das Eintreten wird beschlossen. Manuel Kohler: Die Leitung ist die zweitletzte Stumpenleitung, die daher regelmässig gespült werden muss. Der Ringschluss ist wichtig für eine optimale Versorgung wie auch die Wasserzufuhr zu den Hydranten von zwei Seiten. Roland Häner möchte wissen, ob in der Gass und den Reben nichts gemacht wird. Manuel Kohler erläutert, dass das Projekt für die Strassensanierung Gass aufgrund einer Anfrage der EBM entstand, der bis heute nicht mehr nachgegangen wurde. Daher besteht für den Gemeinderat kein Bedarf, das Projekt zu verfolgen. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 5 von 13 20.12.2016 Gemeinde Zullwil Urs Helfenfinger fragt, ob die Dimensionen so berücksichtigt werden, dass diese einer späteren Ausweitung der Bauzone Stand halten.Dem ist so, da die Dimennsionen sowieso vorgegeben werden. Der Gemeinderat beantragt, den Investitionskredit für die Ringleitung Hingerbüel über CHF 155‘000.00 zu genehmigen. ://: Der Investitionskredit wird von der Versammlung mit 38 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt. 7. 7.1. Information Stand Integration FW Zullwil in die FW Ibach Urs Ackermann informiert über den aktuellen Stand der geplanten Integration der FW Zullwil in die FW Ibach. Arbeitsgruppe ist von Machbarkeit und Vorteilen überzeugt Standort Meltingen mit Magazinanpassung Zusage der SGV vorhanden Die FW Zullwil würde bei einem Zusammenschluss jährlich rund CHF 25‘000.00 einsparen (ohne Investitionen). Der Vorschlag der Arbeitsgruppe für den Einkauf von Zullwil basiert auf den Investitionen 2008-2016 und macht eine Mischrechnung mit und ohne Abschreibungen. Daraus resultiert ein Einkaufswert für Zullwil von CHF 133‘912.00. Nächste Schritte: Anpassungskosten für Magazinumbau Feuerwehr-Reglement Verträge Zusage Gemeinde Meltingen für Umbau Genehmigung SGV Genehmigung aller drei Gemeindeversammlungen Dezember 2016: Kreditsprechung der Gemeinde Meltingen bis Frühling 2017: Überarbeitung Reglement und Verträge, Planung Magazinumbau Juni 2017: Abstimmung Gemeindeversammlung Herbst 2017: Magazinumbau 01.01.2018: möglicher Start 7.2. Genehmigung Investitionskredit für die Integration über CHF 135‘000.00 Das Eintreten wird beschlossen. Auf Anfrage von Remo Soliva wird bestätigt, dass die Gemeinde Meltingen die Umbaukosten für das Magazin trägt, das dann an die FW Ibach vermietet wird. Urs Ackermann weist darauf hin, dass die Kosten ein Punkt sind. Das grosse Problem ist, genügend Personal rekrutieren und in Zukunft den Posten des Kommandanten besetzen zu können. Der Gemeinderat beantragt, den Investitionskredit für die Integration der FW Zullwil in die FW Ibach über CHF 135‘000.00 zu genehmigen. ://: Der Investitionskredit wird von der Versammlung einstimmig genehmigt. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 6 von 13 20.12.2016 Gemeinde Zullwil 8. Beschlussfassung des Budgets 2017 Das Eintreten wird beschlossen. Priska Hänggi geht auf Details des Budgets 2017 ein. Sie erwähnt, dass kurz vor der GV noch das Budget der Kreisschule Gilgenberg eingegangen ist. Dieses liegt rund CHF 60‘000.00 unter der budgetierten Annahme. Die ARA wird frühestens Mitte Dezember über das Budget entscheiden können. Nettoaufwand Allg. Verwaltung Öffentl. Sicherheit Bildung/Schulen Kultur/Freizeit Gesundheit Soz. Wohlfahrt Verkehr Umwelt/Raumordnung Budget 2017 189‘860.-79‘080.-1‘169‘900.-12‘190.-103‘780.-508‘980.-102‘670.-40‘220.-- Budget 2016 149‘305.-66‘000.-1‘053‘480.-10‘040.-110‘550.-507‘645.-157‘355.-56‘350.-- % +27.1 +19.8 +11.0 +21.4 -6.1 +0.3 -34.8 -28.6 Nettoerträge Volkswirtschaft Finanzen Budget 2017 2’050.-2’204’630.-- Budget 2016 2’315.-2’108’410.-- % -11.4 +4.6 Abweichungen der lf. Rechnung Mehrausgaben 0110.3132.00 Honorar Revisor 0120.3000.03 Sitzungsgelder Gemeinderat 0220.3010.00 Besoldung Gemeindeverwaltung 0220.3133.00 Informatik Nutzungsaufwand 0220.3158.00 Unterhalt im. Anlagen 2136.3612.00 Beiträge Primarschulkreis March 5220.3631.00 Beiträge Ergänzungsleistung IV 5320.3631.00 Beiträge Ergänzungsleistung AHV Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 7 von 13 9’000.00 10’000.00 62’000.00 9’600.00 7’600.00 584’180.00 76’280.00 96’150.00 20.12.2016 Gemeinde Zullwil Abweichungen der lf. Rechnung Mehreinnahmen 9300.4621.50 Beitrag Finanzausgleich 529’800.00 Abweichungen der lf. Rechnung Mehrausgaben Spezialfinanzierungen 7101.3132.00 Honorar Gutachter Beratung 10’000.00 7101.3143.01 Unterhalt Leitungsnetz, Hydrant 50’000.00 7101.3612.00 Beitrag an WVG 71’060.00 7201.3143.02 Unterhalt Kanal- Leitungsnetz 30’000.00 7201.3632.00 Beitrag an ARA-Zweckverband 92’940.00 Urban Hofer fragt an, ob man nun wisse wieso die Steuereinnahmen 2015 so hoch waren. Es wird auf das Traktandum 12 verwiesen. SF Entwicklung Eigenkapital Wasseranlage Abwasseranlage Kehrichtbeseitigung 01.01.2016 180'157.329'147.59'962.- 01.01.2017 (Annahme) 213'000.283'000.52'300.- Investitionen 2017 Allgemeine Verwaltung Sanierung Katzenflühli Öffentliche Sicherheit Integration Feuerwehr Ibach Kreisschulen Sanierung Schulanlage March 33.14 % Rückzahlung Darlehen Primarschulkreis March Gemeindestrassen Belagsanierung Kirchweg 2. Etappe Wasserversorgung (SF) Sanierung WL Kirchweg Bohrung und Wasserbeschaffung Ringleitung Hingerbüel Beitrag SGV an Kirchweg Beitrag SGV an Ringleitung Hingerbüel Einnahmen Anschlussgebühren Wasser Abwasserversorgung (SF) Ersatz Meteorleitung Kirchweg 2. Etappe Einnahmen Anschlussgebühren Abwasser Nettoinvestitionen Total Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 8 von 13 01.01.2018 (Annahme) 210'000.226'000.43'800.- 300’000.35’000.19’900.24’500.-4’600.90’000.239’000.130'000.30’000.155’000.-22’000.-24’000.30’000.365’000.415’000.- 50’000.1’048’900.- 20.12.2016 Gemeinde Zullwil Auszug aus dem Finanzplan: Ergebnis: 2017 Einwohner 640 Steuersatz 138 % Steuer zu Vorjahr % 3.5 % Investitionen 1048’ Ertragsüberschuss / -53’ Aufwandüberschuss 2018 650 138 % 0.5 % 1042’ -15’ 2019 660 138 % 0.5 % 105’ -19’ 2020 665 138 % 0.5 % 325’ -5’ 2021 670 138 % 0.5 % 318’ -9’ Urban Hofer und Urs Heflenfinger sprechen die externe RPK an. Zur Kontrolle der Zweckverbände braucht es weiterhin eine RPK. Die Rechnung der Einwohnergemeinde soll jedoch künftig durch eine externe Firma geprüft werden, da die Buchhaltung durch HRM2 komplexer ist und eine externe Prüfung im Revisionsbericht der Rechnung 2015 gefordert wurde. Urban Hofer merkt an, dass die Kosten von 9‘000.00 für die externe RPK hoch sind. Dominic Gigandet erwähnt, dass die BDO ein auf die Gemeindeprüfung spezialisiertes Team hat. Diese können auch neben dem finanziellen Aspekt Ratschläge erteilen und Schwachstellen hinweisen. Der Auftrag für die künftigen Prüfungen ist noch nicht erteilt. Urs Helfenfinger: Lokale Treuhandbüros sollten auch berücksichtigt werden. Er wünscht Einblick in die Unterlagen der Prüfung. Es geht um Transparenz. Für die Sonderprüfung wurde bewusst keine Firma aus dem Dorf genommen, damit die Prüfung für alle neutral ausfällt. Aufgrund der immer wieder anstehenden Fragen beantragt Roger P. Hänggi das Traktandum 12 vorzuziehen. ://: Der Antrag wird von der Versammlung mit 38 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Vorgezogenes Traktandum 12: Bericht der externen GRPK D. Gigandet liest aus dem Bericht den Auftrag sowie die Gesamtbeurteilung vor. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 9 von 13 20.12.2016 Gemeinde Zullwil Es gibt keine Wortmeldungen. Angesichts des hohen Verwaltungsaufwandes nimmt Monika Fringeli Stellung zu ihren aktuellen Arbeiten. Das tägliche Geschäft läuft momentan am Rande, da einiges aufgearbeitet werden muss: - nicht korrekt abgelaufene Mutationen im Steuerregister - Vorbezüge der Wegzüger 2015 nicht storniert (rund CHF 60‘000.- , die im Bericht der BDO bestätigt werden), teilweise Vorbezüge noch nicht zurückvergütet - Pachtvertrag und Nachtrag gemäss Besprechung vom 05.08.2015 nicht ausgestellt - Grosse Steuerausstände über Jahre zurück – im September 2016 wurden Steuerausstände in Höhe von rund CHF 33‘500.- betrieben. Seit August wird nun monatlich gemahnt. Nach der zweiten Mahnung folgt die Betreibungsandrohung. - Die Baubewilligungsgebühren wurden aufgrund des Katasters anstatt der Gebäudeversicherungssumme erhoben. Nachforderungen von rund CHF 14‘000.- müssen gemacht werden. Es gibt keine Wortmeldungen. Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 10 von 13 20.12.2016 Gemeinde Zullwil 8.3. Festsetzung der Steuerfüsse 8.3.1. für natürliche Personen 8.3.2. für juristische Personen Martin Altermatt stellt fest, dass der Gemeindesteuerfuss in Zullwil seit Jahren sehr hoch ist, weshalb er eine Senkung des Steuerfuss auf 128% (Durchschnitt im Kanton) beantragt. Dominic Gigandet: Der Gemeinderat versteht das Anliegen. Angesichts der anstehenden Ausgaben für die Hauptstrasse 2017 sicher 2018, Ausbau Meltingerbrücke - Roderis, Abhängigkeit von den Steuereinnahmen der Gurit, die aufgrund der Unternehmensreform massiv tiefer ausfallen könnten, wäre es nicht der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung. Priska Hänggi: Finanzausgleich, Gurit, Auswirkung HRM2 sind unsichere Faktoren. Bei 128% ist für 2017 mit einem Aufwandüberschuss von rund CHF 100‘000.- zu rechnen. Urban Hofer: Die Unternehmensreform kommt nicht sofort. Unter Berücksichtigung der neuen Budgetzahlen der Kreisschule Gilgenberg wäre das Budget +/- ausgeglichen. Kurt Kohler: Während 3-4 Jahren wurde das Eigenkapital von rund CHF 400‘000.- erwirtschaftet. Es geht jedoch sehr schnell dies wieder abzubauen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Martin Altermatt: Damals wurden grosse Investitionen getätigt, die hohe Aufwände generiert haben. Roland Häner-Linz: In den letzten 6 Jahren wurde zu pessimistisch budgetiert. Die Rechnungen fielen im Schnitt CHF 200‘000.- besser aus. Urban Hofer beantragt eine Steuersenkung auf 132%. Über die Anträge wird abgestimmt: ://: Der Antrag von Martin Altermatt, den Steuerfuss auf 128% zu senken, wird von der Versammlung mit 18 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Urban Hofer zieht seinen Antrag zurück. Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen bei 138% zu belassen. ://: Der Antrag des Gemeinderates wird von der Versammlung mit 13 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. 8.1. laufende Rechnung 2017 Der Gemeinderat beantragt, die laufende Rechnung des Budgets 2017 der Einwohnergemeinde nach Berücksichtigung der Budgetzahlen der Kreisschule Gilgenberg sowie des neuen Steuerfuss von 128% mit einem Aufwandüberschuss von CHF 79‘330.00 zu genehmigen. ://: Die laufende Rechnung 2017 wird mit 36 Ja-Stimmen genehmigt. 8.2. Investitions-Rechnung 2017 Der Gemeinderat beantragt, die Investitions-Rechnung des Budgets 2017 der Einwohnergemeinde im Umfang von CHF 1‘048‘900.00 zu genehmigen ://: Die Investitionsrechnung 2017 wird einstimmig genehmigt. (39 Stimmberechtigte) 9. Antrag des Gemeinderates um Rückerstattung der einst erhaltenen CHF 200‘000.00 an die Bürgergemeinde während den nächsten 5 Jahre (vorbehaltlich Entscheid der Bürgergemeindeversammlung zu Traktandum 6) Das Eintreten wird beschlossen. Vor einigen Jahren ersuchte die Einwohnergemeinde Zullwil die Bürgergemeinde Zullwil, auf eine Kreditforderung über CHF 200'000.00 zu verzichten. Der Grund war, dass sich die Finanzlage der Einwohnergemeinde damals massiv verschlechtert hatte und ein solcher Forderungsverzicht auch höhere Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich bedeutete. Die Bürgergemeinde stimmte diesem Antrag zu, was sich mittlerweile sehr positiv auf die Bilanz der Einwohnergemeinde ausgewirkt hat. Die Finanzlage Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 11 von 13 20.12.2016 Gemeinde Zullwil der Einwohnergemeinde hat sich bekanntlich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Gleichzeitig hat sich die Finanzlage der Bürgergemeinde leider stark verschlechtert (u.a. nicht kostendeckende Waldbewirtschaftung, Rechtstreit Pachtland). Die Bürgergemeinde hat zudem nur sehr bescheidene Einnahmemöglichkeiten, was eine Verbesserung der Situation stark erschwert. Durch eine Rückerstattung der damals erhaltenen CHF 200'000.00 würde sich die Finanzlage der Bürgergemeinde wieder deutlich solider präsentieren. Um die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde nicht einmalig stark zu beanspruchen, soll die Rückerstattung in mehreren Tranchen (je nach Abschlussresultat der Jahresrechnungen durch den Gemeinderat in Absprache mit der Finanzverwalterin bestimmt) erfolgen und spätestens 2021 abgeschlossen sein. Anita Colin beantragt wieder den Zusammenschluss der EWG und der BG zu einer Einheitsgemeinde zu prüfen. ://: Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Urs Helfenfinger ist über den Antrag enttäuscht. Das Gespenst der Einheitsgemeinde sollte def. vom Tisch sein. So können sich die EWG und BG gegenseitig helfen. Urban Hofer möchte wissen, ob bei der BG Projekte anstehen. Dem ist nicht so. Roland Häner-Linz: Aufgrund des Kapitals der BG von rund ¼ Mio. sieht er keinen Anlass für eine Rückvergütung. Der Gemeinderat beantragt, der Rückzahlung der einst erhaltenen CHF 200‘000.00 verteilt über 5 Jahre zuzustimmen. ://: Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. 10. Genehmigung der Statuten Primarschulkreis March Das Eintreten wird beschlossen. Im Zusammenhang mit der vom Kanton per 01.01.2016 eingeführten neuen Bildungsfinanzierung in Form von Schülerpauschalen schlägt die Delegiertenversammlung des Primarschulkreises March vor, ebenfalls den Verteilschlüssel für die von den Verbandsgemeinden zu tragenden Schulbetriebskosten entsprechend zu ändern. Neu sollen diese nicht mehr auf der Grundlage der Einwohnerzahlen auf die beiden Gemeinden verteilt werden, sondern entsprechend dem geänderten §6 Betriebskosten Schule und Schulanlage: Kosten Schulbetrieb: Die Besoldung der Lehrkräfte, Verwaltung, Lehrmittel und Verbrauchsmaterial werden entsprechend im Verhältnis der Schülerzahlen, welche die Grundlage zur Berechnung des Staatsbeitrages bilden, auf die Verbandsgemeinden verteilt. Kosten Schulanlage: Miet- und Betriebskosten der für den Schulbetrieb erforderlichen Anlagen werden im Verhältnis der Einwohnerzahlen Stichtag 31.12. des Vorjahres auf die Verbandsgemeinden verteilt. Die Betriebskosten der Schulanlage March werden nach Nutzfläche zwischen Kreisschule Gilgenberg und Primarschulkreis March aufgeteilt. Dies wird in separaten Verträgen geregelt. Der Gemeinderat beantragt, die Änderung der Statuten Primarschulkreis March zu genehmigen. ://: Die Versammlung genehmigt die Statuten mit 36 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen. 11. Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung betreffend Anerkennung des Gemeinderats durch die Bürgergemeindeversammlung Das Eintreten wird beschlossen. Der Gemeinderat beantragt, die Anerkennung des Gemeinderates durch die Bürgergemeindeversammlung vom 24.11.2016 zuzustimmen. ://: Die Versammlung genehmigt den Antrag einstimmig. (37 Stimmberechtigte) Einwohner-Gemeindeversammlung Seite 12 von 13 20.12.2016 Gemeinde Zullwil 12. Bericht der externen GRPK Vorgezogen: siehe Traktandum 8.3 13. Information Fahrverbot Salweidstrasse Manuel Kohler zeigt auf einer Skizze auf, wo die Signalisationen zur Durchsetzung des Fahrverbotes zwischen der Salweidstrasse und Meltingen geplant sind. In einer ersten Phase soll die Durchsetzung des Fahrverbots ohne bauliche Massnahmen (ungünstig für Winterdienst und Gefahr für Velofahrer) versucht werden. Mit dem Gemeinderat von Meltingen hatte man Kontakt. Das Fahrverbot wird nur auf dem Streckenabschnitt in Zullwil gelten. Dieter Häner: Wieso ein Fahrverbot, wenn Meltingen nicht will. Seine Kinder sowie die der anderen Antragsteller sind inzwischen gross, trotzdem begrüsst er die Massnahmen zur Sicherheit der Meltinger Kinder. Am Wochenende werden regelrecht Rennen auf der Strecke veranstaltet. Manuel Kohler wird nun die Signalisation definieren und öffentlich publizieren, so dass nach der Einsprachefrist die Umsetzung folgen kann. René Guélat: Was ist mit den Zullwiler Kinder? Im Antrag der Anwohner ging es um die Raser auf der Salweidstrasse. Rainer Borer spricht eine 30er Zone an. Roger P. Hänggi erklärt, dass es dafür ein Konzept benötigt und diese nicht für eine einzelne Strasse umgesetzt werden kann. 14. Verschiedenes Die Anregung von Rainer Borer bei längeren Sitzungen Wasser anzubieten wird vom Gemeinderat aufgenommen. Dominic Gigandet klärt mit der BDO, in welcher Form der Bericht gemäss Traktandum 12 veröffentlicht werden darf. Eine Möglichkeit wäre, dass eine Kopie auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden kann und die Bezüger sich in einer Liste eintragen. Sandra Christ orientiert, dass die Evaluation der Spitex läuft. Es ist noch nichts entschieden. Weitere Informationen werden folgen. Der Gemeinderat hat entschieden, dass künftig die Wegpauschale von CHF 6.00/Tag den Klienten verrechnet werden. Roger P. Hänggi weist darauf hin, dass am Samstag, 26.11. der Weihnachtsbaum gestellt wird, wozu alle eingeladen sind. Es gibt keine weiteren Wortbegehren mehr. Roger P. Hänggi bedankt sich bei allen Teilnehmern, dem Gemeinderat sowie der Verwaltung und schliesst die Versammlung. Ende der Versammlung: 23.20 Uhr. Roger P. Hänggi Gemeindepräsident Einwohner-Gemeindeversammlung Monika Fringeli Gemeindeverwalterin Seite 13 von 13 20.12.2016
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