Protokoll Bürgergemeinde 3.16

Gemeinde Zullwil
Protokoll
der Bürgergemeindeversammlung vom Donnerstag. 24. November 2016
um 19.00 Uhr im Gemeindehaus
Vorsitz:
Protokoll:
Stimmberechtigte:
Stimmenzähler:
Gäste:
Presse:
Roger P. Hänggi
Monika Fringeli
20 Personen (absolutes Mehr: 11)
Ralf Kohler
Sarah Boillat-Stebler (Verwalterin), Priska Hänggi (Finanzverwalterin EWG)
Bea Asper
Traktanden:
1.
Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste
2.
Anerkennung des Einwohner-Gemeinderats als Bürgerrat (vorbehältlich)
3.
Genehmigung des Protokolls der ordentlichen Bürgergemeindeversammlung vom 30. Juni 2016
4.
Genehmigung des Voranschlags 2017 der Forstbetriebsgemeinschaft Thierstein Mitte (FBG)
5.
Genehmigung des Voranschlags 2017 der Bürgergemeinde
6.
Antrag an die Einwohnergemeinde um Rückerstattung von CHF 200‘000.00
7.
Verschiedenes
1.
Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste
Der vorgeschlagene Stimmenzähler Ralf Kohler wird einstimmig gewählt. Die Traktandenliste wird gemäss
Einladung genehmigt.
2.
Anerkennung des Einwohner-Gemeinderates als Bürgerrat (vorbehältlich)
Der Gemeinderat, beantragt, den Gemeinderat mit den drei neu gewählten Gemeinderäten bis Ende
der Amtsperiode 2013-2017 als Bürgerrat anzuerkennen (vorbehältlich der Zustimmung durch die
Einwohnergemeindeversammlung).
://: Die Anerkennung wird von der Bürgerversammlung einstimmig genehmigt.
3.
Genehmigung des Protokolls der ordentlichen Bürgergemeindeversammlung
vom 30. Juni 2016
Das Protokoll war ab dem 17. November in der Gemeindeverwaltung aufgelegt und auch im Internet aufgeschaltet. Änderungen oder Ergänzungen werden nicht verlangt.
Der Bürgergemeinderat beantragt, das Protokoll der letzten Bürgergemeindeversammlung zu genehmigen.
://: Das Protokoll wird von der Bürgerversammlung einstimmig genehmigt.
Bürger-Gemeindeversammlung
Seite 1 von 3
20.12.2016
Gemeinde Zullwil
4.
Genehmigung des Voranschlags 2017 der Forstbetriebsgemeinschaft Thierstein Mitte (FBG)
Das Eintreten wird beschlossen.
Gemäss Voranschlag der laufenden Rechnung 2017 der Forstbetriebsgemeinschaft Thierstein Mitte ist
mit Aufwendungen abzüglich Erträgen von CHF 324‘110.00 zu rechnen. Integriert ist eine Rücklage für
die Vorfinanzierung von Maschinen in Höhe von CHF 32‘500.00. Budgetiert sind CHF 5‘000.00 für eine
überbetriebliche Zusammenarbeit der Forstreviere. Der Kostenbeitrag für die Bürgergemeinde Zullwil beträgt CHF 38‘893.00 (von Fr. 324‘110.00).
Sarah Boillat-Stebler erläutert den Voranschlag 2017 der FBG Thierstein-Mitte und geht auf grössere Abweichungen ein, wobei der Voranschlag im Rahmen des Vorjahres liegt.
Walter Stebler: Was hat es mit den CHF 5‘000.00 für die überbetriebliche Zusammenarbeit der Frostreviere
auf sich? Diese Kosten sind für die Firma Kaufmann + Bader budgetiert, die die Grundlagen für den per
01.01.2018 geplanten Zweckverband Forstbetrieb Schwarzbubenland erarbeitet. Die CHF 5‘000.00 sind
in den Gesamtkosten enthalten, die gemäss Verteiler auf die Bürgergemeinden der FBG Thierstein-Mitte
aufgeteilt werden.
Roger P. Hänggi: Der Gemeinderat hatte den Austritt aus der FBG Thierstein-Mitte erwogen. Nachdem L.
Bader und B. Thomann dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Statuten nach der ersten Vernehmlassung aufgezeigt hat und unter Berücksichtigung, dass die Kündigungsfrist nur ein Jahr beträgt, wartet der
Gemeinderat die Entwicklungen ab. Eine spätere Kündigung ist einfacher wie ein späterer Einkauf in den
Zweckverband.
Silver Hänggi: Im Januar 2017 folgt die 2. Vernehmlassung. Der Gemeinderat hat den Anspruch auf einen
besseren wirtschaftlichen Erfolg.
Dominic Gigandet: Der Zweckverband ist noch im Findungsprozess. Bei einer Auflösung der FBG Thierstein-Mitte zum Zusammenschluss im geplanten Zweckverband kann es sein, dass die Einhaltung einer
Kündigungsfrist hinfällig wird.
Urs Helfenfinger wäre für eine sofortige Kündigung, wobei man dann allenfalls immer noch per 01.01.2018
dem Zweckverband beitreten könnte.
Der Entscheid für den Beitritt zum Zweckverband sowie eine allfällige Kündigung werden 2017 sowieso
der Bürgergemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Silver Hänggi klärt mit Kaumann +
Bader, ob die aufgrund der 1. Vernehmlassung angepassten Statuten auf der Homepage aufgeschaltet
werden dürfen.
Matthias Borer möchte wissen, wieso kein Vertreter von Zullwil in der Findungsgruppe ist. Der Start der
Gruppe war vor zwei Jahren. Roger P. Hänggi und Silver Hänggi ist der Grund und das damalige Vorgehen
nicht bekannt.
Es gibt keine Wortmeldungen mehr.
Der Bürgergemeinderat beantragt, den Voranschlag 2017 der Forstgemeinschaft Thierstein Mitte
mit einem Kostenanteil von Zullwil in Höhe von CHF 38‘893.00 zu genehmigen.
://: Der Voranschlag 2017 wird von der Bürgerversammlung einstimmig genehmigt.
5.
Genehmigung des Voranschlags 2017 der Bürgergemeinde
Das Eintreten wird beschlossen.
Der Voranschlag der Bürgergemeinde schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 3’734.00 ab.
Sarah Boillat-Stebler erläutert den Voranschlag 2017 der Bürgergemeinde.
Es gibt keine Wortmeldung.
Der Bürgergemeinderat beantragt, den Voranschlag 2017 der Bürgergemeinde mit einem Aufwandüberschuss von CHF 3‘734.00 zu genehmigen.
://: Der Voranschlag 2017 wird von der Bürgerversammlung einstimmig genehmigt.
Bürger-Gemeindeversammlung
Seite 2 von 3
20.12.2016
Gemeinde Zullwil
6.
Antrag an die Einwohnergemeinde um Rückerstattung von CHF 200‘000.00
Das Eintreten wird beschlossen.
Vor einigen Jahren ersuchte die Einwohnergemeinde Zullwil die Bürgergemeinde Zullwil, auf eine Kreditforderung über CHF 200'000.00 zu verzichten. Der Grund war, dass sich die Finanzlage der Einwohnergemeinde damals massiv verschlechtert hatte und ein solcher Forderungsverzicht auch höhere Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich bedeutete. Die Bürgergemeinde stimmte diesem Antrag zu,
was sich mittlerweile sehr positiv auf die Bilanz der Einwohnergemeinde ausgewirkt hat. Die Finanzlage
der Einwohnergemeinde hat sich bekanntlich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Gleichzeitig
hat sich die Finanzlage der Bürgergemeinde leider stark verschlechtert (u.a. nicht kostendeckende Waldbewirtschaftung, Rechtstreit Pachtland). Die Bürgergemeinde hat zudem nur sehr bescheidene Einnahmemöglichkeiten, was eine Verbesserung der Situation stark erschwert. Durch eine Rückerstattung der
damals erhaltenen CHF 200'000.00 würde sich die Finanzlage der Bürgergemeinde wieder deutlich solider
präsentieren.
Roland Häner: Das Eigenkapital der Bürgergemeinde von rund CHF 200‘000.00 ist genug.
Urs Helfenfinger: Sollen die CHF 200'000.00 zur Deckung der Folgen der Pachtgeschichte dienen?
Diese Folgen kommen letztmals in der Rechnung 2016 zum Tragen.
Ruedi Kohler findet eine Rückerstattung richtig, wenn es der EWG möglich ist. Diese ist ev. später auch
wieder einmal froh für eine Unterstützung. Er wertet positiv, dass die Höhe der jährlichen Rückerstattung
in Rücksicht auf den Rechnungsabschluss vorgenommen werden soll.
Mattheus Helfenfinger: Die Rückzahlung einer Schenkung erscheint ihm komisch.
Dominic Gigandet: Eine Gemeinde kann keine eigentliche Schenkung machen. Es war vielmehr ein Forderungsverzicht.
Urs Helfenfinger gibt zu bedenken, dass sich die EWG mit der Rückvergütung zur Zahlung der
CHF 200‘000.00 über 5 Jahre verpflichtet. Was wird sein, wenn es der EWG finanziell schlechter gehen
wird.
Es gibt keine Wortmeldungen mehr.
Der Bürgergemeinderat empfiehlt der Bürgergemeinde, der Einwohnergemeinde die Rückerstattung der CHF 200‘000.00 zu beantragen.
://: Dem Antrag stimmt die Versammlung mit 14 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen zu.
7.
Verschiedenes
Keine weiteren Wortmeldungen vom Bürgergemeinderat.
Keine weiteren Wortmeldungen aus der Versammlung.
Roger P. Hänggi dankt den Anwesenden und beschliesst die Versammlung. Nach einer kurzen Pause
wird um 20.00 Uhr die Einwohnergemeindeversammlung beginnen.
Ende der Versammlung: 19.40 Uhr.
Roger P. Hänggi
Gemeindepräsident
Bürger-Gemeindeversammlung
Monika Fringeli
Gemeindeverwalterin
Seite 3 von 3
20.12.2016

Download Report