Karsten Koch 20. Dezember 2016 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken: Wieder mehr in Menschen investieren ***** Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Beckum für das Jahr 2017 - Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist: Dienstag, 20. Dezember 2016, 17.15 Uhr Kommunikationsdaten: SPD-Geschäftsstelle, Vorhelmer Straße 3, 59269 Beckum Telefon 02521.17384 - Fax 02521.16934 - E-Mail [email protected] Internet www.spd-fraktion-beckum.de und www.facebook.com/spd-fraktionbeckum Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum Anrede Es könnte hier im Rat für die fünf Fraktionen mit ihren viereinhalb Fraktionsvorsitzenden so einfach sein. Der Haushalt sollte direkt in der Ratssitzung, in der er eingebracht wird, ohne weitere Beratung und damit ohne jegliche Veränderung verabschiedet werden. Und § 55 der Gemeindeordnung, der heute die Kontrolle der Verwaltung durch den Rat regelt, wird geändert in „Die Verwaltung hält sich einen Rat“. Dann wäre ich bereits jetzt mit meiner Haushaltsrede am Schluss und wir könnten uns wichtigeren Dingen widmen, zum Beispiel einer „Initiative gegen Schlaglöcher in der Antoniusstraße“. Was sich vermeintlich albern anhört, ist aber schon sehr real. Der Haupt- und Finanzausschuss ist neben dem Rat das zentrale politische Gremien, in dem wichtige Beschlüsse gefasst und politische Weichen gestellt werden. In der Theorie jedenfalls. Tatsächlich ist hier aber schon lange nichts mehr zu erreichen. Es gibt Fraktionen und Politiker, die wollen einfach nur Verwaltungsvorlagen durchwinken und politische Initiativen um jeden Preis im Keim ersticken. Es gibt sogenannte Fraktionsvorsitzende, die nehmen gar nicht mehr an den Sitzungen teil, tun aber öffentlich so, als hätten sie irgendetwas mit dem Politikbetrieb zu tun. Haben sie aber nicht. Die CDU hat ihren Anspruch, neben der gleichgroßen SPDFraktion eine wichtige Gestaltungskraft zu sein, zugunsten anspruchsloser Ergebenheit gegenüber dem Bürgermeister aufgegeben. Die FWG hat Angst, als Mehrheitsbeschaffer von rotgrün stigmatisiert zu werden und sieht sich stattdessen lieber 2 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum zunehmend in der Funktion als Mehrheitsverhinderer. Und der Bürgermeister selbst versteht es immer besser, die politische Kooperation der Fraktionen zu verhindern, mindestens aber zu stören und durch Einzelgespräche politische Initiativen erfolglos werden zu lassen. Das Verhältnis von Rat und Verwaltung wird durch drei bedauerliche Umstände geprägt: 1. Es gibt keine feste politische Ratsmehrheit, die die politischen Rahmenbedingungen und Vorgaben so unmissverständlich setzen kann, dass sie von der Verwaltung verstanden und akzeptiert werden. 2. Die Verwaltung führt ein starkes Eigenleben, sie lässt sich nur schwer kontrollieren und sie nutzt die politische Instabilität zunehmend aus. 3. Der Rat ist nicht der Chef im Ring. Das kann niemanden befriedigen, der einen politischen Gestaltungsanspruch hat. Wofür sind wir denn gewählt worden, wenn wir nicht gestalten und verändern wollen? Für das kritiklose Abnicken von Verwaltungsvorschlägen ganz sicher nicht. Wir Beckumer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben einen Gestaltungsanspruch und den werden niemals aufgeben - auch wenn wir noch so vielen Widerständen begegnen und politische Niederlagen erleiden. Wer unsere Anträge ablehnt, muss sich dafür verantworten. So wird es die CDUFraktion den Anliegern im Baugebiet „Pflaumenallee-Ost“ erklären dürfen, warum sie unseren Antrag zur umfassenden Umgestaltung des Spielplatzes an der Feuerstraße mit einer breiten 3 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum Bürgerbeteiligung abgelehnt hat. Und die gleiche CDU darf begründen, warum sie unseren Antrag, die Schulsozialarbeit an allen weiterführenden Schulen durch eine eigene Vollzeitstelle auszubauen, ebenfalls abgelehnt hat. Wer meint, nur eine auf Kürzung angelegte Politik schaffe die Grundlage für eine gesunde Haushaltswirtschaft, der irrt gewaltig. Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört auch, die Ausgaben an der richtigen Stelle zu erhöhen. Ein guter Haushalt ist eben nicht nur einer, der Ausgaben kurzfristig minimiert. Das, was wir jetzt nicht in die Schulsozialarbeit investieren, werden wir später als Vielfaches in den sozialpolitischen Reparaturbetrieb investieren müssen. Insofern ist unser Antrag Ausdruck einer äußerst vorsorgenden Politik. Auch hier sehen wir uns im Einklang mit den Grünen, die ja auch im Bereich der Grundschulen Handlungsbedarf reklamiert haben. Wie dem auch sei, wir lassen uns nicht entmutigen und wir werden immer und immer wieder unseren Gestaltungs- und Veränderungsanspruch erheben. Die Gesamtsituation des Haushaltes 2017 ist insgesamt als noch angespannt, perspektivisch aber als hoffnungsvoll zu bewerten. Der Etat war seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) noch nie ausgeglichen und wird es auch voraussichtlich bis 2019 nicht sein. Wir werden nach dem frühzeitigen Verzehr der Ausgleichsrücklage weiterhin mit der allgemeinen Rücklage unser Eigenkapital einsetzen müssen, um den Haushalt zumindest fiktiv auszugleichen. Dieser Umstand kann niemanden, der Haushaltsverantwortung trägt, unberührt lassen. 4 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum Im Gegensatz zum Ergebnisplan erwirtschaften wir heute schon im Finanzplan erhebliche liquide Überschüsse, die ab 2018 weiter deutlich anwachsen werden. Und das haben wir in besonderer Weise der Politik des Bundes und des Landes und der in beiden Regierungen vertretenen Sozialdemokratie zu verdanken. Es ist die SPD, die in Berlin und in Düsseldorf Anwalt der Kommunen ist und von deren Politik wir auch in Beckum signifikant profitieren, etwa durch stark steigende Umsatzsteueranteile, durch eine Entlastung bei der Kreisumlage über die Kosten der Unterkunft (KdU), dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (1,25 Mio. Euro für Beckum – Sanierung des Rathauses Neubeckum) und dem Gemeindefinanzierungsgesetz. So wird unsere Finanzkraft 2017 mit über 49,5 Millionen Euro (siehe Grafik auf der letzten Seite) so hoch sein wie nie zuvor in der Geschichte der Stadt Beckum. Ich bin froh darüber, dass unsere eigene Steuerkraft ebenfalls historisch hoch ist und erstmals die Schwelle von 40 Millionen Euro überschritten hat. Je höher unsere eigene Steuerkraft ist, umso besser geht es uns. Auch das Programm „Gute Schule 2020“ kommt mit über 2,8 Millionen Euro in Beckum an und gehört zu den guten Taten der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Verwendung der ersten Tranche in Höhe von rund 711.000 Euro werden 2017 insbesondere in Sanierungsarbeiten der beiden Gymnasien in Beckum und Neubeckum fließen. Das haben wir heute bereits beschlossen. Die verbleibenden rund 2,13 Mio. Euro wollen wir aber nicht in Sowieso-Aufgaben wie die Sanierung 5 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum von Gebäuden, sondern vielmehr zusätzlich in die digitale Infrastruktur und Ausstattung unserer Schulen investieren, um dadurch einen Qualitätssprung zu erreichen. Das alles sind gute Rahmenbedingungen, aber kein Grund, sich zum Ausruhen in die Hängematte zu legen. Wir müssen unseren Haushalt weiter auf Vordermann bringen. Und dazu gehört auch das Thema Pensionslasten. Wir haben es endlich mit einem Antrag der SPD-Fraktion geschafft, dass wir ab 2017 mit einer rückgedeckten Versicherungslösung für die Beamten-Jahrgänge ab 1970 nachhaltig das Thema Pensionslasten angehen. Damit bauen wir Zukunftsschulden ab und schaffen für künftige Generation mehr Handlungsspielräume. Es wird ca. 15 Jahre dauern, bis wir den break-even erreichen, als finanziell besser als ohne Vorsorge dastehen. Hätten wir so weitergemacht wie bisher mit der Finanzierung aus dem laufenden Haushalt, so hätte dieses zu unverhältnismäßigen Belastungen in den künftigen Haushalten geführt. Der einzige Schönheitsfehler bei der Umsetzung des Beschlusses liegt unseres Erachtens in dem Einsatz eines bereits angesparten Fondsvermögens von rund 1,1 Mio. Euro. Das wäre nicht erforderlich gewesen. Angesichts des Gesamterfolges unserer sozialdemokratischen Initiative werden wir diesen Schmerz verwinden können. In der heutigen Ratssitzung haben wir die Kita-Beiträge neu strukturiert. Auch dieses ist auf der Basis eines Antrages der SPD-Fraktion erfolgt. Es ist zwar nur ein bescheidener, aber ein leistbarer und bei den Betroffenen spürbarer Schritt. Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25.000 Euro sind künf6 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum tig von Kita-Beiträgen befreit. Gegenfinanziert wird die Maßnahme über weitere Einkommensgruppen an der Spitze. Konkret spart eine Familie bei der U2-Betreuung bei einem 42,5 Stunden-Angebot im Jahr 896,40 Euro und bei einer Betreuung in der Offenen Ganztagsschule 348,00 Euro. Das stellt eine spürbare und wirksame Entlastung von einkommensschwachen Familien dar und ist mehr, als mit jeder Steuerentlastung auf Bundesebene jemals erreicht werden kann. Das Ziel der SPD-Fraktion bleibt es, Familien bei der Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsleistungen finanziell weiter zu entlasten. Neben dem Besuch von Schulen und Hochschulen muss mittelfristig auch die Nutzung von Kinderbetreuungsleistungen beitragsfrei gestellt werden. Dieses Ziel ist allerdings ohne die Unterstützung von Bund und Land und damit alleine durch eine kommunale Finanzierung nicht zu erreichen. Wir wollten aber im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge gerade für Haushalte mit geringem Einkommen schon jetzt die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsleistungen erleichtern und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Unser Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch dadurch wieder zu stärken, dass mehr in Menschen investiert wird. Eine Finanzierung von Elternbeiträgen durch die Erhöhung der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer, wie es die CDU-Fraktion erfolglos angestrebt hat, halten wir ordnungsund sozialpolitisch für falsch. Überhaupt war der ganze CDUAntrag mehr als fragwürdig. Was hat Sie da eigentlich geritten? Es ist doch nicht vermitteln, dass etwa Mieter und Wohnungs- 7 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum eigentümer die Beitragsentlastung über eine Steuerhöhung finanzieren sollen; gleiches gilt auch für Gewerbetreibende. Wir haben die Aufnahme von Menschen auf der Flucht in der Stadt Beckum gut gemeistert. Das ist insbesondere den vielen ehren- und hauptamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt zu verdanken. Sie helfen den schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern nach deren oftmals herzzerreißenden Fluchterfahrungen und sind gleichzeitig Wegbereiter und Türöffner in unsere Stadtgesellschaft. Sie zeigen ein menschenfreundliches, humanes und solidarisches Bild von Deutschland und von Beckum, auf das wir stolz sein können. Geflüchtete Menschen haben bei uns in Beckum Hilfe gefunden, ohne dass dabei etwa ein Nährboden für die hässliche postfaktische AfD entstanden ist. Jene widerliche AfD, die das grausame Berliner Attentat von gestern zu ihrem „politischen Geschäftsmodell“ macht und heute postet, „Es sind MerkelsTote!“. Der Zuzug geflüchteter Menschen ist auch in Beckum deutlich zurückgegangen. Im Haushalt 2017 gehen wir lediglich noch von 400 Flüchtlingen aus. Das verschafft uns die Chance, gerade für diejenigen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, alles für eine gelingende Integration zu tun. Dabei wird uns das Land Nordrhein-Westfalen noch stärker als bisher unterstützen. Ab dem 1. Januar 2017 werden auch wir in Beckum eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale von 866 Euro für die tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Das Geld folgt künftig den Menschen. Damit hält das Land sein Versprechen und erfüllt eine weitere wesentliche Forderung der Kommunalen Spitzenverbände. 8 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum Nicht nur für Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive brauchen bezahlbaren und zeitgemäßen Wohnraum. Das betrifft auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Bereits im Februar dieses Jahres ist auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen worden, mögliche Investoren auf potenzielle Bauflächen hinzuweisen und ihnen die Förderkulisse für den sozialen Wohnungsbau zu erläutern. Zudem wurde unser eigenes Unternehmen, die Beckumer Wohnungsgesellschaft beauftragt zu überprüfen, welchen Beitrag sie zum Wohnungsneubau leisten kann. Was ist aus diesem zehn Monate alten Beschluss geworden? Ich weiß es nicht. Die Verwaltung offensichtlich auch nicht, denn bis zum heutigen Tage ist unsere Anfrage vom 8. November zur Ausführung des Beschlusses nicht beantwortet worden. Eine Verwaltung, die sich einen Rat hält, muss solche Fragen offensichtlich nicht beantworten. Absolut negativ zu bewerten ist die Tatsache, dass der Kreis Warendorf von unseren 49,5 Millionen Euro Finanzkraft 38,8 Prozent über die Kreisumlage abschöpfen wird. Das macht eine Rekordsumme von insgesamt fast 19,2 Millionen Euro aus. So viel Kreisumlage mussten wir in der Geschichte unserer Stadt noch nie bezahlen. Der Hebesatz mag sein wie er will, alleine die Zahllast bei der Kreisumlage ist das einzige aussagefähige Kriterium. Und das besagt: Wir müssen 2017 so viel Kreisumlage bezahlen wie niemals zuvor. Lassen Sie mich zum Schluss noch einige wichtige Themen kurz ansprechen: 9 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum 2017 werden wir uns mit der Konzeption einer „Beckumer Kulturmeile“ befassen, da unser Antrag hierzu eine Mehrheit gefunden hat. Mit den Einrichtungen Eiskeller, Schmiede am Kolpinghaus, Stephanus-Kirche, Stadtmuseum, Bücherei, Dormitorium, Ständehaus, Wehrturm, Denkmäler im Westenfeuermarkt und dem Zementmuseum wollen wir unsere bedeutenden kulturhistorischen Stätten besser miteinander vernetzen. Hierfür stehen in 2017 und 2018 insgesamt zunächst 13.000 Euro zur Verfügung. Nach Werseradweg und Zementroute könnte diese „Kulturmeile“ ein weiteres Aushängeschild für den Fremdenverkehr werden. Auch in unserer Stadt gibt es Ärgernisse wie wilde Müllablagerungen oder defekte Laternen, bei denen wir kurze und verlässliche Kommunikationswege zwischen der Bürgerschaft und der Verwaltung wollen. Hierzu haben wir die Bereitstellung einer entsprechenden Mängelmelder-App beantragt. Es ist zwar kein formaler Beschluss gefasst worden, aber verwaltungsseitig ist zugesagt worden, dieses Anliegen 2017 umzusetzen. Wir sind gespannt, wann Vollzug gemeldet werden kann. Die Zeiten für Sparkassen sind extrem hart. Die nicht enden wollende Niedrigzinsphase sowie die Themen Regulatorik und Digitalisierung haben die gesamte Bankenlandschaft geradezu bedrohlich durcheinander gewirbelt. Davon ist natürlich auch unsere eigene Sparkasse betroffen. Und weil wir wollen, dass sie diese extremen Herausforderungen überlebt und so lange als eben möglich eigenständig bleiben kann, kann es in der aktuellen Situation nach unserer Auffassung gar nicht anders sein, als dass nicht jeder Euro, den unsere Sparkasse verdient, 10 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum zur Stärkung ihres Eigenkapitals eingesetzt wird. Im Gegenzug fehlt jeder Euro, der ausgeschüttet wird, zur Stärkung des Eigenkapitals und damit der Leistungsfähigkeit. Ausschüttungen sind in guten Zeiten leistbar, in schlechten Zeiten sind sie schädlich. Wir müssen, solange sich die Rahmenbedingungen nicht verändert haben, auf solche Ausschüttungen verzichten; wir brauchen sie auch nicht im Haushalt. Deshalb hat die SPDFraktion einen Antrag auf Verzicht der Ausschüttung gestellt. Wo, wenn nicht bei den Etatberatungen, wollen wir denn diese Frage diskutieren? Aber auch zu einer solchen Diskussion gibt es keine ernsthafte Bereitschaft, wie wir im Haupt- und Finanzausschuss leider sehen mussten. Die mittelfristige Finanzplanung, die wir heute beschließen werden, haben wir zu einem umfangreichen Diskussionsgegenstand im Haupt- und Finanzausschuss gemacht, weil wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen wollen. Wir wissen nicht, wie sich die Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen entwickeln werden. Wir wissen nicht, wie tief uns der Kreis im Jahr 2018 und den Folgejahren in die Tasche greifen wird. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge tatsächlich weiterhin nach Beckum kommen und dauerhaft bleiben werden. Alles das verdeutlicht, dass unsere Finanzplanung, die äußerst optimistisch aussieht, auch ins absolute Gegenteil umschlagen kann. Es bleibt die Hoffnung, dass die getroffenen Annahmen auch eintreten. An dieser Stelle möchte ich mich für meine Fraktion, aber auch ganz persönlich bei unserem neuen Kämmerer Thomas Wulf bedanken. Das war der erste Haushalt, den wir gemeinsam beraten haben und ich muss sagen, dass wir von Ihrer Leistung 11 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum sehr angetan sind. Wir wollten einen echten „Zahlenfresser“, der den Haushalt lebt, und das haben Sie deutlich unter Beweis gestellt. Deshalb verdienen Sie schon jetzt das westfälische Lob „nicht schlecht“. Die Zusammenarbeit mit Ihnen ist sehr konstruktiv und es scheint so zu sein, dass wir eine gute Grundlage gefunden haben, auf die wir weiter aufbauen können. Sie sollen ja im Eigenbetrieb städtische Betriebe zusätzliche Verantwortung übernehmen. Das darf aber niemals dazu führen, dass der Haushalt nicht mehr die 24/7-Kernaufgabe als Kämmerer darstellt. Meine Damen und Herren, ich bin nicht am Ende, aber am Schluss meiner Ausführungen zum Haushalt 2016. Ich bedanke mich bei den Rats- und Ausschussmitgliedern, die den Haushalt überhaupt beraten haben, für die Fairness bei den Beratungen. Danken möchte ich aber auch den Mitgliedern meiner eigenen Fraktion für die geleistete Arbeit. Wir verabschieden jetzt zum dritten Mal in Folge den Haushalt noch vor Jahresablauf. Das wollen wir im kommenden Jahr fortführen. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei ebenso wie bei der Gesamtverwaltung für die Unterstützung unserer Haushaltsberatungen. Mein besonderer abschließender Dank gilt Karsten Vehrenkemper, der heute zum letzten Mal als Leiter des Ratsbüros an einer Ratssitzung teilnimmt. Ich kenne Sie, lieber Herr Vehrenkemper, von Anfang an in dieser Funktion und ich war immer begeistert davon, mit welcher Professionalität und Leidenschaft, aber auch mit welcher Gelassenheit und Leidensfähigkeit Sie 12 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum diesen Job gemacht haben. Sie waren immer ein ehrlicher, fairer und extrem zuverlässiger Partner für den Rat und die Fraktionen; im besten Sinne geradezu preußisch. Wir alle und ich auch persönlich haben Ihnen viel zu verdanken. Für Ihren weiteren Weg in neuer Funktion in der Stadtverwaltung Beckum wünschen wir Ihnen größtmöglichen Erfolg, denn uns ist schon bewusst: Stadtkasse ist nicht alles. Aber ohne Stadtkasse ist alles nichts. Meine Damen und Herren, wir haben einiges von dem, was wir uns für den Etat 2017 vorgenommen haben, nicht erreicht. Das ärgert uns, macht uns aber nicht unvernünftig. Der Etat 2017 ist an vielen Stellen ein sozialdemokratischer Haushalt. Und deshalb stimmt die SPD-Fraktion ihm zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 13 Karsten Koch www.spd-fraktion-beckum.de - Haushaltsrede 2017 www.facebook.com/spdfraktionbeckum 14
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