1 Ihre aktuelle Online-Zeitung Nummer 1960 vom 22. Dezember 2016 Lesen Sie heute: Wissenschaftsstadt Darmstadt Trotz allem: Frohe Weihnachten und guten Rutsch Eine Familie schaltet bemerkenswerte Anzeige! Sicherheitslage auf dem Weihnachtsmarkt Woogs-Entschlammung im Zeitplan Weihnachtswünsche SPD Kranichstein Michael Siebel begrüßt hessenweites Schülerticket Jubilarenehrung Kranichsteiner SPD mit „50-jährigen“ SPD sieht Stadionbau trotz Studie in Gefahr Frohe Weihnachten vom Gewerbeverein Kranichstein Sammelstellen für Weihnachtsbäume Fahrradkonzept für den Landkreis DGB Reinheim fordert Kurswechsel bei Rentenpolitik DGB Bergstraße mit zentralen Forderungen Aus dem Umland Themen des Tages Berliner Weihnachtsmarkt wieder geöffnet Pressespiegel „Ostthüringer Zeitung“ nennt Verhalten von Politikern zu Berlin „Präfaktisches Gebaren“ Polizeigewerkschaft kritisiert Behörden scharf bei Berlin-Fahndung („Rheinische Post“) Tipps und Trends Mehr Rente für Selbsständige ARTE heute In diesen schweren Zeiten müssen die Menschen zusammenstehen! Ich bin dieser Familie sehr dankbar für die Anzeige! Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe Weihnachten und ein gesundes, friedvolles und zufriedenes neues Jahr! Klaus Wieland, Herausgeber SICHERHEITSLAGE AUF DEM DARMSTÄDTER WEIHNACHTMARKT 2 Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt Anschlag in Berlin und informiert zur Sicherheitslage auf dem Darmstädter Weihnachtmarkt OB Partsch und Bürgermeister Reißer: „Haben die Ereignisse mit großer Bestürzung aufgenommen. Sicherheit auf dem Darmstädter Weihnachtsmarkt wird durch eine nochmals verstärkte Polizeipräsenz erhöht.“ © Wissenschaftsstadt Darmstadt Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am vergangenen Montag (19.) haben Oberbürgermeister Jochen Partsch, Bürgermeister Rafael Reißer sowie der gesamte Magistrat die Ereignisse mit großer Bestürzung aufgenommen und den Angehörigen der Opfer ihr Beileid ausgesprochen. Gleichzeitig informierten die beiden Stadtoberhäupter über die Sicherheitslage auf dem Darmstädter Weihnachtsmarkt. „Die Ereignisse vom Montagabend in Berlin stimmen uns sehr traurig, unsere Gedanken, wie die des gesamten Magistrats, sind bei den Opfern dieses Anschlags und ihren Angehörigen. Es ist uns bewusst, dass dieses Ereignis nun die Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor ähnlichen Attacken in unserer Stadt wachsen lässt. Die Sicherheit des zentralen Darmstädter Weihnachtsmarkts wird jedoch durch eine hohe Polizeipräsenz gewährleistet, die in Anbetracht der Ereignisse von gestern Abend auf Anordnung des hessischen Innenministeriums noch einmal verstärkt wurde. Stadt, Polizei und der Schaustellerverband stehen vor diesem Hintergrund in engem und permanentem Austausch. Eine Absperrung des Marktplatzes und des Friedensplatzes oder eine anderweitige bauliche Sicherung wird nicht erfolgen, da die Rettungswege gewährleistet werden und wir zwischen den Plätzen den reibungslosen Verlauf des Öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen müssen. Derart feige und abscheuliche Attacken wie in Berlin könnte aber auch eine solche Form der Vorsorge nicht abwehren“, erklären Partsch und Reißer. GROSSER WOOG: BAUSTELLE ZUR ENTSCHLAMMUNG IST EINGERICHTET Bürgermeister Rafael Reißer: „Wir sind mit den Sanierungsmaßnahmen im Zeitplan, so dass der Badebetrieb Mitte Mai 2017 wieder starten kann“ Der Schneidkopfsaugbagger trägt den Schlamm auf dem Grund des Großen Woog ab. © Wissenschaftsstadt Darmstadt / Anja Mendel Die groß angelegte Gewässersanierung zur Sicherstellung der Wasserqualität in Darmstadts zentralem Naturbadesee, dem Großen Woog, geht voran. Bürgermeister und Sportdezernent der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Rafael Reißer, hat am gestrigen Mittwoch (21.) bei einer Baustellenbegehung für die nun folgende Entschlammung, 3 die dafür benötigten Maschinerien vorgestellt. Die beauftragte Kurstjens Entwässerung und Nassbaggertechnik GmbH hat bereits erste Schlammproben entnommen und für einen optimalen Entsorgungsweg analysiert. Bürgermeister Rafael Reißer: „Nachdem die rund 150.000 Kubikmeter Wasser fast vollständig abgelaufen sind und das Abfischen und Absammeln der Teichmuscheln erfolgt ist, beginnt ab dem 3. Januar mit der Entschlammung nun die größte Maßnahme bei diesem Vorhaben. Bis Ende Februar wird ein Schneidkopfsaugbagger damit beschäftigt sein, die verflüssigte Erdmasse abzusaugen. Beim Entsorgungsweg des Schlamms haben wir nach ersten Proben vom Pressverfahren nochmals auf die leistungsstärkere Zentrifugen-Technik umgestellt. Wir sind mit der Maßnahme im Zeitplan, sodass die Bürgerinnen und Bürger Mitte Mai 2017 wieder einen vollständig sanierten, mit klarerem Wasser gefüllten und mit Pflanzen und neuem Fischbesatz bestückten Badesee vorfinden.“ Zu einer zeitlichen Verzögerung könne es laut Aussage der Firma Kurstjens nur kommen, wenn kurzfristig das Restwasser im Großen Woog gefriere und eine Eisschicht das Arbeiten des Schneidkopfsaugbaggers unmöglich mache. > Baustellenbesichtigung für Darmstädter Damit sich auch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Geschehen vor Ort ein Bild machen können, bietet die Stadt Darmstadt eine Baustellenbegehung an. Am Freitag, den 13. Januar bei laufenden Maschinen von 11 bis 13 Uhr und am Samstag, den 14. Januar von 13 bis 16 Uhr ohne Baugeschehen. Michael Siebel begrüßt Initiative für ein hessenweites Schülerticket Es zeichnet sich ab, dass Hessen sich ab dem Schuljahr 2017/18 auf ein Schülerticket freuen kann. Damit können hessische Schülerinnen und Schüler für einen Euro pro Tag im gesamten Verbundsystem den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. 4 "Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer attraktiven Nutzung des ÖPNV", sagte der Darmstädter Landtagsabgeordnete Michael Siebel (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mit der hessenweiten Einführung des Jobtickets für Bedienstete des Landes Hessen eingesetzt hatte. Das Land will das Ticket mit 20 Mio.€ pro Schuljahr unterstützen. Allerdings ist Michael Siebel der Auffassung, dass die Grundidee - 1 Euro pro Tag für guten ÖPNV- weiterentwickelt werden sollte. Dieses Modell werde in Wien für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt praktiziert. Deshalb fordert Siebel die Landesregierung auf, einen Modellversuch für eine Region und eine Stadt in Hessen durchzuführen. Die Stadt Darmstadt wäre dafür ein prädestinierter Ort, weil dort die Verkehrsprobleme riesig sind, sagte Siebel. Mitgliederehrung der SPD Kranichstein Im Rahme einer Weihnachtsfeier führte die SPD Kranichstein im Restaurant Kleingärtnerverein Darmstadt-Kranichstein, bei vorzüglicher mediterraner Küche, einem tollem Service und unter schön geschmückten Weihnachtsbaum, ihre Mitgliederehrung durch. Ganz besonders freute sich die SPD Kranichstein, dass die diesjährige Mitgliederehrung vom Hessischen Landtagsabgeordneten (MdL) und SPD-Kandidaten für das Amt zum Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Michael Siebel, übernommen worden ist. Für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurden mit der goldenen Nadel Lilli Dörfler, Dieter E. Hübner, Inge Mertink und Rolf Poth geehrt. Mit der silbernen Nadel wurden für ihre 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD Ursula Hübner, Hakki Koc, Arvyd von Kullwitz, Sencan Ranft und Santi Umberti geehrt. Foto: SPD Michael Siebel (MdL) unterstrich das vorbildliche bürgerschaftliche Engagement der geehrten Mitglieder in vielen gesellschaftlichen Vereinen innerhalb und außerhalb Kranichsteins. Er betonte, dass eine lebendige Vereinswelt und ehrenamtliches Engagement von Menschen zur nachhaltigen Entwicklung der Demokratie und der Gesellschaft beitrage. Der Vorsitzende der SPD Kranichstein, Santi Umberti, bedankte sich bei Siebel und begrüßte es, dass die SPD als Volkspartei mit ihm einen kompetenten Kandidaten für die OB-Wahl im Frühjahr 2017 benannt hat und sicherte ihm die volle Unterstützung der SPD Kranichstein zu. „Mir gefallen die Themenschwerpunkte Siebels für unsere Wissenschaftsstadt Darmstadt, wie Respekt und Würde im Alter, gute und sichere Arbeit, kein Kind zurücklassen und Recht auf Wohnen, weil diese zur sozialen Gerechtigkeit beitragen", so Umberti. Michael Siebel (MdL) sowie die SPD Kranichstein wünschen allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr 2017 das Allerbeste! SPD Kranichstein, Mitten im Leben! www.spd-kranichstein.eu 5 Trotz Standortstudie: Stadionneubau ist in Gefahr Huß: In wirtschaftlich guten Zeiten muss Geld für einen Neubau zurückgelegt werden Tim Huß Vor dem Hintergrund der vorgestellten möglichen Standorte ruft die SPD die Stadt Darmstadt auf, auch die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Ansonsten ist der Stadionneubau in Gefahr. „Wir freuen uns zwar über den kleinen Schritt bei der Standortsuche, doch was nutzt das ohne vorausschauende und seriöse Finanzierung?“, fragt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß und verweist auf die fehlende Bereitschaft der die Stadtregierung tragenden Fraktionen, sich finanziell an einem Stadionneubau beteiligen. In einer Großen Anfrage der SPD sicherte Oberbürgermeister Jochen Partsch nur dann Unterstützung zu, falls dies zwingend erforderlich sei. „Die SPD hat an der zwingenden Notwendigkeit eines neuen Stadions dagegen keinen Zweifel“, sagt Huß. Daher bedauert die SPD, dass ihr Haushaltsantrag, 10 Millionen Euro für die Stadiongesellschaft bereit zu stellen, im Stadtparlament keine Mehrheit fand. „Die Jahre 2016 und 2017 werden hohe Haushaltsüberschüsse im jeweils zweistelligen Millionenbereich erzielen. In diesen wirtschaftlich guten Zeiten muss die Stadt Geld zurücklegen, um in Zukunft einen Stadionneubau finanzieren zu können“, sagt Huß. Natürlich stimmt der Einwand von GrünSchwarz, dass man sich auch später um die Finanzierung kümmern könne. Auf einen wirtschaftlichen Aufschwung folgt immer auch ein Abschwung, der die Einnahmesituation der Stadt deutlich verschlechtern wird. Hohe Investitionen würden vom Regierungspräsidium dann nicht mehr genehmigt. Ist der Wirtschaftsboom vorbei, fehlt im Haushalt das Geld und der Stadionneubau wäre endgültig gescheitert. Außerdem bietet die SPD der Stadtregierung zum wiederholten Mal eine themenbezogene Zusammenarbeit an. „Auf unsere bisherigen Angebote, eine Stadionkoalition jenseits von Regierungs- und Oppositionsgrenzen zu bilden, ist der Oberbürgermeister kein einziges Mal eingegangen“, bedauert Huß. „Das Stadion ist aber kein Jochen Partsch-Projekt, sondern ein Darmstadt-Projekt. Wenn Grün-Schwarz wirklich ihr Wahlversprechen eines Stadionneubaus einhalten will, gelingt das miteinander viel besser als gegeneinander.“ 6 Sammelstellen für abgeschmückte Weihnachtsbäume Der EAD fährt vom 09. bis 27. Januar regelmäßig 26 Plätze an Wie in jedem Jahr können Darmstädter Bürgerinnen und Bürger ihre ausgedienten Weihnachtsbäume (keine Plastikbäume) an zahlreichen Sammelstellen im Stadtgebiet ablegen. Von dort entsorgt sie der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), der die Sammelplätze vom 09. bis zum 27. Januar 2017 regelmäßig anfährt. Da die Bäume auf der Darmstädter Kompostanlage verarbeitet werden, müssen sie restlos von Weihnachtsschmuck befreit sein. Bleilametta kann an der Recyclingstation des EAD, Sensfelderweg 33, 64295 Darmstadt, dienstags bis freitags von 10 Uhr bis 18 Uhr und samstags von 9 Uhr bis 14 Uhr kostenfrei abgegeben werden. Insgesamt stehen im Stadtgebiet 26 Sammelstellen zur Verfügung: Im Stadtzentrum: Bessunger Straße 125 (Bauverwaltung) Moosbergstraße / Mendelssohnstraße Friedrich-Ebert-Platz (Südseite Beckerstraße) Frankfurter Straße (Herrngarten-Eingang gegenüber Alicenstraße) Washingtonplatz (neben der Litfasssäule) Darmstraße / Gervinusstraße (Parkplatz) Ohlystraße (Sackgassenbereich, am Wäldchen) Hobrechtstraße / Osannstraße Marienplatz (Nordostseite an der Sandstraße) Kirschenallee (an der Dongesmauer beim öffentlichen Container-Standplatz) Komponistenviertel Im Emser / Flotowstraße Waldkolonie Eifelring (Osteingang des Waldfriedhofes) Heimstättensiedlung Pulverhäuserweg (Buswendeplatz, Westseite) Wixhausen Seegartenstraße / Bahnhofstraße (alter Kirchweihplatz) Verdistraße (östlich der Volksbank) 7 Arheilgen Im Elsee (Spielplatz) Blütenallee / Ecke Nelkenweg Wachtelweg / Steinstraße Grillparzerstraße (gegenüber Stadtteilschule Arheilgen - nicht am Thomas-Mann-Platz) Kranichstein Bartningstraße / Esselbornstraße Freifläche Elisabeth-Selbert-Straße / Strahringerplatz / Borsdorffstraße Eberstadt Reuterallee / Mecklenburgerstraße (Parkplatz) Brandenburger Straße (Andersenschule) Eberstädter Marktstraße / Oberstraße (Parkplatz) In der Kirchtanne (neben Altpapier-Behälter) Von-Ketteler-Straße / Carlo-Mierendorff-Straße (freier Platz) Tannenbäume können auch direkt an der Kompostanlage in Darmstadt-Kranichstein, Eckhardwiesenstraße 25, abgegeben werden. Die Kompostanlage ist montags bis freitags von 8 Uhr bis 16 Uhr sowie samstags von 8 Uhr bis 12 Uhr offen. Die Anlieferung im Pkw oder PkwKombi (bis 5 Sitzplätze) ist kostenfrei. Landkreis bekommt ein Radverkehrskonzept Online-Portal zur Beteiligung für Bürger freigeschaltet Mit dem Fahrrad in die Zukunft Darmstadt-Dieburg – Der Landkreis Darmstadt-Dieburg möchte den Radverkehr weiter fördern und hat deshalb die Erarbeitung eines kreisweiten Radverkehrskonzepts beauftragt. Zusammen mit dem auf Radverkehr spezialisierten Planungsbüro Radverkehr-Konzept (RV-K) aus Frankfurt/Main wird eine Grundlage für die Radverkehrsplanung der nächsten Jahre erarbeitet. Vor allem Alltagsradverbindungen zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises und die Verbindungen nach Darmstadt sowie in die benachbarten Landkreise sollen verbessert werden. Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen auf dem Weg zur Arbeit und im Alltag auf das Fahrrad steigen und dabei komfortabel, zügig und sicher ans Ziel kommen. Derzeit sind die Radverkehrsplaner mit dem Fahrrad im Landkreis Darmstadt-Dieburg unterwegs, um Gefahrenstellen und Netzlücken im zu dokumentieren. Ergebnis des auf etwa ein Jahr angelegten Projekts wird ein flächendeckendes und attraktives Zielnetz „Radverkehr 2030“ sowie ein Maßnahmenkatalog zu dessen Erreichung sein. Im Projektverlauf wird es auch eine enge Abstimmung mit den Kommunen und verschiedenen Behörden geben. Bei der Erstellung des Radverkehrskonzepts setzt der Landkreis zudem auf das Mitwirken der Bürger. „Als Nutzer der Radwege wissen sie am besten, wo Gefahrenstellen für den Radverkehr liegen, wo es schlecht zu befahrende Streckenabschnitte gibt und wo geeignete Radverbindungen komplett fehlen. Dafür wurde eigens die Internetplattform www.radforumladadi.de eingerichtet“, erläutert Landrat Klaus Peter Schellhaas. Bis zum 28. Februar 2017 können mangelhafte oder fehlende Radverkehrsverbindungen sowie Gefahrenstellen in eine interaktive Karte eingezeichnet und kommentiert werden. Die Meldungen fließen direkt in den Planungsprozess mit ein. Im Herbst 2017 sollen die bis dahin abgestimmten Vorschläge zur Verbesserung der Radfahrbedingungen sowie ein erläuternder Abschlussbericht vorliegen. Die Ergebnisse werden dann ebenfalls im Internet für alle abzurufen sein. Die Umsetzung der Maßnahmen soll anschließend beginnen und ist auf einen Zeithorizont von fünfzehn Jahren angelegt. 8 Reinheim „Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss“ DGB Reinheim fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik und eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus REINHEIM. Das Thema Alterssicherung stand im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandssitzung des DGB Reinheim. DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betonte: „Die soziale Absicherung im Alter war eine große Errungenschaft unseres Sozialstaates. Im 21. Jahrhundert droht dieser soziale Fortschritt unter die Räder zu kommen. In einem der reichsten Länder der Welt steht die massenhafte Rückkehr von Altersarmut bevor“. Mit einer großangelegten Kampagne wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Rentenpolitik bei der anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017 zum zentralen politischen Thema machen. Ziel der Gewerkschaften ist es, den freien Fall des Rentenniveaus zu stoppen, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung zu stärken und das Rentenniveau wieder deutlich zu erhöhen. Gewerkschaftssekretär Raupp machte deutlich: „Altersarmut ist eine tickende Zeitbombe mit enormer sozialer Sprengkraft, die dringend entschärft werden muss. Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, damit auch diejenigen, die heute jung sind, im Alter eine Rente bekommen, von der sie gut leben können. Die Gewerkschaften kämpfen für gute Löhne und für gute Renten - das ist Generationengerechtigkeit“. Raupp verwies darauf, dass in Deutschland 73 Millionen Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind: „Für die allermeisten ist die gesetzliche Rente die wichtigste und meist auch die einzige Altersversorgung. Die Rentenpolitik und die Höhe des Rentenniveaus geht uns also alle an“. Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Rentenkonzept bezeichnete der Gewerkschaftssekretär als „völlig ungenügend, um die zunehmende Armut im Alter wirksam zu bekämpfen“. DGB-Ortsverbandsvorsitzende Marikka Tesar unterstrich: „Mit dem Sinkflug des Rentenniveaus produziert die Politik sehenden Auges Altersarmut, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht“. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei schon heute absehbar, dass ihre Rente nicht einmal das Niveau der staatlichen Grundsicherung erreichen werde. „Deshalb kommt die DGB-Rentenkampagne, die wir auch in Reinheim mit Veranstaltungen und Aktionen aktiv unterstützen werden, genau zum richtigen Zeitpunkt“. Einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit erteilt der DGB Reinheim eine klare und deutliche Absage: „Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist ein reines Rentenkürzungsprogramm. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen es schon heute nicht gesund und in Arbeit bis 65 geschweige denn bis 67 und länger“. Bensheim Gewerkschaften mehr denn je gefordert DGB Bergstraße diskutiert zentrale Forderungen Zu einem Tagesseminar lud kürzlich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bergstraße in Heppenheim in das Haus der Begegnung ein. Vier Themen bildeten den Schwerpunkt dieser inzwischen traditionellen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Das Eingangsreferat beschäftigte sich mit der aktuellen Tarifpolitik. Große Sorge bereitet den Gewerkschaftern die Tarifflucht vieler Unternehmer, unabhängig von Größe oder Unternehmensform. Können bei tarifgebundenen Unternehmen leichte Lohnzuwächse verzeichnet werden, so müssen die Mitarbeiter in Betrieben ohne Tarifvertrag oft Reallohneinbußen hinnehmen. 9 Auch wurde deutlich, dass Betriebe ohne Tarifvertrag ihren Mitarbeitern seltener eine betriebliche Altersversorgung ermöglichen. Unstrittig ist ebenfalls, dass Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungen in tariflosen Unternehmen durchschnittlich schlechter ausfallen. „Zwar können wir eine Absenkung der prozentualen Arbeitslosigkeit feststellen, wahr ist aber auch, dass viele Beschäftigte sich in prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit oder in Werksverträgen wiederfinden,“ belegt Norbert Fuchs, Vertreter der IG Metall im DGB-Kreisvorstand. „Auch die Zunahme von Befristungen und Teilzeitarbeit führt zu einer Senkung der Einkünfte,“ so Fuchs weiter, Jutta Mussong-Löffler vom DGB Bensheim führte in ihrem Beitrag aus, dass das Thema „Der DGB und die Parteien im Bundeswahlkampf 2017“ zeige, dass der politische Arm der Einzelgewerkschaften eine wichtige Kraft in diesem Land darstellt. Kaum hatte der DGBBundesvorstand die Rentenkampagne für den Wahlkampf bekannt gegeben, folgten auch andere etablierte Parteien, die im sinkende Rentenniveau große Probleme sehen. Während die Grünen mit einem eigenen Konzept Lösungen erarbeiten, gibt es die größte Übereinstimmung in den Forderungen zwischen Gewerkschaft und SPD. Folglich war das Thema „Rente“ für die Gewerkschafter von zentraler Bedeutung in der der aktuellen Auseinandersetzung: „Zur Vermeidung von Altersarmut benötigen wir eine Mindestrente, die ein Leben in Würde ermöglicht, zum anderen müssen Rentenbeiträge aus allen Einkünften, also auch aus Kapitaleinkünften, erhoben werden. Ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze würde viele Beitragszahler deutlich entlasten. " DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) verdeutlicht: „Zentrales Ziel der Gewerkschaften ist es, eine Senkung des Rentenniveaus zu stoppen, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung zu stärken und das Rentenniveau wieder deutlich zu erhöhen“. Mit dem brisanten Thema der Gewalt- und Terrorismusgefahr in Frankreich setzte sich ein Vortrag am Nachmittag auseinander. Peter Müller referierte spannend über die geschichtliche Entwicklung Frankreichs in seinem Verhältnis zu seinen ehemaligen Kolonien. Viele Bürger aus diesen Ländern, die aus unterschiedlichen Gründen in Frankreich eine Heimat gefunden haben, erleben dort zunehmenden Rassismus und Diskriminierung. „Es ist unbestritten, dass Menschen ohne Zukunftsperspektive anfällig sind für Gewalt oder Terrorismus. Eine gescheiterte Integrationspolitik ist mitverantwortlich für die schrecklichen Terrorakte der letzten Zeit“, fassten Ute Schmitt und Franz Beiwinkel vom DGB Bergstraße zusammen. Sich entschieden gegen die zunehmende soziale Spaltung, Tarifflucht der Unternehmen und eine Rentenpolitik, die Armut im Alter bedeutet, zu stellen, wird auch 2017 erklärtes Ziel des DGB Bergstraße sein. Die bevorstehende Bundestagswahl im September 2017 wird deutliche Forderungen aus Sicht der Beschäftigten brauchen. Die Gewerkschaften sind dabei mehr denn je gefordert. Liveblog: Anschlag in Berlin Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz öffnet wieder Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist wieder geöffnet. Um 11 Uhr nahmen die Buden den Betrieb wieder auf. Allerdings soll keine laute Musik gespielt und keine Partystimmung aufkommen. "Es soll besinnlich bleiben", sagte Reporter Alexander Gebhard im ZDF morgenmagazin. Alle Entwicklungen im Liveblog. [mehr] Nach Anschlag in Berlin SPD will Asylgesetze nicht verschärfen Die SPD ist gegen eine härtere Asylpolitik. "Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, ist wirklich großer Unsinn", sagte SPD-Vize Ralf Stegner im ZDF. Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach strikteren Abschiebungen und Transitzonen. [mehr] Nach Anschlag in Berlin Fahndung nach Amri: Nur wenige Spuren Zwei Tage vor Weihnachten läuft die Fahndung nach dem Attentäter von Berlin in Deutschland und Europa weiter auf Hochtouren. Immer wieder kommt es zu Einsätzen - etwa in einem Flüchtlingsheim in Emmerich. Die Ermittler konzentrierten sich nach wie vor auf den als "Gefährder" eingestuften Tunesier Anis Amri. [mehr] 10 Wiederaufbau-Projekt in Berlin Zerstörtes Aleppo: Mehr als nur Steine Aleppo ist zu einem Symbol für das Grauen des syrischen Bürgerkriegs geworden. Im Osten der Stadt sind ganze Viertel dem Erdboden gleichgemacht. Auch wenn das Ende der Gewalt an erster Stelle steht, planen Wissenschaftler den späteren Wiederaufbau zerstörter Kulturschätze. [mehr] Quelle: ZDF Präfaktisches Gebaren Kommentar von Wolfgang Schütze Gera (ots) - Manche Politiker können sich eine Scheibe abschneiden vom Verhalten der meisten Berliner. Das Leben in der Hauptstadt geht weiter, berichten Freunde. Nicht so, als sei nichts geschehen, als habe es den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nicht gegeben. Denn selbstverständlich wird um die Opfer getrauert, hat man bei großen Menschenansammlungen ein bisschen mehr Muffensausen als früher, aber ungezählte Leute leben auch ihren Trotz aus: Sie gehen weiter auf Weihnachtsmärkte, sie genießen so gut es geht das freie Leben in einer freien Stadt. Das unterscheidet die Millionen-Metropole von Leuten, die sich wie ein Hühnerhaufen gebärden, der gerade vom Fuchs heimgesucht wurde. Alles ist vertreten: Während sich Horst Seehofer (CSU) und Marcus Pretzell (AfD) in Übertreibung gefallen, halten K atrin Göring-Eckardt (Grüne) und Aydan Özoguz (SPD) mit Untertreibung dagegen. Man wünschte sich, die Schwingungen glichen sich aus - und in der Politik wär' mal eine Zeit lang Stille. Stattdessen aber gackern viele Parteifunktionäre in bereitwilligst hin gehaltene Mikrofone - als gäbe es morgen keine Chance mehr sich zu äußern. "Postfaktisches" wird durch "Präfaktisches" ersetzt. Auch in den sogenannten sozialen Netzwerken feiern Selbstbespiegelung und Hass fröhlich Urständ: Die einen beschimpfen die "Lügenpresse", weil sie Mutmaßungen so nennt und abwartet, bis sich Tatsachen herausstellen. Und die anderen geißeln es sogleich als "Polizeiskandal", nur weil sich ein Verdacht nach näherer Prüfung als nicht haltbar erweist. Es kann ja sein, dass die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik in Deutschland im Lichte des Anschlags von Berlin und vorheriger islamistisch geprägter Vorkommnisse neu betrachtet werden muss. Aber dazu braucht es Fakten, geschaffen unter anderem von Polizei und Justiz. Angela Merkel hat schw ere Fehler gemacht, gewiss. Aber nicht für jeden Fehler, zum Beispiel bei Duldung und Abschiebung, ist die Kanzlerin verantwortlich. Wendt nennt Behördenkritik im Fall Anis Amri "schändlich" Düsseldorf (ots) - Mit scharfen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden im Fall des gesuchten Tatverdächtigen Anis Amri zurückgewiesen. "Ich finde es schändlich, im Fall des Anis Amri von Behördenversagen zu sprechen. Erst recht, wenn es Politiker wie Armin Laschet tun", sagte Wendt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Laschet habe "offensichtlich keine A hnung davon, welche Steine der Justiz und der Polizei durch den Gesetzgeber in den Weg gelegt werden", sagte Wendt. Er forderte, die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich auszuweiten. 11 "Es darf nicht sein, dass die Abschiebehaft so limitiert ist", sagte Wendt. "Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen so lange in Haft, bis sie abgeschoben werden können. Alles andere ist eine Farce", so der Polizeigewerkschafter. "Was muss ein Mann wie Anis Amri eigentlich in diesem Land noch tun, bevor wir ihn wegsperren, bis die Ausweisersatzpapiere aus Tunesien ankommen? Er ist vorbestraft, saß zweimal in Haft, gilt als Gefährder, nimmt Kontakt zu einem V -Mann auf, um an Geld für automatische Waffen zu kommen, und wir müssen die Observierung abbrechen", so Wendt. Das sei nicht mehr vermittelbar. Gesetzliche Rentenversicherung - Mehr Rente für Selbständige Viele Selbständige wollen oder müssen mehr für ihre Alterssicherung tun. Kaum einer denkt dabei aber an die gesetzliche Rentenversicherung. Dabei lohnen sich freiwillige Einzahlungen. Für Selbstständige kann sich eine freiwillige Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung lohnen Bernd B. ist selbstständiger Buchhändler und steht am Ende seines Berufslebens. Nach dem Tod seines Vaters hat er gerade 15.000 Euro geerbt. Mit dem Geld will er seine Altersvorsorge aufstocken. Er hat privat fürs Alter vorgesorgt. Zusätzlich wird er aber auch aus einer früheren Angestelltentätigkeit noch eine gesetzliche Rente von etwa 120 Euro bekommen, wenn er im Januar nächsten Jahres das reguläre Rentenalter von dann 65 Jahren und sechs Monaten erreicht. Eine Super-Lösung wäre für ihn die Einzahlung freiwilliger Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung. Solche Beiträge kann jeder einzahlen, der mindestens 16 Jahre alt, nicht in der Rentenversicherung pflichtversichert ist und noch keine volle gesetzliche Rente bezieht. So viel können Selbständige freiwillig einzahlen Der Buchhändler kann für jeden Monat dieses Jahres freiwillig zwischen 84,15 und 1.159,40 Euro in die gesetzliche Rentenkasse zahlen – auch rückwirkend auf einen Schlag bis März 2017. Da er genügend Geld zur Verfügung hat, sollte er bei den freiwilligen Beiträgen nicht kleckern, sondern klotzen: Für 2016 kann er den Höchstbeitrag von (12 x 1.159,40 Euro =) 13.912,80 Euro einzahlen. Das lohnt sich. Steuern sparen bei der Einzahlung 82 Prozent seiner Einzahlung, das sind 11.408 Euro, kann er von der Steuer absetzen. Da Bernd B. in diesem Jahr noch gut verdient, wird er hierdurch rund 3.000 Euro an Steuern sparen. Effektiv kostet ihn die Zahlung an die Rentenkasse damit statt knapp 14.000 nur rund 11.000 Euro. Das bringen freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung Die Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wird ihm ein Rentenplus von monatlich 62,47 Euro bringen. Da Bernd B. wie viele Selbstständige privat krankenversichert ist, zahlt die Rentenversicherung ihm hierauf noch einen Zuschlag für seine Privatversicherung in Höhe von 7,3 Prozent. Tatsächlich steigt seine Monatsrente damit um 67,03 Euro. 12 Gesetzlich Krankenversicherte müssten dagegen einen Abzug für Sozialversicherungsbeiträge von rund elf Prozent hinnehmen. Würde Bernd B. hingegen die geerbten 15.000 Euro komplett in eine private Sofortrente (sofortiger Versicherungsbeginn, dynamischer Rentenbezug, Todesfallschutz: 10 Jahre) einzahlen, könnte er anfangs mit einer monatlichen Sofortrente von etwas mehr als 50 Euro rechnen - je nach Anbieter. Das ist deutlich weniger als bei der Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung, obwohl er mehr einzahlt. Zudem kann er den eingezahlten Betrag nicht von der Steuer absetzen. Auf die Lebenserwartung kommt es an In jedem Fall handelt es sich bei Renteneinzahlungen um eine Wette auf ein langes Leben. Bei der gesetzlichen Variante müsste der Buchhändler bei Renteneintritt noch 164 Monate leben, also knapp 14 Jahre, um seine Netto-Einzahlung (nach Steuerersparnis) herauszubekommen. Bei der privaten Variante wären es sogar mehr als 20 Jahre. Nicht berücksichtigt wurde bei dieser Beispielrechnung, dass sowohl die gesetzliche als auch die private Rente mit den Jahren ansteigen. Steuern im Alter Da Bernd B. insgesamt nur wenig mehr als 1.100 Euro an Altersbezügen erhalten wird, wird er davon keine Steuern zahlen müssen. Würde er zu den betuchten Rentnern gehören, so würde sich die Rechnung ein wenig zuungunsten der gesetzlichen Rente verschieben. Denn diese wird im Alter deutlich mehr mit Steuern belastet als die Sofortrente. Freiwillige Einzahlung jährlich möglich Freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse sind jährlich möglich. Folgt man den Berechnungen, die die Zeitschrift Finanztest in ihrer Dezember-Ausgabe 2016 vorgenommen hat, so lohnen sich freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse allerdings insbesondere für 55-Jährige und Ältere – und umso mehr je näher das reguläre Rentenalter rückt. Für Versicherte in diesen Altersgruppen sind Einzahlungen in die Rentenversicherung auch ertragreicher als Einzahlungen in Rürup-Rentenversicherungen. Doku Schätze Südostasiens Kambodscha – durch das Land der Kmer 19:30 Uhr Impressum: >Darmstadt Tous les jours< Online-Zeitung Herausgeber: Klaus Wieland Stadtverordneter von 1985 – 2006 Mailto: [email protected] Nur für die mit dem Kürzel kw gezeichneten Artikel ist der Herausgeber verantwortlich. Der Herausgeber ist nicht für externe Links verantwortlich. Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 "Haftung für Links" Landgericht (LG) Hamburg (AZ 312 O 85/98)
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