Rede der CDU-Fraktion

Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im
Rat der Stadt Beckum zum Haushalt 2017 am
20. Dezember 2016
Die
CDU-Fraktion
Haushaltsplanentwurf
stimmt
der
einstimmig
Verwaltung
dem
zu.
Im Folgenden können Sie die komplette
Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im
Rat der Stadt Beckum, Herrn Christoph Pundt, - vom
20. Dezember 2016 - nachlesen.
Es gilt das gesprochene Wort - wie immer ;-)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
1. Im letzten HuF-Ausschuss ist der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung einstimmig (bei Enthaltung
von Bündnis 90 / Die Grünen) von allen Parteien
angenommen worden; insofern gehe ich heute von
einer breiten Zustimmung, möglicherweise sogar
Einstimmigkeit zum Haushalt quer durch alle
Fraktionen aus: Ein schöneres Kompliment kann es
für Bürgermeister und Kämmerer nicht geben.
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Ich erlaube mir, in dieser Rede von den Zahlen der
Papiere aus der letzten HuF-Sitzung auszugehen;
wahrscheinlich gibt es heute schon wieder eine
neue aktualisierte Liste mit Änderungen.
Der Bürgermeister und der Kämmerer haben den
Haushalt des Jahres 2017 am 26. September diesen
Jahres (letztes Jahr noch am 22. Oktober)
eingebracht, der auf Wunsch der Politik auch in
diesem Jahr verabschiedet werden sollte. Dies ist
auch richtig, denn der Haushalt gilt für das ganze
Jahr und sollte somit auch vor dem 1. Januar
verabschiedet werden, um in Kraft zu treten, auch
wenn die Genehmigung des Landrates selbstverständlich noch aussteht.
Die Beratungszeit in den Fraktionen war auf den
verschiedenen Klausurtagungen – teils mit
Begleitung der Stadtverwaltung – sehr intensiv.
Viele Fragen konnten im Vorfeld geklärt werden;
dies hat die Beratungszeit in den Ausschüssen stark
verkürzt, so dass sich der HuF in seiner Sitzung in
der letzten Woche sehr kurzfassen konnte.
Ihnen allen, liebe Ratskollegen, vielen Dank dafür.
Wir hatten kurze, kompakte aber intensive
Beratungen.
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2. Wir sind noch im Jahr 2016, ein weltpolitisch
wahrlich turbulentes Jahr, mit Auswirkungen bis
nach Beckum; die Stichworte sind unter anderem
„Brexit“, „Trump“ und „Flüchtlinge“.
Zu „Donald Trump“ sind alle Witze erzählt,
„WhatsApp“, „Instagram“ und „Facebook“ sind voll
davon – ich verzichte daher an dieser Stelle.
Der „Brexit“ wird uns und vielleicht auch die
nächste Generation noch lange beschäftigen. Dass
ein demokratisches Land aus der größten Werteund
Wirtschaftsgemeinschaft
demokratischer
Staaten ausschert, weil eine Handvoll Populisten
mit Lügen Wahlkampf macht, ist für mich persönlich
immer noch völlig unvorstellbar. Wenn man sich
dann noch vor Augen führt, dass die Schotten am
18. September 2014 mit 55 Prozent dafür gestimmt
haben im UK zu bleiben, weil man in der EU bleiben
wollte, wird es wirklich abartig.
Vielleicht sind die Briten so gescheit und stimmen
über das Verhandlungsergebnis zum EU-Austritt ab
und lehnen es ab und können so in der EU bleiben –
wir können es uns nur wünschen, weil auch
Deutschland auf ein so starkes Land, eines der
Mutterländer der Demokratie (Bill of Rights 1689)
nicht verzichten kann – unabhängig von der Frage
des Verlustes eines Teils des Binnenmarktes,
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dies auch vor dem Hintergrund
exportstarken Industrie, auch in Beckum.
unserer
3. Das dritte bedeutsame Thema war und ist sicher die
„Flüchtlingskrise“. Über die Politik der Bundesregierung und von Frau Merkel darf man geteilter
Meinung sein, auch in der CDU. Aber auch
namhafte Politiker der Grünen und der SPD haben
inzwischen festgestellt, dass Deutschland nicht in
der Lage ist, jedes Jahr eine Million Flüchtlinge oder
mehr aufzunehmen, vor allen Dingen, wenn
Grenzen ohne Kontrollen geöffnet werden und
200.000 oder mehr Menschen einreisen, ohne dass
irgendjemand weiß, woher sie kommen oder wie sie
heißen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese
Personen jetzt bei uns sind und es unsere Pflicht
und Schuldigkeit ist, sich jetzt um sie zu kümmern,
bevor es andere tun, denn das wollen wir sicher
nicht.
Die Flüchtlingsproblematik in Beckum wurde sehr
professionell, effizient und engagiert angegangen
und gelöst. Ein ganz herzlicher Dank an dieser Stelle
an Herrn Essmeier und sein Team. Was Sie dieses
Jahr geleistet haben, nötigt allergrößten Respekt ab.
Ein gleich großer Dank gilt auch den vielen
ehrenamtlichen Helfern, die sich kostenlos in ihrer
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Freizeit für Flüchtlinge engagieren, ohne sie werden
wir die Integration so vieler Menschen nicht
schaffen – Danke.
Über die Auswirkungen auf den städtischen
Haushalt hat der BGM mehrfach berichtet, auch
über die merkwürdige Verteilpolitik der rot-grünen
Landesregierung bezüglich der Finanzmittel.
Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung
von Asylbewerbern erhalten die Kommunen vom
Land auch künftig eine pauschale Kostenerstattung
nach Maßgabe des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
(FlüAG). Der Entwurf dieses Zehnten Gesetzes zur
Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes hat im
Vergleich zu den letzten Entwürfen eine positive
Entwicklung genommen. Durch die Kritik der CDULandtagsfraktion konnten in den letzten zwei Jahren
Verbesserungen im Sinne der Kommunen erreicht
werden. Ja, es gab Verbesserungen beim FlüAG,
aber gerecht und auskömmlich für die Kommunen
ist es immer noch nicht. Bislang erfolgte die
Auszahlung der FlüAG-Pauschale lediglich auf Basis
einer fiktiven Quote. Nun soll mit dem FlüAG 2017
die Systemumstellung hin zu einer tatsächlichen
FlüAG-Pauschale je Flüchtling und Monat erfolgen.
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Diese strikte Trennung des Zuweisungsverfahrens
und der Zahlung der FlüAG-Pauschale führte im
Extremfall dazu, dass Gemeinden an der Auszahlung
der FlüAG-Pauschale partizipieren, obwohl sie auf
Grund von geltenden Zuweisungsregeln keine
kommunalen Flüchtlinge haben.
Das neue FlüAG ist nicht viel mehr als im
Wesentlichen die Weiterleitung von Bundesmitteln
– der Bund zahlt 670,00 Euro pro Flüchtling pro
Monat und damit ¾ der Pauschale für die
Kommunen von 866,00 Euro je Monat und
Flüchtling. Der Anteil der Landesmittel an der
Flüchtlingskostenpauschale liegt mit 196,00 Euro
bei nicht einmal 25 Prozent. Es bleibt dabei, dass
die Landeserstattungen nicht den realen
finanziellen Herausforderungen der Städte und
Gemeinden durch die Flüchtlingszahlen gerecht
werden. Die Kommunen bleiben auf ihren Kosten
für die Unterbringung und Versorgung von
Asylsuchenden sitzen. Die CDU-Fraktion hat mit
dem Modell einer nachgelagerten Spitzabrechnung
ein gerechtes Modell vorgeschlagen, dass die
Kommunen wirklich entsprechend der Belastungen
entlastet. Es gibt übrigens keine Berücksichtigung
der Gruppe der bestandskräftig abgelehnten
geduldeten Ausländer im Rahmen der pauschalen
Finanzzuweisungen des Landes NRW. Die Pauschal6
erstattung des Landes ignoriert demnach die rund
45.000 Geduldeten in NRW, für die das Land nicht
zahlt, sondern nur für künftige Geduldete und dann
nur für drei Monate.
4. Ein weiteres Thema, bei dem die rot-grüne
Landespolitik sich nicht mit Ruhm bekleckert hat,
ist das Thema „Inklusion“. Inklusion ist richtig und
wichtig, aber dass bei der Umsetzung die
bestehenden Strukturen unsere erfolgreichen
Förderschulen zerschlagen werde, das schadet den
Kindern massiv, die von der Inklusion profitieren
sollen. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – diesen
Grundsatz fordern wir schon seit Jahren vergeblich
von der rot-grünen Landesregierung im Bereich der
schulischen Inklusion. Die Beschwerden von Eltern,
Schülern und Lehrern werden schon seit geraumer
Zeit immer lauter und dramatischer. Die völlig
überhastet eingeführte flächendeckende Inklusion
hat zu viel Frust und Überforderung bei den
Betroffenen geführt und das in völlig unnötiger
Weise.
5. Aber
man
soll
nicht
nur
schimpfen,
das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des
Landes NRW und der NRW.BANK stellt insgesamt 2
Mrd. Euro für die Schulen in NRW und deren
Infrastruktur bereit. Ob das an der Landtagswahl im
nächsten Jahr liegt?
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Im Rahmen des Programms werden über vier Jahre
jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre,
wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Das Land
wird in der folgenden Zeit für die Kommunen alle
Tilgungsleistungen übernehmen. Gefördert werden
grundsätzlich Investitionen inklusive Sanierungsund Modernisierungsaufwand auf kommunalen
Schulgeländen (mit den dazugehörigen Sportanlagen). Gefördert werden auch Maßnahmen zur
Verbesserung der digitalen Infrastruktur und
Ausstattung von Schulen. Die Stadt Beckum wird an
diesem Programm teilnehmen und viele
Investitionen, die geplant waren sowie weitere
Maßnahmen darüber hinaus dadurch finanzieren,
zum
Beispiel
die
Erneuerung
der
naturwissenschaftlichen Räume im AMG für circa
218.000 Euro sowie die Ausstattung des
Kopernikus-Gymnasiums, der Gesamtschule und
anderer Schulen.
6. Ich habe letztes Jahr ein Thema angesprochen, das
uns als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum sehr
wichtig ist und das ich hier noch einmal wiederhole:
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die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten und bei
der Kindertagespflege. Ein Thema, das bisher bei
allen hier auf breite Zustimmung stieß. Wir haben
dann einen entsprechenden Antrag eingebracht
und plötzlich ging die parteipolitische Taktiererei
los, das Thema sollte die CDU nicht durchbringen.
Die eine Fraktion entdeckte, dass man dafür nicht
zuständig sei, die andere, dass die Maßnahme Geld
kostet, die dritte fand das irgendwie ungerecht.
Also wurde schnell ein Antrag eingebracht, der an
der Gesamtsituation gar nichts ändert, sondern nur
an den Gebühren etwas rumdoktert. Ergebnis:
Wer sehr wenig zahlt, zahlt gar nichts mehr,
wer viel zahlt, zahlt noch mehr. Sicherheitshalber
wurden noch drei weitere Einkommensgruppen
erfunden, über 109.000 Euro bis zu 121.000 Euro im
Jahr.
Meine Damen und Herren, das hat mit Förderung
der frühkindlichen Bildung nichts, aber auch gar
nichts zu tun. Für alle Familien, die zwischen 37.000
und 97.000 Euro brutto im Jahr verdienen, also die
übergroße Mehrheit in Beckum, ändert sich nämlich
nichts. Bei dem CDU-Modell wären die ersten
25 Stunden in der Woche für alle kostenfrei
gewesen. Nächstes Jahr will die rot-grüne
Landesregierung übrigens kostenfrei Kitas aus
Landesmitteln, wir werden sehen, ob das eine
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Wahlkampfankündigung ist oder nicht. Wenn es so
kommt, freuen wir uns sehr und besonders freuen
wir uns auf die Haushaltsrede hier im Haus, wenn
das über den „grünen Klee“ gelobt werden wird.
Bildung ist in unserem föderalen System übrigens
Ländersache, das heißt Aufgabe der rot-grünen
Landesregierung. Diese hat das auch schon im
letzten Wahlkampf versprochen, dann aber
festgestellt, dass man kein Geld hat –
„Überraschung“. Wir hoffen also das Beste,
ansonsten werden wir diesen Antrag wieder stellen.
7. Wir haben zu diesem Haushalt zwei sehr
substantielle Anträge gehabt, über einen habe ich
gerade gesprochen, der andere betrifft das Thema
„Schulsozialarbeit“. SPD und Grüne wollen an jeder
weiterführenden
Schule
ständig
einen
Schulsozialarbeiter/-in. Das ist grundsätzlich in
Ordnung. Die Schulen der Stadt Beckum verfügen
über 6 Sozialarbeiter, davon 4 in Vollzeit, die sich
die Arbeit nach einem von den Fachleuten in der
Verwaltung entwickelten Konzept teilen wollten.
Alle Schulen waren also versorgt, selbst im Sinne
von Bündnis 90 / Die Grünen. Diese und die SPD
wollten aber trotzdem 1,5 weitere Stellen.
Warum, wieso, keine Ahnung – Finanzierung – egal.
Konzept der Stadt: auch egal. Bei Ablehnung des
Antrages spielte man mit dem Gedanken, dem
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Haushalt nicht zuzustimmen. Das ist keine
verantwortungsbewusste Politik im Sinne der Stadt
Beckum und ihrer Bürger.
8. Zum Haushalt selber – die gute Nachricht vorweg –
Steuern und Hebesätze können stabil gehalten
werden;
in
der
heutigen
Zeit
keine
Selbstverständlichkeit.
Kurz zur Einnahmenseite:
Hier fällt sehr positiv der hohe Gewerbesteueranteil
bei gleichem Hebesatz auf, das heißt den
Unternehmen in Beckum geht es gut, 18,5 Mio.
Euro. Gleichzeitig sinken selbstverständlich die
Schlüsselzuweisungen um 2,2 Mio. auf 8,8 Mio.
Euro.
Im
Gegenzug
steigen
dafür
die
Gemeindeanteile an der Einkommens- und
Umsatzsteuer auf 18,7 Mio. Euro.
Alles gut, leider nicht ganz, es gibt auch eine
Ausgabeseite und die zeigt, dass Beckum eher ein
Ausgabe-, denn ein Einnahmeproblem hat.
Die Transferaufwendungen betragen 43,22 Mio.
Euro, allein die Kreisumlage 19,2 Mio. Euro.
Zur Ehrenrettung des Kreises muss man aber sagen,
dass
die
Landschaftsumlage
wegen
der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
jedes Jahr exorbitant steigt; dagegen könne die
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Kreise und Gemeinden nicht ansparen. Hier ist der
Bund gefordert, denn das ist eine bundesstaatliche
Aufgabe und kann von der kommunalen Familie
nicht mehr geschultert werden. Die Personalaufwendungen betragen 17,3 Mio. Euro mit den
Versorgungsaufwendungen über 20 Mio. Euro.
Der Haushalt wurde mit einem Ertrag von 89,2 Mio.
Euro (im Ergebnisplan) und einem Aufwand von
91,3 Mio. Euro sowie Einzahlungen von 83,1 Mio.
Euro im Finanzplan und Auszahlungen von 82,5 Mio.
Euro eingebracht.
Die Zahlen sind so neutral gesehen in Ordnung.
Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass
allein der Abschreibungsbedarf 7,2 Mio. Euro
beträgt und wir gleichzeitig 2,6 Mio. Euro Schulden
in unseren drei Eigenbetrieben abbauen, kann man
die Zahlen des Haushaltes nur loben. Gerade der
Eigenbetrieb Abwasser ist die versprochene
Altschuldentilgungsmaschine
–
eine
echte
Erfolgsstory, genauso wie die anderen beiden
Eigenbetriebe, die alle drei immer von der CDU
unterstützt wurden, andere Fraktionen entdecken
da erst langsam ihre Liebe.
Eine echte Erfolgsstory ist aber auch das Baugebiet
Pflaumenallee, von der CDU immer unterstützt,
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von anderen für zu groß befunden, rund 200
Grundstücke sind in kurzer Zeit vermarktet worden.
Das Gewerbegebiet „Obere Brede“ wird sich auch
zu einer Erfolgsstory entwickeln, schon jetzt sind 10
Grundstücke veräußert und viele weitere reserviert
worden. Das hält und schafft Arbeitsplätze – in allen
Bereichen in Beckum und wirkt sich auch positiv auf
die Gewerbesteuer aus.
Dieser Haushalt erwirtschaftet aber nicht nur einen
Liquiditätsüberschuss und baut Schulden ab, er
sieht auch wichtige Investitionen in die Zukunft der
Stadt Beckum vor. Nur Beispielhaft seien hier
genannt:
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Weitere Erschließungsmaßnahmen in der
Oberen Brede, zum Beispiel im Bereich
„Zünftestraße“, unter anderem für Autohäuser.
Allein in diesem Bereich sind 340.000,00 Euro im
Jahr 2017 eingeplant.
-
Weitere 615.000 Euro werden in den Endausbau
verschiedener
Straßen
im
Baugebiet
„Pflaumenallee-Ost“ fließen.
-
Wir werden aber auch weiter in anderen
Bereichen
investieren.
Das
gerade
verabschiedete Gutachten im Bereich der
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Klärwerke wird uns Möglichkeiten aufzeigen,
auch dort effektiver und effizienter zu werden,
zur Schonung von Ressourcen, des Haushaltes
und
der
Umwelt,
im
Sinne
des
Klimaschutzkonzeptes.
-
Zu guter Letzt fangen wir jetzt an, für künftige
Pensionslasten vorzusorgen; allein im Jahr 2017
werden dafür 1,6 Mio. Euro bereitgestellt,
bei Auflösung des bisherigen Versorgungsfonds
von 1,03 Mio. Euro.
Ich bin mir sicher, dass uns die Arbeit also nicht
ausgehen wird.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum wird
dem Haushalt 2017 in der vorgelegten Form
einstimmig zustimmen und bedankt sich bei der
Verwaltung,
speziell
Herrn
Bürgermeister
Dr. Strothmann, Herrn Wulf und Frau Schlieper
sowie ihren Mitarbeitern für die Haushaltsaufstellung und die sehr gute Betreuung während
der vielen Sitzungen der letzten Wochen. Der
gleiche Dank gilt allen anderen Mitarbeiterinnen
der Stadtverwaltung sowie allen Fraktionen und
Ratsmitgliedern sowie sachkundigen Bürgern für die
harmonischen und konstruktiven Beratungen in den
Fachausschüssen.
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