achten utes 2017 der wahre

Schreck
Wolsdorf
Stallberg Seligenthal
DEZEMBER 2016
Siegburg
Brückberg
Braschoß
Innenstadt
Nordstadt
Kaldauen
DER WAHREZange
JACOB
Schneffelrath
SIEGBURGS AKTUELLE NACHRICHTEN
SIEGBURGER HAUSHALT:
ES WIRD NICHT BESSER!
MOGELPACKUNG GEBÜHRENSENKUNG:
CDU/FDP TÄUSCHEN BÜRGER
SPD-INITIATIVE UMGESETZT:
STADTWERKE GEGRÜNDET
Liebe Siegburgerinnen
und Siegburger!
Noch zu Beginn des Jahres war Siegburg,
wie viele andere Kommunen, mit den Fragen rund um die zu uns geflüchteten Menschen beschäftigt. Bis Juni waren sie in der
Sporthalle des Schulzentrums Neuenhof
untergebracht. Heute leben sie besser in
den Unterkünften im Stadtgebiet, die sie
mit eigenem Zutun gestaltet und renoviert
haben. Zudem wurden an drei Standorten
neue Unterkünfte errichtet. Aber auch diese können keine Dauerlösung sein. Nicht
nur für die Menschen, die vor Krieg und
Gewalt zu uns geflüchtet sind und zu uns
flüchten werden, brauchen wir in Siegburg
und im ganzen Land mehr bezahlbaren
Wohnraum. Dies ist die große Herausforderung unserer Zeit.
Doch der Wohnungsmarkt ist schon seit
vielen Jahren angespannt. Stetig steigende
Mieten und Kaufpreise für Häuser zeichnen
auch den Immobilienmarkt in Siegburg
aus. Bei der Suche nach Lösungen reicht es
nicht aus, auf günstige Mieten in anderen
Teilen des Landes hinzuweisen. Dort ist das
Wohnen vielleicht günstig, aber die Arbeitsplätze sind rar und die weitere Anreise zur
Arbeitsstelle ist wieder mit höheren Kosten
verbunden.
Was wir in Siegburg dazu beitragen können,
dass sich alle hier lebenden Menschen auch
weiterhin das Wohnen und Leben leisten
können, müssen wir auch beherzt umsetzen. Staatlich geförderter Wohnungsbau
mit finanziellen Anreizen für Investoren
allein reicht in Zeiten der niedrigen Zinsen
nicht aus. Zusammen mit den Eigentümern
privater Grundstücke muss ein Konzept
zum „Sozialen Wohnen“ in Siegburg erstellt
werden. Einen ersten Entwurf dazu hat die
SPD in diesem Jahr bereits vorgelegt. Leider
hat die Koalitionsmehrheit im Siegburger
Stadtrat mehr damit zu tun gehabt, angebliche Schwachstellen des Konzeptes
anzuprangern, anstatt eigene Ideen beizusteuern.
Aber wir werden bei diesem zukunftsträchtigen Thema nicht lockerlassen, nicht
zuletzt weil wir es als einen Beitrag zum
sozialen Frieden in unserer Gesellschaft
ansehen. Wir müssen vermeiden, dass
einzelne soziale Gruppen von Populisten
gegeneinander ausgespielt werden. Dazu
braucht es Lösungen zu den drängenden
Fragen unserer Zeit, um niemandem das
Gefühl zu geben, vergessen worden zu sein.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien und
Freunden eine geruhsame Weihnachtszeit
und ein gutes neues Jahr 2017!
Ihr
Stefan Rosemann
Vorsitzender SPD Siegburg
Stellv. Bürgermeister
Haushalt 2017:
Bürgerbelastung muss reduziert werden
von Frank Sauerzweig (Fraktionsvorsitzender)
Glaubt man der CDU-FDP-Koalition und
deren Bürgermeister Franz Huhn, dann ist
mit dem vorgelegten Haushalt 2017 alles
in bester Ordnung. Wer allerdings für die
Planungsjahre 2017 bis 2020 von „einem
strukturell dauerhaft ausgeglichen Haushalt“ spricht, unterschlägt den wahren Hintergrund dieser Entwicklung.
Die SPD-Fraktion wird nicht akzeptieren,
dass sich die CDU erneut mit einem ausgeglichenen Haushalt brüstet und dafür
die Bürger weiter bluten lässt. Wir bleiben
dabei: Erstes und wichtigstes Ziel ist es, die
unsoziale Belastung der Siegburger besonders durch Grundsteuer und Abwassergebühren zurückzufahren. Es ist nicht davon
auszugehen, dass CDU und FDP der von
uns geforderten Bürgerentlastung zustimmen werden. Deshalb wird meine Fraktion
den Haushalt 2017 nicht mittragen und
konsequenterweise ablehnen.
Als einzige Fraktion fordert die SPD nach
wie vor konsequent eine Rücknahme der
exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer B
in dem Maße, wie es die finanzielle Situation der Stadt zulässt. Wir halten dabei an
dem Ziel fest, bis zum Jahr 2020 die Grundsteuer nahezu wieder auf das Niveau von
2014, also vor der letzten Kommunalwahl,
zurückzuführen.
Konkret beantragen wir ab dem Jahr 2017,
den Steuerhebesatz für die Grundsteuer
B dauerhaft und durchfinanziert von 790
Punkten stufenweise um 140 Punkte auf
dann 650 Punkte zu senken. Aus heutiger
Sicht ist diese Senkung der Grundsteuer B
für 2017 und die Folgejahre solide im Haushalt begründbar. Das ist im Gegensatz zur
Pseudoentlastung der CDU über den Wasserpreis eine wirkliche Erleichterung für die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Wir spüren die Bereitschaft in der Bevölkerung sich maßvoll an den Konsolidierungsbemühungen unserer Stadt zu beteiligen.
Dieser erste Schritt der Steuersenkung
wäre aber auch ein deutliches Signal, dass
wir die unsoziale CDU/FDP-Bürgerbelastungspolitik rückgängig machen wollen.
Weitere Schritte werden unmittelbar folgen, sobald es sich vor dem Hintergrund
der zukünftigen Haushaltsentwicklungen
seriös darstellen lässt.
Hierbei gilt für die SPD stets: Vieles ist wünschenswert, aber Bürgerentlastung geht
für uns vor!
Doch auch in anderen Bereichen wurden
und werden die Siegburger mit Abgaben
und Gebühren stark belastet. Deshalb lehnen wir auch den Haushalt der Stadtbetriebe Siegburg AöR ab, der auf immens hohen
Der wahre Jacob | Dezember 2016
Wasserpreisen und Abwassergebühren
basiert.
Die SPD-Fraktion fordert eine Reduzierung
der Niederschlagswassergebühr um zehn
Cent und eine Senkung des Wasserpreises
um 25 Cent pro Kubikmeter. Beides ist nicht
nur möglich, sondern in unseren Augen
auch selbstverständlich nötig.
Bei der Niederschlagswassergebühr hat
sich die zu berücksichtigende Fläche vergrößert, für die Gebühren gezahlt werden
müssen. Die hieraus resultierende Reduzierung der Kosten ermöglicht eine entsprechende Absenkung der Niederschlagswassergebühr.
Im Bereich des Wassers sinken die Ausga-
ben um gut 500.000 € und diese Ersparnis
wollen wir -anders als die CDU - komplett
über eine Senkung des Wasserpreises an
die Bürger weitergeben. So sieht konsequente Bürgerentlastung aus.
Unsere Forderungen
Neben der deutlichen Bürgerentlastung
müssen wir uns für die kommenden Haushalte der Stadt finanzielle Spielräume erhalten, um die verfehlte Finanzpolitik der CDU
zu reparieren. So wurden in den vergangenen Jahren zum Beispiel städtische Immobilien und Straßen trotz erheblicher Mängel
vernachlässigt. Die Folge ist ein enormer
Investitionsstau und ein zunehmend auch
spürbarer Verfall. Die für die Instandsetzung
und Instandhaltung in 2017 eingeplanten
Haushaltsmittel von 2,5 Mio. € sind nicht
einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und vollkommen unzureichend.
Deshalb wollen wir, dass ein neutrales Gutachten erstellt wird, in dem die Mängel am
städtischen Vermögen aufgelistet werden
und verbindlich festgelegt wird, welche
Mittel jährlich erforderlich sein werden, um
Straßen und Gebäude in einen ordentlichen
Zustand zu versetzen und auch in diesem
zu erhalten. Hierfür setzen wir zunächst
100.000 € in den Haushalt ein. Die SPD-Fraktion will nach dieser Bestandsaufnahme die
Instandsetzung systematisch angehen und
die Bürgerinnen und Bürger bei der Abfolge
der Maßnahmen mit einbeziehen.
Nach wie vor ist Siegburg geprägt durch
hohe Mieten und knappen Wohnraum,
der besonders preiswert ist. Hier hat die
Mehrheit in den letzten Jahrzehnten stets
die Politik verfolgt, nur Wohnungen für
Menschen mit genug Geld zu bauen, preiswerter Wohnraum allgemein und Sozialwohnungen wurden vernachlässigt. Dies
wollen wir ändern. Wir haben deshalb ein
umfassendes Konzept zum Wohnungsbau
entwickelt, das im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Für Teile dieses
Konzeptes haben wir gefordert, dass sie
Bestandteil des sogenannten „Integrierten
Handlungskonzeptes“ werden. Dieses legt
die städtebauliche Entwicklung des Innenstadtbereiches fest und für uns ist es selbstverständlich, dass auch gerade in der Innenstadt preiswerter Wohnraum geschaffen
werden muss.
Einen weiteren bedeutenden Aspekt können wir sofort angehen: Es gibt eine Men-
ge Grundstücke und Gebäude in der Stadt,
die besser genutzt oder ausgebaut werden
könnten, so dass dort neuer Wohnraum
entsteht. Deshalb fordern wir für den Haushalt 2017 und 2018, jeweils einen Betrag von
100.000 € einzustellen, um damit ein Architektur- oder Ingenieurbüro zu beauftragen,
das die entsprechenden Immobilien in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer daraufhin prüft, wo Hindernisse für einen Ausbau liegen und Wege aufzeigt, wie neuer
Wohnraum geschaffen werden kann. Dies
ist auch deshalb ein sinnvoller Weg, weil für
den so gewonnenen Wohnraum die komplette Infrastruktur schon vorhanden ist,
was sich günstig auf die Mieten auswirken
würde und keine neuen Flächen verbraucht.
Zudem würden keine zusätzlichen Flächenversiegelungen notwendig.
Ein wichtiges Instrument für Transparenz
auf dem Wohnungsmarkt und zur Verhinderung von Mietwucher ist ein offizieller
städtischer Mietspiegel. Dieser ist jedoch
nur verbindlich und auch vor Gericht nutzbar, wenn er aktuell ist. Der Mietspiegel der
Stadt Siegburg ist aus dem Jahr 2008, also
so veraltet, dass er völlig unbrauchbar ist.
Hier fordern wir, 20.000 € für die Erstellung
eines neuen Mietspiegels in Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen von
Mietern und Eigentümern bereit zu stellen.
Aber wir haben auch die Schulen im Blick.
Wir nehmen einerseits Bund und Land in
die Pflicht, ausreichende finanzielle Mittel
für die Bereitstellung einer flächendeckenden und langfristig gesicherten Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.
Kurzfristig dürfen wir vor der Situation an
unseren weiterführenden Schulen, die von
den Schulleitern sehr eindringlich dargestellt wurde, nicht die Augen verschließen.
Nur auf andere zeigen und sich selbst wegducken ist eben zu wenig. Für das was uns
wichtig und für unsere Kinder dringend
notwendig ist, müssen wir selber Verantwortung übernehmen.
Die SPD-Fraktion will daher 70.000,-€ für
eine volle Schulsozialarbeiterstelle in den
Haushalt einstellen. Bei hälftiger Beteili-
gung der Schulen, könnten so zwei Schulsozialarbeiterstellen eingerichtet werden. Die
dritte Stelle muss dann 2018, hoffentlich voll
finanziert durch Bund und Land, folgen.
Die SPD Siegburg ist sich sicher: Es gibt noch
viele wünschenswerte Projekte und Vorhaben. Es muss aber vorrangiges Ziel bleiben,
einen konsolidierten Haushalt mit verträglichen Steuern und Gebühren zu erreichen.
Wo es notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ist, muss investiert werden. Diese Haushaltsführung mit Verstand und dem Blick
auf die Menschen in Siegburg werden wir
auch in den kommenden Jahren so fortsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir mittelfristig sowohl die Entlastung der Bürger, die
Konsolidierung des Haushaltes und auch
die politische Gestaltung anhand der Anforderungen der Zukunft realisieren werden.
Die SPD bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner der Bürger. Messen Sie uns an
unseren Zielen.
Frank Sauerzweig
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Im Rat der Stadt Siegburg
Der wahre Jacob | Dezember 2016
Jugend braucht Raum!
von Ömer Kirli (stv. Fraktionsvorsitzender)
Solidarität mit dem Siegburger Jugendzentrum
Trotz des immensen Einsatzes der SPDFraktion war es bisher nicht möglich, neue
Räumlichkeiten für das Siegburger Jugendzentrum (SJZ) zur Verfügung zu stellen.
Das SJZ ist seit über 20 Jahren ein einmaliges Angebot für Jugendliche aus Siegburg
und aus der Region, das sich durch selbstorganisierte und nichtkommerzielle Konzerte, Kochkurse, Fahrradwerkstätten und
Thekenabende auszeichnet.
Die Stadtverwaltung und die CDU/FDPMehrheitskoalition weigern sich nach wie
vor, Räumlichkeiten für die Jugendlichen
zur Verfügung zu stellen. Klar ist, dass dieser Zustand für den Verein nicht zumutbar
ist und es nur eine Frage der Zeit ist, bis das
ehrenamtliche Engagement eingestellt
wird. Damit würde eines der wenigen
nichtkommerziellen Angebote
für Jugendliche in unserer Stadt entfallen.
Die SPD wird sich weiterhin für den Erhalt
des SJZ und ähnlicher Angebote einsetzen,
damit Freizeit für Jugendliche nicht eine
Frage des Geldbeutels wird!
Sieben gute Jahre für NRW
Im Mai 2010 wurde die selbstherrliche
Regierung Rüttgers-Laschet unter schweren Verlusten der CDU abgewählt. Dem
ging ein beispielloser Raubzug durch die
Kassen der Städte, Verbände und Studenten voraus. Und dennoch türmte sich die
Neuverschuldung 2010 auf 5 Milliarden
Euro. Was hat sich seither geändert?
Wie versprochen:
Kinder, Jugendliche und
Bildung stärker gefördert
Siegburg erhält Jahr für Jahr mehr als 8,5
Millionen Euro für Kindergärten und Schulen aus dem Landeshaushalt. Ohne diese
enorme Förderung könnte der Bürgermeister keine tollen Einweihungsfeiern für
neue oder erweiterte KITAs durchführen.
Wie versprochen:
Mehr Polizisten für NRW
CDU und FDP haben die Stärkung und
Verjüngung der Polizei dermaßen heruntergefahren, dass NRW jahrelang unter dieser Einstellungs-Delle leidet. Das
hat Hannelore Kraft geändert. In diesem
Jahr werden 2000 neue Kommissar-Anwärter eingestellt. Vor 10 Jahren unter
Rüttgers-Laschet waren es nur 500.
Für die innere Sicherheit haben wir also die
Einstellungen vervierfacht.
Wie versprochen:
Mehr Geld für Kommunen
Dutzende Städte und Gemeinden mussten vor dem Landesverfassungsgericht gegen die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf
klagen und gewinnen, um einmal mehr
den dreisten Raubzug durch kommunale
Kassen zu stoppen. Insgesamt 3 Milliarden
Euro haben Rüttgers-Laschet den Kommunen weggenommen oder vorenthalten.
Auch das hat sich völlig geändert. Heute
bekommen Städte und Gemeinden vom
Land 60 % mehr Geld als vor 7 Jahren.
Zusätzliche Mittel für Schulen
Die Landesregierung tut aber mehr, als Ihre
Versprechen halten. Mit einem nie dagewesenen Förderprogramm stellt sie den
Schulträgern im Land insgesamt 2 Milliarden Euro für Schulgebäude zur Verfügung.
Zusätzlich!
Siegburg erhält dadurch in den kommenden 4 Jahren 3,2 Millionen Euro extra aus
dem Landeshaushalt.
Der wahre Jacob | Dezember 2016
SPD macht mobil
Unser Einsatz für einen guten ÖPNV
Die SPD setzt sich in Bund, Land und Kommunen für einen guten öffentlichen Personennahverkehr ein. Auch die SPD Siegburg
will, dass alle Menschen mobil sind – auch
jene die keinen Pkw haben oder aus unterschiedlichen Gründen nicht mobil sein
können.
In diesem Jahr haben wir erfolgreich eine
bessere Anbindung der Stadtteile Nord
und Zange initiiert. Künftig wird es eine effizientere Linienführung der 509 geben, die
sich nach den Bedürfnissen der Anwohner
richtet.
Unser nächstes Ziel wird eine bessere Anbindung des Stadtteils Brückberg sein, damit Anwohner ihre Einkäufe mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen können.
Schritt für Schritt werden wir öffentliche
Verkehrsmittel ausbauen und zu einer umweltschonenden, bezahlbaren und inklusiven Alternative zum Pkw machen.
Sie haben Anregungen?
Schreiben Sie uns:
[email protected]
Stadtteilbegehungen
mit Achim Tüttenberg
Mit den Menschen da ins Gespräch kommen, wo sie leben – unter diesem Motto
fanden die 13 Stadtteilbegehungen der
Siegburger SPD mit unserem Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg statt.
Zusammen mit dem stellvertretenden Bürgermeister Stefan Rosemann, dem Fraktionsvorsitzenden Frank Sauerzweig und den
Ratsmitgliedern und Wahlkreissprechern
der SPD aus den Stadtteilen nahm er sich
viel Zeit zum Zuhören. Dabei konnten zahlreiche Themen und Probleme besprochen
werden. Viele dieser Anliegen fanden den
Weg in die Beratungen der SPD-Stadtratsfraktion und in konkrete Anträge in die
Fachausschüsse des Stadtrates.
Wie man als Landtagsabgeordneter echte
Bürgernähe beweist zeigt Achim Tüttenberg aber nicht nur bei Stadtteilbegehungen. Er ist nicht nur kurz vor den Wahlen
ein ständiger und gern gesehener Gast auf
Vereinsfesten, besucht Schulen und Kindergärten und kümmert sich um alles, was ihn
per Email oder Telefon erreicht. Gut, dass
Siegburg einen so kompetenten Landtagsabgeordneten hat!
Ihr Kontakt zu Achim Tüttenberg:
Frankfurter Straße 47, 53840 Troisdorf
Fon: 02241/9730282, Fax: 02241/9730284
[email protected]
www.achimtuettenberg.de
facebook.com/achimtuettenberg
Der wahre Jacob | Dezember 2016
Fotowettbewerb:
Mein Siegburg
Jeder sieht sie anders, unsere Heimatstadt mit ihren kleinen Ecken und großen Plätzen.
Mit ihren großen Häusern und kleinen Hütten. Mit ihren breiten Straßen und schmalen Wegen.
Wir laden alle Siegburgerinnen und Siegburger ein mitzumachen beim Fotowettbewerb „Mein Siegburg“.
Was ist Ihre schönste Ecke in Siegburg? Welches Haus gefällt Ihnen besonders?
Auf welchen Wegen spazieren Sie am liebsten?
Zu gewinnen sind tolle Preise:
Eintrittskarten zu Veranstaltungen in der Rhein-Sieg-Halle, Büchergutscheine,
Gutscheine für eine Pizzeria und Zehnerkarten für das Freizeitbad „Oktopus“.
Wer mitmachen möchte sendet seine Bilder bitte
bis zum 15.03.2017 an: [email protected]
Die Siegerfotos und weitere teilnehmende Bilder sind dann im Frühjahr 2017 in einer
Ausstellung in der Buchhandlung R2 in der Holzgasse zu sehen.
© 123rf.com
Prämiert werden die besten drei Bilder.
Außerdem werden Sonderpreise für Fotos von Kindern und Jugendlichen (bis 16
Jahre) und zum Themenbereich „Toleranz und Miteinander“ vergeben.
Mehr Infos dazu stehen ab Januar auf unserer Internetseite: www.spd-siegburg.de
Stadtwerke Siegburg - eine Erfolgsgeschichte dank SPD
von Michael Keller (stv. Fraktionsvorsitzender)
Ein illustrer Kreis traf sich auf dem Podium
im Siegburger Stadtmuseum am 18. März
2014. Dr. Hans-Bernd Menzel, ehemaliger
Vorstandsvorsitzender der EEX (Strombörse Leipzig), Prof. Dr. Manfred Röber,
Wirtschaftswissenschaftliche
Fakultät
der Universität Leipzig, Johannes Kindler,
ehemaliger Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Bernd Kronenberg, Vorsitzender
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl,
Prof. Dr. Hermann Zemlin, Chef der Stadtwerke in Wuppertal und Bonn und Michael Keller für die SPD Siegburg diskutierten
über Geschäftsmodelle, Chancen und Risiken und kamen übereinstimmend zu dem
Ergebnis, dass Stadtwerke für Siegburg
eine große Chance sein könnten.
Deshalb legte sich die SPD, die sich in einem
sehr aktiven Arbeitskreis bereits seit 2013
mit diesem Thema beschäftigt hatte, als
erste fest und nahm die Forderung nach einer Stadtwerkegründung in ihr Programm
für die Kommunalwahl 2014 auf, während
die anderen Parteien das Thema erst einmal skeptisch betrachteten.
Die Skepsis ist längst der Zuversicht gewichen, als letzte Fraktion sprach sich kürzlich
die der FDP für eigene Stadtwerke aus. Die
Gründung ist mittlerweile beschlossen und
im Frühjahr 2017 werden die Stadtwerke
Siegburg ihre Arbeit aufnehmen. Eine klare
Bestätigung für die SPD - aber kein Grund,
sich zurückzulehnen. Denn während andere Fraktionen vornehmlich finanzielle
Vorteile - vor allen durch einen steuerlichen
Querverbund mit dem defizitären Badbetrieb - sehen, steckt für die SPD mehr hinter
der Idee eigener Stadtwerke:
Die verkaufte Energie muss nachhaltig und
ökologisch sinnvoll erzeugt und verteilt
werden
Es wird ein Instrumentarium eingerichtet,
durch das sichergestellt wird, dass Menschen in finanziellen Notlagen nicht von
der Versorgung ausgeschlossen, sondern
bei der Überwindung der Notlage unterstützt werden
Die Aktivitäten der Gesellschaft müssen
so weit wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden
Eines der wichtigsten Ziele, die sich die
Stadtwerke Siegburg setzen sollen, ist die
Stadtrendite. Der Begriff der Stadtrendite wurde ursprünglich bei Unternehmen
der Wohnungswirtschaft gebraucht und
wird mittlerweile und richtigerweise auch
auf Stadtwerke übertragen, die über eine
hohe Ertragskraft hinaus Nutzen bringen
sollen. Stadtrendite kann man definieren
als die Summe aller Vorteilsüberschüsse.
Hierzu gehören die betriebs- und stadtwirtschaftlichen, die sozialen und ökologischen
Vorteilsüberschüsse für die Stadt. Diese
Vorteile entstehen überall dort, wo positive
externe Effekte geschaffen oder negative
vermieden werden. Es gibt ein sehr schönes
Beispiel aus einer Werbung der Stadtwerke Halle, das ganz deutlich macht, worum
es bei einer Stadtrendite geht: „Halplus
(also der Strom der Stadtwerke Halle). Kein
Strom der Welt tut mehr für Halle.“ Damit
ist eigentlich alles gesagt. Die Siegburger
sollen wissen, dass sie bei den Stadtwerken
Siegburg nicht nur die Leistung vor Ort kaufen, sondern damit auch mehr Lebensqualität für jeden zurückkommt.
Dafür werden wir weiter kämpfen, denn
es kann nicht (nur) darum gehen, mit den
Stadtwerken Geld zu verdienen, sondern
wir wollen, dass die Stadtwerke Siegburg
echte „Bürgerwerke“ werden, die einen
entscheidenden Beitrag dazu leisten, Siegburg als Ganzes voranzubringen. Darum
bitten wir auch alle Siegburger, das Thema
aufmerksam zu verfolgen und sich und ihre
Wünsche offensiv einzubringen, damit wir
in einigen Jahren wirklich sagen können:
Stadtwerke Siegburg - eine Erfolgsgeschichte.
Der wahre Jacob | Dezember 2016
„Tanke, nein danke!“
SPD unterstützte Proteste gegen
Oliver Schmidt
Großtankstelle von
(Ratsherr für Braschoß, Schreck, Schneffelrath u. Heide)
Der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg
(mit Mikrofon) und Oliver Schmidt (rechts) bei der
Kundgebung gegen die geplante Großtankstelle.
Im Sommer hatte SPD-Ratsherr Oliver
Schmidt zu einer Stadteilbegehung in den
Siegburger Höhenorten eingeladen. Dieser
Einladung sind zahlreiche Bürgerinnen und
Bürger, trotz des teilweise starken Regens,
gefolgt. Anwesend waren auch der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg und
aus Siegburg der stv. Bürgermeister Stefan
Rosemann sowie der Fraktionsvorsitzende
Frank Sauerzweig.
In den Gesprächen während der Begehung
konnten viele eingebrachte Themen be-
sprochen und teilweise vor Ort besichtigt
werden. An dieser Stelle seien beispielhaft
die beantragte Großtankstelle am „Dreiländereck“ Hochhausen, Birk und Schreck
sowie die Straßenverhältnisse in Braschoß
und verschiedene geplante Neubauvorhaben genannt.
Gerade die geplante Tankstelle auf dem Gemeindegebiet von Neunkirchen-Seelscheid
ließ im Sommer dieses Jahres nach 2007
und 2015 erneut die Gemüter hoch kochen.
Ein Investor plante erneut die Errichtung einer Tankstelle mit Shop, Bistro und Waschhalle. Eine Bürgerinitiative kämpfte bereits
in den vergangenen Jahren gemeinsam mit
Tüttenberg und Schmidt erfolgreich gegen
diese Großtankstelle. Früh schalteten die
beiden SPD-Politiker die zuständigen Be-
hörden ein. Neben den wasserschutzrechtlichen Bedenken und der Belastung der anwohnenden Nachbarschaft war vor allem
die höchst riskante Zufahrt zur Tankstelle
auf der stark befahrenen Bundesstraße in
einer 70er Zone ein Themenschwerpunkt.
Bei der Ortsbegehung konnten alle leicht
erkennen: Dies stellt ein nicht akzeptables Risiko für alle Verkehrsteilnehmer dar.
Hier konnte es keine Genehmigung des
Landesbetrieb NRW geben. Der Rhein-SiegKreis als entscheidende Behörde hatte verschiedene Institutionen eingeschaltet. Am
Ende entschied der Rhein-Sieg-Kreis nach
Anhörung dieser Institutionen gegen das
Vorhaben und beschied den Bauantrag
negativ.
SPD Siegburg lud ein zur Diskussion
rund ums Abitur in NRW
In die Aula des Anno-Gymnasiums lud die
SPD Siegburg interessierte Bürgerinnen
und Bürger ein, um mit ihnen über die Zukunft des Abiturs in Nordrhein-Westfalen
zu diskutieren. Prominenter Gastredner
war Jochen Ott, der stv. Landesvorsitzende
der NRW SPD.
In einem kurzen Vortrag beschrieb Ott die
vergangenen Entwicklungen zu diesem
Thema. Mit dem Schulkonsens von 2011
wurde der Versuch einer dauerhaften Lösung unternommen. Die Gymnasien in
NRW konnten sich entscheiden, ob sie nach
G8 oder G9 unterrichten wollten. Nach
zwei Jahren musste eine Entscheidung stehen, die dann dauerhaft gelten sollte. Doch
der Widerstand in der Schüler- und Elternschaft stieg von Jahr zu Jahr, so dass heute
aus Sicht der SPD nochmals das Thema auf
der Agenda steht.
Das in diesem Jahr vorgelegte Konzept
„G8flexi“ sieht eine individuelle Schullaufbahn in acht oder neun Jahren auf
dem Gymnasium vor. Nach sechs Jahren
Sekundarstufe I haben die Schülerinnen
und Schüler zwei oder drei Jahre in der
Oberstufe Zeit, das Abitur zu erreichen.
In der anschließenden Diskussion fanden
die Teilnehmer auf dem Podium und die
Besucher im Publikum teilweise kritische,
aber auch lobende Worte für das Konzept
der SPD. Einigkeit bestand darin, dass an
den Gymnasien keine neue Unruhe entstehen dürfe. „Lasst die Schulen machen.
Die können das!“, forderte Werner Teubler, bis zum Sommer 2016 Schulleiter des
Siegtal-Gymnasiums in Eitorf. Im Konzept
der SPD sah er gute Ansätze. „Gut ist die
Differenzierung und die Möglichkeit eines
Schulabschlusses nach zehn Jahren.“
Die beiden Schülervertreterinnen vom
Anno-Gymnasium, Nadine Prahl und Julia Koziarowski, empfanden die Zeit bis
zur Oberstufe als nicht so stressig. Nun, in
der Jahrgangsstufe 11, ist der Lernaufwand
deutlich größer geworden. „Mit dem vorgeschlagenen Konzept hätte ich wahrscheinlich die Gelegenheit eines Jahres im
Ausland wahrgenommen. Das habe ich im
bestehenden System nicht gemacht, weil
ich kein Jahr verlieren wollte“, berichtete
Nadine Prahl.
Frank Sauerzweig, Fraktionsvorsitzender
der SPD im Siegburger Stadtrat und Gesamtschuldirektor in Windeck, wies auf die
Möglichkeit hin, schon jetzt an einer Gesamtschule das Abitur nach neun Jahren
zu machen. „Es kommt immer darauf an,
was für die jeweilige Schülerin oder den jeweiligen Schüler das Beste ist“, führte Sau-
erzweig aus. „Und das ist aus meiner und
der Erfahrung der Gesamtschulen heraus
das lange gemeinsame Lernen und die individuelle Förderung der Schülerinnen und
Schüler.“ Der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg erinnerte sich gut an manche Abstimmungen im Landtag: „Es verwundert mich
schon, wie manche CDU-Kollegen heute etwas kritisieren, wofür sie vor einigen Jahren
noch aktiv gestimmt haben.“
Nach zwei Stunden der Diskussion zog
der Vorsitzende der SPD Siegburg und stv.
Bürgermeister Stefan Rosemann ein positives Fazit: „Wichtig ist, dass die Menschen
Gelegenheit bekommen, ihre Meinung zu
sagen. Das Thema „Turbo-Abi“ hat viele
Eltern und Schüler in unserem Land sehr
bewegt. Es war uns deshalb ein Anliegen,
ihnen diese Möglichkeit zu geben“, erklärte
Rosemann.
Nur echt im Original
– Nennenswerte Entlastung
der Bürger nur mit der SPD
Wieder einmal wollen CDU und FDP den
Siegburger Bürgern eine Mogelpackung
unterschieben. Sie feiern sich selbst dafür,
dass sie die Bürger entlasten, blenden dabei
aber aus, dass die weitaus größeren Belastungen, die sie 2015 beschlossen haben, in
Kraft bleiben und Gebühren- oder Preissenkungen, die von ihnen vorgeschlagen werden, eher einen Placebo-Effekt haben.
So soll der Wasserpreis jetzt um zehn Cent
pro Kubikmeter gesenkt werden.
Die Verwaltung hat kürzlich festgestellt,
dass das Unternehmen, das die technische
Betriebsführung der Wasserversorgung für
die Stadt abwickelt, ca. 500.000 Euro zu
teuer ist. Daraufhin wurde die Betriebsführung neu ausgeschrieben und es ließen sich
tatsächlich über 500.000 Euro einsparen.
Da fragt man sich natürlich, warum das der
Verwaltung nicht früher aufgefallen ist.
Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die
Belastungen der Siegburger durch Steuern und Gebühren exorbitant hoch sind.
Deshalb muss jede Möglichkeit genutzt
werden, sie zu verringern. Wir wollen die
Einsparungen beim Wasser komplett an die
Bürger zurückgeben und den Wasserpreis
deshalb nicht um zehn, sondern um 25 Cent
senken. CDU und FDP sollen mal erklären,
warum sie das nicht wollen.
FROHE WEIHNACHTEN
UND EIN GUTES
NEUES JAHR 2017
WÜNSCHT IHNEN DIE SPD SIEGBURG
UND DIE SPD-STADTRATSFRAKTION
Impressum: Der wahre Jacob, Zeitung für Siegburg
Herausgeber: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegburg
Fotos: Titel und Fotowettbewerb: © Holger Arndt
Verantwortlich: Oliver Schmidt, Kornblumenweg 44, 53721 Siegburg
Auflage: 20.000 Exemplare
www.spd-siegburg.de

Download Report