vietnam: freiheit für die aktivisten lưu văn vịnh und nguyễn văn đức do

PETITION
DEZEMBER
2016
MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister’s Office, Hà Nội,
VIETNAM
VIETNAM: FREIHEIT FÜR DIE AKTIVISTEN LƯU
VĂN VỊNH UND NGUYỄN VĂN ĐỨC DO !
Ihre Exzellenz,
die beiden Demokratie-Aktivisten Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do sind am 6. November zusammen mit weiteren
Personen festgenommen worden. Es ist Anklage gegen sie gemäß Paragraf 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs
wegen "Aktivitäten, die den Sturz der Regierung zum Ziel haben", erhoben worden. Grund seien Ermittlungen wegen ihrer
mutmaßlichen Verbindungen zu der "Koalition für die Selbstbestimmung des vietnamesische Volkes" (Liên Minh Dân Tộc Việt
Nam). Bei Verurteilung drohen ihnen zwischen 5 Jahren und lebenslanger Haft oder sogar die Todesstrafe.
Die beiden Männer werden ohne Kontakt zur Außenwelt in der Hafteinrichtung 4 Phan Dang Luu im Bezirk Phú Nhuận in HoChi-Minh-Stadt festgehalten. Diese Form der Inhaftierung leistet Folter und anderweitiger Misshandlung Vorschub und stellt
einen Verstoß gegen das absolute Folterverbot dar, welches in internationalen Menschenrechtsabkommen wie der UNAntifolterkonvention verankert ist. Vietnam ist Vertragsstaat der Konvention.
Wir erachten Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do als gewaltlose politische Aktivisten, die nur deshalb bedroht werden,
weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben und sich für demokratische Bestrebungen
eingesetzt haben.
Ich fordere Sie daher auf,
 Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do sofort und bedingungslos freizulassen, sofern sie keiner international als Straftat
anerkannten Handlung angeklagt werden.
 sicherzustellen, dass Lưu Văn Vịnh und Nguyễn Văn Đức Do bis zu ihrer Freilassung in Übereinstimmung mit den UNMindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt werden und weder Folter noch anderweitiger
Misshandlung ausgesetzt sind.
 dafür zu sorgen, dass sie Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihren Familien und angemessener medizinischer Versorgung
erhalten.
Hochachtungsvoll,
1
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2
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3
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4
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5
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Die Adressen werden nur im Sinne der Petition genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
Bitte senden Sie diese Petitionsliste bis 3. Januar 2017 an untenstehende Adresse
oder schicken Sie sie direkt an die obige Anschrift nach Vietnam.
AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Bezirk Hamburg
Kogruppe Vietnam
Eilbeker Weg 213 . 22089 Hamurg
T: +49 30 420248-0 . F: +49 30 420248-321 .
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