Drucksache 16/13757

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13757
13.12.2016
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 5344 vom 15. November 2016
des Abgeordneten Jens Kamieth CDU
Drucksache 16/13479
Wechsel von der Kriminalpolizei zur Schutzpolizei
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Im Kreis Siegen-Wittgenstein sind Fälle bekannt, in denen gut ausgebildete Kriminalpolizisten
einen Wechsel in den Dienst der Schutzpolizei vollzogen haben, um befördert zu werden. Bei
solchen rein finanziell begründeten Wechseln geht für die Polizei wertvolles Wissen verloren,
das bei der Kriminalitätsbekämpfung dringend nötig wäre.
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5344 mit Schreiben vom
13. Dezember 2016 namens der Landesregierung beantwortet.
1.
Wie viele Stellen gibt es in den jeweiligen Laufbahngruppen der
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein? (Bitte nach Direktionen differenzieren.)
Verteilung der Besoldungsgruppen gehobener und höherer Dienst*
Organisationseinheit
A9
A10 A11 A12 A13 A13* A 14* A15*
Direktion Verkehr
0
10
26
4
0
0
1
0
Direktion Kriminalität
10
27
56
10
3
0
0
1
Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz
84
61
86
18
4
1
0
1
Direktion Zentrale Aufgaben
0
2
8
0
2
0
0
0
Leitungsstab
0
0
2
1
1
0
0
0
Sonstige
0
0
1
0
0
0
0
0
Datum des Originals: 13.12.2016/Ausgegeben: 16.12.2016
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
2.
Drucksache 16/13757
Wie viele Beförderungsstellen gibt es in den jeweiligen Laufbahngruppen der
Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein? (Bitte nach Direktionen differenzieren.)
Im Jahr 2016 (Stichtag 01.11.2016) wurden insgesamt 46 Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte
(PVB) in der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein befördert.
Die Verteilung innerhalb der Direktionen stellt sich dabei wie folgt dar:
Verteilung der Beförderungsstellen gehobener und höherer Dienst*
Organisationseinheit
A10 A11 A12 A13 A13* A14* A15*
Direktion Verkehr
1
2
0
0
0
0
0
Direktion Kriminalität
3
4
1
1
0
0
0
Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz
13 11
5
2
0
0
0
Direktion Zentrale Aufgaben
1
1
0
0
0
0
0
Leitungsstab
0
1
0
0
0
0
0
3.
In wie vielen Fällen sind in der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein seit 2010
Angehörige der Schutzpolizei zur Kriminalpolizei gewechselt?
Seit 2010 sind 29 PVB aus anderen Direktionen/dem Leitungsstab in die Direktion Kriminalität
gewechselt:
Jahr
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2
A9
0
2
2
4
5
1
5
Wechsel in die Direktion Kriminalität
A10 A11 A12 A13 A13* A14*
0
0
1
0
0
0
0
1
1
0
0
0
1
0
0
0
0
0
1
0
1
0
0
1
1
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1
0
1
0
0
0
A15*
0
0
0
0
0
0
0
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
4.
Drucksache 16/13757
In wie vielen Fällen sind in der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein seit 2010
Angehörige der Kriminalpolizei zur Schutzpolizei gewechselt?
Seit 2010 haben 12 PVB den Wechsel von der Direktion Kriminalität in einen anderen
Aufgabenbereich (DirGE, DirV, DirZA, LStab) vollzogen.
Jahr
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
5.
Wechsel aus der Direktion Kriminalität
A9 A10 A11 A12 A13 A13* A14*
0
0
0
1
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1
2
0
0
0
0
0
1
0
0
0
0
0
1
2
0
0
0
1
0
0
1
1
0
0
0
0
0
1
0
0
0
0
A15*
0
0
0
0
0
0
0
Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen Wechseln von der
Kriminalpolizei
zur
Schutzpolizei
und
den
damit
verbundenen
Beförderungsperspektiven?
Die Stellenbesetzungen mit Beförderungsstellen der Besoldungsgruppen A12 und A13 aller
Polizeibehörden erfolgen ausschließlich durch landesweite Ausschreibung unter strikter
Beachtung der Leistungskriterien im Rahmen der Bestenauslese. Auf die Ausschreibungen
können sich alle Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte bewerben, die die formalen
Voraussetzungen erfüllen.
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