Bieter Angebotsdeckblatt Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Maßnahme/Objekt: Unternehmenssteuerung Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Auftraggeber: WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH Die geforderten Unterlagen aus den Vergabeunterlagen (z. B. Nachweis Fachkunde, Haftpflichtversicherung) liegen bei. Bitte ankreuzen! Nachlass ohne Bedingungen, der vom Bieter gewährt wird, ist nur an dieser Stelle anzugeben, ansonsten wird er nicht gewertet. Bei elektronischer Angebotsabgabe wird der Nachlass in der GAEB-Datei bzw. im Leistungsverzeichnis eingetragen und hier automatisch übernommen. % Skonto, der vom Bieter gewährt wird, wird bei jeder Zahlung durch den Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungseingang berücksichtigt. % Angebotsdatum: Name des Ansprechpartners: Gesamtbruttoangebotssumme ohne Nachlass und ohne Skonto: EUR Stempel, Unterschrift (Name in Druckschrift) Stand 10/2016 Die Unterschrift auf dem Angebotsdeckblatt umfasst sämtliche vom Bieter mit dem Angebot vorgelegten Unterlagen und Erklärungen. Einer gesonderten Unterzeichnung dieser Erklärungen bedarf es lediglich bei einem entsprechenden Hinweis in der Angebotsaufforderung oder in den Vergabeunterlagen. Wird das Angebot nicht unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift. Kennzettel wird nur benötigt, wenn Sie Ihr Angebot in Papierform abgeben. Bitte ausschneiden und auf den Umschlag des Angebotes kleben. Kennzettel für Angebotsumschlag Umschlag bitte nicht öffnen! Angebot an ausschreibende Stelle unverzüglich weiterleiten! Absender (Bieter): Vergabe Nr. ÖA 1840-10-2016 Objekt: Unternehmenssteuerung Angebot für: Potentialträgerprogramm Abgabetermin: 19.01.2017 , 10:00 Uhr Vom Auftraggeber auszufüllen Eingang des Angebotes: Uhr Bitte nutzen auch Sie zukünftig die Vorteile der elektronischen Vergabe und nehmen am elektronischen Vergabeverfahren teil. Registrierung unter my.vergabeplattform.berlin.de Kennzettel_VOL (Stand 11/09) Preiszusammenstellung für das Preisblatt Potentialträgerprogramm Gesamtsumme (netto): 0,00 Euro Nachlass (%): 0,00 % Netto nach Nachlass: 0,00 Euro 0,00 19,00 Euro % 0,00 Euro MwSt (19%): MwSt-Satz: Gesamtsumme (brutto): (ohne Nachlass) Die Preise (ohne Nachlass in %) errechnen sich durch die Preiseingaben im Preisblatt und werden automatisch ins Angebotsdeckblatt übertragen €- Preisblatt Potentialträgerprogramm Bieter: Aufwand** [Std] Stundensatz [EUR/Std] Pauschalpreis** [EUR netto] Tagessatz (8 h) für Schulung* Gesamtpreis [EUR netto] - EUR Preis für 1. Quartal anhand des eingereichten Konzeptes Anzahl Schulung für 1. Quartal Organisatoren oder 0,00 Referent für Schulung oder 0,00 Catering 0,00 Räume, inhouse Auftragnehmer 0,00 Räume, gemietet z. B. Hotel 0,00 Event inkl. Raummiete, Referent, Catering etc. 0,00 Optionale Leistungen Gesamtsumme netto 1. Quartal Gesamtpreis für gesamten Leistungszeitraum (pauschal) * inkl. Verpflegung, Raum, Referent ** je Schulung/Veranstaltung fettumrandete Felder sind vom Bieter auszufüllen oder 0,00 oder 0,00 oder 0,00 oder 0,00 oder 0,00 oder 0,00 oder 0,00 oder 0,00 - EUR - EUR WBM GmbH, Postfach 02 67 00, 10129 Berlin Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes im Rahmen einer Freihändigen Vergabe Vergabenummer: Leistungsumfang: Auftraggeber: ÖA 1840-10-2016 Potentialträgerprogramm WBM Konzern Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir Ihnen die Vergabeunterlagen für die oben genannte Ausschreibung mit der Bitte um Abgabe eines kostenlosen und preisgünstigen Angebotes. Für Auskünfte zu den Vergabeunterlagen. steht Ihnen zur Verfügung: Abteilung Vergabe/Einkauf WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH Dircksenstraße 38 10178 Berlin Ansprechpartner: Frau Susanne Ernst Tel. +49 (0) 30 2471 4256 Fax +49 (0) 30 2471 3670 E-Mail: [email protected] Frau Heike Däubel Tel. +49 (0) 30 2471 3662 Fax +49 (0) 30 2471 3670 E-Mail: [email protected] Termine: Einreichungstermin Angebot: 19.01.2017, 10:00 Uhr Bindefrist: bis zum 30.04.2017 Leistungszeitraum: vom 01.04.2017 bis 31.03.2019 Option: 4malige Verlängerungsoption um jeweils 6 Monate Seite 1/3 Postanschrift WBM GmbH Postfach 02 67 00 10129 Berlin Standort Zentrale Dircksenstraße 38 10178 Berlin Abteilung Vergabe Telefon: +49 30 247130 Telefax: +49 30 24714100 Datum 13.12.2016 Bearbeiter/in Heike Däubel Telefon / Durchwahl +49 30 24713662 Telefax +49 30 24713670 E-Mail [email protected] Nicht für Mietzahlungen Bankverbindung: Landesbank Berlin AG IBAN: DE35 1005 0000 6632 0222 17 BIC: BELADEBEXXX WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH Sitz der Gesellschaft: Dircksenstraße 38 10178 Berlin Vorsitzender des Aufsichtsrates: Lutz Basse Geschäftsführung: Christina Geib Jan Robert Kowalewski Handelsregister: AG Charlottenburg HRB 35223 UST-IdNr. DE 137189619 wbm.de jeder-qm-du.de Anlagen die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind: Angebotsdeckblatt Preisblatt Bewerberbogen Bewerberbogen Unterauftragnehmer (bei Bedarf) Bewerberbogen Eignungsleihe (bei Bedarf) Bietergemeinschaftserklärung (bei Bedarf) Anlagen, die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden: Angebotsaufforderung Aufgabenstellung Folgende Nachweise/ Angaben/Unterlagen sind zusätzlich mit dem Angebot einzureichen: Gemäß Vergabebekanntmachung: Konzept für die ersten drei Monate des Projektes Terminplan über den gesamten geplanten Zeitraum Folgende Nachweise/ Angaben/Unterlagen sind zusätzlich auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen Folgende Nachweise/ Angaben/Unterlagen sind im Auftragsfall vorzulegen: Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung in der vom Auftraggeber geforderten Höhe (siehe Bekanntmachung) Nebenangebote: Zuschlagskriterien: Nebenangebote sind nicht zugelassen Das wirtschaftlichste Angebot bezüglich: mehrere Zuschlagskriterien gemäß Vordruck Zuschlagskriterien Losweise Vergabe: nein ja, Angebote sind möglich für: alle Lose eine maximale Anzahl an Losen nur ein Los Angebote können abgegeben werden: elektronisch in Textform elektronisch mit fortgeschrittener Signatur elektronisch mit qualifizierter Signatur schriftlich Bei Abgabe in schriftlicher Form ist das Angebot in der ausschreibenden Stelle, Zimmernummer 205, in einem fest verschlossenen Umschlag, mit der unten genannten Aufschrift oder mit dem beiliegenden Kennzettel einzureichen. Aufschrift auf geschlossenem Umschlag: „Angebot für … (Bezeichnung des Objektes/der Baumaßnahme und des Leistungsumfanges wie im Betreff) …“ "Erst bei Öffnungstermin öffnen!" Seite 2/3 Fragen: Sollten sich aus den Vergabeunterlagen Fragen ergeben, sind diese bis spätestens zum 12.01.2017, 10:00 Uhr, ausschließlich an die Vergabestelle des Auftraggebers per E-Mail an [email protected] unter Bezugnahme der Vergabenummer zu richten. Die Fragen werden zeitnah durch den Auftraggeber beantwortet. Der Auftraggeber informiert die Teilnehmer über eingegangene Fragen, dazu abgegebene Erklärungen und über Änderungen an den Vergabeunterlagen über die Vergabeplattform Berlin. Die Vergabestelle empfiehlt allen Interessenten, täglich die aktuellen Informationen sowie Antworten auf Interessentenfragen von der Vergabeplattform Berlin abzurufen. Vergabeprüfstelle: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Nach Wertung der Zuschlagskriterien 1 bis 4 erhalten die aussichtsreichsten Bieter Gelegenheit Ihr Konzept in einer Präsentation vorzustellen. Wir bitten um kurze Mitteilung, wenn Sie sich nicht an der Ausschreibung beteiligen. Nachteile entstehen Ihnen hierdurch nicht. Mit freundlichen Grüßen WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH i. V. i. V. Susanne Ernst Heike Däubel Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Seite 3/3 Die WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) plant, ein Potenzialträgerprogramm durchzuführen, mit dem ein bereichsübergreifendes Fachverständnis gefördert und Führungsgrundsätze/-verhalten vermittelt und geschult werden. Dieses Programm soll durch einen externen Auftragnehmer durchgeführt und begleitet werden. A. Ausgangssituation und Zielstellung Die WBM ist ein kommunales Wohnungsunternehmen in Berlin. Ca. 370 Beschäftigte managen etwa 29.000 Wohneinheiten und über 300.000 qm Gewerbeflächen. Die Personalentwicklung, insbesondere die Fort- und Weiterbildung, hat einen hohen Stellenwert und wird bisher durch folgende Handlungsfelder bedient: bereichsbezogene Beratungsprojekte zu Organisation und Personalentwicklung, Intensivkurse und Workshops zu unternehmensspezifischen bereichsübergreifenden Aufgabenstellungen, klassische Seminarteilnahmen (extern) nach Bedarf sowie berufsbegleitende Qualifizierungen mit anerkannten Abschlüssen (einzelfallbezogen). Bedingt durch die Wachstumsstrategie und die demografische Lage der WBM entstehen nun weitere Handlungsfelder und mittelfristig Perspektiven für die Entwicklung unserer Mitarbeiter. Wir arbeiten künftig verstärkt interdisziplinär und führen bereichsübergreifende Projekte durch. Mit dem Potenzialträgerprogramm wollen wir sowohl den Wissens- und Kompetenzerwerb fördern als auch Beschäftigte für Führungs- und Fachkarrieren vorbereiten. Für dieses Programm wollen wir geeignete Mitarbeiter identifizieren und eine strukturierte Förderung dieser Mitarbeiter etablieren. Wir stellen uns als Zielgruppe Mitarbeiter vor, die ihre aktuellen Aufgaben fachlich und methodisch hervorragend erfüllen; überdurchschnittlich leistungsbereit sind; gerne Verantwortung übernehmen; ihre Arbeit positiv gestalten und die eigene Arbeitswelt in die Gesamtheit des Unternehmens einordnen; zum Beispiel Mitarbeiter, die talentiert aber noch unsicher sind, welche Spezialisierung die richtige ist oder die durchaus in Zukunft einen wichtigen Beitrag für das Unternehmen leisten können; aber auch Mitarbeiter, die sich durch ihr besonderes Managementtalent oder ihre spezifische Kommunikationsfähigkeit besonders für interdisziplinäre Aufgaben und Projektarbeit empfehlen. Die Förderung dieser Zielgruppe durch das Programm ist aus mehreren Gründen sehr wichtig: Die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung, Strukturänderungen und neue Arbeitsabläufe führt zu neuen Tätigkeiten und zu neuen Anforderungen an die Führungs- und Fachkräfte in unserem Unternehmen. Darauf werden die Teilnehmer vorbereitet. Die Teilnahme soll einen wesentlichen Beitrag zur Motivation der Mitarbeiter leisten. Diese werden ihre vorhandenen Potenziale entfalten, mit Freude und Leistungsbereitschaft ihre Arbeitskraft unserem Unternehmen zur Verfügung stellen und auch Änderungsprozesse konstruktiv mitgestalten. Die Absolventen sollen durch das Programm breit aufgestellt sein und erkennen, welcher Karriereweg für sie geeignet ist. B. Rahmenbedingungen für das Konzept Nachfolgende Rahmenbedingungen sind uns wichtig und daher für das Angebot bindend: 1. Für die Teilnahme am Programm soll es drei Wege geben: Jeder Mitarbeiter soll die Möglichkeit haben, sich selbst zu bewerben. Das heißt, die Teilnahme am WBM Potenzialträgerprogramm soll innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Darüber hinaus können Führungskräfte Mitarbeiter vorschlagen. Der Betriebsrat soll ebenfalls ein Vorschlagsrecht haben. 1 Es gibt keine Alters- oder Tätigkeitsbeschränkung. Über die Teilnahme entscheidet ein innerbetriebliches Gremium. Es werden 10 bis maximal 12 Teilnehmer ausgewählt. 2. Das Programm muss so konzipiert werden, dass das Durchhaltevermögen jedes Einzelnen gestärkt und die nicht zu unterschätzende Doppelbeanspruchung - tägliche Arbeit und Teilnahme am Programm - gemildert wird. Es soll 18 bis maximal 24 Monate dauern. Der Beginn ist ab April 2017 vorgesehen. Der Schulungsort ist flexibel, aber innerhalb der Stadt Berlin. Ebenso ist eine Inhouse-Lösung möglich. Es soll nicht mehr als eine Veranstaltung mit maximaler Dauer von 2 Tagen im Monat stattfinden. Abweichungen davon müssen vom Auftragnehmer begründet werden. Die Ferien/Haupturlaubszeiten sind zu berücksichtigen. Die Schulungstage können auf Montag bis Sonnabend verteilt werden. Die Teilnehmer können in Teilen des Programmes, sofern sinnvoll und konzeptionell passend, auch in größere Gruppen in einem/Ihrem Institut eingegliedert werden, da dies auch unserem Netzwerkgedanken Rechnung trägt. 3. Die Teilnehmer sollen eine Verpflichtung zur Dokumentation ihrer Teilnahme und Ergebnisse bekommen. Z. B. könnten die Teilnehmer in Statusberichten ihre Entwicklung reflektieren. 4. Vorstellbar ist, dass sowohl das fachliche Grundverständnis gestärkt und weiterentwickelt wird, als auch Führungsgrundsätze/-verhalten vermittelt und geschult werden. Inhaltlich sollen folgende Themenfelder in Theorie und Praxis unter Berücksichtigung unseres Kerngeschäftes, das Immobilienmanagement, berührt werden: a) b) c) d) e) f) g) h) Grundlagen der Organisationstheorie und Unternehmenssteuerung, Portfoliomanagement und wertrelevante Instrumente für das Bestandsmanagement, Controllinginstrumente und Kennzahlen der Wohnungswirtschaft, Immobilienmarketing, -bewertung, -recht, Investitionsrechnung, Grundsätze des Arbeits-, Betriebsverfassungs- und Tarifrechts, Grundsätze von Ethik, Verhaltenskodices und Compliance in der Immobilienwirtschaft, Führungs- und Kommunikationsmethoden/-verhalten (vom Mitarbeiter zum Vorgesetzten, Mitarbeitergespräche, Kritikgespräche, Lobgespräche), i) Projektmanagement und Präsentationstechniken, j) Sitzungen und Veranstaltungen effektiv und lebendig leiten, Präsentationstechniken, k) Gruppendynamik und Rollenverständnis, l) Sozialkompetenz zur Vernetzung außerhalb des eigenen Unternehmens (Bsp.: Wie verhalte ich mich auf Konferenzen, Tagungen, Firmenempfängen u. ä.?), m) Selbstmanagement und Zeitmanagement. Anhand von Fallbeispielen soll für den Praxisteil erarbeitet werden, wie werterelevante Instrumente in Hinblick auf die Umsetzung der Unternehmensstrategie kurz-, mittel- und langfristig ausgewählt, eingesetzt und gesteuert werden. Vorstellbar ist auch, dass die Teilnehmer die Ergebnisse der Bearbeitung der Fallbeispiele anderen Teilnehmern und/oder Mitarbeitern aus dem Unternehmen präsentieren. Ausgehend von den Teilnehmern am Programm könnte durch diese Verfahrensweise die Idee, das bereichsübergreifende Fachverständnis zu fördern, Rechnung getragen werden. Flankiert werden könnte das Programm bspw. durch einen einmal im Quartal stattfindenden „Kaminabend“ zu strategischen Themen mit der Geschäftsführung. Denkbar wäre des Weiteren auch eine einmal im Kalenderjahr durchzuführende gemeinsame Exkursion zu einem anderen für uns interessanten Unternehmen. 5. Im Angebot sind auch mögliche Hotelaufenthalte der Teilnehmer im Rahmen des Programms, Verpflichtungen von Dozenten, Nutzung externer Bildungsangebote etc. zu berücksichtigen. Weitere Dienstleister können eingebunden werden, sofern die Zustimmung der WBM vorliegt und der Bieter vertraglicher Ansprechpartner bleibt. Das Angebot ist in Form eines Konzeptes für die Steuerung, Begleitung und Durchführung des Vorhabens vorzulegen. 2 Bewerberbogen – Eignungsleihe (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Für den Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen des Unterauftragnehmers ist ausschließlich dieser Bewerberbogen zu verwenden. Teil A - Allgemeine Angaben Auftraggeber des Unterauftragnehmers: ______________________________________________________________ Name des Unterauftragnehmers: ______________________________________________________________ Adresse (Straße, PLZ, Ort, Land): ______________________________________________________________ Unternehmensinhaber: ______________________________________________________________ (bei juristischen Personen bevollmächtigter Vertreter) Leistungsumfang: ______________________________________________________________ Ich/Wir bestätige(n) die Richtigkeit der in diesem Bewerberbogen genannten Angaben und der Eigenerklärungen. Für den Fall, dass der Zuschlag in dem o. g. Vergabeverfahren an den Bieter/an die Bietergemeinschaft erteilt wird, verpflichte(n) ich/wir mich/uns, diesem Bieter/dieser Bietergemeinschaft gegenüber verbindlich, diejenigen Leistungen zu erbringen, die meinem/unserem Unternehmen bereits mit dem Angebot zugeordnet worden sind. ______________________________________________________________________________________________ Ort, Datum ______________________________________________________________________________________________ rechtsverbindliche Unterschrift ______________________________________________________________________________________________ Name in Druckschrift WBM Formular - Bewerberbogen LuD-national-Eignungsleihe, Stand: 11/2016 Seite 1 von 6 Bewerberbogen – Eignungsleihe (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Teil B - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Eignung 1. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 1.1. Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 1.2. Angaben über Ausschlussgründe bzw. schwere Verfehlungen Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden bin/sind. Ich erkläre/Wir erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 53 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren(§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB) Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB),Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung. Ab einer Auftragssumme von 30.000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Ab einer Auftragssumme von 15.000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zum Korruptionsregister eine Abfrage beim Berliner Korruptionsregister durchführen. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für die Abfrage beim Berliner Korruptionsregister die personenbezogenen Daten (Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort) für die in meinem/unserem Unternehmen verantwortlich handelnde(n) Person(en) bekannt zu geben. Angaben bitte in Druckschrift Name: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: _______________________ _______________________ _______________________ ________________ Geburtsort: ____________________________________________________________________ Funktion in der Firma: ____________________________________________________________________ Name: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: _______________________ _______________________ _______________________ ________________ Geburtsort: ____________________________________________________________________ Funktion in der Firma: ____________________________________________________________________ Name: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: _______________________ _______________________ _______________________ ________________ Geburtsort: ____________________________________________________________________ Funktion in der Firma: ____________________________________________________________________ WBM Formular - Bewerberbogen LuD-national-Eignungsleihe, Stand: 11/2016 Seite 2 von 6 Bewerberbogen – Eignungsleihe (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 1.3. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. 1.4. Angabe zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft _____________________________________ unter der Nummer ________________________________ 2. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung 2.1. Eintragung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. in der Präqualifizierungsdatenbank Sofern der Bewerber/Bieter im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen ist, ist die Nummer anzugeben, unter der er im ULV eingetragen ist oder eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich möglich ist. Ich bin/Wir sind im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen und unter der Nummer: ____________________ gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: ________________ Ich bin/Wir sind präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich unter der Nummer: ________________ gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: _________________ Ich bin/Wir sind nicht im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen.* Ich bin/Wir sind nicht präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich gelistet.* * Da ich/wir nicht im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis und nicht in der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen sind, werde ich/werden wir im Falle, dass unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, folgende Nachweise auf Aufforderung durch des Auftraggebers vorlegen: Gewerbeanmeldung Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft 2.2. Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Firmensitzes oder Wohnsitzes Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer ___________________________ beim Amtsgericht ________________________________________________________ Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Mein/Unser Unternehmen ist gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet, bzw. eine entsprechende gewerbliche Erlaubnis wurde erteilt. Ich gehöre/Wir gehören zum Handwerk Ich gehöre/Wir gehören zur Industrie Ich gehöre/Wir gehören zum Handel Ich bin/Wir sind ein Versorgungsunternehmen Sonstiges WBM Formular - Bewerberbogen LuD-national-Eignungsleihe, Stand: 11/2016 Seite 3 von 6 Bewerberbogen – Eignungsleihe (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 3. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben zum Umsatz Erklärung über den Umsatz für vergleichbare Leistungen und den Gesamtumsatz aus den letzten drei Geschäftsjahren: Jahr Umsatz für vergleichbare Leistungen in EUR netto Gesamtumsatz in EUR netto _________________________________ _____________________________________ _________________________________ _____________________________________ _________________________________ _____________________________________ 2013 2014 2015 4. Berufliche und technische Leistungsfähigkeit 4.1. Angaben zu Referenzen Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind mit Angabe des Wertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes (Leistungszeitraum) sowie des Auftraggebers 1. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: ______________________________________________________________ Auftragswert: ______________________________________________________________ Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): ______________________________________________________________ WBM Formular - Bewerberbogen LuD-national-Eignungsleihe, Stand: 11/2016 Seite 4 von 6 Bewerberbogen – Eignungsleihe (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 2. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: ______________________________________________________________ Auftragswert: ______________________________________________________________ Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): ______________________________________________________________ 3. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: ______________________________________________________________ Auftragswert: ______________________________________________________________ Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): ______________________________________________________________ WBM Formular - Bewerberbogen LuD-national-Eignungsleihe, Stand: 11/2016 Seite 5 von 6 Bewerberbogen – Eignungsleihe (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 4.2. Angaben der technischen Fachkräfte Angaben der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind Name Funktion/ Tätigkeit im Unternehmen Berufsbezeichnung/ Qualifikation Berufserfahrung in Jahren ____________________ ____________________ ____________________ ________________ ____________________ ____________________ ____________________ ________________ ____________________ ____________________ ____________________ ________________ 4.3. Angaben zu Studien- und Ausbildungsnachweisen Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens Nachweise liegen dem Bewerberbogen als Anlage bei. 4.4. Anzahl der Beschäftigten Erklärung über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich und der aktuell beschäftigten Arbeitskräfte und Führungskräfte abgeschlossenes Kalenderjahr Beschäftigte gesamt davon Führungskräfte __________________________ davon: ___________________________ __________________________ davon: ___________________________ __________________________ davon: ___________________________ __________________________ davon: ___________________________ 2013 2014 2015 aktuell 4.5. Angaben der technischen Ausstattung Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt: WBM Formular - Bewerberbogen LuD-national-Eignungsleihe, Stand: 11/2016 Seite 6 von 6 Bewerberbogen – Unterauftragnehmer (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Für den Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen des Unterauftragnehmers ist ausschließlich dieser Bewerberbogen zu verwenden. Teil A - Allgemeine Angaben Auftraggeber des Unterauftragnehmers: ______________________________________________________________ Name des Unterauftragnehmers: ______________________________________________________________ Adresse (Straße, PLZ, Ort, Land): ______________________________________________________________ Unternehmensinhaber: ______________________________________________________________ (bei juristischen Personen bevollmächtigter Vertreter) Leistungsumfang: ______________________________________________________________ Ich/Wir bestätige(n) die Richtigkeit der in diesem Bewerberbogen genannten Angaben und der Eigenerklärungen. Für den Fall, dass der Zuschlag in dem o. g. Vergabeverfahren an den Bieter/an die Bietergemeinschaft erteilt wird, verpflichte(n) ich/wir mich/uns, diesem Bieter/dieser Bietergemeinschaft gegenüber verbindlich, diejenigen Leistungen zu erbringen, die meinem/unserem Unternehmen bereits mit dem Angebot zugeordnet worden sind. ______________________________________________________________________________________________ Ort, Datum ______________________________________________________________________________________________ rechtsverbindliche Unterschrift ______________________________________________________________________________________________ Name in Druckschrift WBM Formular - Bewerberbogen LuD-national-UAN, Stand: 11/2016 Seite 1 von 3 Bewerberbogen – Unterauftragnehmer (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Teil B - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Eignung 1. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 1.1. Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 1.2. Angaben über Ausschlussgründe bzw. schwere Verfehlungen Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden bin/sind. Ich erkläre/Wir erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 53 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren(§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB) Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB),Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung. Ab einer Auftragssumme von 30.000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Ab einer Auftragssumme von 15.000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zum Korruptionsregister eine Abfrage beim Berliner Korruptionsregister durchführen. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für die Abfrage beim Berliner Korruptionsregister die personenbezogenen Daten (Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort) für die in meinem/unserem Unternehmen verantwortlich handelnde(n) Person(en) bekannt zu geben. Angaben bitte in Druckschrift Name: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: _______________________ _______________________ _______________________ ________________ Geburtsort: ____________________________________________________________________ Funktion in der Firma: ____________________________________________________________________ Name: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: _______________________ _______________________ _______________________ ________________ Geburtsort: ____________________________________________________________________ Funktion in der Firma: ____________________________________________________________________ Name: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: _______________________ _______________________ _______________________ ________________ Geburtsort: ____________________________________________________________________ Funktion in der Firma: ____________________________________________________________________ WBM Formular - Bewerberbogen LuD-national-UAN, Stand: 11/2016 Seite 2 von 3 Bewerberbogen – Unterauftragnehmer (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 1.3. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. 1.4. Angabe zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft _____________________________________ unter der Nummer ________________________________ 2. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung 2.1. Eintragung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. in der Präqualifizierungsdatenbank Sofern der Bewerber/Bieter im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen ist, ist die Nummer anzugeben, unter der er im ULV eingetragen ist oder eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich möglich ist. Ich bin/Wir sind im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen und unter der Nummer: ____________________ gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: ________________ Ich bin/Wir sind präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich unter der Nummer: ________________ gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: _________________ Ich bin/Wir sind nicht im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen.* Ich bin/Wir sind nicht präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich gelistet.* * Da ich/wir nicht im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis und nicht in der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen sind, werde ich/werden wir im Falle, dass unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, folgende Nachweise auf Aufforderung durch des Auftraggebers vorlegen: Gewerbeanmeldung Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft 2.2. Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Firmensitzes oder Wohnsitzes Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer ___________________________ beim Amtsgericht ________________________________________________________ Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Mein/Unser Unternehmen ist gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet, bzw. eine entsprechende gewerbliche Erlaubnis wurde erteilt. Ich gehöre/Wir gehören zum Handwerk Ich gehöre/Wir gehören zur Industrie Ich gehöre/Wir gehören zum Handel Ich bin/Wir sind ein Versorgungsunternehmen Sonstiges WBM Formular - Bewerberbogen LuD-national-UAN, Stand: 11/2016 Seite 3 von 3 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Für den Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen des Bewerbers ist ausschließlich dieser Bewerberbogen zu verwenden. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist ein Bewerberbogen von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft auszufüllen! Teil A - Allgemeine Angaben Name des Unternehmens: Adresse (Straße, PLZ, Ort, Land): Jahr der Unternehmensgründung: Rechtsform: Unternehmensinhaber: Eintragungsort: _______________________________________________________________________ _______________________________________________________________________ _______________________________________________________________________ _______________________________________________________________________ _______________________________________________________________________ (bei juristischen Personen bevollmächtigter Vertreter) _______________________________________________________________________ Bewerber-/Bietergemeinschaft: Eignungsleihe bei Unterauftragnehmern: ja, die Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung sowie der Bewerberbogen/die Bewerberbögen des/der Mitgliedes/r liegen bei Ich/Wir beabsichtige(n), mich/uns zum Nachweis der Eignung und demzufolge zur Erfüllung des Auftrages der Kapazitäten eines Unterauftragnehmers oder eines Dritten zu bedienen. ja, der Bewerberbogen/die Bewerberbögen (BB_Eignungsleihe) der/des Unterauftragnehmer(s)/Dritten liegen bei Ansprechpartner/in für das laufende Vergabeverfahren: Ansprechpartner/in für die Vertragsabwicklung: Frau/Herr: ________________________________________________ Tel.: ________________________________________________ Fax: ________________________________________________ Email: ________________________________________________ Frau/Herr: ________________________________________________ Tel.: ________________________________________________ Fax: ________________________________________________ Email: ________________________________________________ Weitere Unterlagen (Broschüren o. ä.), ausgenommen der in diesem Bewerberbogen bzw. der Bekanntmachung geforderten Anlagen/Erklärungen, werden ausdrücklich nicht gewünscht und finden im Verfahren keine Berücksichtigung. Der Auftraggeber behält sich vor, die entsprechenden Nachweise über das Vorliegen der Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen jederzeit während des Vergabeverfahrens anzufordern. Ich/Wir bestätige(n) die Richtigkeit der in diesem Bewerberbogen genannten Angaben und der Eigenerklärungen. Bei Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren ersetzt die elektronische Signatur die händische Unterschrift. ______________________________________________________________________________________________ Ort, Datum ______________________________________________________________________________________________ rechtsverbindliche Unterschrift ______________________________________________________________________________________________ Name in Druckschrift WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 1 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Teil B - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Eignung 1. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 1.1. Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 1.2. Angaben über Ausschlussgründe bzw. schwere Verfehlung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden bin/sind. Ich//Wir erkläre (n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a STPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 53 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB) Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung. Ab einer Auftragssumme von 30.000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ich/Wir erkläre (n), dass mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. Ab einer Auftragssumme von 15.000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung zum Korruptionsregister eine Abfrage beim Berliner Korruptionsregister durchführen. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für die Abfrage beim Berliner Korruptionsregister die personenbezogenen Daten (Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort) für die in meinem/unserem Unternehmen verantwortlich handelnde(n) Person(en) bekannt zu geben. Angaben bitte in Druckschrift Name: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: _______________________ _______________________ _______________________ ________________ Geburtsort: ____________________________________________________________________ Funktion in der Firma: ____________________________________________________________________ Name: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: _______________________ _______________________ _______________________ ________________ Geburtsort: ____________________________________________________________________ Funktion in der Firma: ____________________________________________________________________ Name: Vornamen: Geburtsname: Geburtsdatum: _______________________ _______________________ _______________________ ________________ Geburtsort: ____________________________________________________________________ Funktion in der Firma: ____________________________________________________________________ WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 2 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 1.3. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. 1.4. Angabe zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft _____________________________________ unter der Nummer ________________________________ 2. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung 2.1. Eintragung im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. in der Präqualifizierungsdatenbank Sofern der Bewerber/Bieter im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) bzw. in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen ist, ist die Nummer anzugeben, unter der er im ULV eingetragen ist oder eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich möglich ist. Ich bin/Wir sind im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen und unter der Nummer: ____________________ gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: ________________ Ich bin/Wir sind präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich unter der Nummer: ________________ gelistet, aktuelle Bescheinigung vom: _________________ Ich bin/Wir sind nicht im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) für öffentliche Aufträge eingetragen.* Ich bin/Wir sind nicht präqualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich gelistet.* * Da ich/wir nicht im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis und nicht in der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen sind, werde ich/werden wir im Falle, dass unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl kommt, folgende Nachweise auf Aufforderung durch des Auftraggebers vorlegen: Gewerbeanmeldung Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft 2.2. Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Firmensitzes oder Wohnsitzes Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer ___________________________ beim Amtsgericht ________________________________________________________ Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Mein/Unser Unternehmen ist gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet, bzw. eine entsprechende gewerbliche Erlaubnis wurde erteilt. Ich gehöre/Wir gehören zum Handwerk Ich gehöre/Wir gehören zur Industrie Ich gehöre/Wir gehören zum Handel Ich bin/Wir sind ein Versorgungsunternehmen Sonstiges WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 3 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 3. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 3.1. Angaben zur Haftpflichtversicherung Es liegt eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von ______________ EUR und/oder eine Berufshaftpflicht mit einer Deckungssumme von ________________________ EUR vor. Im Auftragsfall ist der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 2.000.000,00 EUR für Personenschäden und 1.000.000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden zu erbringen. Sofern die aktuelle Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung nicht den Anforderungen entspricht, bestätige(n) ich/wir hiermit, dass im Auftragsfall die vorhandene Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung entsprechend angepasst wird. 3.2. Angaben zum Umsatz Erklärung über den Umsatz für vergleichbare Leistungen (Programm ähnlichen Inhalts) und den Gesamtumsatz aus den letzten drei Geschäftsjahren: Als Mindestanforderung gilt ein mittlerer Jahresumsatz (netto) des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft von mindestens 70.000,00 EUR für vergleichbare Leistungen. Jahr Umsatz für vergleichbare Leistungen in EUR netto Gesamtumsatz in EUR netto _________________________________ _____________________________________ _________________________________ _____________________________________ _________________________________ _____________________________________ 2013 2014 2015 4. Berufliche und technische Leistungsfähigkeit 4.1. Angaben zu Referenzen Angaben über die Durchführung von Schulungen/Programmen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, als geeignet gelten Referenzen mit ähnlichem Leistungsumfang sowie –inhalt, mit Angabe des Wertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes (Leistungszeitraum) sowie des Auftraggebers 1. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: ______________________________________________________________ Auftragswert: ______________________________________________________________ Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): ______________________________________________________________ WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 4 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 2. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: ______________________________________________________________ Auftragswert: ______________________________________________________________ Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): ______________________________________________________________ 3. Referenz Art der erbrachten Lieferoder Dienstleistung: Auftraggeber: ______________________________________________________________ Auftragswert: ______________________________________________________________ Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt (Leistungszeitraum): ______________________________________________________________ WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 5 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 4.2. Angaben der technischen Fachkräfte Angaben der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht Name Funktion/ Tätigkeit im Unternehmen Berufsbezeichnung/ Qualifikation Berufserfahrung in Jahren ____________________ ____________________ ____________________ ________________ ____________________ ____________________ ____________________ ________________ ____________________ ____________________ ____________________ ________________ ____________________ ____________________ ____________________ ________________ 4.3. Angaben zu Studien- und Ausbildungsnachweisen Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens Nachweise liegen dem Bewerberbogen als Anlage bei. 4.4. Anzahl der Beschäftigten Erklärung über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich und der aktuell beschäftigten Arbeitskräfte und Führungskräfte abgeschlossenes Kalenderjahr Beschäftigte gesamt Davon Führungskräfte __________________________ davon: ___________________________ __________________________ davon: ___________________________ __________________________ davon: ___________________________ __________________________ davon: ___________________________ 2013 2014 2015 aktuell WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 6 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 4.5. Angaben der technischen Ausstattung Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt 4.6. Angaben zu Unterauftragnehmern Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen setzen wir Unterauftragnehmer ein: ja nein Dazu benenne/n ich/wir folgend Art und Umfang der Leistungen, für die ich mich/wir uns der Unterstützung anderer Unternehmen bedienen werden. Leistung an Firma (Name, Adresse): _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ Unterauftragnehmer dürfen nur im schriftlichen Einvernehmen mit dem Auftraggeber beauftragt werden. Bei Einsatz von Unterauftragnehmern ist der Bewerberbogen (UAN_BB_Unterauftragnehmer) Anlage zum Angebot und ausgefüllt zu übergeben. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 7 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 5. Sonstiges 5.1. Erklärung Urkalkulation Die Urkalkulation wird auf Anforderung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung übergeben. 5.2. Elektronischer Rechnungsaustausch Hiermit bestätige ich/bestätigen wir, dass ich/wir im Auftragsfalle die Möglichkeit einen elektronischen Auftrags- und Rechnungsaustausch mit der WBM GmbH gewährleisten. 5.3. Erklärung Frauenförderung Hiermit erkläre ich/erklären wir Folgendes (Zutreffendes bitte ankreuzen): A. Anwendbarkeit von § 13 Abs. 1 LGG 1) Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt (ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten) ja nein (keine weiteren Angaben erforderlich) B. Falls ja, bitte folgende weitere Angaben: I. Beschäftigtenzahl1) Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt: über 500 Beschäftigte (gemäß § 3 Abs. 1 FFV sind drei der in § 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen, davon mindestens eine Maßnahme der Nummern 1 bis 6) über 250 bis 500 Beschäftigte (gemäß § 3 Abs. 2 FFV sind drei der in § 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 20 bis 250 Beschäftigte (gemäß § 3 Abs. 2 FFV sind zwei der in § 2 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 10 bis 20 Beschäftigte (gemäß § 3 Abs. 3 FFV ist eine der in § 2 Nummer 1 bis 20 FFV genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Nummern 1 bis 17 auszuwählen) 1) Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist § 23 Abs. 1 Satz 4 des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen. II. Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie In meinem/unserem Unternehmen wird/werden während der Durchführung des Auftrags folgende Maßnahme(n) gemäß § 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet: Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils an den Beschäftigten in allen Funktionsebenen Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten in gehobenen und Leitungspositionen Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil Einsetzung einer Frauenbeauftragten Überprüfung der Entgeltgleichheit im Unternehmen mit Hilfe anerkannter und geeigneter Instrumente Angebot von Praktikumsplätzen für Mädchen und junge Frauen, insbesondere in Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind Teilnahme an anerkannten und geeigneten Maßnahmen und Initiativen, die Mädchen und junge Frauen für männlich dominierte Berufe interessieren sollen spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen, die zur Erreichung qualifizierter Positionen befähigen sollen Bereitstellung der Plätze bei sonstigen betrieblichen Bildungsmaßnahmen für Frauen, zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten Bereitstellung der Plätze außerbetrieblicher, vom Betrieb finanzierter Bildungsmaßnahmen für Frauen, zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten bevorzugte Berücksichtigung von Frauen beim beruflichen Aufstieg nach erfolgreichem Abschluss einer inneroder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahme Angebot alternierender Telearbeit WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 8 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeit, vorzugsweise vollzeitnah, mit Rückkehroption in eine Vollzeitarbeit, auch in Führungspositionen Kontakthalteangebote, Möglichkeit zur Teilnahme an betrieblicher Fortbildung, zu Vertretungseinsätzen und Rückkehrvereinbarungen für Beschäftigte in Elternzeit Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, auch für Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der regulären Kinderbetreuung Bereitstellung geeigneter Unterstützung und Flexibilität am Arbeitsplatz für Beschäftigte, die Erziehungsund Pflegeaufgaben wahrnehmen Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in mindestens Teilzeitarbeitsplätze Vermeidung einer überproportionalen Verringerung des Frauenanteils an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei Personalabbaumaßnahmen III. Weitere vertragliche Verpflichtungen Ich/Wir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gemäß § 4 FFV einverstanden: 1. Die Auftragnehmer haben das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. 2. Sofern sich die Auftragnehmer zur Vertragserfüllung anderer bedienen, haben sie sicherzustellen, dass die Unterauftragnehmer sich nach Maßgabe von § 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklären. Eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Unterauftragnehmer wird dem Auftragnehmer zugerechnet. 3. Auf Verlangen der Vergabestelle haben die Auftragnehmer die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung in geeigneter Form nachzuweisen. IV. (Erforderlichenfalls anzugeben) Rechtliches Hindernis An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gemäß § 5 Abs. 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert: ______________________________________________________________________________________________ Begründung: ______________________________________________________________________________________________ (auf Verlangen nachzuweisen) Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu Sanktionen gemäß § 7 FFV führen können. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 9 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Teil C - Vertragsbedingungen Erklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen 1. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns: 1.1. die in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den für mein/unser Unternehmen geltenden Lohntarifen bzw. die in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten nichttarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den Mindestentgelt-Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - AEntG) bzw. des Mindestlohngesetzes (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns MiLoG) zu entlohnen; Gleiches gilt für meine/unsere Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die auf mein/unser Unternehmen anzuwenden sind; 1.2. die Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner/unserer Arbeitnehmer anzuwendenden Recht zu entrichten sind; 1.3. das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Mindestlohngesetz, das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen sowie die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts einzuhalten; 1.4. fortlaufend Namenslisten über die von mir/uns und meinen/unseren Unterauftragnehmern eingesetzten Beschäftigten zu führen; fortlaufend Arbeitszeitdokumentation nach § 17 Abs. 1 MiLoG, § 19 Abs. 1 AEntG und § 17 c Abs. 1 AÜG zu erstellen und bereitzuhalten; die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung zur Lohnzahlung gem. Ziffer 1 a) erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Nachweise der Lohnzahlungen nach § 17 Abs. 2 MiLoG, § 19 Abs. 2 AEntG und § 17c Abs. 2 AÜG wie auch Nachweise der Zahlung der Urlaubskassenbeiträge und der Sozialversicherungsbeiträge gem. Ziffer 1 b) für die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten; auf Verlangen des Auftraggebers diese Listen, Dokumente und Nachweise im jeweiligen Büro des Auftraggebers vorzulegen; 1.5. dem Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblick in die Lohnabrechnungen zu geben; das Einverständnis meiner/unserer von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmer zur Vorlage der Lohnabrechnungen und Überprüfung der vorgelegten Lohnabrechnungen werde ich/werden wir einholen; 1.6. alle von mir/uns zur Auftragserfüllung eingesetzten Personen schriftlich zur Mitführung ihrer Personal- und Sozialversicherungsausweise während der Arbeitszeit und bei Kontrolle des Auftraggebers oder der zuständigen Behörden zur Vorlage dieser Dokumente zu verpflichten; 1.7. Unterauftragnehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass diese eine gleich lautende Erklärung mir/ uns gegenüber abgeben; 1.8. den Auftraggeber von allen Ansprüchen meiner/unserer Arbeitnehmer, der Arbeitnehmer meiner/unserer Unterauftragnehmer und allen Arbeitnehmern aller weiteren nachgeordneten Unterauftragnehmer und etwaiger Verleiher und der Sozialkassen gemäß § 13 MiLoG, § 14 AEntG, § 28 e Abs. 3 a - f SGB IV, § 150 Abs. 3 SGB VII und weiterer eine entsprechende Haftung anordnender gesetzlicher Vorschriften freizustellen. 2. Ich/Wir bevollmächtige(n) Auftraggeber, Auskünfte über die Einhaltung der unter Ziffer 1 a) und 1 b) genannten Verpflichtungen bei den zuständigen Stellen, namentlich bei den Sozialversicherungsträgern, Soziallkassen, Finanzämtern und Arbeitsämtern einzuholen. Eine gesonderte Vollmacht hierfür stelle ich/stellen wir dem Auftraggeber auf entsprechende Anforderung aus. 3. Ein schuldhafter Verstoß gegen die Verpflichtungen unter Ziffer 1 a) und 1 b) berechtigen den Auftraggeber, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 10 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Besondere Vertragsbedingungen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz 1. Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträge Der Auftragnehmer ist verpflichtet, 1.1 seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einzuhalten; 1.2 seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 EUR zu bezahlen; 1.3 die von ihm beauftragten Unterauftragnehmer oder einen von ihm oder einem Unterauftragnehmer beauftragten Verleiher schriftlich zu verpflichten, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Auftragnehmer selbst einzuhalten verspricht; 1.4 sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Unterauftragnehmer oder auf einen von ihm oder von einem Unterauftragnehmer beauftragten Verleiher jeweils schriftlich übertragen wird und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen; 1.5 sicherzustellen, dass die beauftragten Unterauftragnehmer ihrerseits die von ihnen beauftragten Unterauftragnehmer oder von ihnen beauftragten Verleiher die o. a. Verpflichtungen jeweils schriftlich übertragen und zu verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen; 1.6 bei der Auftragsdurchführung seinen Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu zahlen. Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt. 2. Frauenförderung Der Auftragnehmer verpflichtet sich, 2.1 das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten; 2.2 je nach Anzahl der Beschäftigten gemäß § 3 Frauenförderverordnung (FFV) eine oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen; 2.3 sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Unterauftragnehmer sich nach Maßgabe des § 3 Frauenförderverordnung (FFV) zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach § 4 FFV bereit erklärt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Unterauftragnehmer wird dem Auftragnehmer zugerechnet. 3. Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 1956 II S. 641) dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073) dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1123) dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 24) dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl. 1959 II S. 442) dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98) dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl. 1976 II S. 202) und dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291). WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 11 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 4. Vertragsstrafen, Kündigungsrechte Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Unterauftragnehmer schuldhaft gegen die Verpflichtungen unter Ziff. C.1, 2 und 3, hat der Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme zu zahlen. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Unterauftragnehmer oder einen von diesem eingesetzten Unterauftragnehmer begangen wird. Die Vertragsstrafe wird nicht mehr verlangt, wenn gegen den Auftragnehmer, seinen Unterauftragnehmer oder dessen Unterauftragnehmer wegen des zugrunde liegenden Verstoßes straf- oder ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden sind. Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen unter Ziff. 1 bis 3 durch den Auftragnehmer oder seinen Unterauftragnehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. 5. Kontrollrechte Der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an in- und ausländische Sozialkassen und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o. a. Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. 6. Bevorzugte Vergabe Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen der §§ 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 12 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Besondere Vertragsbedingungen - Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (BVB-ILO) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Die Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen ergeben sich aus • dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930 (BGBl. 1956 II S. 641) • dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9. Juli 1948 (BGBl. 1956 II S. 2073) • dem Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rezu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (BGBl. 1955 II S. 1123) • dem Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit vom 29. Juni 1951 (BGBl. 1956 II S. 24) • dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25. Juni 1957 (BGBl. 1959 II S. 442) • dem Übereinkommen Nr. 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vom 25. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 98) • dem Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung vom 26. Juni 1973 (BGBl. 1976 II S. 202) und • dem Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17. Juni 1999 (BGBl. 2001 II S. 1291). Verstößt der Auftragnehmer schuldhaft gegen die o. a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme vereinbart. Die schuldhafte Nichterfüllung der o. a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Dem Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Dritten muss zu Kontrollzwecken Einblick in die Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Regelungen der ILO-Kernarbeitsnormen gewährt werden. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit von Kontrollen hinzuweisen. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, die oben genannten Besonderen Vertragsbedingungen einzuhalten. Für folgende Waren der Liste nach § 8 Abs. 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (siehe Gemeinsames Rundschreiben von SenWiTechFrau und SenStadt Nr. 02/2011 vom 09.06.2011 in der jeweils aktuellen Fassung) werden Zertifikate zum Nachweis eingereicht und als Anlage beigefügt: Ich/Wir erkläre(n), dass es für die folgenden Waren der Liste nach § 8 Abs. 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (siehe Gemeinsames Rundschreiben von SenWiTechFrau und SenStadt Nr. 02/2011 vom 09.06.2011 in der jeweils aktuellen Fassung) bisher keine Zertifikate gibt. Andere gleichwertige Nachweise werde ich/werden wir auf Verlangen der Vergabestelle vorlegen. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 13 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Integritätsvereinbarung Präambel Als öffentliches Unternehmen legt der AG größten Wert auf die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, der Grundsätze der sparsamen Verwendung von Ressourcen sowie der Fairness und Transparenz in den Beziehungen zu seinen AN. Aus diesem Grund ist diese Integritätsvereinbarung Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen und zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrages. 1 Verpflichtungen des AG 1.1 Der AG verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und anderen wirtschaftskriminellen Handlungen zu ergreifen und folgende Grundsätze zu beachten: 1. Kein Mitarbeiter des AG wird im Zusammenhang mit der Vergabe oder Abwicklung von Aufträgen selbst oder durch Familienangehörige eine Leistung materieller oder immaterieller Art, die ihn besserstellt und auf die er keinen rechtlich begründeten Anspruch hat, für sich oder einen Dritten fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. 2. Der AG wird allen Bietern vor und während des Vergabeverfahrens die gleichen Informationen zukommen lassen und keinem Bieter vertrauliche Informationen weitergeben, durch die dem Bieter Vorteile im Hinblick auf die Auftragserteilung oder Auftragsdurchführung entstehen könnten. 3. Der AG wird voreingenommene Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 124 Nr. 5 GWB von einer Mitwirkung am Verfahren ausschließen. 1.2 Erlangt der AG Kenntnis von Verhaltensweisen einer seiner Mitarbeiter, die einen Straftatbestand aus dem Korruptionsbereich oder der Wirtschaftskriminalität, insbesondere der § 246 StGB (Unterschlagung), § 263 StGB (Betrug), § 266 StGB (Untreue), § 267 StGB (Urkundenfälschung), § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr), §§ 331 - 335 StGB (Bestechungs- und Bestechlichkeitsdelikte von Amtsträgern) §§ 17 (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen), 18 (Verwertung von Vorlagen) UWG erfüllen, oder hat er diesbezüglich einen konkreten Verdacht, wird er hierüber die Staatsanwaltschaft informieren und kann darüber hinaus weitere disziplinarische oder zivilrechtliche Schritte einleiten. 2 Verpflichtungen des Bieters/AN 2.1 Der Bieter/AN verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und anderer wirtschaftskrimineller Handlungen zu ergreifen. Er verpflichtet sich, während seiner Teilnahme am Vergabeverfahren und nach Erhalt des Zuschlags im Rahmen der Durchführung des Auftrags insbesondere zur Beachtung folgender Grundsätze: 1. Der Bieter/AN wird dem AG, seinen mit der Vergabe oder Durchführung des Auftrags befassten Mitarbeitern oder einem Dritten keine Leistung materieller oder immaterieller Art, die den AG oder seinen Mitarbeiter besserstellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht, anbieten, versprechen oder gewähren, um dafür im Gegenzug Vorteile bei der Auftragsvergabe oder der Auftragsdurchführung zu erhalten. 2. Der Bieter/AN wird mit anderen Anbietern keine unzulässigen Absprachen unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen der Verdingungsverordnungen, der VgV, des UWG, des GWB, des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption sowie des StGB treffen. Hierzu zählen insbesondere Absprachen über Preise oder Preisbestandteile, verbotene Preisempfehlungen, die Beteiligung an Empfehlungen oder Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten oder Ähnliches. 3. Der Bieter/AN wird keine strafbaren Handlungen aus dem Korruptionsbereich oder der Wirtschaftskriminalität, insbesondere im Sinne der §§ 246, 263, 266, 267, 298, 299, 333, 334 StGB, §§ 17, 18 UWG begehen. Der Bieter/ AN wird über § 18 UWG hinaus die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art und kaufmännische Informationen des AG auch auf Datenträgern oder in anderer Weise digital nicht zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwerten oder an Dritte weitergeben. Der Bieter/AN wird auch keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz –SchwarzArbG) begehen. 4. Der Bieter/AN wird bei Abgabe seines Angebots alle Zahlungen offenlegen, die er an Agenten, Makler oder andere Mittelspersonen im Zusammenhang mit der Vergabe des Auftrags geleistet hat, zu leisten verpflichtet ist oder zu leisten beabsichtigt. 5. Sofern es sich um einen Beratungs-, Planungs- oder ähnlichen Dienstleistungsauftrag für die Vorbereitung künftiger Aufträge des AG handelt, verpflichtet sich der Bieter/AN zusätzlich, nur solche Vorschläge oder Empfehlungen abzugeben, die einen wirklichen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherstellen und insbesondere keinen potentiellen Bieter in irgendeiner Weise besserstellen oder ihm Vorteile verschaffen. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 14 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 2.2 Der Bieter/AN wird Dritte nicht zu Handlungen gemäß Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 - 3 anstiften oder hierzu Beihilfe leisten. 2.3 Der Bieter/AN verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Vorschriften des Arbeitnehmerentsendegesetzes beachtet werden. Im Fall einer weiteren (zu genehmigenden) Unterauftragnehmervergabe wird ebenfalls eine entsprechende Verpflichtungserklärung vom nächsten (Nach-)Unterauftragnehmer eingeholt. Der Bieter/AN verpflichtet sich, den AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. 3 Ausschluss vom Vergabeverfahren und Auftragssperre 3.1 Hat der Bieter vor Zuschlagserteilung durch einen Verstoß gegen Ziffer 2 oder auf andere Weise eine schwere Verfehlung begangen, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, ist der AG berechtigt, den Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen oder den bereits eingegangenen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. 3.2 Hat der AN nach Zuschlagserteilung auf sein Angebot durch einen Verstoß gegen Ziffer 2 oder auf andere Weise eine schwere Verfehlung begangen, die seine Zuverlässigkeit als AN in Frage stellt, ist der AG berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. 3.3 Hat der Bieter/AN gegen Ziffer 2 verstoßen und hierdurch eine schwere Verfehlung begangen, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellt, kann der AG den Bieter/AN auch von zukünftigen Auftragsvergaben ausschließen. Die Verhängung und Dauer einer Sperre für zukünftige Auftragsvergaben richtet sich nach der Schwere der Verfehlung. Die Schwere ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles, wobei insbesondere die Anzahl der Verfehlungen, die Stellung der involvierten Beteiligten im Betrieb des Bieters und die Höhe des Schadens zu berücksichtigen sind. Eine Sperre wird für mindestens 6 Monate, höchstens aber für 3 Jahre erteilt. 3.4 Wenn der Bieter/AN nachweisen kann, dass er den durch sein Verhalten angerichteten Schaden ersetzt und ein geeignetes Korruptions-Präventionssystem eingerichtet hat, kann der AG von der Verhängung einer Sperre absehen oder die Sperre vorzeitig aufheben. 3.5 Ein Verstoß im Sinne der Nr. 1-3 oben gilt dann als vorliegend, wenn angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann. 4 Schadensersatz 4.1 Hat der AG den Bieter vor Zuschlagserteilung gemäß Ziffer 3 vom Verfahren ausgeschlossen, ist der AG berechtigt, von dem Bieter einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 3 % des Angebotswertes (ohne Optionen), höchstens jedoch 50.000 EUR zu verlangen. 4.2 Hat der AG den Vertrag gemäß Ziffer 3 gekündigt oder besteht eine Sachlage, die den AG berechtigt, den Vertrag gemäß Ziffer 3 zu kündigen, ist der AG berechtigt, von dem AN einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5 % des Auftragswertes zu verlangen. 4.3 Kann der Bieter/AN nachweisen, dass dem AG durch den Ausschluss des Bieters vom Verfahren vor Zuschlagserteilung oder durch Kündigung des Vertrages nach Zuschlagserteilung kein oder nur ein geringerer Schaden durch die Kündigung entstanden ist als ihm nach der Schadenspauschale zustünde, hat der Bieter/AN nur Schadensersatz in dem nachgewiesenen Umfang zu leisten. Kann der AG nachweisen, dass ihm durch den Ausschluss des Bieters vor Zuschlagserteilung oder durch die Kündigung des Vertrages nach Zuschlagserteilung ein höherer Schaden entstanden ist als ihm nach der Schadenspauschale zustünde, ist er berechtigt, den höheren Schaden geltend zu machen. 5 Frühere Verfehlungen 5.1 Der Bieter versichert, dass keine früheren schweren Verfehlungen in den letzten drei Jahren vorliegen, die seinen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten. 5.2 Macht der Bieter hierüber unrichtige Angaben, kann er vom Verfahren ausgeschlossen oder der etwa erteilte Auftrag aus wichtigem Grunde gekündigt werden. 6 Gleichbehandlung aller Bieter/AN/Unterauftragnehmer 6.1 Der Bieter/AN verpflichtet sich, eine mit dieser Integritätsvereinbarung inhaltlich entsprechende Verpflichtungserklärung auch von allen Unterauftragnehmern zu fordern und vor Vertragsabschluss bzw. spätestens vor Zustimmung dem AG zur Weiterbeauftragung vorzulegen. 6.2 Der AG wird eine Vereinbarung mit denselben Bedingungen wie die vorliegenden mit allen Bietern und AN abschließen. 6.3 Der AG wird alle Bieter, welche die vorliegende Vereinbarung nicht unterschreiben oder gegen die Bestimmungen der Vereinbarung verstoßen, vom Vergabeverfahren ausschließen. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 15 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 7 Strafanzeigen gegen straffällige Bieter/Auftragnehmer/Unterauftragnehmer Erlangt der AG Kenntnis von Verhaltensweisen eines Bieters oder AN oder Unterauftragnehmers oder eines Mitarbeiters eines Bieters, AN oder Unterauftragnehmers, die einen Straftatbestand aus dem Korruptionsbereich oder der Wirtschaftskriminalität erfüllen oder hat er diesbezüglich einen konkreten Verdacht, wird er hierüber die Staatsanwaltschaft informieren. 8 Sonstige Bestimmungen 8.1 Die Vereinbarung erstreckt sich über die Zeit der konkreten Zusammenarbeit. Diese beginnt mit der Unterzeichnung der Integritätsvereinbarung durch die Bieter und endet zwei Jahre nach Abgabe des Angebots bzw. zwei Jahre nach Erstellung der letzten Schlussrechnung durch den AN, wenn seitdem keine weiteren Beauftragungen durch den AG erfolgt sind. 8.2 Die Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des AG. 8.3 Änderungen und Ergänzungen sowie Kündigungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen. 8.4 Ist der AN eine Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft oder ein Konsortium, muss diese Vereinbarung von allen beteiligten Partnern unterschrieben werden. 8.5 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung als unwirksam erweisen, bleibt hiervon der übrige Teil der Vereinbarung unberührt. In diesem Fall werden sich die Parteien bemühen, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die ihren Intentionen bei Vertragsschluss am nächsten kommt. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 16 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Vertraulichkeitserklärung und Bestätigung zum datenschutzgerechten Verhalten 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit dieser Erklärung, über Informationen und Ergebnisse seiner Tätigkeit und Verhältnisse des Auftraggebers und seiner Kunden, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, strengstes Stillschweigen zu bewahren. 2. Der Auftragnehmer wird Informationen über den Auftraggeber Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung und nur insoweit, als dies zur Vertragserfüllung notwendig ist, zugänglich machen. Entsprechende Dritte sind nach den Vorgaben dieser Erklärung auf Geheimhaltung zu verpflichten. 3. Der Auftragnehmer wird geheimhaltungsbedürftige Informationen nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich machen, die die Informationen zur Erfüllung des Auftrages benötigen. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass diejenigen Mitarbeiter des Auftragnehmers, denen geheimhaltungsbedürftige Informationen zur Verfügung gestellt wurden, diese vertraulich nach den Vorgaben dieser Erklärung halten werden. 4. Der Auftragnehmer bestätigt mit dieser Erklärung, dass er zur Auftragserfüllung nur Mitarbeiter einsetzt, die gemäß § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und, soweit sie ihm Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Erbringung geschäftsmäßiger Telekommunikationsdienste mitwirken, nach § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) nachweislich verpflichtet wurden, den Schutz personenbezogener Daten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. 5. Aus dieser Vereinbarung und aus der Bekanntgabe vertraglicher oder technischer Einzelheiten und Zusammenhänge, gleichgültig, ob hierfür Schutzrechte bestehen oder nicht, können von dem Auftragnehmer keine Lizenz-, Nutzungsoder sonstige Rechte hergeleitet werden. 6. Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und über dessen Beendigung hinaus. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 17 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Verpflichtungserklärung zur Überlassung und Nutzung personenbezogener Daten nach §§ 5 und 11 Bundesdatenschutzgesetz Im Rahmen der Vertragsabwicklung müssen dem Auftragnehmer gegebenenfalls personenbezogene Daten z. B. von Mietern (insbesondere Anschriften und Telefonnummern) zur Kontaktaufnahme und Terminabsprache überlassen werden. Der Auftraggeber ist „verantwortliche Stelle“ i. S. d. BDSG. Allgemeine Verpflichtung des Auftragnehmers Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten und einzuhalten. Der Auftragnehmer wird die personenbezogenen Daten als auch die Unternehmensdaten, welche er vom Auftraggeber im Rahmen der Auftragsabwicklung erhält bzw. erhalten kann, nur nach deren Weisung im Sinne des § 11 BDSG verarbeiten und nutzen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dass er nur solche Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen einsetzen wird, die auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG und gemäß § 203 StGB verpflichtet sind und entsprechend - auch über die Straf- und Bußgeldbewehrung - belehrt worden sind. Die Verpflichtungen gelten auch über die Wirksamkeit dieser Verpflichtungserklärung hinaus. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die Verpflichtungserklärungen der Mitarbeiter in Kopie zu überlassen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiterhin, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch seine Mitarbeiter regelmäßig zu überwachen und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Der Auftragnehmer versichert, dass er dafür verantwortlich ist, dass die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten nur im Rahmen Ihrer Aufgabenstellung erhoben, verarbeitet (gespeichert, verändert, übermittelt, gesperrt, gelöscht) oder genutzt werden. Hat der Auftragnehmer für sein Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) gemäß § 4 f BDSG mit entsprechender Fachkunde bestellt, teilt er dies dem Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers mit. Der Auftragnehmer trifft ausreichende organisatorische und technische Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG und der Anlage zum § 9 BDSG, um Unbefugten den Zugriff auf übermittelte Daten des Auftraggebers zu verwehren. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eigene Verstöße, sowie solche seiner Mitarbeiter gegen Datenschutz, Datensicherheit oder gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Auftraggebers unverzüglich mitzuteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auch über das Vertragsende hinaus, über interne Angelegenheiten, über Daten des Unternehmens und personenbezogene Daten der Mitarbeiter des Auftraggebers sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen er bei der Erfüllung seiner Aufträge Kenntnis erhält, Dritten gegenüber strengstes Stillschweigen zu bewahren. Vor der Weitergabe personenbezogener Daten an eingeschaltete Unterauftragnehmer gibt der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber schriftlich bekannt und legt dem Unterauftragnehmer die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung auf. Zweckbindung Personenbezogene Daten, die dem Auftragnehmer im Rahmen der Erfüllung des Gesamtvertrages bekannt werden, darf der Auftragnehmer nur zur Erfüllung der beauftragten Tätigkeiten im unbedingt notwendigen Umfang verwenden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, erhaltene Daten unter keinem Umstand unbefugt zu verarbeiten, zu verändern oder anderweitig zu nutzen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte bzw. deren Nutzung für Dritte (z. B. Schulungen, Präsentationen usw.) wird der Aufragnehmer unterlassen, soweit der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich schriftlich gestattet hat. Kontrollrecht des Auftraggebers Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das Recht ein, die Ordnungsmäßigkeit der Datenspeicherung und verarbeitung gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 BDSG zu kontrollieren. Dazu gestattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber insbesondere, alle für die Erfüllung der Vereinbarung relevanten Räume, DV-Anlagen und Betriebsabläufe während der betriebsüblichen Zeiten zu überprüfen und wirkt bei der Prüfung mit. Die Ergebnisse der Kontrollen werden dokumentiert und dem Auftragnehmer schriftlich übergeben. Dem Auftraggeber hat der Auftragnehmer das Recht zu verschaffen, eingeschaltete Unterauftragnehmer des Auftragnehmers analog § 11 BDSG zu kontrollieren. Die Kontrollen erfolgen ausschließlich durch den Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers, der sich verpflichtet, über alle Betriebsinterna des Auftragnehmers Stillschweigen zu bewahren, soweit dies nicht den Prüfungszweck gefährdet. Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten, die er erhalten hat, unverzüglich zu löschen oder an den Auftraggeber zurückzugeben, wenn sie für die Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind. Dem Auftragnehmer übergebene Papierausdrucke mit personenbezogenen Daten gibt der Auftragnehmer nach Abschluss der Arbeiten unverzüglich zurück oder erbringt den Nachweis der datenschutzgerechten Vernichtung. Schadenersatz und Sonstiges Der Auftragnehmer haftet für Verstöße gegen das BDSG und diese Vereinbarung, ersetzt dem Auftraggeber die Schäden und stellt diese von Schadenersatzansprüchen Dritter frei. Weitergehende Haftungsansprüche bleiben unberührt. Dokumentationen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, bewahrt der Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus auf oder übergibt sie zu seiner Entlastung dem Auftraggeber. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 18 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen (VOL/B) der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) 1. 1.1 Vertragsbestandteile (§ 1 VOL/B) Art und Umfang der Lieferungen und Leistungen Nr. 1) Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt. Nr. 2) Bei Widersprüchen im Vertrag gelten in der nachfolgenden Reihenfolge: a) die Leistungsbeschreibung mit Vorrang gegenüber etwaigen Plänen/Zeichnungen b) etwaige Besondere Vertragsbedingungen c) etwaige Ergänzende Vertragsbedingungen d) diese Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen e) etwaige allgemeine Technische Vertragsbedingungen f) das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in der neuesten Fassung g) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) 1.2 Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil. 1.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 2. Preise 2.1 Der in einem Angebot des Auftragnehmers ausgewiesene Preis ist bindend (Festpreis) und schließt Nachforderungen aller Art aus. Der Preis gilt im Zweifel einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die der Vertragspartner gesondert ausweisen muss. 2.2 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis alle für die Beschaffung und Lieferung der Liefergegenstände erforderlichen sowie alle vertraglich geschuldeten Leistungen ein, insbesondere auch Verpackung und Lieferung gemäß Ziffer 7.2 einschließlich Versicherung, Steuern, Zölle und weiteren Nebenkosten. 3. Änderung der Leistung (§ 2 VOL/B) 3.1 Beansprucht der Auftragnehmer wegen einer Änderung in der Beschaffenheit der Leistung gemäß § 2 Nr. 3 VOL/B einen erhöhten Preis, muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich vor Ausführung der Leistung und unter detaillierter Darlegung des geänderten Preises – schriftlich anzeigen. Die entsprechende Mitteilung des Auftragnehmers über einen geänderten Preis ist mithin Anspruchsvoraussetzung. Etwas anderes gilt lediglich, wenn der Auftragnehmer ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Mitteilung gehindert war. Der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen. 3.2 Bei Leistungen, für die Einheitspreise im Vertrag vorgesehen sind, ist der Auftragnehmer verpflichtet, Mehrleistungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag festgelegten Mengen zu den im Vertrag festgelegten Einheitspreisen zu erbringen; Minderleistungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag festgelegten Mengen begründen keinen Anspruch auf Änderung der im Vertrag festgelegten Einheitspreise. Auf Verlangen sind neue Ausführungsfristen zu vereinbaren. 4. Verpackungen 4.1 Verpackungen sind aus umweltverträglichen und die stoffliche Verwertung nicht belastenden Materialien herzustellen. 4.2 Abfälle aus Verpackungen sind dadurch zu vermeiden, dass Verpackungen nach Volumen und Gewicht auf das zum Schutz des Füllgutes notwendige Maß beschränkt werden so beschaffen sein müssen, dass sie wieder verwendbar sind, soweit dies technisch möglich und zumutbar sowie vereinbar mit den auf das Füllgut bezogenen Vorschriften ist stofflich verwertet werden, soweit die Voraussetzungen für eine Wiederverwendbarkeit nicht vorliegen. 4.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sofern in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich vorgesehen, Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der Abfallentsorgung zuzuführen. 4.4 Sofern sowohl eine Wiederverwendung als auch eine stoffliche Verwertung nicht möglich sind, gewährleistet der Auftragnehmer eine umweltgerechte Entsorgung der Verpackungen. 4.5 Verzichtet der Auftraggeber auf die Rücknahme der Verpackungen, so gehen diese – wenn nichts anderes vereinbart ist – ohne Anspruch auf Vergütung in das Eigentum des Auftraggebers über. Wird in gemieteten Behältern geliefert, so hat der Auftragnehmer – wenn nichts anderes vereinbart ist – keinen Anspruch auf besondere Vergütung der Mietgebühren. 5. Ausführung der Leistungen (§ 4 VOL/B) 5.1 Die Waren sind in der angebotenen Ausführung zu liefern und müssen den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie den im Anhang TS der VOL/A aufgeführten Technischen Spezifikationen entsprechen. Teilleistungen sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 19 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 5.2 Der Auftragnehmer hat die für die Prüfung der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik und der anderen in Ziffer 4.1 genannten Umstände erforderlichen Unterlagen (Schaltbilder, Funktions-Beschreibungen usw. in deutscher Sprache) dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass Ziffer 4.1 nicht beachtet wurde, so hat der Auftragnehmer die Kosten der Überprüfung zu übernehmen und den ordnungsgemäßen Zustand der Leistung auf seine Kosten unverzüglich herzustellen. Ist der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug, so kann der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. 5.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, sich von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu unterrichten. Dazu sind ihm auf Wunsch die Ausführungsunterlagen zur Einsicht vorzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Zutritt zu den in Betracht kommenden Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen zu gewähren. 5.4 Beschreibungen, Zeichnungen oder Muster, die der Auftragnehmer erhalten hat, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Sie sind dem Auftraggeber nach Ausführung des Auftrages auf Kosten des Auftragnehmers zurückzugeben. 5.5 Der Auftragnehmer hat Betriebs-, Bedienungs-, Gebrauchsanweisungen und dergleichen auch ohne besondere Vereinbarung der zu erbringenden Leistung beizufügen. 6. Sprache Alle schriftlichen Äußerungen des Auftragnehmers müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Fremdsprachliche schriftliche Äußerungen Dritter (z. B. Bescheinigungen, sonstige Unterlagen von Behörden und Privaten) sind mit deutscher Übersetzung einzureichen. Die Übersetzung behördlicher Bescheinigungen muss vom Konsulat beglaubigt sein. 7. Unterauftragnehmer (§ 4 Nr. 4 VOL/B) 7.1 Der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Unterauftragnehmer übertragen, die die gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung des zu vergebenden Auftrags erfüllen. Er ist gehalten, zu Unteraufträgen mittlere und kleine Unternehmen in dem Umfang heranzuziehen, wie es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistungen zu vereinbaren ist. Unterauftragnehmer sind bei Anforderung eines Angebots davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. 7.2 Der Auftragnehmer hat der Beauftragung von Unterauftragnehmern die §§ 2, 8, 9, 11 bis 14 sowie 24 und 25 VOL/A zu Grunde zu legen und die VOL/B zum Vertragsinhalt zu machen. Dem Unterauftragnehmer dürfen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, Mängelhaftung und Vertragsstrafe – keine ungünstigeren Bedingungen auferlegt werden, als zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart sind. 7.3 Der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistungen sowie Namen, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) des hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmers dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Beabsichtigt der Auftragnehmer Leistungen zu übertragen, auf die sein Betrieb eingerichtet ist, hat er vorher die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 4 VOL/B einzuholen. 8. 8.1 Leistungs- und Erfüllungsort, Abnahme Leistungs- und Erfüllungsort ist – wenn nicht anderes vereinbart ist – der Sitz der Auftraggebers. 8.2 Die Liefergegenstände sind – wenn nichts anderes vereinbart ist – auf Gefahr des Auftragnehmers frei zum Sitz des Auftraggebers zu liefern. Liefertermine sind mit dem Auftraggeber rechtzeitig abzustimmen. 8.3 Der Auftragnehmer hat jeder Lieferung einen Lieferschein beizufügen. Hierbei ist neben den üblichen Angaben (z. B. Bezeichnung des Liefergegenstandes, Menge, Abmessungen, Gewicht, Verpackung etc.) Bestellnummer, Bestelldatum und Kostenstelle des Auftraggebers anzugeben. Die vorgenannten Daten sind auch auf Frachtbriefen und anderen Warenbegleitpapieren zu machen. Sofern entsprechende exakte Angaben fehlen, hat der Auftraggeber daraus resultierende Nachteile sowie Verzögerungen in der Bearbeitung nicht zu vertreten. 8.4 Ist die Lieferung nach Angaben des Auftraggebers nicht an dessen Geschäftssitz als Empfangsstelle, sondern einen anderen Ort (z. B. Baustelle) oder einen anderen Empfänger vorzunehmen, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Zweitschrift des vom Empfänger quittierten Lieferscheins unverzüglich zu übergeben. 8.5 Liefergegenstände sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Es ist Sache des Auftragnehmers, sich auf eigene Kosten ausreichend gegen Transportschäden zu versichern. Verpackungsmaterialien müssen möglichst umweltfreundlich sein und sind nur im erforderlichen Umfang zu verwenden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Verpackungen auf Wunsch des Auftraggebers auf eigene Kosten zurückzunehmen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu verwerten bzw. zu entsorgen. 8.6 Der Auftragnehmer hat die Liefergegenstände mit allen erforderlichen Dokumenten (z. B. Bedienungsanleitungen, Ersatzteillisten, Prüfunterlagen, Sicherheitsdatenblätter, usw.) in aktueller Fassung zu liefern, im Falle grenzüberschreitender Lieferung auch mit den erforderlichen Zolldokumenten. 8.7 Sofern der Auftragnehmer Bescheinigungen über Materialprüfungen vorlegen muss, bilden diese einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung/Leistung und sind spätestens mit der Rechnung dem Auftraggeber zu übergeben. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 20 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 8.8 Bis zur vollständigen vertragsgemäßen Lieferung des Vertragsgegenstandes verbleibt die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs beim Auftragnehmer. 9. Mängeluntersuchung, Mängelansprüche 9.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Liefergegenstände innerhalb angemessener Frist, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen und einen sich zeigenden Mangel dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. 9.2 Ist der Liefergegenstand mangelhaft, hat der Auftraggeber unbeschadet weiterer Ansprüche das Recht, die Abnahme bzw. Annahme zu verweigern. 9.3 Weist die Leistung des Auftragnehmers nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit auf, so hat der Auftragnehmer etwaige Kosten der Überprüfung zu tragen. 9.4 Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beginnt mit der unbeanstandeten Abnahme der Leistung oder, wenn eine Abnahme weder gesetzlich vorgesehen noch vertraglich vereinbart ist, mit der unbeanstandeten Annahme der Lieferung. 10. Auftragsentziehung - Kündigung oder Rücktritt (§§ 7, 8 VOL/B) 10.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer Personen, die aufseiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahe stehenden Personen Vorteile (§§ 331 ff StGB) anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die aufseiten des Auftragnehmers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind. 10.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere wettbewerbswidrige Verhandlungen und Verabredungen mit anderen Bietern über Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten die zu fordernden Preise Bindungen sonstiger Entgelte Gewinnaufschläge Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile Zahlungs-, Lieferungs- und andere Bedingungen, soweit sie unmittelbar den Preis beeinflussen Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen Gewinnbeteiligung oder andere Abgaben sowie Empfehlungen, es sei denn, dass sie nach § 38 Abs. 2 GWB zulässig sind. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für sie bzw. ihn tätig sind. 10.3 Tritt der Auftraggeber gemäß Ziffer 9.1 oder 9.2 vom Vertrag zurück, so finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Im Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung, soweit der Auftraggeber für sie Verwendung hat, nach den Vertragspreisen oder nach dem Verhältnis des geleisteten Teils zu der gesamten vertraglichen Leistung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; die nicht verwendbare Leistung wird dem Auftragnehmer auf dessen Kosten zurückgewährt. 11. Vertragsstrafe (§ 11 VOL/B) 11.1 Für den Fall, dass der Auftragnehmer mit der Einhaltung vereinbarter Ausführungsfristen schuldhaft in Verzug gerät, ist der Auftraggeber zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Werts desjenigen Teils der Leistung berechtigt, der nicht genutzt werden kann. 11.2 Für den Fall, dass der Auftragnehmer unter Verstoß gegen die Regelung in Ziffer 7 dieser Zusätzlichen Vertragsbedingungen einen Unterauftragnehmer einsetzt, ist der Auftraggeber zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe von 200 EUR berechtigt. 11.3 Die Vertragsstrafen nach diesem Vertrag werden auf insgesamt 8 % des Werts der Leistung des Auftragnehmers begrenzt. 12. 12.1 Rechnung (§ 15 VOL/B) Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung auf die im Auftrag bezeichnete Rechnungsanschrift auszustellen. 12.2 Rechnungen müssen prüffähig sein, den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die Bestellnummer des Auftraggebers angeben und die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausweisen. Zur Rechnungsprüfung erforderliche Unterlagen sind beizufügen. 12.3 Bei Teilrechnungen aufgrund von Teillieferungen müssen gelieferte und restliche Mengen klar ersichtlich sein. Die letzte Teilrechnung ist als solche und als Schlussrechnung zu kennzeichnen. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 21 von 22 Bewerberbogen – Liefer- und Dienstleistungen (national) Leistungsumfang: Potentialträgerprogramm Vergabenummer: ÖA 1840-10-2016 12.4 Ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung besteht nur, wenn ihr prüfungsfähige Unterlagen über die Lieferung/ Leistung an die Empfangsstelle beigefügt sind; dies geschieht in der Regel mit Hilfe quittierter Lieferscheine bzw. Leistungsnachweise. 13. 13.1 Zahlungsbedingungen, Abtretung- und Aufrechnungsverbot Alle Zahlungen erfolgen bargeldlos. 13.2 Der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers wird fällig 30 Tage, nachdem er die Lieferung/Leistung ordnungsgemäß erbracht hat und eine vollständige, ordnungsgemäße und prüffähige Rechnung im Sinne von Ziffer 12 beim Auftraggeber eingegangen ist. Bei mangelhafter Leistung ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ist der Auftraggeber berechtigt, einen Skontoabzug in Höhe von 2 % des Brutto-Rechnungsbetrages vorzunehmen. 13.3 Eine Zahlung des Auftraggebers gilt als geleistet mit dem Tag des Zugangs des Überweisungsauftrages beim Geldinstitut des Auftraggebers. 13.4 Eine Aufrechnung des Auftragnehmers mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen solcher Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderungen entweder rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. 13.5 Eine Abtretung der Forderung des Auftragnehmers ist nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers rechtswirksam. 14. 14.1 Rechtswahl, Gerichtsstand (§ 19 VOL/B) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin. 15. Schlussbestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Regelungszweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich entspricht. WBM Formular - Bewerberbogen LuD national, Stand: 11/2016 Seite 22 von 22 Zuschlagskriterien Potentialträgerprogramm – ÖA 1840-10-2016 Nr. Zuschlagskriterium Erläuterungen 1 Niedrigster Preis für die Laufzeit von drei Monaten Gewichtung Note 30 % Gewertet wird der niedrigste Angebotspreis Wichtung: Preis Bestbieter/Preis Bieter * Gewichtung 2 Niedrigster Preis für die gesamte Laufzeit 20 % Gewertet wird der Angebotspreis für die gesamte Laufzeit . Wichtung: Preis Bestbieter/Preis Bieter * Gewichtung 3 Konzept für drei Monate 30 % 1 bis 6 Es wird ein Konzept über die Herangehensweise in den ersten drei Monaten erwartet (inkl. Schulungsthemen, Referenten und Veranstaltungsorte für ein Event), das sicherstellt, dass der Auftragnehmer alle Leistungsfaktoren und Umstände erkennt und diese in die Planung des Ablaufs einfließen läßt. Der Bieter erhält die beste Note, der ein plausibeles Konzept vorlegt. Dabei ist eine konkrete zeitliche Abfolge vorzusehen und einzureichen. Wichtung des Zuschlagkriteriums: Die Bewertung des Konzeptes erfolgt durch die am Vergabeverfahren beteiligten Bereiche/Abteilungen des Auftraggebers. Diese geben je eine Stimme mit der eingeschätzten Note ab. Für die Bewertung werden Durchschnittsnoten ermittelt und gewichtet. Die Gewichtung erfolgt anhand der folgenden Formel linear: Wichtung: ((Gewichtung-minimale Gewichtung) /(Note Bestbieter - 6 )) x Note Bieter + Gewichtung ((Gewichtung - minimale Gewichtung)/(Note Bestbieter - 6)) x Note Bestbieter 4 Terminplan über den gesamten Zeitraum 10 % 1 bis 6 Es soll ein Terminplan mit Eckpunkten über den gesamten Zeitraum von bis zu zwei Jahren erstellt werden, in dem jeweils Termine für zwei Schulungen im Monat und ein Event im Quartal berücksichtigt werden. Der Terminplan wird daraufhin geprüft, ob die Einhaltung der Vorgaben gemäß Aufgabenstellung plausibel erscheint. Wichtung des Zuschlagkriteriums: Die Bewertung des Terminplanes erfolgt durch die am Vergabeverfahren beteiligten Bereiche/Abteilungen des Auftraggebers. Diese geben je eine Stimme mit der eingeschätzten Note ab. Für die Bewertung werden Durchschnittsnoten ermittelt und gewichtet. Die Gewichtung erfolgt anhand der folgenden Formel linear: Wichtung: ((Gewichtung-minimale Gewichtung) /(Note Bestbieter - 6 )) x Note Bieter + Gewichtung ((Gewichtung - minimale Gewichtung)/(Note Bestbieter - 6)) x Note Bestbieter 5 Präsentation 10 % 1 bis 6 Die Präsentation der Punkte Konzept und Terminplan soll möglichst durch maßgebliche Mitglieder des Projektteams erfolgen. Inhalte werden nicht erneut bewertet, sondern nur die Art der Präsentation. Wichtung des Zuschlagkriteriums: Die Bewertung erfolgt durch die am Vergabe-verfahren beteiligten Bereiche/Abteilungen des Auftraggebers. Diese geben je eine Stimme mit der eingeschätzten Note ab. Für die Bewertung werden Durchschnittsnoten ermittelt und gewichtet. Die Gewichtung erfolgt anhand der folgenden Formel linear: Wichtung: ((Gewichtung-minimale Gewichtung) /(Note Bestbieter - 6 )) x Note Bieter + Gewichtung ((Gewichtung - minimale Gewichtung)/(Note Bestbieter - 6)) x Note Bestbieter Seite 1 von 2 Zuschlagskriterien Potentialträgerprogramm – ÖA 1840-10-2016 Die Notenvergabe für die Kriterien 3 bis 5 erfolgt nach folgenden Maßstäben: 1 (sehr gut) = 2 (gut) = 3 (befriedigend) = 4 (ausreichend) = 5 (mangelhaft) = 6 (ungenügend) = Erfüllt die Anforderungen und darüber hinaus die Ziele des Auftraggebers bzw. seine Erwartungen hinsichtlich des Kriteriums in besonderem Maße. Erfüllt die Anforderungen und erfüllt darüber hinaus den Zielen des Auftraggebers bzw. seinen Erwartungen hinsichtlich des Kriteriums voll. Erfüllt die Anforderungen und erfüllt darüber hinaus die Ziele des Auftraggebers bzw. seine Erwartungen hinsichtlich des Kriteriums gut. Erfüllt die Anforderungen und erfüllt darüber hinaus die Ziele des Auftraggebers bzw. seine Erwartungen hinsichtlich des Kriteriums mittelmäßig. Erfüllt die Anforderungen, die darüber hinausgehenden Ziele des Auftraggebers bzw. seine Erwartungen hinsichtlich des Kriteriums jedoch nur knapp. Erfüllt die Anforderungen, entspricht jedoch nicht den darüber hinausgehenden Zielen des Auftraggebers bzw. seinen Erwartungen hinsichtlich des Kriteriums. Seite 2 von 2 Bieterg gemeinscchaftserklärung Leistun ngsumfang: Vergabe enummer: Potentialträgerprogramm ÖA 1840-10-2016 Die Biete ergemeinsch haft erklärt, dass - im m Fall der Zuschlagsert Z teilung auf ihr Angebott/Auftragserteilung eine Arbeitsgem meinschaft ge ebildet wird, - de er bevollmäcchtigte Vertre eter und 1. M Mitglied der Bietergemeins schaft ist: - die e Bietergemeinschaft aus folgenden weiteren Mittgliedern bes steht: 2. Mitglie ed 3. Mitglie ed 4. Mitglie ed 5. Mitglie ed (Anzuge eben ist jeweils die vollstä ändige Firma a und Adress se) - de er bevollmäcchtigte Vertrreter die Mittglieder geg genüber dem m Auftraggebber rechtsve erbindlich ve ertritt und sicch die Vollma acht auch au uf die Bietere erklärungen des d Teilnahm meantrages und u eines An ngebotes bezzieht, - alle Mitglieder als Gesamts schuldner ha aften. ergemeinsc chaftsmitglie eder Stempel/Unterschriift aller Biete el Stempe Untersch hrift Stempe el Untersch hrift Stempe el Untersch hrift Stempe el Untersch hrift Bietergeme einschaftserklärrungen_160802 2.docx
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