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Haushaltsrede SPD (Klaus Meiers)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Claudia,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass wir ehrenamtliche Politiker sind, wird u.a. dadurch deutlich, dass
unser Frakt. Vors. Alfred Voges und unser stellv. Frakt. Vors. Frank
Müller beruflich verhindert sind und ich deshalb das Vergnügen habe,
die Haushaltsrede für die SPD zu halten.
Die Bürgermeisterin hat durch die Einbringung des Haushaltes
Akzente gesetzt!
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Wir haben kein Geld
Wir müssen sparen
Wir können uns viele Dinge nicht mehr leisten
Wir kommen um eine Steuererhöhung nicht herum
Sie sagt aber auch:
Wollen die Stadt aber nicht kaputt sparen!
Was heißt das – kaputt sparen?
Dafür gibt es eigentlich keine eindeutige Definition. Für die SPD
bedeutet dass, darauf zu achten, das keine sozialen Schieflagen
entstehen. Die die da sind gilt es weiter abzubauen.
Nach den letzten Informationen ist bereits jeder 10. Steinfurter auf
Transferaufwendungen angewiesen.
Die Bürgermeisterin hat immer wieder betont, wie wichtig ihr die
Förderung der Jugendlichen und deren Beteiligung an der politischen
Arbeit ist. Auch die SPD setzt sich seit Jahren für die Beteiligung der
Jugend ein.
Gleichzeitig schlägt die Bürgermeisterin aber vor, die Stelle des
Jugendpflegers nicht neu zu besetzen.
Das ist mit der SPD nicht zu machen!
Wir haben eine Kompromisslösung erarbeitet, die vorsieht, dass die
Stelle des Jugendpflegers mit 30 Std. neu besetzt wird und
organisatorische Aufgaben durch die SMART übernommen werden.
Der Vorschlag der Verwaltung, die Streetworker mit den Aufgaben
des Jugendpflegers zu betreuen ist nicht zielführend.
Wir haben bereits 2009 dafür gesorgt dass die Stellen der
Streetworker in den Stellenplan der Stadt implementiert wurden.
Eine erhebliche Verbesserung in allen Bereichen der aufsuchenden
Jugendarbeit ist in den letzten Jahren deutlich geworden und muss
daher weiterhin sichergestellt werden!
Die Vorschläge der Verwaltung Stellen von Mitarbeitern, die in den
Ruhestand gehen, nicht wieder zu besetzen sind nur von
wirtschaftlichen Interessen geprägt, beantworten aber die Frage
nicht, welche Auswirkungen sich auf die tägliche Arbeit daraus
ergeben.
Wir haben uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht. Immer den
Haushalt im Blick, haben wir aber versucht, die Qualität für die
Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und da, wo es nötig ist zu
verbessern.
Bevor wir eine Stellungnahme abgegeben haben, wurde von uns sehr
intensiv recherchiert und analysiert. Schnellschüsse und voreilige
Statements waren von uns nicht zu hören.
Durch unser geschlossenes Abstimmungsverhalten haben wir
entscheidend dazu beigetragen, dass das Burgsteinfurter Freibad
erhalten bleiben kann.
Meine Damen und Herren, das Freibad hat für Steinfurt als
Freizeiteinrichtung und für den Vereinssport eine besondere
Bedeutung.
Von Anfang an war der SPD Fraktion der Gesundheitsstandort
Steinfurt sehr wichtig. Die Rettung des Krankenhauses hatte oberste
Priorität.
In den städtischen Haushalt wurden für den Erhalt des
Krankenhauses 4 x 250.000 € eingestellt! Das ist gut und richtig!
Die Gründung der Bürgerinitiative durch unser Fraktionsmitglied Prof.
Dr. Thomas Rose hat zur Rettung des Krankenhauses beigetragen. Für
sein Engagement danken wir ihm sehr. Auch die Kreistagsfraktion der
SPD hat hier einstimmig für den Erhalt des Krankenhauses gekämpft.
Auch unsere Kontakte zur Landesregierung haben zur Rettung des
Krankenhauses beigetragen.
Die Stadtbücherei ist eine unverzichtbare Bildungseinrichtung für die
Stadt Steinfurt. Eine nicht Wiederbesetzung der Stelle der
Bibliothekarin hätte zur Schließung geführt. Deshalb haben wir uns
für die Wiederbesetzung der Stelle mit 30 Stunden eingesetzt.
Auch hier kann die SMART organisatorische Aufgaben übernehmen.
Die Steinfurt Touristik hat sich in den letzten Jahren zur SMART
weiterentwickelt und erheblich mehr Aufgaben übernommen. Neben
Tourismus sind die Bereiche Wirtschaftsförderung und Kultur
ausgebaut worden. Die Werbegemeinschaften werden unterstützt,
Veranstaltungen geplant und durchgeführt, das Image der Stadt
Steinfurt positiv beeinflusst. Dazu muss der finanzielle und personelle
Rahmen gesichert werden. Die SPD Fraktion stimmt daher dem
Antrag der SMART zu.
Das Klimaschutzkonzept und die Aktivitäten zum Klimaschutz werden
von uns unterstützt. Hier nenne ich nur exemplarisch das
Gebäudemanagement und die E-Mobilität. Die Verwaltung und die
AG 2025 hat hier einen sehr guten Job gemacht.
Die Entwicklung des Schulstandortes Steinfurt liegt der SPD Steinfurt
sehr am Herzen. Wir freuen uns daher sehr, dass durch Bund und
Land erhebliche Mittel zur Sanierung und Ausstattung der Schulen
zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sind bereits Mittel
geflossen. Dadurch konnten z.B. die Fenster des Gymnasiums
Borghorst erneuert werden.
Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ greift ab 2017. Hier
werden 3,7 Mio. in 4 Jahren zur Verfügung gestellt. Die Schulleiter
sollen dabei unseres Erachtens nach in die Maßnahmenplanung
eingebunden werden.
Auf kommunaler Ebene haben wir durch unseren Antrag eine
Begrenzung der Zahl und der Größe der Eingangsklassen an den
Grundschulen erreichen können. Wir freuen uns, dass mit dieser
Entscheidung der Standort der Regenbogenschule gesichert werden
konnte.
Wir wollen eine vernünftige Ausstattung der Spielplätze. Dazu muss
man prüfen und überlegen, ob der Eine oder Andere Spielplatz
aufgegeben werden kann. Das durch den Verkauf der Grundstücke
erwirtschaftete Geld kann dann in eine bessere Ausstattung der
anderen Spielplätze investiert werden.
Auch die SPD weiß um die schwierige Lage der städtischen Finanzen
und wir begrüßen ausdrücklich den Versuch der Bürgermeisterin, den
Haushalt zu konsolidieren und die Schulden abzubauen.
Andererseits haben wir als Kommune nur einen sehr geringen
Handlungsspielraum. Uns als SPD ist dabei wichtig, auch auf
kommunaler Ebene unsere soziale Verantwortung ernst zu nehmen
und nicht alle freiwilligen Leistungen abzubauen bzw. zu kürzen.
Die von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Steuererhöhung ist
leider unumgänglich um diese Aufgaben der Daseinsvorsorge
realisieren zu können und um den Haushalt zu konsolidieren.
Deshalb tragen wir sie mit.
Ich möchte mich bei der Bürgermeisterin und den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive
Zusammenarbeit bedanken.
Mein Dank geht aber auch an die Kolleginnen und Kollegen im Rat
und in den Ausschüssen für die sachliche und meist faire
Auseinandersetzung.
Nicht zuletzt geht mein Dank an die Vertreterinnen und Vertreter der
lokalen Medien für die sachliche Berichterstattung.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit

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