KOBLENZER VORWÄRTS Ausgabe 11 | Dezember 2016 www.spd-koblenz.de| facebook/spd-koblenz| twitter/spdkoblenz Neuen Vorstand gewählt SPD Koblenz startet mit neuem Team in das Super-Wahljahr (v.l.n.r.) David Langner, Oberbürgermeisterkandidat; Dr. Anna Köbberlin, MdL, stv. Vorsitzende; Detlev Pilger, MdB, Vorsitzender; Marion Lipinski-Naumann, stv. Vorsitzende; Christoph Kretschmer, stv. Vorsitzender; Raymond Twiesselmann, Schriftführer; Dr. Thorsten Rudolph, Schatzmeister Mit 98 Prozent wurde Detlev Pilger zum neuen Vorsitzenden der SPD Koblenz gewählt, nachdem David Langner vor dem Hintergrund seiner Kandidatur als unabhängiger Oberbürgermeisterkandidat nach sechs erfolgreichen Jahren als Vorsitzender nicht wieder angetreten war. Langner selbst wurde von den Delegierten per Akklamation als Oberbürgermeisterkandidat bestätigt, nachdem der scheidende Vorstand bereits im Oktober dies einstimmig vorgeschlagen hatte. Damit will Langner die Reihe der Koblenzer Oberbürgermeister – nach Eberhard Schulte-Wissermann „SchuWi“ (1994 bis 2010) und Joachim Hofmann-Göttig, „JoHo“ (2010 bis 2018) – aus den Reihen der Sozialdemokraten fortsetzen. Er betonte in seiner Rede klar, dass er seine Verbundenheit zur SPD durch die Kandidatur als unabhängiger Kandidat nicht „wie einen alten Mantel“ ablege – im Gegenteil: Sein erklärtes Ziel sei es, „ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister von Koblenz“ zu werden – und das nicht nur für eine Wahlperiode, sondern auch darüber hinaus. Wahrscheinlich zeitgleich wird sich Detlev Pilger im nächsten Jahr ebenfalls zur Wahl stellen. Sein erklärtes Ziel: den Wahlkreis direkt für die SPD gewinnen. Als Stellvertreter von Detlev Pilger wurden die Koblenzer Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling, Christoph Kretschmer und Marion Lipinski-Naumann in den Vorstand gewählt. Zum Schatzmeister wurde Dr. Thorsten Rudolph von den Delegierten gewählt. Den Posten des Schriftführers übernimmt Raymond Twiesselmann. Termine 7. Januar, 11-12 Uhr 11-12 Uhr: 60 Minuten - SPD im Dialog mit Oberbürgermeister Hofmann-Göttig, Restaurant Dormonts,Gemüsegasse, Koblenz ab ca. 12.45 Uhr: Stadtrundgang mit Marktfreu Marlis Weis, David Langner und Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender SPD-Rheinland-Pfalz. Treffpunkt Münzplatz Max. 25 Teilnehmer. Anmeldung unter [email protected] oder (0261) 30482-12 10. Januar Info-Veranstaltung für Ortsvereinsvorstände Wahlen 2017, Goldgrube 12. Januar, 18.30 Uhr Vorstandssitzung Stadtverband, Pfarrzentrum St. Franziskus, Fröbelstraße 9, Goldgrube 2 21. Januar, 11 Uhr Auftaktveranstaltung zur OB-Wahl mit Malu Dreyer, Gartensaal Kurfürstliches Schloss Koblenz 22. Januar, 11 Uhr Neujahrsempfang der AsF mit Ministerin Dr. Stefanie Hubig Rotunde des Bauern- und Winzerverbandes Koblenz, Karl-Tesche-Str. 3 Koblenzer Vorwärts Liebe Genossinnen und Genossen, unser Parteitag ist gerade einmal wenige Wochen alt. Wir haben einen neuen und verjüngten Vorstand mit neuen und wiedergewählten Gesichtern. Ich freue mich in meiner neuen Ausgabe 11 | Dezember 2016, Seite 2 Funktion als Vorsitzender der SPD Koblenz diesem Team vorstehen zu dürfen. Ich sehe mich hierbei als priumus inter pares. Denn ich bin ein Teamplayer und werde das Teamplay in den kommenden Monaten und Jahren aktiv von euch einfordern! Gerade mit Blick auf das Superwahljahr 2017 können wir nur im Team gemeinsam die Aufgaben bewältigen, um weiterhin erfolgreich sein zu können. Nur wenn wir alle Stärken und Fahigkeiten einer jeden Genossin und eines jeden Genossen abrufen und einbinden, bleiben wir erfolgreich. Daher hat es mich besonders gefreut, dass Eberhard SchulteWissermann endlich zum Ehrenvorsitzenden der Koblenzer SPD ernannt wurde - seine Verdienste für Koblenz und die Koblenzer Sozialdemoraktie sind unbestritten. übergibt mir eine lebendige, geschlossene und engagierte SPD Koblenz. Ich freue mich auf die Arbeit mit jedem einzelnen von euch. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr die Erfolge der vergangenen Jahre fortsetzen. Glück auf, Euer Detlev Ich möchte an dieser Stelle David Langner besonders danken. Er hat das Amt des Vorsitzenden der SPD Koblenz sechs erfolgreiche Jahre ausgeübt und die Partei geprägt. Vieles trägt seine Handschrift und wird weiterhin mit seinem Namen untrennbar verbunden bleiben. Er Besonderem Dank gilt auch Walter Schneider und Fritz Naumann, die aus dem Vorstand ausgeschieden sind. Schuwi ist Ehrenvorsitzender Alt-OB zum Ehrenvorsitzenden der Koblenzer SPD ernannt Der frühere Koblenzer Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann wurde zum Ehrenvorsitzenden der SPD Koblenz ernannt. Der Applaus der Delegierten ließ keinen Zweifel daran, dass damit eine richtige und vielleicht längst überfällige Würdigung der Verdienste des Alt-OB vorgenommen wurden. Neben SchuWis unzähligen Verdiensten für und um Koblenz zählt zweifelsfrei als eine der bleibendsten sein Engagement, die Bundesgartenschau 2011 an Rhein und Mosel zu holen. Von 1991 bis 2004 war SchuWi 13 Jahre lang Vorsitzender der Koblenzer SPD, von 1994 bis 2010 führte er die Stadt als Oberbürgermeister. In der Urkunde heißt es auch mit Blick auf dieses Amt, dass er „die Werte der Sozialdemokratie hochgehalten“ habe. Walter führte über viele Jahre die Finanzen des Stadtverbandes mit Akribie und Engagement. Bei Wahlkämpfen achtete er steht darauf, dass die Mittel sinnvoll und angemessen eingesetzt wurden. Er übergibt seinem Nachfolger eine ordentlich und fachmännisch geführte Kasse. Wer schreibt, der bleibt - dieses geflügelte Sprichwort trifft sicher auch auf den Schriftführer zu. Schließlich ist es im Zweifelsfall das Protokoll, dass Klarheit in der ein oder anderen Angelegenheit gibt. Fritz hat diese Aufgabe lange ausgeübt. Jetzt übergibt er den Stift und wird als Beisitzer dem Vorstand der SPD Koblenz in anderer Funktion weiterhin angehören. Beiden gilt der besondere Dank des scheidenden und des neuen Vorstandes der SPD Koblenz. Koblenzer Vorwärts Ausgabe 11 | Dezember 2016, Seite 3 Stabilität und Richtungsweisend die Koblenzer SPD unter David Langner David Langner übergibt seinem Nachfolger Detlev Pilger eine andere Partei als jene, die er vor gut sechs Jahren mit der Wahl zum Vorsitzenden übernommen hatte. Grund dafür ist auch, dass es Langner von Anfang an verstand, geschickt und umsichtig die unterschiedlichen Sichtweisen und Richtungen innerhalb der Koblenzer Sozialdemokratie auf ein gemeinsames Ziel hin zu einen - ohne dabei Denk- und Diskussionsverbote aufzustellen. Langner ging von Anfang an auf die unterschiedlichen Positionen aktiv zu und schüttete so Gräben zu. Schnell wurde den Genossinnen und Genossen klar, dass sein Wort gilt und einmal gemachte Zusagen und Entscheidungen verlässlich stehen. Im Gegenzug präsentierten sich die Koblenzer Genossen in einer bis dato nicht dagewesenen Geschlossenheit. Im Team entwickelte er zusammen mit einigen Genossinnen und Genossen das erfolgreiche und regelmäßig am ersten Samstag im Monat stattfindende Veranstaltungsformat "60 Minuten-SPD im Dialog". Diese dialogische Veranstaltung kann durchaus auch synonym für die Zeit seines Vorsitzes herangezogen werden. Thematisch hat Langner mit der Frage nach bezahlbaren Wohnraum auch in Koblenz früh ein Thema besetzt, dessen Beantwortung nicht erst im Zeichen der Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen drängend wurde. Prägend war sein Eintreten für Detlev Pilger als Bundestagsabgeordneten und sein beharrliches Verhandlungsgeschick mit Blick auf einen für die Region angemessenen Listenplatz. Über Parteigrenzen hinweg genießt Langner Vertrauen und Ansehen. Er verhandelte mit der CDU auf Augenhöhe über die Besetzung der Beigeordneten und ebnete den Weg für eine sozialdemokratische Kultur- und Schuldezernentin Margit Theis-Scholz. Bisheriger persönlicher Höhepunkt im März 2016: Das direkt gewonnene Landtagsmandat im Wahlkreis 9 der Stadt Koblenz - ein Sieg auch für die Koblenzer SPD, die im Wahlkampf geschlossen und engagiert für Langner wahlkämpfte. Für Langner ein Sieg, den er mit Anna Köbberling insofern teilte, als er erneut von Malu Dreyer als Sozialstaatssekretär in die Landesregierung berufen wurde. Als parteiübergreifender OB-Kandidat kann er sich daher sicher sein, dass ihn seine Sozialdemokraten nach Kräften unterstützten werden. Darüber hinaus ist ihm die Unterstützung auch über Parteigrenzen gewiss. Fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Koblenzer Vorwärts Ausgabe 11 | Dezember 2016, Seite 4 Roger Lewentz gratulierte zu 60 x 60 Minuten Beliebtes Veranstaltungsformat feiert seine 60. Ausgabe Zum 60. Mal am ersten Samstag im Monat lud die Koblenzer SPD zu den erfolgreichen „60 Minuten – SPD im Dialog“ ein. Zum runden Geburtstag war das Dormonts in der Gemüsegasse bis zum letzten Platz gefüllt, als der Vorsitzende der Koblenzer SPD Detlev Pilger, Bundestagsabgeordneter, und Oberbürgermeisterkandidat David Langner, Staatssekretär, den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD Roger Lewentz, gleichzeitig Innenminister, begrüßten. Sogar der SWR war mit einem Filmteam gekommen, um die Stimmung einzufangen. Lewentz, dessen Landtagswahlkreis auch die rechtsrheinischen Stadtteile von Koblenz umfasst, diskutierte über aktuelle Entwicklungen und blickte als dienstältester sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter auf die Arbeit der vergangenen Jahrzehnte zurück. Hierbei spürten die Anwesenden Lewentz' Erfolgsrezept: Über all die Jahre war der Kamp-Bornhofener bodenständig und für jeden ansprechbar geblieben. Dies sei gerade in Zeiten unerlässlich, die von vielen als unsicher empfunden würden: „Einem noch nie dagewesenen sozialen und finanziellen Wohlstand für die einen, stehen eine wachsende Zahl sich immer stärker abgehängt und von der Politik im Stich Gelassener gegenüber. Deshalb müssen wir noch stärker zuhören und richtige Antworten finden, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Ein Rentenniveau von 43 Prozent kann beispielsweise nicht die richtige Antwort sein.“Detlev Pilger ergänzte, dass auch der soziale Wohnungsbau eine wichtige Funktion einnehme und erinnerte, dass der Bund jüngst die Mittel erhöht habe, die „direkt an die Kommunen gehen und mit dazu beitragen, dass Stadtteile lebenswerter werden.“ Langner, telanbindung. Einen möglichen Rückbau wegen des Weltkulturerbes kommentierte er augenzwinkernd: „Auch der Eifelturm sollte abgebaut werden – heute ist er das Wahrzeichen von Paris.“ Zudem komme Koblenz bei einer BuGa 2031 eine wichtige Rolle als Eingangstor zu – mit Seilbahn, so und ergänzte, dass Rheinland-Pfalz neben Bayern das einzige Land sei, welches noch nie Polizeistellen reduziert hätte. Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen an die Polizeikräfte machte er deutlich, dass die Schutzausrüstung und Armierung den veränderten Bedingungen Rechnung trage. der kürzlich in Neuendorf Mittel im Rahmen der Städtebauförderung übergeben hatte, machte deutlich, dass sozialer Zusammenhalt nur gelänge, wenn sich Politik und Verwaltung intensiv um Stadtteile kümmern würden. Angesprochen auf die Pläne für das Areal der Fritsch-Kaserne plädierte Lewentz für eine Verlängerung der Seilbahn als echte öffentliche Verkehrsmit- Lewentz. Auf die Mittelrhein-Brücke angesprochen zeigte sich Lewentz optimistisch: „Die Brücke wird kommen, die Landesregierung will die Brücke ohne Wenn und Aber!“ Auch die innere Sicherheit interessierte die Gäste und Pilger lobte hier die hohen Einstellungsquoten der rheinland-pfälzischen Polizei. Lewentz ergänzte, dass es die höchsten in der Geschichte seien Erfreulich sei auch, dass der Anteil der PolisitInnen mit Migrationshintergrund innerhalb der Polizei zunehme. Von Pilger gegen Ende danach gefragt, was er sich von der Koblenzer SPD wünsche, wurde Lewentz deutlich: „Mit David Langner den nächsten Koblenzer Oberbürgermeister und einen von Detlev Pilger direkt gewonnenen Bundestagswahlkreis.“ Koblenzer Vorwärts Ausgabe 11 | Dezember 2016, Seite 5 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wählt neuen Vorstand Auf dem Sofa: die stv. Vorsitzende Gertrud Block, AsF-Vorsitzende Anna Köbberling, MdL und Beisitzerin Renate Schmitt. Dahinter: Anja Eisenblätter, Christine Holzing, Nina Nell (stv. Vorsitzende), Henriette Meinhard-Bocklet, Ulrike Breth und Olivija Shterjova. Es fehlt: Christina Hahn Bei ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung wählte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) einen neuen Vorstand. Die bisherige Vorsitzende, Anna Köbberling, MdL wurde als Vorsitzende wiedergewählt. Ihr zur Seite stehen die beiden Stellvertreterinnen Nina Nell, eine ganz junge Juso-Frau und Schülerin, und Gertrud Block, eine erfahrene SPDFrau und Ortsvereinsvorsitzende von Horchheim. Ergänzt wird der Vorstand von den Beisitzerinnen Ulrike Breth, Christine Holzing, Henriette Meinhard-Bocklet und Renate Schmitt – alle langjährige Vorstandsmitglieder der AsF – sowie den „Neulingen“ Anja Einsenblätter, Christina Hahn und Olivija Shterjova. „Damit haben wir eine wunderbare Mischung aus jungen und erfahrenen Frauen“, freut sich Anna Köbberling, „und einen starken Vorstand, der viel bewegen wird.“ Geplant sind weiterhin zwei Netzwerkveranstaltungen im Jahr. Die nächste ist der Neujahrsempfang am Sonntag, dem 22. Januar 2017 um 11.00 Uhr in der Rotunde des Bauern- und Winzerverbandes in der Karl-Tesche-Str. 3 in Koblenz. Inhaltlich wird man sich vor allem mit dem Thema „Parité“ beschäftigen, also der gleichberechtigten Vertretung von Frauen auf allen politischen Ebenen. Dazu gehört für de AsF auch, dass in dem vom Stadtrat gerade beschlossenen Ortsbeiräten und unter den Ortsvorstehern starke Frauen vertreten sind. Die SPD-Regionalgeschäftsstelle Koblenz wünscht allen Genossinen und Genossen eine erholsame Adventszeit, fröhliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes und glückliches Jahr 2017! Von links nach rechts sitzend: Edgar Berresheim (Mitarbeiter RGS), Anke Holl (Mitarbeiterin RGS), Hans-Peter Haas (Geschäftsführer Regionalverband Rheinland), Monika Oster (Mitarbeiterin RGS); Von links nach rechts stehen: Nelly Schneider (Bürgerbüro Roger Lewentz) und Hanna Jones (Büroleiterin RGS). Es fehlt: Ute Hoffmann (Mitarbeiterin RGS) Koblenzer Vorwärts Ausgabe 11 | Dezember 2016, Seite 6 Interview mit AfD-Abgeordnetem Joachim Paul Anna Köbberling entlarvt Unwahrheiten und ein erschreckendes Demokratieverständnis der Afd Ein halbes Jahr nachdem sich der neue Landtag konstituiert hatte, wollte die Koblenzer Rhein-Zeitung eine Geschichte über die beiden neuen Koblenzer Abgeordneten bringen und hat deshalb Joachim Paul (AfD) und mich zu einem Doppelinterview eingeladen. Was von der Redakteurin Stephanie Mersmann zunächst als Bericht über unsere Eindrücke und Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag gedacht war, entwickelte sich schnell zu einem Streitgespräch. Frau Mersmann ist es in bewundernswerter Weise gelungen, den rund anderthalbstündigen Schlagabtausch auf die wesentlichen Aussagen zu reduzieren. Aus dem redaktionell nicht beeinflussten Originaltext wird m.E. sehr deutlich, wieso wir als SPD politisch weiterhin gegen die AfD argumentieren müssen und was sie von den demokratischen Parteien unterscheidet. Am meisten schockiert hat mich während des gesamten Gesprächs, welche Verachtung Herr Paul den demokratischen Parteien, den in ihnen engagierten Menschen und dem gesamten Politikbetrieb entgegenbringt. Von gegenseitiger Wertschätzung, wie sie auch zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien selbstverständlich ist, ist bei ihm nichts zu spüren. Auf diese destruktive Grundhaltung und den immer aggressiver werdenden Ton im Parlament ist Herr Paul auch noch stolz und kündigte an, dass sich daran auch nichts ändern werde. Die AfD sei schließlich von denen gewählt worden, die grundsätzliche Kritik an der politischen Landschaft haben, und es sei daher ihre Aufgabe, „die Idylle in Frage zu stellen“. Seine Verwunderung darüber, dass unter diesen Umständen niemand im Parlament mit der AfD zusammenarbeiten möchte, zeigt seinen Realitätsverlust. Zweimal sagte Herr Paul im Interview offensichtlich die Unwahrheit: So behauptete er, ein Lehrer habe wegen seiner AfD-Mitgliedschaft den Job verloren – das war aber wegen seiner Nähe zu den Reichsbürgern der Fall. An anderer Stelle behauptete er, die AfD vertrete 30% der Menschen. Richtig ist, dass die AfD bei der Landtagswahl 12,6 % erreicht hat. In einer Antwort versuchte Paul, sich bei der SPD anzubiedern und erwähnte, dass Uwe Junge ein Portrait von Helmut Schmidt in seinem Büro hängen hat. Unerwähnt ließ er, dass daneben ein Portrait des Wehrmachtsgenerals und glühenden Hitler-Verehrers Erwin Rommel hängt (das hat Junge der FAZ selbst erzählt). Schmidt würde im Grab rotieren.... Was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder zeigen müssen, ist, dass die SPD für die Menschen vor Ort da ist und sich um sie kümmert, während die AfD sich nur in der virtuellen Netzwelt mit den Interessen einer kleinen Gruppe von Menschen auseinandersetzt. Wir SPDler sind in den Vereinen aktiv, klingeln an Haustüren und kümmern uns auch um Einzelschicksale. Meine Bürotür steht jedem zum Gespräch offen, während Herr Paul noch nicht einmal ein Wahlkreisbüro hat (natürlich aber trotzdem die steuerfreie Pauschale dafür einstreicht). Diese Rechtspopulisten sind keine Alternative und tragen nichts zur Lösung der Probleme unserer Zeit bei, sondern verbreiten im Internet und im Parlament nur hasserfüllte Parolen. Lasst uns dies den Menschen erzählen und beweisen! Wo wir auch stehen - im Stadtteil, Schule, Uni, Arbeitsplatz, Verein - sind wir für die Schwächeren da und verteidigen unsere Werte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dann werden diese Blender keine Chance haben. Eure Das Interview finden Sie hier: http://bit.ly/RZ-Interview Liebe GenossInnen und Genossen, .. h a b t v i e l e n D a n k f u r di e t o l l e .. Zusammenarbeit und Unterstutzung i m v e rg an g e n e n J ah r! . . Ich wunsche Euren Familien und Euch eine friedliche Weihnachtszeit und uns .. a l l e n e i n g l uc k l i c h e s un d e r f o l g r e i c h e s N e ue s J a h r !
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