12 AiR Aktiv im Ruhestand Dezember 2016 – 67. Jahrgang Gemeinsam leben im Alter: In bester Gesellschaft Seite 5 < Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Seite 16 < Mit Dagmar zum Senioren-Flashmob mit dbb Seiten Aktiv im Ruhestand „Jedenfalls wächst neues Denken innerhalb der Altersgruppen heran und kann ihr Verhalten zueinander verändern. Bei den Jungen ist dies normal; sie wollen ihre eigenen Erfahrungen machen. Dabei merken sie früher oder später, dass niemand ganz von vorne anfangen kann. Es ist auch in ihrem Interesse, nicht alles Erfahrungswissen verloren gehen zu lassen. Die Kontinuität der Generationen zu wahren und zu achten, ist gerade auch für die Jungen eine Hilfe.“ << Schwerpunkt: Gemeinsam leben im Alter Editorial << Regierungsbericht „Gut leben in Deutschland“: Von der Analyse zur Tat 4 Nachgefragt 5 << Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 5 Standpunkt << Jahresrückblick 2016 6 Aktuell 8 << Altersgerechte Quartiersentwicklung 8 << Pflegestärkungsgesetze: Beitragsaufkommen zu gering? 9 Aus den Ländern << BRH Saar: Traditionelle Werte stärken << BRH NRW: Guter Start für Martin Enderle 9 10 << BRH Sachsen: Aktives Ehrenamt 11 Kompakt 12 << „Flexi-Rente“: Beamtenversorgung nicht betroffen 12 Blickpunkt << Richard von Weizsäcker, Bundespräsident von 1984 bis 1994 Ehrenamtliche Arbeit im Mehrgenerationenhaus 14 Vorgestellt << 16 Wege aus der Einsamkeit e.V. Brennpunkt << Salben, Pillen und Tinkturen: Läuft wie geschmiert ... Impressum: Medien AiR – Aktiv im Ruhestand. Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene. Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet: www.dbb.de. E-Mail: [email protected]. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Redaktion: Carl-Walter Bauer (cwb), Andreas Becker (ab), Christine Bonath (cri) und Dr. Walter Schmitz (sm). Redaktionsschluss: 10. jeden Monats. Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. „AiR – Aktiv im Ruhestand“ erscheint zehnmal im Jahr. Titelbild: © aletia2011 / Fotolia. Einsendungen zur Veröffentlichung: Manuskripte und Leser zuschriften müssen an die Redaktion geschickt werden mit dem Hinweis auf Veröffentlichung, andernfalls können die Beiträge nicht veröffentlicht werden. Bezugsbedingungen: Nichtmitglieder bestellen schriftlich beim dbb verlag. 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ISSN 1438-4841 << 20 16 KogniHome: Wenn die Wohnung mitdenkt 18 20 Satire 22 Literatur 23 Gewinnspiel 24 dbb < Zollkriminalamt: Zentrale für die Kriminalpolizei des Zolls 27 < Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission: Eine gute Verwaltung ist ein wesentlicher Standort- und Wettbewerbsvorteil 32 < Bund-Länder-Finanzausgleich: Alles unklar 34 < Onlineeinkauf international: Grenzenlose Warenwelten 40 nachgefragt Rita Pawelski, Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen 42 _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien < > AiR | Dezember 2016| > brh 3 Inhalt Wertvolle Erfahrungen Aktiv im Ruhestand Regierungsbericht „Gut leben in Deutschland“: Der dbb hat die Vorlage des Abschlussberichts der Bundesregierung zum Bürgerdialog begrüßt und fordert nun konkrete Taten, die den Worten folgen müssten. Unter der Überschrift „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“, hatten Zehntausende Deutsche aller Altersgruppen seit April 2015 in diversen Foren, Veranstaltungen, per Post, E-Mail und online über die Probleme, Herausforderungen und Zukunft des Lebens in der Bundesrepublik diskutiert. Editorial 4 Mit dem 333 Seiten starken Abschlussbericht liegt jetzt ein substanzielles Stimmungsbild der Bevölkerung vor, aus dem sich konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik ableiten. „Worten müssen Taten folgen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich der Verabschiedung des Berichts durch das Bundeskabinett am 26. Oktober 2016 in Berlin. Als zentrale Schlüsselthemen für die Deutschen benennt der Bericht Sicherheit und Frieden vor allem im eigenen Land. Es ist ein großartiges Ergebnis, dass sich die deutliche Mehrheit der Bevölkerung sicher fühlt, dass über 80 Prozent überhaupt nicht oder nur leicht beunruhigt sind, wenn es um die Gefahr geht, Opfer von Raub, Einbruch, Körperverletzung oder sexueller Belästigung zu werden. Diese Erkenntnisse sind nichts anderes als der Beleg, dass ein funktionierender öffentlicher Dienst, insbesondere im Bereich der Sicherheit, aber auch im Erziehungs-, Bildungs- und Sozialsys> AiR | Dezember 2016 tem sowie in der Justiz und Verwaltung, ein Garant für dieses „Gut leben in Deutschland“ ist. Für die Politik lässt sich daraus der Auftrag ableiten, auch weiterhin für die Funktionsund Leistungsfähigkeit dieses wichtigen Stand ortfaktors zu sorgen. << Gut geht noch besser Auch zahlreiche Seniorinnen und Senioren hatten sich an den Dialogforen beteiligt, die dem Regierungsbericht vorausgegangen waren. Dennoch handelt es sich nicht um eine seniorenspezifische Analyse. Die Erfahrungen der älteren Generation flossen allgemein in den Bericht ein. Es gilt der Tenor: Alles ist ziemlich gut, aber alles kann weiter verbessert werden. Während die allgemeine Lebenserwartung weiter steige, könne derzeit zum Beispiel nicht von einem erhöhten Altersarmutsrisiko gesprochen werden: So sei das Armutsrisiko für Ältere derzeit gering und habe zuletzt unter dem Bundesdurchschnitt gelegen: © Ingo Bartussek / Fotolia Von der Analyse zur Tat unter den 65- bis 74-Jährigen bei zwölf Prozent und unter den ab 75-Jährigen bei 13 Prozent. Lediglich rund drei Prozent der 65-Jährigen und Älteren bezögen Grundsicherung im Alter. Das bedeute aber nicht, dass sich das Bild künftig nicht ändern könne: Heute Langzeitarbeitslose, Erwerbsgeminderte, Selbstständige und Alleinerziehende hätten perspektivisch später ein erhöhtes Armutsrisiko. Was die Lebensqualität von Senioren betrifft, weist der Bericht Unterschiede zwischen Stadt und Land aus: Während die Infrastruktur in mittleren und großen Städten als gut bewertet wird, fallen ländliche Räume ab, was zum Beispiel den Ausbau des öffent lichen Personennahverkehrs oder – je nach Region – die Versorgung mit Ärzten betrifft. << Der Altenbericht soll es genauer zeigen Hier soll der 7. Altenbericht der Bundesregierung einhaken, der voraussichtlich noch 2016 veröffentlicht wird. Eine Expertenkommission war im November 2012 beauftragt worden, einen Bericht zum Thema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemein- schaften“ zu erarbeiten: Durch den demografischen und sozialen Wandel findet kommunale Politik für äl tere Menschen unter sich verändernden Bedingungen statt. Insbesondere die Alterung der Gesellschaft, Binnenmigration sowie die Veränderung von Familienstrukturen stellen die Kommunen im Hinblick auf die Gestaltung der Lebensverhältnisse älterer Menschen vor neue Herausforderungen. Vor dem Hintergrund dieser Veränderungen wird im 7. Altenbericht die Frage gestellt, welchen Beitrag die kommunale Politik und örtliche Gemeinschaften leisten können, um die soziale, politische und kul turelle Teilhabe und eine möglichst lange selbstständige Lebensführung älter werdender Menschen sowie ein aktives Altern in Selbst- und Mitverantwortung sicherzustellen. Auch hier dürfte bereits vor der Veröffentlichung gelten: Wie auch immer die Ergebnisse der Erhebung aussehen, müssen sie konkrete politische Taten nach sich ziehen. Es am Ende bei der Kenntnisnahme des Berichts zu belassen und sich in seinen positiven Aspekten zu sonnen wäre ebenso, als würde ein Arzt diagnostizieren: „Ihre Lunge sieht super aus, und die paar Herzbeschwerden, ach, die gehen auch wieder weg.“ br ? Aktiv im Ruhestand Eine Frage an Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mehrgenerationenhäuser knüpfen soziale Netze Durch den generationenübergreifenden Ansatz gibt es in den Mehrgenerationenhäusern vielfältige Angebote für ältere Menschen und Angebote, die von älteren Menschen bereitgestellt werden. Dabei sind das Voneinander-Lernen und der gegenseitige Austausch auf Grundlage von Erfahrungen im Alltag oder aus dem Beruf wichtige Motive. Dies zeigt sich in der stetigen Zunahme der Zahl freiwillig Engagierter im Alter von über 65 Jahren. Mittlerweile stellen sie rund 30 Prozent < < Dr. Ralf Kleindiek der fast 18 000 Engagierten in den Mehrgenera tionenhäusern. Auch ein Drittel der Angebote etwa richtet sich an ältere Menschen. Die Spannweite der Angebote und Aktivitäten ist denkbar groß: Qualifizierungskurse und Weiter bildungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Seniorenakademien, Gedächtnis- trainings, Internetschu lungen vermitteln älteren Menschen neue Kenntnisse, halten fit im Kopf und auf dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung. Auch Kultur- und Kreativangebote wie Theatergruppen, Töpferkurse, Literaturkreise kommen im Sinne eines lebenslangen Lernens den älteren Menschen zugute. Freizeitangebote wie Spiel- oder Tanz- nachmittage und Sportaktivitäten sind gut für die Gesundheit – und gut gegen die Einsamkeit. Informations- und Beratungsangebote, etwa zum altersgerechten Wohnen, unterstützen die Seniorinnen und Senioren dabei, eigenständig zu wohnen. Auch für Demenzkranke bietet der Offene Treff im Mehrgenerationenhaus Möglichkeiten, außerhalb der Familie auf Menschen unterschiedlichen Alters zu treffen. Mithilfe von freiwillig Engagierten wird gemeinsam gesungen, gespielt, sich bewegt, gekocht, gemalt, erzählt. Gesunde und erkrankte Menschen, Jung und Alt, Menschen verschiedener Herkunft und Kultur kommen zusammen. Mit dem Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus kann die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser ab 2017 weitergeführt werden. Die Anzahl der geförderten Häuser erhöht sich auf rund 550. Es gibt sie nicht in jeder Straße. Aber es gibt sie überall in Deutschland. Wenn die Familie weit weg wohnt, die Freundeskreise kleiner werden, dann ziehen Mehrgenerationenhäuser an: Sie sind offen, niedrigschwellig einladend, engagiert und aktiv. Sie bringen dichte soziale Netze ins 21. Jahrhundert. Das ist der Beitrag der Mehrgenerationenhäuser gegen Einsamkeit im Alter. > AiR | Dezember 2016 5 Nachgefragt AiR: Viele ältere Menschen sind einsam. Diese Einsamkeit ist auch ein gesellschaftliches Pro blem. Nicht nur alleinlebende Seniorinnen und Senioren, sondern auch Paare fühlen sich sozial ausgegrenzt, wenn ihr Lebensumfeld keine weiteren zwischenmenschlichen Beziehungen mehr bietet. Welchen Beitrag leisten Mehrgenerationenhäuser für ein gutes soziales Füreinander? © Bundesregierung / Denzel Die einzelnen Angebote sind so vielfältig wie die Mehrgenerationenhäuser (MGH) selbst. Einen Offenen Treff allerdings gibt es in jedem Mehrgenerationenhaus. Der Offene Treff hat sich als niedrigschwellige Anlaufstelle für diejenigen bewährt, die zunächst nur auf der Suche nach Geselligkeit ins MGH kommen. Sie kommen einmal; sie merken, dass sie willkommen sind und mit anderen Menschen ins Gespräch kommen; sie kommen wieder. Dann lernen sie andere Angebote des jeweiligen Hauses kennen und können je nach persönlicher Lebensphase, Fähigkeit und Interesse selbst aktiv werden. Ein Kaffee mit anderen Menschen ist schon einmal gut gegen Einsamkeit; noch besser ist das Gefühl, mitzugestalten und gebraucht zu werden. Aktiv im Ruhestand Jahresrückblick 2016: Seniorenpolitik aktiv gestaltet Politische Beben haben im Jahr 2016 für mehr Instabilität in Europa und der Welt gesorgt. Nicht nur der Austritt Großbritanniens aus der EU und der Wahlsieg von Donald Trump in den USA zeigen, dass nichts für selbst verständlich genommen werden darf und die Menschen stets für ein Leben in Frieden und Sicherheit eintreten müssen. Standpunkt 6 Natürlich traten auch Meinungsunterschiede zutage, und die Verteidigung der Rente mit 67 durch Franz Müntefering traf auf kritische Reaktionen aus dem Publikum. Dennoch zogen Referenten und Teilnehmer ein positives Fazit: Der Blick in die Zukunft Viele Themen wie Alterssicherung und Pflege begleiten seitdem Politik und Betroffene. Verbesserungen wurden erreicht, Komplettlösungen gibt es, etwa in Anbetracht der Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze I bis III, jedoch nicht. Ein hierzu im Oktober 2016 gemeinsam mit der dbb akademie durchgeführtes Seminar fand so großen Anklang, dass für den Herbst 2017 eine Neuauflage geplant ist. Darüber hinaus wird ein Ratgeber zur Pflege erscheinen. Politik braucht Öffent lichkeit. Nicht nur in dieser Hinsicht war die Seniorenpolitische Fachtagung 2016 unter dem Motto „Hat der Generationenvertrag eine Zukunft? – Alterseinkünfte heute und morgen“ ein großer Erfolg. Die Akteurinnen und Akteure auf dem Podium analysierten Pro blemstellungen und stellten Lösungsansätze vor. > AiR | Dezember 2016 aber seine Partnerin oder sein Partner nicht befugt ist, über medizinische Behandlungen zu entscheiden, da keine Vorsorgevollmacht existiert. Die dbb bundesseniorenvertretung hatte den auf eine Initia tive des damaligen badenwürttembergischen Justiz© Jan Brenner Voraussetzung für ein friedvolles Miteinander ist eine gesellschafts- und sozialpolitische Situation, die den Menschen einen positiven Blick in die Zukunft möglich macht. Die dbb bundesseniorenvertretung hat in den ersten drei Jahren ihres Bestehens ihren Teil dazu beigetragen. < < Wolfgang Speck der Altersversorgung fällt positiver aus als gedacht, der Generationenvertrag hat durchaus eine Zukunft. Manche Probleme können vergleichsweise schnell geregelt werden. Etwa wenn ein Ehegatte oder Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht mehr handlungsfähig ist, ministers Rainer Stickel berger zurückgehenden Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2015, die Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern auf dem Gebiet der Gesundheitssorge zu stärken, unterstützt. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf des Deutschen Bundesrats vor, nach dem die gesetzliche Annahme einer Bevollmächtigung zwischen Ehegatten und Lebenspartner für die Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten geschaffen werden soll. Der dbb begrüßt dies und hofft, dass sich der Deutsche Bundestag dieser Position anschließen wird, damit das Gesetz bald in Kraft treten kann. Ein weiteres Erfolgsprojekt der dbb bundesseniorenvertretung ist ihre zweite Veröffentlichung: „Für den Notfall – Ein Dokumentenordner für Jung und Alt“. Innerhalb weniger Monate war die erste Auflage von 5 000 Exemplaren vergriffen, die Bestellungen für die Neuauflage reißen ebenfalls nicht ab. Die eigentliche Arbeit beginnt allerdings erst nach dem Erwerb des Ordners: Er muss ausgefüllt werden, damit er seinen Zweck erfüllen kann. Auch 2017 wird es politische Überraschungen geben. Die Freude an Positivem und das Engagement für Gerechtigkeit oder Diskriminierung sollten Richtschnur des Handelns bleiben. In diesem Sinne blickt die Geschäftsführung der dbb bundesseniorenvertretung optimistisch in die Zukunft und wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gesundes, erfolgreiches und friedliches Jahr 2017. Wolfgang Speck, Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung Aktiv im Ruhestand Altersgerechte Quartiersentwicklung: Das Sicherheitsempfinden auf dem Land sinkt Aktuell 8 „Ein grundsätzliches Pro blem für Senioren und ihr Sicherheitsempfinden ist die mittlerweile geringe Polizeidichte in vielen ländlichen Regionen. Wohnungseinbrüche und Trickbetrug sind zum Beispiel Delikte, denen auf dem Land immer häufiger Ältere zum Opfer fallen, sei es durch das äußerlich groß und reich wirkende Haus oder die vermeintliche Gutgläubigkeit älterer Menschen“, sagte Speck und kritisierte, dass die Po- lizeidichte auf dem Land über lange Zeit hinweg politisch gewollt heruntergefahren worden sei. „Das machen sich vor allem Banden zunutze. Sie wissen, dass die Polizei auf dem Land längere Wege hat als im Ballungsraum und dass es bessere Fluchtwege gibt. Dazu kommt der Nachwuchsmangel bei der Polizei.“ Zusammen mit der insgesamt schwachen Infrastruktur mancher Regionen führe das mittlerweile zur Land- © Jan Brenner Altersgerechtes Wohnen ist eine Herausforderung, der sich die Kommunen immer aktiver stellen müssen, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Neben baulichen und infrastrukturellen Aspekten muss dabei auch das Sicherheitsempfinden der älteren Generation stärker in den Blick rücken. Das betonte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertertung Wolfgang Speck auf dem 11. Demografie-Kongress Best Age des Behörden Spiegel am 8. November 2016 in Berlin. < < Wolfgang Speck (links) auf dem Fachforum „Quartiersentwicklung und kommunale Strategien“ beim 11. Demografie-Kongress des Behörden Spiegel. flucht nicht nur der jüngeren, sondern auch der älteren Bewohner. Die Gründung von Bürgerwehren oder ähnlichen Selbsthilfekonstrukten ist für Speck aber keine Lösung: „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Das ist gut und richtig so. Er muss aber auch in der Lage sein, es überall dort ausüben zu können, wo Menschen darauf vertrauen.“ Speck forderte die Politik auf, die Belange der inneren Sicherheit genauso selbstverständlich in den Konzepten für altersgerechte Wohnumfelder zu berücksichtigen, wie es bei baulichen, sozialen und sonstigen infrastrukturellen Maßnahmen der Fall sei. << Überweisungsgebühren: Postbank verärgert ältere Kunden Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, hat den Umgang der Postbank mit älteren Kunden bei Überweisungsgebühren kritisiert. Im Jahr 2015 sei Postbank-Kunden über 60 Jahren die Befreiung von dem damals eingeführten „Entgelt für beleghafte Aufträge“, einer Gebühr von 99 Cent pro handschriftlich ausgefülltem und in Papierform eingereichten Bankauftrag, in Aussicht gestellt worden. Nach der Einführung einer neuen Kontoführungsgebühr werde diese Befreiung nun abgelehnt. „Die Begrün- > AiR | Dezember 2016 dung, die Kosten seien mit der Kontoführungsgebühr nicht abgedeckt, ist vollkommen unlogisch“, sagte Speck am 16. November 2016 in Berlin. „Die Postbank handelt offensichtlich nach dem Motto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.‘“ Besonders die Generation 70plus sei wenig Internet affin und stehe gerade deshalb oft über Jahrzehnte hinweg treu zu einer Marke mit persönlichem Kundenservice. „Das hätte die Postbank bei ihrer Entscheidung berücksichtigen müssen“, so Speck, der ebenfalls kritisiert, dass auch andere Banken wie die Commerz- bank oder die Sparkassen eine entsprechende Gebühr bereits eingeführt haben oder einführen wollen. Zu erwarten gewesen wäre genau das Gegenteil, stellte der Chef der dbb Senioren weiter fest: Die zum 1. November 2016 eingeführte Kontoführungsgebühr hätte erst recht eine Befreiung von dem Entgelt für beleghafte Aufträge nahegelegt, das Senioren als altersdiskriminierende „Strafgebühr“ empfinden. Speck forderte die Postbank auf, ihre Entscheidung zugunsten älterer Bankkunden zu korrigieren. Aktiv im Ruhestand Pflegestärkungsgesetze: < Seminar zur Alterssicherung „Pflegestärkungsgesetze – Umgang und Erwartungen an die Neuregelungen“ war das Thema des Seminars. Oliver Krzywanek, Referent im Geschäftsbereich 4 der dbb Bundesgeschäftsstelle, gab einen ersten allgemeinen Überblick. Weiter wurden Erfahrungen mit dem neuen Begutachtungsinstrument, die Änderungen zum 1. Januar 2017 aufgrund der Pflegestärkungsgesetze I bis III und die Auswirkungen auf die Pflegeberatung thematisiert. Statt der bisher geltenden drei Pflegestufen wird es in Zukunft fünf Pflegegrade geben. Körperliche, geistige und psychische Einschränkungen werden gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Bei der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs ver- © dbb Senioren Mit einem Seminar vom 16. bis 18. Oktober 2016 in Königswinter-Thomasberg brachten dbb bundesseniorenvertretung und dbb akademie Licht ins Dunkel der Neuerungen rund um das Pflegestärkungsgesetz. < < Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars schiedenen Bereichen gemessen und – mit unterschiedlicher Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Nach der Feststellung eines Pflegegrades erhalten Pflegebedürftige künftig mehr finanzielle Unterstützung. Die Neuregelung wird insbesondere demenzkranken Menschen zugutekommen, die bislang weitgehend durch das Beurtei- lungsraster gefallen sind. Aktuell sind rund 1,4 Millionen Menschen an Demenz erkrankt, jährlich kommen in etwa 300 000 Neuerkrankungen hinzu. Finanziert werden sollen die Neuerungen durch die Anhebung der Beitragssätze zur Sozialen Pflegeversicherung, die ab dem 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent beziehungsweise auf 2,8 Prozent bei Kinderlosen steigen. Die jährlichen Zuwächse von rund 2,5 Milliarden Euro sollen die Mehrkosten bis 2022 decken. Unter den Seminarteilnehmern herrschte Einigkeit darüber, dass diese Erhöhung angesichts der demografischen Entwicklung kaum ausreichen wird. BRH Saar: Traditionelle Werte stärken Auf dem Landesvertretertag des Seniorenverbandes BRH Saar im November 2016 gab es einen Führungswechsel: Elmar Schneider wurde für die kommenden vier Jahre zum Landesvorsitzenden des BRH Saar gewählt. „Mir ist bewusst, dass ich in große Fußstapfen trete, doch ich will das Beste für unsere Mitglieder bewirken“, sagte Schneider im Hinblick auf seine kom- menden Aufgaben. Auf dem Landesvertretertag waren Delegierte aus den vier saarländischen Kreisverbänden vertreten. Zu den Gästen gehörten auch der Landesvorsitzende des dbb saar, Ewald Linn, sowie der Landesvorsitzende der Seniorenvertretung des dbb saar, Dieter Pohl. „Wenn jemand in Pension oder Rente geht, braucht er weiterhin eine Gewerkschaft, die sich um ihn kümmert“, forderte Linn die Seniorinnen und Senioren auf, Flagge zu zeigen. Horst Rixecker, der den Landesverband zwölf Jahre lang geleitet hatte, unterstrich in seinem Rechen> AiR | Dezember 2016 9 Aktuell/Aus den Ländern Beitragsaufkommen zu gering? Vom 21. bis 23. Februar 2017 führen dbb bundesseniorenvertretung und dbb akademie ein Seminar zur Alterssicherung im dbb forum siebengebirge durch. Im Mittelpunkt des Seminars werden die Reformen und Entwicklungen des Renten- und Versorgungsrechts in der laufenden Legislaturperiode stehen sowie die aktuellen Tarifverhandlungen zur Neuregelung der Startgutschriften bei der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst. Die Anmeldung kann per E-Mail an Senioren@ dbb.de erfolgen. Weitere Auskünfte erhalten Sie auch telefonisch unter der Rufnummer 030.4081-5390. Aktiv im Ruhestand Die Delegierten des Vertretertages verabschiedeten drei Anträge. Der Landesvorstand wurde beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die sogenannte erste Föderalismusreform, die seit 1. September 2006 in Kraft ist, wieder rückgängig gemacht wird. Außerdem beauftragten die Delegierten den Landesvorstand, sich dafür ein zusetzen, dass die sogenannte Mütterrente auch systemgerecht auf die Versorgungsempfängerinnen übertragen wird. Ein weiterer einstimmig verabschiedeter Antrag sieht ei- < < Elmar Schneider, Landesvorsitzender und Vorsitzender des Kreisverbandes Merzig-Wadern; Herbert Pattard, stellvertretender Landesvorsitzender; Schatzmeisterin Barbara Bachmann; Doris Raffel, Kreisvorsitzende Saarlouis; dahinter Horst Rixecker, Beisitzer, Schriftführer und Kreisvorsitzender von Saarbrücken; Peter Franz; Waldfried Schommer, Beisitzer sowie Werner Wilhelm, Kreisvorsitzender von St. Wendel (von links) ne Änderung der saarlän dischen Beihilfeverordnung vor, wonach § 15 Absatz 5 ersatzlos ge BRH NRW: Guter Start für Martin Enderle Der neue Landesvorstand des Seniorenverbandes BRH NRW hat im August 2016 seine Arbeit aufgenommen. Nach 100 Tagen zeigt sich: Der BRH ist ein diskussionsfreudiger Verband mit engagierten Mitgliedern, die ihre Interessen aktiv vertreten. Das zeigen aktuelle Beispiele wie der zunehmend über die Medien geschürte Generationenkonflikt um Renten und Pensionen, die Zukunft der Pflege und zahlreiche Fragen rund um das neue Pflegestärkungsgesetz sowie das soziale Miteinander vor Ort: Die Interessenverbände sind gefragt, die Bereitschaft älterer Menschen zu stärken, sich zu orga © BRH NRW Aus den Ländern 10 Menschen wieder Vorbilder und Idole.“ © BRH Saar schaftsbericht die Bedeutung der vier Kreisverbände im Seniorenverband BRH Saar, die in den vergangenen vier Jahren gute Arbeit geleistet hätten: „Die Arbeit des Seniorenverbandes ist für den dbb saar auch künftig unverzichtbar! Wir brauchen aktive Hoffnungsträger und neue Visionen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger orientieren können“, so Rixecker. „Werte und Tugenden wie Treue, Beständigkeit, Respekt, Freundlichkeit, Achtung, Vertrauen, Anstand und Ehrlichkeit müssen wieder mehr in den Mittelpunkt des Schaffens gerückt werden. Dafür brauchen die < < Mehr als 100 Tage steht nun der neue BRH-Landesvorsitzende Martin Enderle am Ruder des Seniorenverbandes NRW. Zeit für ihn, im ersten Gespräch mit DBB NRW-Landeschef Roland Staude eine positive Bilanz zu ziehen (von links). > AiR | Dezember 2016 nisieren und das Wort zu ergreifen. Martin Enderle hat sich als neuer BRH-Landesvorsitzender vorgenommen, die Verbandsarbeit vor Ort besser kennenzulernen, zu hören, „wo der Schuh drückt“ und den Austausch zu fördern. Die fast 30 Kreis- und Ortsverbände des BRH sind seine Basis und sein Rückgrat in Nordrhein-Westfalen. Sie sind quasi der Markenkern des Verbandes und bieten Bildungsveranstaltungen und Ausflüge an, sie sind Ansprechpartner und beraten über die Auswirkungen strichen werden soll (Zuschuss der Rentenkasse bis zur Höhe von 40,90 Euro monatlich). neuer Gesetze für Seniorinnen und Senioren. Die Kreis- und Ortsverbände sind für den BRH unverzichtbar. Deshalb will Enderle sie dort, wo es mit hilfe des Landesverbandes möglich ist, unterstützen. Darüber hinaus denkt er darüber nach, ihnen eine gemeinsame Plattform zu geben, um für mehr Austausch untereinander zu sorgen. In Vor-Ort-Gesprächen möchte Enderle diese Idee voranbringen und wichtige Fragen mit rea listischem Optimismus beantworten: Werden die Belange älterer Menschen, wie sie der BRH in NRW vertritt, ausreichend gehört? Wie werden unsere regelmäßigen Veröffentlichungen wahrgenommen? Es gilt, den Verband in eine gute Zukunft zu führen. Der BRH NRW wünscht allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Jahr 2017. Aktiv im Ruhestand BRH Sachsen: Aktives Ehrenamt Viele Mitglieder sind seit 20 oder 25 Jahren im BRH aktiv. Das lässt sich unter anderem an den zahlreichen Anträgen auf Auszeichnung zu Mitgliedsjubiläen ablesen. Die Gründer der Ortsund Kreisverbände, Vorstandsmitglieder und Mitglieder haben gemeinsam dazu beigetragen, dass der Verband für viele zur Vereinsheimat geworden ist. Das Engagement in der und für die Gemeinschaft drückt sich in vielen Aktivitäten wie kulturellen Veranstaltungen und Ausflügen und Themenveranstaltungen aus. Mitglieder, die nicht mehr mobil sind, werden auch zu Hause besucht und unterstützt. Dafür dankt der BRH Sachsen allen Aktiven ganz herzlich. Die Landesgeschäftsstelle mit dem Geschäftsführenden Vorstand greift zur Unterstützung der Ortsund Kreisverbände alle politischen Themen auf. Gespräche mit Kommunalund Landespolitikern zu Seniorenthemen gehören ebenso zum politischen Tagesgeschäft wie Besuche bei den Fraktionen im Sächsischen Landtag, bei Ministerien und Stadträten. Das Ziel ist, die Anliegen der Seniorinnen und Senioren in der Politik hörbar zu machen. Den Abgeordneten ist längst klar: die Wählerschaft besteht zu einem großen Prozentsatz aus Senioren. Daher haben es die Mitglieder in der Hand, ihren Willen bei allen Wahlen kundzutun. Sie müssen ihre Kraft aber auch aktiv nutzen und den „Mut zur Ansage“ haben. Alle Jahre wieder gibt es nicht nur Auszeichnungen für gesellschaftliches Engagement, sondern auch Gelegenheit, gemeinsam eine besinnliche Vorweihnachtszeit zu verbringen. Dazu wünschen wir Ihnen Freude, innere Einkehr und auch Mut und Kraft, im neuen Jahr wieder für einander da zu sein. Rita Kiriasis-Kluxen, Landesvorsitzende BRH Sachsen << Korrektur: Haus vererben In AiR Nummer 10/2016 hieß es im Artikel „EU-Wohn immobilienkreditrichtlinie – Umsetzung jenseits von Gut und Böse“ auf Seite 4, dass Häuser seit März 2016 nicht mehr samt Restschuld an Kinder vererbt werden dürfen. Das ist so pauschal nicht richtig, denn eine Regelung, nach der Häuser mit Restschuld nicht vererbt werden können, findet sich im Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht. > AiR | Dezember 2016 Aktiv im Ruhestand „Flexi-Rente“: Beamtenversorgung nicht betroffen Die verfassungs- und einfachrechtlich eigenständige Beamtenversorgung ist aufgrund ihrer Finanzierungs- und Berechnungsgrundlagen von den Problemstellungen „Flexi-Rente“, „Lebensleistungsrente“ und „Ost-West-Angleichung“ nicht betroffen. Hinzuverdienstregelungen ergeben sich aus den jeweiligen Beamtengesetzen des Bundes und der Länder. Kompakt 12 << © Robert Kneschke / Fotolia Zu den beabsichtigten Veränderungen des Rentenrechts wurde im AiR November 2016 unter dem Stichwort „Flexi-Rente und Hinzuverdienst: Schwierige Rechenexempel“ berichtet. Nachfolgend werden die in der Beamtenversorgung bestehenden Regelungen und Lösungen beim Übergang vom aktiven Dienst in die Beamtenversorgung und die der Berücksichtigung von Einkünften dargestellt. << Dienst und Nebentätigkeit Das Bundesbeamtengesetz (§ 97 ff. BBG) und das Beamtenstatusgesetz (§ 40 BeamtStG) regelt in Ver bindung mit den jeweiligen Landesbeamtengesetzen, welche Tätigkeiten neben dem Dienst ausgeübt werden dürfen und welche Anzeigepflichten bestehen. Grundsätzlich gilt, dass jede Wahrnehmung einer Tätigkeit neben dem Dienst die Arbeitskraft nach Art und Umfang nicht so stark in Anspruch nehmen darf, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert wird. Tätigkeiten, die zum Beispiel dem Ansehen des öffentlichen Dienstes abträglich sind oder zu einer wesentlichen Einschrän> AiR | Dezember 2016 weise § 27 BeamtStG und Landesrecht). Der Beamte verbleibt im aktiven Dienst und es gelten die Regelungen zum Nebentätigkeitsrecht. Allerdings erhält er einen besonderen besoldungsrechtlichen Zuschlag nach § 72 BBesG beziehungsweise Landesbe soldungsgesetzen. kung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führen können, dürfen nicht ausgeübt werden. Zum Umfang von Einkünften aus einer Nebentätigkeit gilt, dass grundsätzlich 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehaltes des Amtes nicht überschritten werden darf (vergleiche § 99 BBG oder vergleichbares Landesrecht). Unabhängig vom Umfang der Vergütung ist festgelegt, dass die Nebentätigkeit zu versagen ist, wenn der Umfang der Nebentätigkeit in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. << Dienst und begrenzte Dienstfähigkeit Das Institut der begrenzten Dienstfähigkeit dient der Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand und der Stärkung des Grundsatzes Rehabilitation vor Vorsorge. Kann der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes seine Dienstpflichten nicht mehr uneingeschränkt, aber noch mindestens mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, ist von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen (vergleiche § 45 BBG beziehungs Verschobener Ruhestand Auf Antrag des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt und der Beamte mindestens noch mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Dienst leistet (vergleiche § 53 BBG; dieses Institut ist noch nicht flächendeckend in den Regelungen der Länder umgesetzt). Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Beamtinnen und Beamte, die ihren Höchstruhegehaltsatz noch nicht erreicht haben, den Höchstruhegehaltsatz durch ein aktives Weiterdienen erreichen. Nach Erreichen des Höchstruhegehaltsatzes erfolgt ein Anreiz durch Gewährung eines Besoldungszuschlags. Ein zehnprozentiger nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag des Grundgehaltes Aktiv im Ruhestand Anzeigepflichten Bereits im Bundesbeam tengesetz (§ 105 BBG) be ziehungsweise dem Beam tenstatusgesetz und Lan desrecht (§ 41 BeamtStG) ist weiter festgelegt, dass eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Geschäftstätig keit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses an zuzeigen ist und untersagt werden kann, wenn sie die dienstlichen Interessen zu beeinträchtigen droht. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Ruhestands beamte eine entgeltliche Erwerbstätigkeit oder << Hinzuverdienst zur Versorgung Beziehen Versorgungsemp fänger neben Versorgungs bezügen Erwerbs- und Er werbsersatzeinkommen (§ 53 BeamtVG oder ver gleichbares Landesrecht) – also Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit ein schließlich Abfindungen, aus selbstständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft – ist dies der Versorgungsbezü ge anweisenden Stelle un verzüglich anzuzeigen (ver gleiche § 62 BeamtVG oder vergleichbares Landesrecht). Eine Anrechnung auf die Versorgung findet unab hängig vom Umfang der Einkünfte nicht statt. Liebe Leserinnen und Leser, << Anrechnung auf die Versorgung Die Anrechnungsfreiheit im Ruhestand nach Errei chen der jeweiligen Alters grenze gilt nicht für Ein künfte aus einer Verwen dung im öffentlichen Dienst. Immer auf die Versorgung angerechnet werden Ein künfte aus jeder Beschäf tigung im Dienst von Kör perschaften, Anstalten und Stiftungen des deut schen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände. Der Verwendung im öffentli chen Dienst gleichgesetzt ist die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich tung, an der eine der oben genannten Körperschaften oder Verbände durch die Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt sind. In diesem Fall findet ebenfalls eine Anrech nungsprüfung statt. Die Versorgung wird gekürzt, wenn Einkünfte zusam men mit Versorgungsbe zügen bestimmte Höchst grenzen überschreiten. Diese Berechnungen wer den als „Ruhensregelung“ oder auch Ruhensberech nung“ bezeichnet. << Freibeträge beim Bund Die Hinzuverdienstgrenze wird in der Beamtenver sorgung des Bundes (ab weichende Regelungen gibt es in den Ländern) auch dann eingehalten, wenn der für den Monat maßgebende Grenzfreibe trag von 450 Euro in zwei Monaten pro Kalenderjahr überschritten wird. Es gilt allerdings auch in diesen zwei Monaten eine Obergrenze: Der Hinzuver dienst darf den doppelten Grenzbetrag nicht über steigen. Dabei kommt es nicht darauf an, aus wel chen Gründen die Hinzu verdienstgrenze über schritten wird. Daher ist es unerheblich, ob in dem Monat Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld vorliegen. Es gilt in allen Fällen das Zu flussprinzip. ab wir wünschen allen ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ihre AiR-Redaktion > AiR | Dezember 2016 13 Kompakt << sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes ausübt, die mit den dienstlichen Tätigkei ten in den vergangenen fünf Jahren vor Beendi gung des Beamtenverhält nisses im Zusammenhang stehen und die dienstli chen Interessen beein trächtigen können. © MEV wird gewährt, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht ist – und wenn zu diesem Zeitpunkt der Höchstsatz des Ruhege haltes (71,75 Prozent nach BeamtVG des Bundes) noch nicht erreicht ist. Bei den Regelungen ist be ziehungsweise bleibt der Beamte im aktiven Dienst – ergänzt und attraktiv ausgestaltet durch die Ge währung von Besoldungs zuschlägen. Für alle diese Fälle gilt damit das Neben tätigkeitsrecht. Aktiv im Ruhestand Ehrenamtliche Arbeit im Mehrgenerationenhaus: Latte, Mathe und Literatur … << … sind drei mögliche Gründe für einen Besuch im „Phoenix“. Andere Gründe: Das Mehrgenerationenhaus in Berlin-Zehlendorf bietet zum Beispiel Rechtsberatung für alle Lebenslagen, Osteoporose- und Wirbelsäulengymnastik oder Yoga für kleines Geld. Es gibt dort ein Internetcafé, Gruppen, die gemeinsam kochen oder Theater spielen, Englischkurse oder die „Gitarren-AG für 10- bis 100-Jährige“, die auf Basis einer freiwilligen Spende zur Teilnahme einladen. Dass in Zehlendorf wie in den anderen, bundesweit rund 450 Mehrgenerationenhäusern jeden Tag ein volles Programm geboten werden kann, ist nicht zuletzt freiwilligen Helfern zu verdanken: Bundesweit engagieren sich knapp 18 000 Ehrenamtliche – zwischen 60 und 80 davon im „Phoenix“. Wie die drei Senioren, die AiR dort getroffen hat. Zweimal in der Woche übernimmt Gudrun Bartholmai im „Phoenix“ das Kommando am Tresen. Im Foyer des Mehrgenerationenhauses bedient sie die Gäste des öffentlich zugänglichen „Nachbarschaftscafés“. „Kaffee, Wasser und Limonade kosten wie der Kuchen, den eine unserer ehrenamtlichen Helferinnen mit großer Leidenschaft backt, einen Euro, ein Tee 80 Cent. Wir haben auch Latte Macchiato oder Cappuccino, der kostet zwei Euro“, informiert sie lächelnd zwei ältere Damen und eilt zurück zu ihrem Platz hinter der Theke, den > AiR | Dezember 2016 jetzt vier Grundschüler belagern. Während Gudrun Bartholmai die Kinder mit den gewünschten Lollis versorgt, reicht sie eine Liste samt Kugelschreiber an eine junge Mutter, die sich für die Baby- und © Jan Brenner (4) Blickpunkt 14 Kleinkindgruppe anmelden möchte. „Ich bin hier die Kontaktstelle. Jeder, der hereinkommt und etwas wissen möchte, fragt am Tresen“, sagt die 73-Jährige, die schon seit 2008, als das ehemalige Jugendzen trum am Teltower Damm in Berlin-Zehlendorf eine neue Bestimmung als Mehrgenerationenhaus erhielt, ehrenamtlich im „Phoenix“ mitarbeitet. „2007 bin ich in Rente gegangen, im selben Jahr verstarb unerwartet mein Mann. Damals habe ich im Internet das ‚Phoenix‘ entdeckt und mich daraufhin beim ‚Mittelhof‘, dem gemeinnützigen Träger des Hauses, vorgestellt. Und seitdem helfe ich. Ich schätze die Atmosphäre und der Kontakt zu den vielen unterschiedlichen Menschen tut mir gut“, sagt die Mutter eines Sohnes und stolze Großmutter eines einjährigen Enkelsohnes. „Ich muss allerdings zugeben, dass ich keine Probleme damit habe, Kontakte zu knüpfen: Ich habe früher bei der BAM, der Bundesanstalt für Material prüfung und -forschung gearbeitet und war dafür zuständig, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst zweimonatige Praktika für ausländische Studierende zu organisieren. Da gab es Bewerber aus rund 70 Ländern.“ << < < Gudrun Bartholmai arbeitet zweimal in der Woche ehrenamtlich am Tresen. Kontakt zu unterschiedlichen Menschen Die pädagogische Ader schlug wieder durch Auch Winfried Rißleben wollte als Ruheständler nicht nur im Privaten agieren. Bei ihm habe es aller- Aktiv im Ruhestand < < Winfried Rißleben fand beim Nachhilfegeben zurück zu seiner Freude am Unterrichten. Monika Hoffmann verteilt ihr Engagement auf Gartengestaltung und Literatur. dings ein Weilchen gedauert, bis die Entscheidung für ein ehrenamtliches Engagement in ihm gereift sei. „Ich war Hauptschullehrer und als ich mit 58 Jahren in Pension ging, war mein psychisches Kostüm ziemlich zerfleddert“, erzählt der 74-jährige, geschiedene Vater zweier erwachsener Kinder freimütig. Als es ihm wieder besser ging, durchforstete er das Internet auf der Suche nach einer neuen Aufgabe und stieß auf das „Phoenix“. „Das wollte ich näher kennenlernen. Deshalb habe ich vor etwa vier Jahren mit Tresendienst angefangen. Doch dann kam meine pä dagogische Ader wieder zum Vorschein. Seit drei Jahren gebe ich daher an zwei Tagen in der Woche ehrenamtlich Nachhilfe.“ Zurzeit betreut Winfried Rißleben sieben Schüler – von der dritten Klasse Grundschule bis zur neunten Klasse Gymnasium. Für jeden Einzelnen nimmt sich der pensionierte Lehrer 30 bis 45 Minuten Zeit. Der größte Nachholbedarf herrscht bei Mathe und Deutsch, sagt Rißleben. Andere Fächer vermittelt er nach Bedarf gleich mit: „Die Kinder sind willig und diszipliniert. Auch zu den Eltern habe ich regelmä ßigen Kontakt. So macht das Unterrichten wieder Spaß.“ << Gärtnerische Klein odien geschaffen Bei Monika Hoffmann entwickelte sich die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit im wahrsten Sinne des Wortes durch die Blume(n). „Ich bin vor fünf Jahren in der Nachbarschaft in eine Senioreneinrichtung gezogen und kümmere mich dort um das Kulturcafé. Irgendwann habe ich hier vorbeigeschaut, sah Seit die 73-Jährige vor vier Jahren einen Schlaganfall erlitt und sie sich Schritt für Schritt durch die Rekonvaleszenz gekämpft hat, hat sie neben der Garten- auch eine Literaturgruppe in ihr ehrenamtliches Engagement aufgenommen, um „etwas für ihren Kopf“ zu tun. Den Trubel des Generationenhauses empfindet Monika Hoffmann als belebend. „Ich wohne mit alten Leuten zusammen und kann dort die Ruhe genießen. Hier sehe ich Kinder, junge und alte Leute sowie Menschen aus anderen Kulturkreisen, mit denen ich mich austauschen kann.“ Dreimal in der Woche macht sich Monika Hoffmann auf den Weg ins „Phoenix“. „Hier haben < < Die Sozialpädagogin Sabine Salvermoser ist im Leitungsteam des „Phönix“ zuständig für die Angebote an Familien, Senioren und Erwachsene und betreut die ehrenamtlichen Helfer des Mehrgenerationenhauses. sich mit der Zeit stabile Freundschaften entwickelt“, sagt sie, die ertragen musste, dass ihr Gefährte – „die Liebe meines Lebens“, wie sie selbst es formuliert – nach einem Unfall 16 Jahre im Wachkoma lag und schließlich starb. „Man kann auch in diesem Alter noch Beziehungen knüpfen“, sagt Monika Hoffmann. „Man muss aber auch bereit dazu sein.“ cri << Mehrgenerationenhaus Eines für alle Menschen aus allen Altersstufen, vielleicht sogar von unterschiedlicher Herkunft oder kulturellem Hintergrund, zusammenzu bringen, ist die Grundidee der seit 2006 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ ) geförderten Mehrgenerationenhäuser. Mehr als 50 000 Menschen nutzen regelmäßig die Angebote der bundesweit rund 450 Einrichtungen, die vom Bund und den Ländern oder Kommunen ihrer Standorte mit einem jährlichen Festzuschuss gefördert werden. Die hauptamtlichen Kräfte werden von rund 18 000 ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Zum 1. Januar 2017 startet ein neues Bundesprogramm, das die Förderung bestehender und die Errichtung weiterer Mehrgenerationenhäuser sicherstellen soll. Weitere Informationen und die Standorte der Mehrgenerationenhäuser im Internet: https://www.mehrge nerationenhaeuser.de/. > AiR | Dezember 2016 15 Blickpunkt den Garten und hatte eine Idee.“ Die frühere Erzieherin und Psychotherapeutin gründete als ehrenamtliche Helferin die Gartengruppe des „Phoenix“ und schuf mit ihren Mitstreitern gärtnerische Kleinodien wie zum Beispiel das „Beet der Erinnerung“ zum Gedenken an geliebte Verstorbene und die Hochbeete des „Duft“und des „Naschgartens“. Aktiv im Ruhestand Wege aus der Einsamkeit e.V.: Mit Dagmar zum Senioren-Flashmob Im Alter ändert sich das Leben: Der Beruf liegt hinter einem, die Kinder gehen aus dem Haus, das Finanzpolster ist nicht mehr so dick, vielleicht stirbt der Lebenspartner. Wenn kein enger Verwandtenund Freundeskreis vorhanden ist, bleibt Leere zurück. Der Hamburger Verein „Wege aus der Einsamkeit“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Teufelskreis der Einsamkeit zu durchbrechen und Seniorinnen und Senioren der Generation 65+ wieder Lebensfreude zu schenken. Flashmobs sind da nur ein Mittel aus der „Medikamentenkiste gegen das Alleinsein“. Vorgestellt Hinter dieser und vielen anderen Aktionen stehen Dagmar Hirche und Dr. Jan Kurz, Gründer und Vorstandsvorsitzende von „Wege aus der Einsamkeit e.V.“. Der gemeinnützige Verein hat sich zum Ziel gesetzt, der zunehmenden Vereinsamung und sozialen Isolation entgegen zutreten. Ehrenamtliche Mitarbeiter, Kooperationspartner und Fürsprecher wie der TV-Moderator und Sänger Maxi Arland unterstützen die Arbeit des Vereins, dessen Projekte sich > AiR | Dezember 2016 © Wege aus der Einsamkeit e.V. (2) 16 Mehrere Hundert Seniorinnen und Senioren hatten sich am 1. Oktober 2016 wie jedes Jahr seit der Vereinsgründung im Hamburger Hauptbahnhof zum Internationalen Seniorentag „zusammengerottet“, um zum Vereinssong „Spark of Life“, zu dem es natürlich auch ein Video auf Youtube gibt, zu tanzen und sich anschließend zum „Speeddating“ zu treffen. Spielerisch wurden damit Errungenschaften der Jugend in die Welt der Senioren übertragen. Aber die Generation 65+ will trotzdem mehr sein als nur „so putzig“ wie in dem Video – und sie ist es auch. benslagen. Auch Themen wie ältere Migrantinnen und Migranten oder al ternative Wohnformen werden nicht ausgespart. Dabei versteht sich die Internetpräsenz nicht als statisches Element, sondern vielmehr als Einladung zum Mitmachen, denn „Wege aus der Einsamkeit“ lebt von und mit dem Engagement der älteren Generation. << < < Dagmar Hirche hat „Wege aus der Einsamkeit“ gegründet. durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren. Bereits die Internetseite des Vereins bietet reichlich Informationen und Ange- bote für Ältere, von Hilfen und Kursen zur Nutzung des Internet über die Dokumentation unzähliger Projekte bis hin zu praktischen Leitfäden für alle Le- Das rosarote Alter „Wir kommen beruflich aus dem Bereich der Unternehmensberatung. Finanziell ging es uns immer gut, und wir wollten uns gerne gemeinnützig engagieren“, umschreibt Dagmar Hirche den Antrieb zur Vereinsgründung. Am Anfang stand eine kühle Bedarfsanalyse zum Thema Alter, deren Ergebnisse Hirche und ihren Mitstreiter Kurz förmlich zum Handeln zwangen: „Die medialen Gewitterwolken rund ums Alter waren prall gefüllt. Dem mussten wir etwas entgegensetzen und Werbung fürs Alter machen, zumal viele andere Länder bei dem Thema viel weiter sind und vor allem positiver damit umge- Aktiv im Ruhestand hen.“ Dass sie sich dazu ganz bewusst auf eine rosarote Wolke gesetzt hat, begreift Dagmar Hirche nicht als Widerspruch: „Im Gegenteil. Wir wollen zeigen, was alte Leute so alles können, um anderen damit Mut zu machen.“ Es gebe zum Beispiel viele großartige Projekte, die man ohne großen Aufwand nachahmen könne. << Der Schlüssel ist digital Überhaupt steht die Digi talisierung der älteren Generation für Dagmar Hirche ganz oben auf der Agenda im Kampf gegen die Einsamkeit. „Eine neue Seniorenwohnanlage ohne WLAN dürfte es heute gar nicht mehr geben. Trotzdem gibt es sie aber immer wieder.“ Dabei sei das Internet für Seniorinnen und Senioren genauso wichtig wie für Schulen, öffentliche Räume und Flüchtlingsunterkünfte, „ganz einfach, weil es Kommunikation, die Erleichterung alltäglicher Tätigkeiten und damit Lebensqualität bedeutet“. < < Smartphones und Tablets gemeinsam in den Griff zu bekommen, macht nicht nur Spaß, sondern bereichert auch das Leben nach dem Kurs. Um die Hemmschwellen herabzusetzen, bräuchten Senioren weniger den klassischen Computerkurs, sondern eine altersgerechte Einweisung in Smartphone und Tablet: „Ein SmartHome, das es Senioren ermöglicht, im Alter viel länger zu Hause zu leben als früher, lässt sich eben nur mit dem Smartphone bedienen.“ Deswegen lädt der Verein Menschen über 65 zu „Gesprächsrunden“ ein: Eine Stunde Theorie und zwei Stunden Praxis nehmen Senioren die Angst vor den Geräten, die ihr Leben in vielerlei Hinsicht verbessern können. „Wir holen die Senioren dort ab, wo sie sind, nämlich bei Null. Deswegen heißen unsere Angebote auch nicht „Anfängerkurs“ oder „Workshop“, sondern „1x1“. Die Kurse werden bislang in Kooperation mit vier weiteren Vereinen in Hamburg kostenlos angeboten, und ihr Erfolg spricht Bände: „Wir werden förmlich über- rannt“, freut sich Dagmar Hirche, die einem 91-jäh rigen gern erklärt, wie man mit dem Smartphone mehr machen kann, als nur das Hörgerät zu steuern. << Aufstehen muss man selbst Überhaupt komme das Thema Digitalisierung der Generation 65+ viel zu kurz. Schließlich sei die Technik der Schlüssel zu vielen anderen senioren gerechten Diensten wie E-Health oder zu den so ziale Medien. „Netzwerke wie Facebook sind gerade bei Senioren stark im Kommen. Auf unserer Facebook-Präsenz haben wir gerade den 6 666. Fan begrüßt“, freut sich Hirche. Welchen Rat gibt Dagmar Hirche Älteren, die sich einsam fühlen? „Da bin ich knallhart und sage allen, die nicht pflegebedürftig sind: Es setzt sich niemand zu Ihnen aufs Sofa und nimmt Sie bei der Hand. Aufstehen müssen Sie schon selbst und die zahlreichen Angebote annehmen, die es gibt.“ Dabei sollten sich Ältere auch eingestehen, dass sie möglicherweise wieder mehr Toleranz lernen müssen, um mit den Macken der anderen Alten und auch denen der Jungen zurecht zukommen. „Toleranz gehört zur Geselligkeit im Alter dazu, auch das kommt mir in der öffentlichen Diskussion bisweilen zu kurz. Man muss einfach sehen, dass einsame Menschen manchmal Mitschuld an ihrer Misere tragen. Und genauso müssen wir akzeptieren, wenn sich jemand in seiner eigenen Welt wohlfühlt. Wir können niemanden in die Geselligkeit zerren, der das nicht will.“ Für alle anderen hat „Wege aus der Einsamkeit“ allerdings ein riesiges Tor geöffnet. Ein kleiner erster Schritt genügt: www.wegeaus dereinsamkeit.de. br > AiR | Dezember 2016 17 Vorgestellt Dazu hat der Verein auch Wettbewerbe wie „Zu Hause hat Zukunft“ ins Leben gerufen, der sich Projekten rund ums autarke Wohnen zu Hause annimmt. Aus dem Wettbewerb „Wir versilbern das Netz“ zum Thema digitale Medien ist letztlich der „Goldene Internetpreis“ geworden, eine Kooperation des Vereins mit der BAGSO, Google, der Telekom AG, Deutschland sicher im Netz (DsIN) und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Am 10. November 2016 wurde der Preis wieder in Berlin verliehen. Aktiv im Ruhestand Salben, Pillen und Tinkturen: © K.-U. Häßler / Fotolia Läuft wie geschmiert … Brennpunkt 18 … vor allem das Geschäft, denn die meisten Medikamente gegen (chronische) Schmerzen zahlen die Krankenkassen nicht. So preisen denn auch Pharmafirmen ihre Salben, Pillen und Tinkturen in Fernsehspots und ganzseitigen Anzeigen als wahre Wundermittel an, und der Markt boomt. Was ist dran an Voltaren und Co.? Und vor allem, was ist drin? AiR zeigt, dass große Namen nicht alles sind, und wie sich viel Geld – und Chemie – sparen lässt im täglichen Kampf gegen Rücken- und Gelenkschmerzen. Die Knie machen Detlef Berger zu schaffen. Die Schmerzen werden von Jahr zu Jahr schlimmer, und die regelmäßig aufgetragene Heilsalbe lindert seine Beschwerden längst nicht mehr so gut wie noch vor Monaten. Damit ist der 72-jährige Senior nicht allein. In Deutschland leiden etwa zehn Millionen meist ältere Menschen an Gelenk- und Muskelschmerzen. Sie bekämpfen ihre Leiden mit Salben, Tabletten und Tinkturen aus dem Supermarkt, dem Reformhaus und vor allem aus der Apotheke. Insgesamt liegt der Umsatz allein für Dic lofenac-haltige Mittel jährlich bei etwa 130 Millionen Euro. Die Marktführer lassen in aufwendigen Fernseh> AiR | Dezember 2016 spots alte Damen das Tanzbein schwingen (Voltaren), Großväter ihre Enkelkinder stemmen (Proff) oder gipfelstürmende Zwillingsschwestern (Diclo) neuen Schwung gewinnen. Was in der Werbung allerdings nicht zur Sprache kommt, sind die chemischen Wirkstoffe, die die angeblichen Wunder vollbringen. Das sind in der Regel nur zwei: Die einen Hersteller setzen auf Diclofenac/Diethylaminsalz, die anderen auf Ibuprofen. Der dritte, wesentlich ältere und inzwischen nur noch relativ wenig verwendete Wirkstoff ist Paracetamol. Welcher Wirkstoff für den Einzelnen der bessere ist, lässt sich nicht ohne Weiteres bestimmen. Es kommt auf die subjektiven Gegebenheiten bei jedem einzelnen Patienten an, ob Ibuprofen oder Diclofenac besser wirkt oder besser vertragen wird. Ärzte und Apotheker beraten dazu gern, und probieren geht bei „Diclo“ oder „Ibu“ über studieren. Diclofenac und Ibuprofen werden bei leichten bis mittelschweren chronischen Gelenkerkrankungen wie Rheuma oder bei Zerrungen, Verstauchungen und Prellungen infolge von Sport- oder Unfallverletzungen eingesetzt. Sie haben eine sehr gute entzündungshemmende Wirkung und enthalten kein Kortison. Die Wirkung beginnt etwa 30 bis 60 Mi nuten nach der Einnahme und hält circa drei bis vier Stunden an. Bei Retard-Tabletten, die den Wirkstoff langsamer abgeben, wirken die Mittel etwa zwölf Stunden. Für den Dauereinsatz sind sie nicht vorgesehen, denn beide Me dikamente greifen die Magenschleimhaut an. Längere Therapien sollten deshalb in der Regel nur in Verbindung mit einem Magenschutzmittel durchgeführt werden. Wichtig zu beachten: Je niedriger dosiert und je kürzer die Anwendung, desto risikoärmer wirken beide Inhaltsstoffe. Die Salben versprechen Wirkung direkt an der Schmerzstelle, doch das ist umstritten. Wirkstoffe, welche das auch immer sind, werden nicht allein vom Knie oder vom Ellenbogen verarbeitet, sondern bedürfen des körpereigenen Stoffwechsels. << Zurück zur Natur Wer generell chemische Keulen vermeiden möchte, kann inzwischen auf eine breite Palette natürlicher Alternativen zurückgreifen, die den klassischen Medikamenten in der Wirkung in nichts nachstehen. Beinwellwurzel-Fluidextrakte wirken beispielsweise einer klinischen Studie zufolge so gut wie Diclo fenac oder Ibuprofen. Bereits Hildegard von Bingen und Paracelsus nutzten die Heilpflanze bei Knochenbrüchen, Wunden und Geschwüren. Das heute bekannteste Mittel mit diesem Wirkstoff ist „Kytta-Salbe“, doch es gibt viele weitere Tinkturen, die der Apotheker auch auf Wunsch „frisch“ ansetzt. Auch natürliche Schmerztabletten oder Tropfenlösungen sind eine Alterna tive zur chemielastigen Therapie. Zum Beispiel werden Produkte mit Aktiv im Ruhestand dem Wirkstoff Toxicodendron quercifolium gut vom Körper aufgenommen, ohne ihn über Gebühr zu belasten und sind auch für eine längerfristige Anwendung geeignet. Das bekannteste Produkt, das diesen Wirkstoff sowohl für Tabletten als auch für Tropfen verwendet, ist Rubax. Und ein Weiteres: Die Naturprodukte sind wesentlich preiswerter als die weitaus bekannteren chemischen Pillen und Salben, deren Hersteller die Kosten für die teure Werbung an ihre Kunden weitergeben. Doch auch Voltaren, Proff und Co. lassen sich bei Onlineapotheken preiswerter erwerben als in der Apotheke nebenan. Ein Preisvergleich im Internet belegt beispielsweise, dass Pillen und Salben der Marktführer großen Preisschwankungen unterliegen. Eine Tube Schmerzgel mit 100 Gramm Inhalt wird für 13,29 Euro, aber auch für 19,98 Euro angeboten. Ein Vergleich lohnt sich also, wobei allerdings zusätzlich die zu zahlenden Versand- und Bearbeitungskosten berücksichtigt werden müssen. Alle Mittel gegen Schmerzen bekämpfen die Symptome, aber nicht die Ur sachen. Oft hilft bereits eine bewusste Ernährungsumstellung, unterstützt durch die Anwendung alter Hausmittel, um wirkungsvoll gegen den täglichen Schmerz vorzugehen. Kohl- oder Quarkwickel sind beispielsweise uralte Heilmethoden bei Arthrose und Rheuma. Und der Verzicht auf arachidonhaltige Lebensmittel kann entzündliche Prozesse im Körper verringern. Die Säure löst Entzündungen und Gelenkschmerzen aus und ist besonders konzentriert in Eigelb, Schweineschmalz und Kalbsleber enthalten. Stattdessen sollte mehr Fisch gegessen und Salat mit Öl angesetzt werden, das viel Omega-3-Fettsäuren enthält. Entzündungshemmend wirken übrigens auch Zwiebeln oder Knoblauch. Nicht vergessen werden sollte die Einnahme von reichlich Vitamin E, das unter anderem in Nüssen und Mandeln enthalten ist. Wie heißt es sinngemäß auf den Packungsbeilagen der Pillen und Tinkturen: zur Langzeit therapie ungeeignet. sm << Extratipp Magenresistente Wirkung? Schmerzmittel greifen den Magen an. Werden Medikamente mit sogenannter magenresistenter Wirkung, diese Eigenschaft gilt für viele Schmerzmittel, ein bis zwei Stunden vor dem Essen eingenommen, dann gehen sie „unaufgelöst“ durch den Magen in den Darm und entfalten erst dort ihre Wirkung. Nach dem Essen eingenommen bleiben sie indes zu lange im Magen, lösen sich bereits dort auf und greifen die Magenschleimhaut an. Die Einnahmezeit laut Beipackzettel ist also für das Wohlbefinden und zur Minimierung von Nebenwirkungen besonders wichtig und strikt einzuhalten. > AiR | Dezember 2016 Aktiv im Ruhestand KogniHome: © CITEC / Universität Bielefeld (2) Wenn die Wohnung mitdenkt Medien 20 Eine vernetzte Wohnung, die die Gesundheit, Lebensqualität und Sicherheit von Familien, Singles und Senioren fördert: Daran arbeiten 14 Projektpartner aus Ostwestfalen-Lippe seit 2014 im regionalen Innovationscluster „KogniHome“. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Projekt mit acht Millionen Euro bis 2017. Geleitet wird KogniHome vom Exzellenzcluster Kognitive Interaktionstechnologie (CITEC) der Universität Bielefeld. < < Der „KogniMirror“ assistiert hilfebedürftigen Menschen mit Informationen und Hinweisen ... Firmen und Institutionen zusammen. Einschließlich der eigenen Mittel, die von den Projektpartnern kommen, liegt das Gesamtvolumen bei 11,3 Millionen Euro. Das Großprojekt ist Teil des Förderschwerpunktes „MenschTechnik-Interaktion im demografischen Wandel“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Die Partner befassen sich mit der Frage, wie sich „mitdenkende“ und „vertrauenswürdige“ tech nische Systeme verwirk lichen lassen, die Menschen im Alltag unter stützen können. Bei der Entwicklung der techno logischen Basis stehen für die Forscher und Techniker auch ethische, gesellschaftliche und rechtliche Aspekte im Fokus. << Der Unterschied zu herkömmlichen „SmartHome“-Konzepten liegt im Schwerpunkt auf In tegration. KogniHome will vor allem dazu beitragen, dass Senioren mit und ohne Einschränkungen wie Demenz oder Körperbe hinderungen so lange wie möglich selbstständig leben können, sei es allein oder in einem Wohnprojekt. In der Praxis kann das zum Beispiel so aussehen: Wenn Else Meier sich im Januar bei minus zwölf Grad Außentemperatur mit Sommerbluse, Rock > AiR | Dezember 2016 und Sandalen schick für den Einkauf gemacht hat, greift vor dem Verlassen der Wohnung ein intelligenter Garderobenspiegel ein. Auf der Spiegelfläche, die zugleich als interaktiver Touchscreen dient und mit einer Kamera versehen ist, erscheint ein freund liches Gesicht, quasi der gute, mitdenkende Geist des Hauses, und weist Frau Meier auf die un passende Kleidung hin. Damit das technisch möglich wird, arbeiten viele regionale und überregionale Digitale Delikatessen Der mitdenkende Garde robenspiegel ist nur eines der Highlights von KogniHome, dessen erste Module möglicherweise ab 2020 marktreif werden und die sich auch einzeln erwerben lassen sollen. Weiter gibt es eine „digitale Küche“, die den Bewohnern assistiert, etwa indem sie deren Kochaktivitäten begleitet, Varianten für Rezepte vorschlägt, Videoanleitungen zum Nachkochen abspielt, sich dabei an der Arbeitsgeschwindigkeit der Köchin oder des Kochs orien- tiert und frühzeitig warnt, bevor ein Gericht anbrennt. Die Küche lernt mit und kann Zubereitungsvorlieben und -gewohnheiten der Nutzer speichern, um so eine Art „personalisiertes Kochgedächtnis“ aufzubauen. Die Bewohner sollen mit der vernetzten Wohnung über alltagsübliche Sprache und Gestik kommunizieren können. Um die Gesundheit ihrer Bewohner zu fördern, hat die Wohnung zum Beispiel die Fähigkeit, dezent auf mangelnde Bewegung oder Fehlhaltungen hinzuweisen und Verbesserungs vorschläge zu geben. Ein interaktiver Fitness-Sessel, der „KogniChair“, dessen Konzept an gängige Spielekonsolen erinnert, sorgt für auf den jeweiligen Bewohner zugeschnittene physiotherapeutische Übungsprogramme. Ebenfalls soll die Wohnung eine Person warnen, wenn sie feststellt, dass ihr eine körperliche Überforderung droht. Eine intelligente Eingangstür begrüßt Besucher, erinnert die Bewohner an Termine oder warnt, wenn der Wohnungsschlüssel vergessen zu werden droht. Insgesamt soll die Wohnung von ihren Nutzern lernen und sich an neue Anforderungen und Lebensphasen anpassen können. Auf einen Serviceroboter haben die Forscher bewusst ver zichtet. Alle Finessen der Wohnung werden quasi unsichtbar in das Wohn- Aktiv im Ruhestand << Keine Bevormundung Dabei muss niemand befürchten, von der Technik dominiert oder bevormundet zu werden: „Ein Forschungsschwerpunkt im Innovationscluster KogniHome ist die Bewertung der ethischen, rechtlichen nommenen Daten oder die Akzeptanz von Assistenzsystemen beim Nutzer würden innerhalb von KogniHome durchgehend evaluiert und hätten unmittelbar Einfluss auf die Weiterentwicklung der Technologien. „Eine Bevormundung durch die Technik wird es im KogniHome nicht geben“, verspricht Jungeblut. funktionen, erst die Vernetzung der verschiedenen Teilsysteme stellt aber die eigentliche ‚Mitdenkende Wohnung‘ dar.“ Die beteiligten Industrieunternehmen wollen auf den Innovationen in KogniHome aufbauen und daraus künftige Produktge nerationen entwickeln. „Es ist also damit zu rechnen, dass auch kurzfristig ‚KogniHome-Technologie‘ Einzug in unsere Haushalte halten wird.“ << < < ... während der „KogniChef“ Bewohner beim Kochen unterstützt und als interaktive Küche sogar mitlernt. und sozialen Aspekte“, sagt KogniHome-Projektkoordinator Dr.-Ing. Thorsten Jungeblut. „Ziel der Entwicklung ist es, dass der Nutzer jederzeit die Kontrolle über die Technik behält und weiß, was in seinen eigenen vier Wänden passiert. Dazu gehört auch zu wissen, welche Sensoren wie zum Beispiel Mikrofone für die Realisierung von Sprachsteuerung oder eine Kamera zur Videotelefonie gerade aktiv sind. Im Zweifelsfall wird es auch möglich sein, die Assistenzsysteme ohne Gefahr komplett auszuschalten.“ Aspekte wie die Sicherheit und Transparenz der aufge- << Ein Blick in die Zukunft des Wohnens „Wenn die einzelnen Komponenten marktreif sind, wird es nicht ‚ein‘ KogniHome geben“, erläutert der Wissenschaftler weiter. „Die Entwicklungen zielen auf ein modulares System ab, welches nach Belieben auch später noch erweitert werden kann. Es soll möglich sein, Komponenten wie den Kochassistenten KogniChef, den augmentierten Spiegel KogniMirror oder das Sitzmöbel KogniChair unabhängig voneinander einzusetzen. Alle Komponenten für sich bieten bereits zukunftsweisende Assistenz- Wer soll das bezahlen? Modernste Haustechnik war noch nie billig. Gerade aber die Menschen, die von einem System wie KogniHome besonders profitieren würden, verfügen in aller Regel aber nicht über entsprechende finanzielle Mittel. „Bisher sind mir zwar keine öffentlichen Fördermechanismen bekannt, allerdings wird es in Zukunft sicher Diskussionen darüber geben, inwieweit Privatpersonen Unterstützung bei der Anschaffung von Assistenztechnologien im Wohnumfeld erhalten können. Ziel ist es, den Menschen ein möglichst langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, ins- besondere, wenn im hohen Alter Einschränkungen hinzukommen. Hier ist eine Förderung sicher sinnvoll“, sagt Jungeblut und nimmt den Menschen gleichzeitig die Angst, vor dem möglichen Bezug eines KogniHome zunächst ein Technikstudium ab solvieren zu müssen: „Smarte Technologie steckt noch in den Kinderschuhen, wächst aber rasant. Die größte Herausforderung in der nahen Zukunft sind nicht alleine die technischen Innovationen.“ Assistenzsysteme müssten deswegen einfach und von jedermann installierbar und konfi gurierbar sein, ohne erst einen Servicetechniker rufen zu müssen. „Auch hier versucht Kogni Home einen Beitrag zu leisten, indem beispielsweise Verfahren entwickelt werden, die die Programmierung der Wohnung über Sprache ermöglichen.“ Technisch betrachtet müssten elek tronische Systeme darüber hinaus über einheit liche Schnittstellen ver fügen, die es ähnlich wie „Plug & Play“ beim Computer ermöglichen, neue Geräte hinzuzufügen, ohne die technischen Grundlagen zu ändern. br << Gemeinsam für integratives Wohnen Im Projekt KogniHome arbeiten folgende Institutionen und Firmen zusammen: der Exzellenscluster „CITEC“ der Universität Bielefeld, die Fachhochschule Bielefeld und die Universität Paderborn sowie die von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, die Bielefelder Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH und die Firmen achelos GmbH, DMW Schwarze GmbH & Co. Industrietore KG, Hanning & Kahl GmbH & Co KG, helectronics GmbH, Hella KGaA Hueck & Co., Hettich, HJP Consulting GmbH, Miele & Cie. KG, Neue Westfälische GmbH & Co. KG. Mehr Infos unter: www.kogni-home.de > AiR | Dezember 2016 21 Medien umfeld integriert und untereinander vernetzt. Rückspiegel Satire 22 RUNDSCHREIBEN AN DIE MITGLIEDER DES VEREINS PERFEKTE PENSIONÄRE e.V. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vereinskameradinnen und -kameraden! Namens und im Auftrag unseres Vereinsvorstandes, in Sonderheit unseres allseits geschätzten Vorsitzenden, Oberregierungsrat i. R. Dr. Korbinian Zauderstein, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Aktivitäten des Vereins Perfekte Pensionäre e.V. vorübergehend ruhen und desgleichen auch Ihre Mitgliedschaft. Der Grund für diese außergewöhnlichen Maßnahmen liegt in zwei Fusionsunterfangen, die in den kommenden Wochen und Monaten ihren Lauf nehmen werden und zu einem allseits befriedigenden Abschluss kommen sollen. Zum einen handelt es sich dabei um eine Anfrage eines mit uns befreundeten kleineren Vereins, der in die „Perfekten Pensionäre“ aufgenommen werden möchte, um mehr Aufmerksamkeit, Zuspruch und Verständnis zu erfahren. Zum anderen wurde an uns das Anliegen eines erst kürzlich neu gegründeten Vereins herangetragen, mit selbigem zu fusionieren, damit er aus unserem langjährigen Erfahrungsschatz schöpfen kann. Da unser Vorstand beiden Anliegen generell positiv gegenübersteht, wurde einstimmig beschlossen, mit den jeweiligen Kandidaten Gespräche bis hin zu Verhandlungen zu führen und unsere Vereinsbelange solange hintanzustellen, um die Köpfe frei zu bekommen für zukunftsweisende positive Entscheidungen. Bei dem Interessenten, der unter unserem „Firmenschild“ (oder einem künftig anderen …) seinen satzungsgemäßen Aufgaben nachhaltiger und öffentlichkeitswirksamer nachkommen möchte, handelt es sich um die „Vereinigung der Witwen und Waisen von Beamten des Höheren Dienstes“ (VdWWHöDi). Bei dem Verein, der mit uns gemeinsame Sache machen möchte, um zu lernen (wenn uns nicht gar zu vereinnahmen, was wir aber zu verhindern wissen!), handelt es sich um den „Dachverband ehemaliger Geschäftsbereichsleiter in berufsständischen Organisa tionen von Bundes- und Landesbeamten“ DeGBOBuLaB). Letzterer hat angeblich fünfmal so viel Mitglieder wie die „Perfekten Pensionäre“, was eine fünffache Beitragssumme bedeuten würde, was nicht von der Hand zu weisen wäre. Aber auch die Witwen und Waisen verfügen über ein Vereinsvermögen, von dem unser Kassenwart nur träumen kann (Dr. Zauderstein ist schon jetzt weit weg von Träumereien und zeichnet bereits an den Grundrissen eines neuen Vereinsheims!). > AiR | Dezember 2016 Da sich die Gespräche mit den ehemaligen Bereichsleitern sicherlich als zäh und nervenaufreibend erweisen werden, fehlt unserem Vorstand die Zeit und auch die Geduld, sich dazu auch noch mit den Niederungen des Alltagsgeschäfts unseres eigenen Vereins so zu beschäftigen, wie wir es von ihm und unserem Vorsitzenden gewohnt sind. Dennoch werden Ihre berechtigten Belange, Sorgen, Nöte und natürlich vor allem Ihre Fragen zu den Fusionen von unserem geschätzten und kompetenten Kollegen Harry Haffka wahrgenommen, der im Bundesverband einen kleinen Büroraum zugewiesen bekommt. Natürlich gegen eine entsprechende Miete. (Nach Auffassung von Dr. Zauderstein wäre der „Bedenkenträger Haffka“ bei den Fusionsverhandlungen ohnehin nur hinderlich.) Abrundend darf ich ergänzen, dass die Kollegin Walburga Freudenbächer den Auftrag bekommen hat, parallel zu den Gesprächen mit den anderen beiden Vereinen mit deren Magazin-Redakteuren ein Konzept für ein neues Produkt zu entwerfen, das den „Perfekten Pensionär“ als zentrale Informationsschrift ablösen soll. Bis es soweit ist, wird das Erscheinen unseres Magazins eingestellt. In der Hoffnung, Sie ausreichend und umfassend informiert zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, verbunden mit den besten Wünschen für die kommenden Weinachtstage und einen guten Start ins neue Jahr, als Ihre Sabine Rubenweit Auf ein Neues cwb i Die Redaktion AiR bedauert die nun doch etwas abrupte Fahnenflucht des geschätzten Kollegen Zauderstein, hat sich aber aller Trauer zum Trotz darum bemüht, diese Seite fortan nicht „verweißen“ zu lassen: Ab der Ausgabe 1/2-2017 finden Sie hier „Theos Tagebuch“ mit Kuriositäten rund um die Beamten- und Seniorenwelt. © Pendragon Aktiv im Ruhestand Mississippi Jam Mit dem Amerikaner James Lee Burke, Jahrgang 1936, ist seit Kurzem ein neuer alter Stern am deutschsprachigen Krimihimmel erschienen, der bereits zwischen 1987 und 2006 leuchtete und den jetzt wieder ein Verlag, diesmal Wilhelm Heyne, mit dem Thriller „Regengötter“ zum Funkeln brachte. Er wurde auch sogleich mit dem Deutschen Krimi Preis ausgezeichnet. Der Nachfolgeband „Glut und Asche“ ist nicht weniger beeindruckend. Dass der in den USA als „neue Stimme aus dem Süden“ gefeierte Autor nun endlich auch wieder bei uns gele- sen werden kann, ist nicht hoch genug zu würdigen. Neben seinem „Helden“, Sheriff Hackberry Holland, der in Texas für Recht und Ordnung steht, ist Burke mit dem lokalen Polizeibeamten Dave Robicheaux, der rund um New Orleans ermittelt, eine der interessantesten Figuren der Krimiszene gelungen. Burke zeigt auf wunderbare Weise, wie literarisch das Krimigenre sein kann. Der Pendragon Verlag hat die inzwischen in den USA auf 20 Robicheaux-Bände angewachsene Serie den deutschen Lesern erneut zugänglich gemacht, wenn- < < James Lee Burke: Mississippi Jam. Ein Dave-Robicheaux-Krimi. Pendragon Verlag 2016. 588 Seiten. 17,99 Euro. ISBN: 978-3-86532-527-3 gleich in einer etwas vertrackten Reihenfolge. Der erste Band war „Sturm über New Orleans“, der hier vorliegende ist der einzige in den 90er-Jahren nicht ins Deutsche übersetzte siebte Band. Das ist wahrscheinlich auch nicht verwunderlich, spart der Autor doch nicht an expliziten und drastischen Szenen. Ein brutaler und schonungsloser Krimi, der die sozialen und menschlichen Abgründe in den Südstaaten aufzeigt. Darüber hinaus bietet der Roman eine ungemein spannende und historisch nachvollziehbare Handlung mit einem vor der amerikanischen Küste versunkenen deutschen U-Boot. Neben der Haupthandlung gibt es noch jede Menge kleine und größere Nebenstränge, die der Beachtung wert sind. Und natürlich die Personen mit dem Protagonisten Robicheaux im Mittelpunkt, die Burke mit viel Liebe zum Detail anlegt. Alles in allem keine Lektüre für den schnellen Genuss, die aber Lust macht auf wei tere Bücher dieses wahren Großen der amerikanischen (Kriminal-)Literatur. cwb 23 Literatur Buchtipp: > AiR | Dezember 2016 Aktiv im Ruhestand musikalisches Bühnenwerk nuklear Vater (Kosename) 6 Flugsteig auf Flughäfen (engl.) Regel, Richtschnur irgendjemand Gewinnen sie einen Kindle eReader. Senden Sie einfach das Lösungswort bis zum 6. Januar 2017 per E-Mail an [email protected], per Fax an 030.40815599 oder per Post an dbb beamtenbund und tarifunion, Redaktion AiR, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinnerin aus AiR magazin 11/2016 ist Ursula Schnober, Syke. Das Lösungswort lautete „Lohnrunde“. Menschenaffe Sprachrohr 1 2 3 große Wein-, Sektflasche Null beim Roulette 6 7 Turnübung; Körperhaltung 5 bekannt geben, ankündigen Frau, die ein fremdes Kind stillt Betonung; Tonfall Fluss durch Lissabon abwertend: Gesicht 11 1 darauf, danach das Paradies Farbe estn. Ostseeinsel, nördlich von Ösel 4 3 britischer Sagenkönig Abschiedsgruß hawaiianische Blumenkette 7 erster Stock, Hauptgeschoss Prophet im Alten Testament überreich, wuchernd finnische Stadt am Bottnischen Meerbusen Segeltau (Seemannssprache) Lebenslauf (lat.) 11 10 9 flink, munter Hauptstadt von Togo Schuldsumme, Fehlbetrag 9 Firmenzeichen, Signet Schmuckstein Aristokrat 10 2 8 Schützling, Günstling jedoch, hingegen Fluss zum Rhein türkischer Branntwein Gewinnspiel 5 Vorname redlich; angeder Dietrich sehen türkisches Bad 24 4 © amazon Materialsplitter 8 eine Blume; ein Gewürz KfzZeichen Karlsruhe rumän. Währungseinheit Pferdesport Wählen Sie das schönste Titelbild 2016 Ein Jahr – zehn Ausgaben AiR: Welcher Titel ist Ihr Favorit 2016? Machen Sie mit und gewinnen Sie! Senden Sie uns Ihren Vorschlag bis zum 16. Januar 2017 an: Redaktion AiR magazin, Friedrichstraße 169, _0VM19_AiR_Januar_Februar 2016_S001.pdf; s1; (210.00 x 297.00 mm); 27.Jan 2016 12:49:53; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien 1/2 _0XF6B_AiR_März 2016_S001.pdf; s1; (210.00 x 297.00 mm); 26.Feb 2016 10:31:51; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien AiR Aktiv im Ruhestand Januar/Februar 2016 – 67. Jahrgang 3 10117 Berlin, Fax: 030.40815599, E-Mail: airmagazin@ dbb.de. Vergessen Sie Ihren Absender nicht. Unter allen Einsendern verlosen wir drei wertvolle Überraschungspreise. _0YH5X_AiR_April 2016_S001.pdf; s1; (210.00 x 297.00 mm); 29.Mar 2016 14:33:52; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien AiR Aktiv im Ruhestand März 2016 – 67. Jahrgang 4 _0ZFZ2_AiR_Mai 2016_S001.pdf; s1; (210.00 x 297.00 mm); 02.May 2016 14:45:15; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien AiR Aktiv im Ruhestand April 2016 – 67. Jahrgang 5 _1068Y_AiR_Juni 2016_S001.pdf; s1; (210.00 x 297.00 mm); 30.May 2016 11:23:15; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien AiR Aktiv im Ruhestand Mai 2016 – 67. Jahrgang 6 AiR Aktiv im Ruhestand Juni 2016 – 67. Jahrgang Senioren-Lobbys: Auf gutem Weg? Seite 5 < Seite 5 < Seite 9 < Seite 5 < Alltagstauglichkeit verbessern Ausgabe 1/2 9 Seite 5 < Seite 5 < Maria Ermolaeva, LeibnizInstitut für Alternsforschung, Jena Uwe Schröder, Präsident der Generalzolldirektion, Bonn Seite 8 < AiR Aktiv im Ruhestand September 2016 – 67. Jahrgang 10 Seite 5 < Vorsicht, Stufe! Oktober 2016 – 67. Jahrgang Seite 7 < Seite 5 < Seite 9 < Endlich absehbar Ausgabe 9 mit dbb Seiten 11 Ausgabe 10 Ausgabe 6 _14ORY_AiR_12_2016_1.pdf; s1; (210.00 x 297.00 mm); 28.Nov 2016 08:35:33; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien Aktiv im 12 November 2016 – 67. Jahrgang Zwischen Weissagung und Wahrheit Seite 5 < 3. Seniorenpolitische Fachtagung mit dbb Seiten AiR Aktiv im Ruhestand Dezember 2016 – 67. Jahrgang Alterseinkünfte: Seite 5 < Prof. Dr. Josef Hilbert Dr. Axel Reimann Geschäftsführender Direktor Institut für Arbeit und Technik Präsident der Deutschen Renten versicherung Bund Seite 8 < Renteneinheit: mit dbb Seiten Aktuelle Gesetz gebungsverfahren: In vielem nicht konkret genug Ausgabe 5 AiR Aktiv im Ruhestand Dr. Jürgen Schneider, Beauftragter des Landes Berlin für Menschen mit Behinderung Seite 10 < mit dbb Seiten _13ZKM_AiR_November 2016_S001.pdf; s1; (210.00 x 297.00 mm); 28.Oct 2016 10:51:30; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien Schwarz-Weiß-Bilder Behindertenpolitik: Ingrid Fischbach, Parlamentarische Staatssekretärin beim BMG Frühjahrssitzung der Hauptversammlung Ausgabe 4 Werbung & Senioren: Leben ins Leere? dbb bundes seniorenvertretung: mit dbb Seiten _134GY_AiR_Oktober 2016_S001.pdf; s1; (210.00 x 297.00 mm); 28.Sep 2016 12:15:38; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien Diagnose Demenz: Ausgabe 7/8 Kritik an Renten unterschied zwischen Ost und West Ausgabe 3 Juli/August 2016 – 67. Jahrgang Gespräch mit der Ostbeauftragten: Rentenangleichung überfällig dbb bundes seniorenvertretung: mit dbb Seiten _12AM7_AiR_September 2016_S001.pdf; s1; (210.00 x 297.00 mm); 31.Aug 2016 08:43:51; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien AiR Aktiv im Ruhestand Seite 5 < Andreas Germershausen, Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration Seite 8 < IBAN: mit dbb Seiten _11GWK_AiR_Juli_August 2016_S001.pdf; s1; (210.00 x 297.00 mm); 22.Jul 2016 10:39:44; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien 7/8 Nägel mit Köpfen Ingrid Arndt-Brauer MdB, Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses BAGSO-Vorsitzender Franz Müntefering Qualität der Ausbildung bewahren Urlaubs(t)räume Schieflagen Senioren und Flüchtlingshilfe: Fest am Haken Pflegeberufe: SENIOREN REISEN: Stress im Alter: Indirekte Abgaben: Seite 13 < mit dbb Seiten 3. Seniorenpolitische Fachtagung: Hat der Genera tionenvertrag eine Zukunft? Ausgabe 11 Gemeinsam leben im Alter: In bester Gesellschaft Seite 5 < Dr. Ralf Kleindiek, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Seite 16 < mit dbb Seiten Mit Dagmar zum Senioren-Flashmob Ausgabe 12 mit dbb Seiten © Minerva Studio / Fotolia dbb Versorgungsbericht der Bundesregierung: diskussionen über die Finanzierbarkeit der Beamtenver sorgung die Faktenlage außer Acht lassen. Der dbb hat die turnusgemäße Vorlage des aktuellen Versorgungsberichts der Bundesregierung begrüßt. „Die seit 1996 regelmäßig erscheinenden Berichte bieten anstelle von Vorurteilen Fakten in Sachen Pensionen“, sagte dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich Benra am 8. November 2016 in Berlin. „Die Versorgungsberichte sind erforderlich und wichtig, um alle Beteiligten und Betroffenen objektiv und sachbezogen über die wichtigsten Grundlagen, Veränderungen und Herausforderungen des eigenständigen Alterssicherungssystems der Beamten zu informieren“, so Benra beim Beteiligungsgespräch zum Sechsten Versorgungsbericht der Bundesregierung. Das Zahlenwerk zeigt, „dass der seit Jahrzehnten betriebene erhebliche Personalabbau des Bundes, der moderate Anstieg der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge insbesondere in den Jahren ab 1999, die laufende wirkungsgleiche Übertragung von Reformmaßnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Bildung der Versorgungsrück lagen seit 1998 im Bereich des Bundes in erheblichem Maße dazu beigetragen haben, den Anstieg der Versorgungausgaben zu dämpfen, sodass das prognostische Ergebnis in weiten Bereichen sogar unterhalb früherer Vorhersagen liegt“, fasste Benra zusammen. „Hinzu kommt, dass durch die Einrichtung eines kapitalgedeckten Versorgungsfonds für ab 2007 berufene Beamte weitere Vorsorge betrieben wurde, was sich weiter entlastend auf die zukünftigen Haushalte auswirken wird.“ Die Analyse des dbb zeige im Einzelnen, so Benra: >>Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes ist in den letzten Jahren erheblich auf deutlich unter 10 Prozent gesunken. >>Das Niveau der Versorgungsausgaben des Bundes bleibt stabil und ist zukünftig – insbesondere aufgrund des Rückgangs im Bereich Bahn/ Post – insgesamt leicht rückläufig. >>Sowohl der prozentuale Anteil der Versorgungskosten an den Steuereinnahmen (Versorgungs-Steuer-Quote) als auch in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt (Versorgungsquote) ist relativ konstant und zeigt die Tragfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems der Beamtenversorgung auf. >>Die Zahl der Ruhestandseintritte wegen Dienstunfähigkeit ist in den letzten Jahren zurückgegangen, während das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter spürbar angestiegen ist. >>Die durchschnittlichen Ruhe gehaltssätze sowohl der Bestandspensionäre als auch der Versorgungsneuzugänge sind durch die allgemeine Niveauabflachung einerseits und durch die Zunahme von Teilzeitbeschäftigungszeiten andererseits signifikant zurückgegangen. >>Die Versorgungsausgaben des Bundes sind mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes zu einem laufend ansteigenden Anteil nachhaltig ausfinanziert und generationengerecht veranschlagt. Aus einer zunächst zu erreichenden teilweisen Kapitaldeckung soll und wird auf diese Weise langsam eine überwiegende Kapitaldeckung zukünftiger Versorgungsausgaben werden. „All dies belegt, dass die regelmäßig in der Öffentlichkeit geführten Vergleichs- und Neid- Ein behaupteter aktueller Nachholbedarf gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf weitere Reformmaßnahmen ist nicht angezeigt und wäre vielmehr eine überproportionale Belastung von Beamten gegenüber anderen Beschäftigtengruppen“, unterstrich der dbb Vize und forderte: „Diese Tatsachen sollten auch vonseiten des Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland öffentlich deutlicher betont werden, um die regelmäßige und häufig unvollständig und einseitig geführte Debatte über die Ausgabenentwicklung beamtenrechtlicher Versorgungssysteme – auch auf politischer Ebene – zu versachlichen.“ < Demografie: Pflegezeiten bei der Bundesagentur für Arbeit In einer alternden Gesellschaft wachsen die Herausforderungen durch pflegebedürftige Angehörige. Nicht immer ist ein Pflegeheim eine gangbare Option. Vielfach findet Pflege daher in den eigenen vier Wänden statt und wird von Partnern oder Kindern übernommen. Wenn man das Leben in verschiedene Phasen teilen müsste, ist dies eine weitere, bei der es auf alternsgerechtes Arbeiten ankommt. Eine Lösung könnte die Einrichtung von Langzeitkonten sein, aus denen die Zeiten bei Bedarf entnommen werden können. Doch die wenigsten Mitarbeiter nutzen die Möglichkeiten zum Ansparen der Arbeitszeit. Die Gründe sind vielfältig und reichen von der Ungewissheit, ob und wie das angesparte Guthaben später genutzt werden könnte, über nicht anfallende Mehrarbeit oder fehlenden zeitlichen Spielraum. Aber selbst bei perfekten Rahmenbedingungen steht fest: Pflegebedürftigkeit ist nichts, was sich planen lässt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht in ihrer Dienstvereinbarung seit Juni 2016 einen Weg, der die Regelungen der gesetzlichen Freistellungsmöglichkeiten nach dem Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz erweitert. Die BA geht in Vorleistung und lässt auf dem Arbeitszeitkonto Negativguthaben zu, die erst später wieder aufgefüllt werden müssen. Die Beschäftigten können also Zeiten entnehmen, die noch gar nicht angespart sind, vergleichbar mit einem zinsfreien Arbeitszeitdarlehen. Begrenzt wird die Zeitschuld auf 900 Stunden. Nach erfolgter Freistellung muss die Zeit nachgearbeitet werden. Damit es nicht zur Selbstüberforderung kommt, können pro Jahr nur 200 Stunden zurückgezahlt werden. Das ist immer noch sehr viel. Darum bietet die BA die Möglichkeit, nach der Pflegefreistellung auf Teilzeit zu gehen und so die Stunden über Einkommenseinbußen wieder aufzufüllen. > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 25 berufspolitik Fakten statt Vorurteile dbb Demografie-Kongress: Von Integrationszielen noch weit entfernt Zwar seien bereits große Erfolge in diesem Bereich zu verzeichnen, aber „wir haben das anfängliche Chaos gerade mal strukturiert“, stellte Silberbach fest und machte zugleich deutlich, dass vor allem die Kommunen noch mehr Unterstüt- © Jan Brenner berufspolitik 26 < Als Teilnehmer der Podiumsdiskussion über „Integrationsstrategien in Bund, Ländern und Kommunen“ machte sich der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach (Mitte), stark für weiteren Personalaufwuchs in den Kommunen: Dort werde schließlich der Mammutanteil der Integrationsarbeit geleistet. zung brauchen. „Die Städte und Gemeinden sind die Letzten in der Kette, sie leisten den Mammutanteil der Integrationsarbeit“, betonte der dbb Vize. Hier mache sich nun der rigide Personalabbau der vergangenen Jahrzehnte besonders sträflich bemerkbar. „Wir brauchen, damit die gesellschaftliche Integration gelingt, noch weiteren Personalaufwuchs.“ Silberbach kritisierte zudem, dass der öffentliche Dienst lange Zeit öffentlich „schlechtgeredet“ worden sei. Dies erschwere nun die dringend notwendige Gewinnung und Qualifizierung motivierter Menschen. „Und die fehlen uns an allen Ecken – in der Kinderbetreuung und den Schulen, in der Sozialen Arbeit, um nur diese Bereiche zu nennen“, so Silberbach. Der Bund habe bereits eine Menge getan, um die Herausforderung der Integration zu meistern. „Aber wir sehen die Länder in der Pflicht. Bei ihnen bleibt zu viel an den klebrigen Fingern hängen, was die Kommunen dringend bräuchten“, kritisierte der komba Bundesvorsitzende. Er Nationaler IT-Gipfel: Verwaltungen an Digitalisierung beteiligen Die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen müssen angemessen an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beteiligt werden. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, am 17. November 2016 auf dem > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken deutlich gemacht. „Nur, wenn die Mitarbeiter mitgestalten können und dafür auch entsprechend qualifiziert werden, sind die dringend notwendigen Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung zu erreichen“, so Benra. Zudem müssten die Beschäftigungs- bedingungen an die neuen Erfordernisse angepasst und ein moderner Gesundheitsschutz nicht nur angestrebt, sondern gesichert werden. „Modernisierung 4.0 mit Beteiligung 1.0 – das kann nicht gelingen“, verdeutlichte Benra die Haltung des dbb. Dem dbb, so Benra weiter, gehe es um die Akzeptanz warnte davor, die Diskussion „allzu theoretisch zu führen“. So sei die Unterbringung der Geflüchteten noch immer nicht ausreichend gut geregelt, vielen der betroffenen Menschen fehle eine sinnvolle Beschäftigung. „Hier müssen wir noch schneller als bisher vorankommen“, mahnte Silberbach. Er forderte auch mehr Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die bei den unterschiedlichen Integrationsaufgaben „einen tollen Job“ machten. Bereits am Vortag hatte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, auf dem DemografieKongress altersgerechtes Wohnen als eine Herausforderung bezeichnet, der sich die Kommunen immer aktiver stellen müssen, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Neben baulichen und infrastrukturellen Aspekten müsse dabei auch das Sicherheitsempfinden der älteren Generation stärker in den Blick rücken. von E-Government bei Bürgern und Beschäftigten gleichermaßen. „Wer Systeme an den Menschen vorbei plant, ihre berechtigten Bedürfnisse nicht ernst nimmt, wird scheitern.“ Der 10. Nationale IT-Gipfel stand unter dem Motto „Lernen und Handeln in der digitalen Welt“. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft waren in Saarbrücken zusammengekommen, um Projekte dazu anzustoßen. berufspolitik Die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist eine langfristige Aufgabe, die nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gelöst werden kann. „Wir sind vom Erreichen der Integrationsziele noch weit entfernt“, konstatierte der dbb Vize und Chef der komba gewerkschaft, Ulrich Silberbach, am 9. November 2016 auf dem 11. Demografie-Kongress Best Age des Behörden Spiegel in Berlin. dbb Zollkriminalamt: Das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter bilden gemeinsam den Zollfahndungsdienst. Das ZKA war bis zur Errichtung der Generalzolldirektion eine eigenständige Mittelbehörde. Seit dem 1. Januar 2016 wird es als funktionale Einheit im Verbund der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden unter der Bezeichnung Direktion VIII/Zollkriminalamt innerhalb der Generalzolldirektion geführt. Seine Hauptaufgabe: die Bekämpfung mittlerer, schwerer und organisierter Zollkriminalität durchzuführen, zu koordinieren und zu unterstützen. „Die Zollfahndung ist die Kriminalpolizei des Zolls“, fasst Wolfgang Schmitz, stellvertretender Pressesprecher der Generalzolldirektion, Fachsprecher und Koordinator für den Zollfahndungsdienst, dessen breites Aufgabenspektrum zusammen. Dabei ist das Zollkriminalamt (ZKA) mit Sitz in Köln die Zen trale der Zollfahndung, wo die Fäden zusammenlaufen. Es koordiniert und lenkt auch die Ermittlungen der angeschlosse- nen Zollfahndungsämter in Berlin, Dresden, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart. Insgesamt sind im ZKA und in den acht Ämtern 3 327 Mitarbeiter tätig. „Die Kolleginnen und Kollegen in den Zollfahndungsämtern leisten die Hauptermittlungsarbeit“, erläutert Schmitz. Das ZKA selbst ermittelt nur in besonders bedeutenden Fällen, etwa wenn es in der Exportkontrolle darum geht, die Ausfuhr von Giftgasanlagen oder atomwaffentauglichen Teilen aus deutscher Produktion in bestimmte Länder zu verhindern. Seit 2011 führt der Zollfahndungsdienst durchschnittlich 14 000 Ermittlungsverfahren pro Jahr in den Bereichen mittlere, schwere und organisierte Kriminalität, 2014 waren es sogar 14 657. < Im Einsatz gegen Organisierte Kriminalität Ein Arbeitsschwerpunkt des Zollfahndungsdienstes ist der Einsatz gegen die Organisierte Kriminalität (OK). „Dabei geht es um Aufdeckung und Zerschlagung organisierter Täterstrukturen“, macht Wolfgang Schmitz deutlich. Bis zu 100 Einzeltäter können solchen Gruppen angehören, die von einem Ziel geleitet sind: Gewinn- und Machtstreben. Sie planen ihre Straftaten mit hoher krimineller Energie, es geht um sämtliche strafrechtliche Delikte, etwa organisierten Zigarettenschmuggel, Geld wäsche, Alkoholschmuggel, Handel mit verbotenen Arzneimitteln. Rund 70 Ermittlungsverfahren jährlich betreffen den Bereich OK. „Das heißt, der < Überwachungsmaßnahmen führen oft zum Erfolg. > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 27 vorgestellt Es ist erst ein paar Tage her, als der Zoll zu einem Medientermin einlud: 10 000 Flaschen „nicht genussfähigen Wodkas wegen 300-facher Überschreitung der zulässigen Menge an Methanol“ wurden in Bramsche nördlich von Osnabrück vernichtet. Die Ware stammte aus einer Sicherstellung im Zusammenhang mit einem umfangreichen Ermittlungsverfahren des Zolls. Daran beteiligt: das Zollfahndungsamt München. Es ist eines von acht dem Zollkriminalamt (ZKA) angeschlossenen Zollfahndungsämtern. © ZKA (4) Zentrale für die Kriminalpolizei des Zolls © ZKA (4) Zoll bearbeitet rund die Hälfte der bei den Bundesbehörden geführten Ermittlungsverfahren zur OK – und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit in Deutschland“, stellt Schmitz fest. vorgestellt 28 Angesichts der Tatsache, dass es zumeist um grenzüberschreitende Straftaten geht und „die Drahtzieher immer geschickter agieren“, wird internationale Zusammenarbeit gerade in diesem Bereich großgeschrieben. „Die Täter sind über Landesgrenzen hinweg vernetzt, also müssen wir dem auch bei unseren kriminaltaktischen Maßnahmen Rechnung tragen.“ Und je besser die internationale Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden funktioniert, desto höher sind die Erfolgschancen. So werden Tätergruppen beispielsweise grenzüberschreitend observiert. Die Kooperation mit Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden endet dabei nicht an den Grenzen der Europäischen Union, sondern reicht weit über diesen „Tellerrand“ hinaus. Zudem sorgen 17 Zollverbindungsbeamte an europäischen Standorten sowie in China, Kolumbien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten dafür, dass die Kooperation vor Ort auf sicheren Fundamenten steht – etwa, wenn es um die Verfolgung von OK-Delikten in den Bereichen Rauschgift oder verbotene Arzneimittel geht. Mithilfe des zentralen Datensystems „Balkan-Info“ können beispielsweise sehr schnell verdächtige Lkw zur internationalen Fahndung ausgeschrieben werden. Auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung läuft ein Erkenntnisaustausch schneller über Verbindungsbeamte. Um doppelgleisige Ermittlungen zu vermeiden, haben Zoll und Polizei ihre Zusammenarbeit institutionalisiert. So wurde bereits 1970 die erste „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift“ (GER) in Hamburg > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 gegründet. Das Ziel: fachliche Kompetenzen an einem Ort bündeln, Ermittlungen optimieren, Informationsverluste vermeiden, vorhandene Behördenstrukturen nutzen. Inzwischen arbeiten bundesweit 28 solcher GER. Auch bei Ermittlungen gegen Geldwäsche geht man diesen Weg. So wurde die erste „Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe“ (GFG) in Wiesbaden, zu der Mitarbeiter des Zollkriminalamtes und er als einen der Aufgabenschwerpunkte den Kampf gegen illegale und gefälschte Arzneimittel an. Den Fahndern sei es gelungen, die sichergestellte Menge an Tabletten mit 3,9 Millionen Stück gegenüber 2014 annähernd zu vervierfachen, lobte der Minister. Die Zahl der Personen, gegen die der Zoll wegen Vergehen mit Medikamenten ermittelte, stieg von 3 100 (2014) auf 4 100 (2015). Wie bei Rausch- < Schnelligkeit ist gefragt: Beamte im Einsatz. des Bundeskriminalamtes gehören, 1993 ins Leben gerufen, inzwischen gibt es weitere 16 GFG zwischen Zollfahndung und Länderpolizeien. Zudem werden im Rahmen einer „Europäischen Sicherheitsanalyse“ potenziell risikobehaftete Warensendungen mit Kontrollempfehlungen versehen und an die zuständigen Zollstellen innerhalb der EU weitergeleitet. So fließen aktuelle Trends und Hinweise ständig in diesen internationalen Analyseprozess ein und führen nicht nur zu Kontrollempfehlungen, sondern auch zu Ladeverboten für bestimmte Güter. Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im April 2016 die Jahresbilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2015 präsentierte, führte giften und Zigaretten gehe es den Fahndern auch in diesem Bereich, so macht Wolfgang Schmitz deutlich, nicht nur darum, Täter zu ermitteln und ihrer Bestrafung zuzuführen. „Vielmehr liegt uns hier auch der Schutz der Verbraucher besonders am Herzen.“ Leider würden die enormen gesundheitlichen Risiken, die mit solchen Produkten verbunden sind, allzu oft total unterschätzt. < Spezialeinheiten schützen Beamte „Gerade von OK-Tätern geht oft eine akute Gewaltbedrohung aus“, berichtet Schmitz weiter. Um dem wirksam zu begegnen, setzt der Zollfahndungsdienst Spezialeinheiten ein. Es gibt acht Observations- einheiten Zoll (OEZ) sowie die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ), die Schmitz als „GSG 9 des Zolls“ charakterisiert. Die ZUZ führt Zugriffsund Schutzmaßnahmen durch, bei denen besonders geschultes und ausgestattetes Personal notwendig ist. „Immer dann, wenn eine Gefahr für Leib und Leben der eingesetzten Zollbeamten besteht, wird die ZUZ gerufen“, sagt Schmitz. 50 Einsatzbeamte, in Köln stationiert, gewährleisten den Schutz von 40 000 Zollbeamten – und zwar bundesweit. 2015 bewältigten sie erfolgreich 85 Einsatzlagen. Auftraggeber der zentralen Unterstützungsgruppe sind meist Zollfahndungsämter oder Hauptzollämter, die bei ihren Ermittlungsverfahren Unterstützung brauchen. Meist geht es um die Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen gegen bewaffnete, gewaltbereite Täter. Haftbefehle vollstrecken, Durchsuchungen sichern oder auch die hochkomplexe Überwachung mit modernsten technischen Mitteln gehören zum Alltag von OEZ und ZUZ. Auch im Internet und dessen „Dunkelbereich“, dem Darknet, sind die Zollfahnder unterwegs. Auf diese Weise konnte beispielsweise der Lieferant der bei dem schrecklichen Amoklauf in München vom 22. Juli 2016 verwendeten Schusswaffe ermittelt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität – und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main nahmen den 31-jährigen Deutschen Mitte August in Marburg fest. Der Kontakt zwischen dem Waffenhändler und seinem Kunden war über einschlägige Foren im Darknet zustande gekommen. Die Spezialisten der Observationseinheiten der Zollfahndung sowie der ZUZ sorgten im Auftrag der Frankfurter Zollfahnder während der geplanten Übergabe der Schusswaffe für eine sichere Festnahme. cok vorgestellt dbb Mit einem Protestmarsch durch die Magdeburger Innenstadt und einer anschließenden Kundgebung vor dem Landtag haben am 28. Oktober 2016 mehrere hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt gegen sich weiter verschlechternde Arbeitsbedingungen, gegen eine unzureichende Personalausstattung und für eine gerechte Bezahlung demonstriert. „Der von der Landesregierung beschlossene und jetzt im Landtag beratene Gesetzentwurf zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung entspricht ganz und gar nicht unseren Vorstellungen“, kritisierte Wolfgang Ladebeck, Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt. „Die Nachzahlungen an die Beamtinnen und Beamten für die Vergangenheit sind zu niedrig.“ Neben einer fairen Bezah- lung fordere der dbb eine Kurskorrektur in der Perso nalpolitik. „Die ist zwar mit dem Beschluss der Landesregierung, mehr Lehrer und Polizisten einzustellen, ein geleitet. Wir brauchen aber auch mehr Personal in den Fachverwaltungen“, so der dbb Landesvorsitzende. Die lautstarke Unterstützung der Demonstranten für seine Rede erhielt der Bundesvorsit- zende der Deutschen SteuerGewerkschaft und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler. Er warf der Landesregierung vor, mit ihrer verfehlten Besoldungspolitik die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen. Die Sparpolitik des Landes sei „ein Motivationskiller erster Ordnung und provoziert die Abwanderung des Nachwuchses in benachbarte Bundesländer“. Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, verurteilte, dass die Landes regierung die landesspezifischen Tarifverträge zur Teilzeit und Altersteilzeit nicht verlängern wolle. Diese seien bei den Beschäftigten auf hohe Akzeptanz gestoßen und eine gute Möglichkeit, die Arbeitskraft von Beschäftigten < < Klare Botschaft: Siegfried Eckert, DPolG Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Leverkus, stellvertretender Vor sitzender der dbb Bundestarifkommission, Wolfgang Ladebeck, Vorsitzender des dbb sachsenanhalt, Thomas Eigenthaler, dbb Vize und Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG, Rainer Wendt, Bundesvor sitzender der Deutschen Polizei gewerkschaft DPolG, und Maik Wagner, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Sozialversicherung GdS (von links), führten den Zug der Demonstranten an. mit Rücksicht auf das Lebensalter und die private Situation zu erhalten und zu fördern. „Deshalb brauchen wir rechtssichere und einheitliche Regelungen“, machte Leverkus deutlich. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte die trotz bundesweit gleicher Arbeit unterschiedliche – und vielerorts schlechte – Besoldung in den einzelnen Bundesländern. „Wir werden für eine gerechte und faire Bezahlung lautstark eintreten. Die Demonstration heute in Magdeburg ist nur der Anfang“, so der DPolG-Chef. > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 29 berufspolitik © Friedhelm Windmüller Mehr Personal und gerechte Bezahlung © Friedhelm Windmüller Demonstration in Magdeburg: dbb © Greg Brave / Fotolia dbb Lohngerechtigkeit: bundesfrauenvertretung 30 Über Geld spricht man Zufrieden, zu wenig, genug – konkreter antwortet in Deutschland kaum einer auf die Frage: Wie viel verdienen Sie? Mit dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit soll sich das ändern. Beschäftigte sollen das Recht erhalten, sich künftig über in ihrem Betrieb gezahlte Löhne zu erkundigen. Vor allem Frauen sollen transparente Löhne helfen, in Gehaltsgesprächen besser zu verhandeln. Aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung bleibt das sogenannte „Lohngerechtigkeitsgesetz“ aber hinter allen Erwartungen zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf vom 27. Oktober 2016 räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch ein. Damit werden mehr als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht haben zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. < Prüfverfahren für große Unternehmen In tarifgebundenen Unternehmen oder Betrieben, die ver- > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 bindlich einen Tarifvertrag anwenden, sollen die Beschäftigten ihren individuellen Auskunftsanspruch künftig über die Betriebsräte wahr-nehmen. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag sollen Arbeitnehmende ihren Auskunftsanspruch direkt gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Wo es keinen Betriebsrat, aber einen Tarifvertrag gibt, sollen dem Gesetzestext zufolge Vertreter von den regionalen Tarifparteien benannt werden, die dann anstelle des Betriebsrates Fragen zum Gehalt beantworten. Auch im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte einen Auskunftsanspruch erhalten. Ergibt eine solche Nachfrage, dass tatsächlich ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, können sich Betroffene auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen und ihren Anspruch auf Nachzahlung geltend machen. Zudem fordert der Gesetzgeber Unternehmen ab 500 Mitarbeitern dazu auf, alle fünf Jahre Prüfverfahren durchzuführen. Unternehmen gleicher Größe, die lageberichtpflichtig sind (Kapitalgesellschaften), müssen zudem regelmäßig über ihre Lohnstrukturen, Ent- geltgleichheit und ihren Maßnahmen zur Gleichstellung berichten. Das betrifft rund 4 000 Unternehmen in Deutschland mit insgesamt 6,6 Millionen Beschäftigten. < Erwartungen nur teilweise erfüllt Die dbb bundesfrauenvertretung bezweifelt, dass durch das im Entwurf vorliegende Gesetz das Ziel einer tatsäch lichen substanziellen Verbes serung des Gender Pay Gap erreicht werden kann. Im laufenden Verfahren habe das Gesetz gegenüber der ursprüng lichen Entwurfsfassung vom 9. Dezember 2015 deutlich an Schlagkraft eingebüßt. Zu deutlich sei die Handschrift der Gesetzesgegner darin zu erkennen, lautet die Kritik. < Info Wer sich wie gut bezahlt fühlt Reden übers Einkommen ist in Deutschland noch immer ein Tabu: 66 Prozent reden nicht über ihr Gehalt, 41 Prozent wissen noch nicht einmal, wie viel ihr eigener Partner verdient. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks fühlen sich 55 Prozent der Deutschen angemessen und nur drei Prozent zu gut bezahlt. 41 Prozent hingegen finden, sie werden zu schlecht für ihre Arbeit entlohnt. dbb „Auch nach dem neuen Gesetzentwurf werden nach wie vor erhebliche Bereiche, in denen Lohndiskriminierung stattfindet, ausgespart: Zwar wurde die Grenze für den individuellen Auskunftsanspruch von 500 auf 200 Beschäftigte herabgesetzt. Viele Frauen arbeiten aber gerade in Betrieben und Unternehmen, in denen diese Grenze nicht erreicht wird. Dort wird Lohndiskriminierung ungehindert weiter stattfinden können“, kritisiert Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass es keine Verpflichtung für geeignete Prüfverfahren geben solle. „Das wirksamste Instrument aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf ist verschwunden. Geblieben ist lediglich eine bloße Aufforderung, Entgelt- regelungen und Entgeltbestandteile alle fünf Jahre zu prüfen“, so die Vorsitzende. Erschwerend komme hinzu, dass Unternehmen frei wählen könnten, nach welcher Methode sie die freiwillige Prüfung durchführen möchten. „Eine statistische Vergleichbarkeit ist damit nicht mehr gegeben“, so Wildfeuer. Wir hätten uns hier eine eindeutige Regelung gewünscht, die die Durchsetzungskraft von Betriebs- und Personalräten stärkt, etwa durch die Ver größerung der Gremien oder verbesserte Unterrichtungs ansprüche und Freistellungs regelungen. Zwar ist die geschlechterbedingte Lohnlücke in Betrieben mit Betriebsräten und geltenden Tarifverträgen geringer als im Durchschnitt. Aber sie besteht dennoch“, erläutert Wildfeuer und verweist auf die geltende Rechtslage. „Bereits heute haben Betriebsräte das Recht, Einblick in die Lohn- und Gehaltslisten der Beschäftigten zu nehmen. Das sieht das Betriebsverfassungsgesetz für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten vor. Eine konsequentere Durchsetzung dieser Regelung kann auch das neue Gesetz nicht herbeiführen“, so Wildfeuer. Um die Position der Betriebsund Personalräte im Zuge des Gesetzesverfahrens zu stärken, kommt aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung nur eine ausdrückliche Verankerung im Kernbereich der Aufgaben der Beschäftigtenvertretungen in Betracht. „Die dazu ursprünglich vorgesehenen ausdrücklichen Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz sieht der vorliegende Gesetzentwurf nicht mehr vor. < Equal Pay Day Fachtagung am 19. Oktober 2016 im BMFSFJ in Berlin © Frank Nürnberger/BPW Positiv wertet die dbb bundesfrauenvertretung die durchgehende Einbeziehung des öffentlichen Dienstes. Equal Pay Day < Seit zehn Jahren macht die Initiative Equal Pay Day auf die geschlechterbedingten Lohnunterschiede in Deutschland aufmerksam. Im Oktober 2016 startete die Kampagne zum zehnten Equal Pay Day im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Berlin: Helene Wildfeuer (Zweite von rechts) war für die dbb bundesfrauenvertretung vor Ort. Sie erneuerte ihre Forderung nach gendergerechten Beurteilungsverfahren im öffentlichen Dienst. Hier im Gespräch mit Jutta Allmendinger, der Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Christine Morgenstern, Abteilungsleiterin Gleichstellung im BMFSFJ (Dritte und Vierte von rechts) und der Familienrechtlerin Lore Maria Peschel-Gutzeit (ganz rechts). Tradierte Rollenvorstellungen aufbrechen Die Begrenzung des Geltungsbereiches des individuellen Auskunftsanspruchs erst ab 200 Beschäftigte für den Bereich der Dienststellen des öffentlichen Dienstes spiele nicht dieselbe tragende Rolle wie in der freien Wirtschaft. Schließlich würden Entgelte im öffentlichen Dienst durch Tarifverträge und Besoldungstabellen geregelt. Dass das vorliegende Gesetz maßgeblich zu mehr Lohntransparenz beitragen wird, stellt Helene Wildfeuer jedoch infrage. „Der öffentliche Dienst lehrt uns eines: Transparente Entgeltstrukturen allein sorgen nicht für Lohngleichheit. Trotz Tarif- und Besoldungstabellen finden wir auch hier Verdienstunterschiede von durchschnittlich acht Prozent.“ bas > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 dbb Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission: Eine gute Verwaltung ist ein wesentlicher Standort- und Wettbewerbsvorteil dbb magazin Was erwarten Sie von Deutschland? Was muss die Bundesregierung tun, damit es mit Europa wieder vorwärtsgeht?“ < interview 32 Juncker Die Bundesregierung tut bereits sehr viel, damit es mit Europa vorwärts geht. In allem Handeln der Bundeskanzlerin Angela Merkel spiegelt sich die Einsicht wider, dass viele der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nur gemeinsam zu meistern sind. Kein Mitgliedsland allein – so groß es auch sein mag – kann Fragen der Migration, Sicherheit oder des Klimawandels im Alleingang lösen. In diesem Sinne haben wir auch in der Flüchtlingskrise Hand in Hand daran gearbeitet, für europäische Werte einzustehen und gemeinsame Lösungen zu finden. Dadurch konnten wir beispielsweise in einer Rekordzeit von neun Monaten einen europäischen Grenz- und Küstenschutz einrichten. In anderen Politikbereichen, wie dem der Energieunion oder der Kapitalmarktunion, können wir unser gemeinsames Potenzial noch besser ausschöpfen. So wie wir die Geldpolitik für den Euroraum als Ganzen steuern, sollten wir darüber hinaus auch die Finanzpolitik als Ganzes gestalten. Es liegt auf der Hand, dass wir unsere wirtschaftliche Erholung besser unterstützen können, wenn wir die Finanzpolitik enger koordinieren. Das heißt konkret: Diejenigen Mitgliedstaaten, die es sich leisten können, müssen mehr investieren, während diejenigen, die weniger haushalts- > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 politischen Spielraum haben, Reformen und eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung durchführen sollten. Wir unterstützen diese Bemühungen auch von europäischer Ebene mit der Investitionsoffensive. Diese hat bereits 138,3 Milliarden Euro an neuen Investitionen mobilisie- als Vorbild für zukünftige, verbindliche Verwaltungsstandards in den EU-Mitgliedstaaten oder was muss sonst getan werden? < Juncker In den vergangenen Jahren sind die Verwaltungen auf der Objektivität, Begründungspflicht und Datenschutz verankert, wird nicht nur in Beitrittsverhandlungen deutlich. Wir arbeiten außerdem zusammen mit den Mitgliedstaaten daran, unnötige Bürokratie- und Verwaltungslasten sowie schwerfällige und langwierige Genehmigungsverfahren zu entschlacken. Es ist in unser aller Interesse, dass Investitionshemmnisse beseitigt werden, sei es im Insolvenzrecht oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Darauf achten wir übrigens besonders als Teil des Europäischen Semesters und somit im Rahmen unserer wirtschaftlichen Koordinierung. Eine gute Verwaltung – also Beamte wie Sie – sind ein wesentlicher Standort- und Wettbewerbsvorteil. < © Factio popularis Europaea < < Jean-Claude Juncker ren können und wird rund 290 000 kleinen Unternehmen und Start-ups Zugang zu Finanzierung verschaffen. < dbb magazin Wie bürgerfreundlich ist die EU-Verwaltung heute? Für die Verwaltung der Europäischen Union gilt bereits seit 2001 ein „Kodex für gute Verwaltungspraxis“. Eignet sich der Kodex nationalen wie auf der europäischen Ebene bürgerfreundlicher geworden. Wenn es beispielsweise um Transparenz geht, hat uns das Internet sehr geholfen, weil es den Bürgern dank neuer technischer Möglichkeiten ganz ungeahnte Einsicht- und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet. Wie wichtig der von Ihnen angesprochene Kodex ist, der nach wie vor aktuelle Prinzipien wie dbb magazin Aus Sicht der Kommission gibt es Fortschritte bei der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, vor allem wegen der EU-Jugendgarantie, nach der allen Menschen unter 25 Jahren mithilfe europäischer Finanzmittel ein Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz angeboten werden soll. Gleichwohl liegt die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern noch immer bei weit über 40 Prozent, im EU-Durchschnitt bei besorgniserregenden 18,6 Prozent. Welche zusätzlichen Maßnahmen könnten zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen? < Juncker Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass die Millennium-Generation möglicherwei- dbb Am wichtigsten aber ist es, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Das ist das Ziel, auf das die zehn Prioritäten meines Arbeitsprogramms ausgerichtet sind; darum geht es vom Investitionsplan über den Ausbau der Energieunion bis hin zum Digitalen Binnenmarkt. Gerade in Zeiten, in denen die Digitalisierung unsere gesamte Arbeitswelt umkrempeln wird, müssen wir Ideen und Innovationen fördern und damit Chancen und Arbeitsplätze schaffen, die zukunftsorientiert sind. Europas Kapital sind seine jungen Menschen und ihre Ideen. < dbb magazin Wie kann die Dublin-Verordnung an die Herausforderung dauerhaft hoher Zuwanderungszahlen nach Europa < Juncker Es ist eine Frage der Solidarität, dass nicht allein die Position auf der Landkarte darüber bestimmen darf, dass die Verantwortung für gemeinsame Grenzen oder für Flüchtlinge allein bei einem Land bleibt. Wir wollen mit Vorschlägen zur EU-weiten Harmonisierung der Asylbedingungen das EU-Asylrecht reformieren und damit die Voraussetzungen für eine humanere, gerechtere, kohärentere und wirksamere europäische Asylpolitik schaffen. Diese Reform gewährleistet Großzügigkeit gegenüber besonders gefährdeten Personengruppen, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen, und ein strenges Vorgehen gegen möglichen Missbrauch, wobei die Grundrechte immer geachtet werden. Unsere Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems wollen so unter anderem sicherstellen, dass die Flüchtlinge grundsätzlich solidarischer zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Es bleibt zwar dabei, dass zunächst das EU-Land, auf dessen Boden der Flüchtling ankommt, die Verantwortung übernimmt. Wenn allerdings eine gewisse Schwelle überschritten ist und ein Mitgliedstaat – gemessen an seiner Größe und seinem relativen Wohlstand – einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, soll automatisch ein Fairness-Mechanismus greifen, der die Flüchtlinge auf die anderen Länder verteilt. Außerdem wollen wir die Asylverfahren und -normen in den Mitgliedstaaten harmonieren. Das trägt auch dazu bei, Asylshopping und Sekundärwanderungen zu verhindern. Mehr Solidarität und mehr Klarheit sind sowohl im Sinne aller Mitgliedstaaten als auch im Sinne derjenigen, die bei uns Zuflucht suchen. < dbb magazin Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA erhitzen die Gemüter: Welchen Einfluss hätten die Verträge nach derzeitigem Stand auf die Arbeitnehmerrechte? Würden durch sie Privatisierungen und Eingriffe in die öffentliche Daseinsfürsorge befördert? < Juncker CETA, das Abkommen mit Kanada, ist das beste Abkommen, das wir je ausgehandelt haben – und das würde ich natürlich nicht sagen, wenn ich nicht genau wüsste, dass wir den Bedenken der Europäer Rechnung getragen haben. Mit CETA setzen wir höchste Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit, beim Gesundheits- und Datenschutz sowie für die Produktsicherheit. Ent- gegen anderer Darstellungen bleiben die europäischen Standards ebenso erhalten, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. Das Abkommen stellt sicher, dass wirtschaftliche Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie, des Umweltschutzes oder der öffentlichen Daseinsvorsorge gehen. CETA verpflichtet nicht zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung oder der Bildung. Darüber können die Mitgliedsländer weiterhin selbst entscheiden. Wir haben alles dafür getan, auf die Bedenken der Menschen einzugehen – das war und ist mir besonders wichtig. Mit Kanada haben wir einen wichtigen Verbündeten gefunden, um unsere europäischen Standards weltweit zu etablieren. CETA ist jetzt der wegweisende Goldstandard für alle weiteren Handelsabkommen. < Jean-Claude Juncker ... ... Jahrgang 1954, wurde im luxemburgischen Redingen geboren. 1974 bis 1979 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Straßburg und erhielt 1980 die Zulassung als Rechtsanwalt, übte diesen Beruf jedoch nie aus, da er von Beginn an eine Karriere als Berufspolitiker anstrebte. 1982 wurde Juncker, der 1974 der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) beigetreten war. zum Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherheit ernannt und übte dieses Amt bis 1984 aus. 1984 wurde er zum Arbeitsminister gewählt und fungierte zugleich als beigeordneter Minister mit Zuständigkeit für den Haushalt. Von 1984 bis 1994 war er Finanzminister und Arbeitsminister und von 2009 bis 2013 luxemburgischer Premierminister sowie von 2004 bis 2013 Vorsitzender der Eurogruppe. Im Jahre 2014 wurde Jean-Caude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 33 interview Wir haben beispielsweise die von Ihnen angesprochene EUJugendgarantie verbessert. Mehr als neun Millionen junge Menschen haben bereits von dem Programm profitiert und so einen Arbeitsplatz, ein Praktikum oder eine Ausbildungsstelle erhalten. Zusätzlich zu Erasmus Plus, das nicht nur Studenten, sondern auch jungen Berufstätigen offensteht, haben wir einen Europäischen Solidaritätskorps vorgeschlagen. Damit ermöglichen wir es jungen Menschen, sich als Freiwillige in Krisensituationen – wie der Flüchtlingskrise oder wie nach dem Erdbeben in Italien – zu engagieren. Damit können die jungen Menschen sich nicht nur persönlich weiterentwickeln und wichtige berufliche wie persönliche Erfahrungen sammeln, sondern auch europäische Solidarität leben. angepasst werden? Worin bestehen aus Ihrer Sicht die Eckpunkte einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik? © david plas photographer se die erste seit 70 Jahren ist, der es schlechter geht als ihren Eltern. Auch wenn es in erster Linie Aufgabe der nationalen Regierungen ist, dagegen zu steuern, tun wir von europäischer Seite aus alles, um sie zu unterstützen. dbb Bund-Länder-Finanzausgleich: Alles unklar Mitte Oktober haben sich Bund und Länder nach jahrelangen Verhandlungen auf Eckpunkte für eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Am Ende jubelten die Länder, konnten sie dem Bund doch weitreichende Zugeständnisse abringen. Dieser muss zukünftig mehr Geld geben. Doch der vermeintliche Sieg könnte teuer erkauft sein, denn im Gegenzug hat sich der Bund erweiterte Zuständigkeiten etwa im Straßenbau und der Steuerverwaltung gesichert. Welche Folgen das für die betroffenen Bereiche des öffentlichen Dienstes haben wird, ist noch völlig unklar. Die Ausgangslage: Die Einnahmen aus den drei derzeit einträglichsten Steuern, nämlich der Einkommen-, der Körperschaft- und der Umsatzsteuer, stehen anteilig dem Bund und den Ländern zu. Diese Steuern zählen daher zu den sogenannten Gemeinschaftssteuern. Das ist der „Kuchen“, den es zu verteilen gilt. Das Länderstück dieses Kuchens muss nun abermals zwischen den 16 Bundesländern aufgeteilt werden. Ziel ist, dass jedes Land ausreichend Mittel hat, um seine (grund)gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. < Der bisherige Finanzausgleich Die Einkommensteuererträge bekommt das Land, in dem der Steuerzahler lebt. Die Körperschaftsteuererträge bekommt das Land, in dem die besteuerte Leistung erbracht wurde. Drei Viertel der Umsatzsteuererträge werden entsprechend der Einwohnerzahlen verteilt. Schon durch diese erste Aufteilung ergeben sich sehr unterschiedliche Einnahmen der einzelnen Länder. Deshalb setzt hier nun der Finanzausgleich unter den Ländern – der sogenannte horizontale Finanzausgleich – ein. Dabei wird in einem ersten Schritt das verbleibende vierte Viertel der Umsatzsteuererträge an finanzschwache Länder verteilt. Das ist der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich. Im zweiten Schritt des horizontalen Finanzausgleichs erfolgen nach einer komplexen Formel weitere Zahlungen der reicheren an die ärmeren Länder. Daher spricht man hier vom „Länderfinanzausgleich im engeren Sinne“. Nach dem horizontalen Finanzausgleich folgt der vertikale Finanzausgleich: Hier kommt der Bund ins Spiel. Von ihm erhalten die auch nach dem horizontalen Finanzausgleich finanzschwächeren Länder die sogenannten Bundesergänzungszuweisungen. Darüber hinaus können Länder unter bestimmten Voraussetzungen (etwa wegen „teilungsbedingter Sonderlasten“) auch noch Sonder-Bundesergänzungszuweisungen erhalten, die auch einen wesentlichen Teil des Solidarpaktes II ausmachen. < Webtipp Eckpunkte zur geplanten Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern: https://goo.gl/UKDT4v Hintergrundinformationen zu den föderalen Finanzbeziehungen: https://goo.gl/bJk4a > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 © Sliver / Fotolia analyse 34 Der bisherige Länderfinanzausgleich war ein komplexes Monstrum. Die Verwirrung fängt schon bei der Benennung an, denn der Bund spielt schon lange eine wichtige Rolle im Finanzausgleich der Länder. Aber auch das mehrstufige Verfahren selbst ist äußerst komplex. dbb Neuordnung ab 2019 Diese Regelungen für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 ebenso aus wie der ergänzende Solidarpakt II. Die Zeit für eine Neuordnung drängte also, zumal längst nicht mehr alle Beteiligten mit dem alten System zufrieden waren. Die Geberländer, etwa Bayern, mussten für ihren Geschmack zu viel geben – und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Nehmerländer, etwa Bremen, im Laufe der Zeit keine SonderBundesergänzungszuweisungen mehr erhielten, waren sie ebenfalls unzufrieden – und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Und was machen Länder, die sich untereinander nicht einigen können? Richtig: Sie fordern mehr Geld vom Bund. Und so einigten sich die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Vorschlag an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – und konnten sich damit nach veröffentlichter Lesart weitestgehend durchsetzen. Die zwischen Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 vereinbarten Eckpunkte sehen vor, den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Damit entfällt auch der Umsatzsteuervorwegausgleich. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt – allerdings modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der ebenfalls nach einer neuen Formel berechneten Finanzkraft. Im Ergebnis erfolgt der Finanzausgleich zukünftig im Wesentlichen bereits bei der Verteilung der Umsatzsteuererträge. Darüber hinaus wird der Bund zur Kasse gebeten: Auf insgesamt 9,5 Milliarden Euro sollen sich die diversen Sonderzahlungen summieren, die er dem Vernehmen nach künftig jährlich an die Länder überweisen muss. < Bund sichert sich Kompetenzen Im Gegenzug hat Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Bund neue Zuständigkeiten gesichert. Die Länder wurden von den Medien zwar überwiegend als vermeintliche Gewinner der Neuregelung präsentiert, aber diese Lesart scheint sich doch sehr einseitig auf die zu zahlenden Beträge zu stützen. Schäuble gilt als ausgefuchster Politiker, der in langen Linien denkt. Daher ist es fraglich, ob ihm die neuen Kompetenzen für den Bund nicht – lapidar gesprochen – ein paar Milliarden wert waren. Zumal von den Sonderzahlungen des Bundes von 9,5 Milliarden Euro jährlich lediglich ein Anteil von 1,4 Milliarden dynamisiert werden soll, also im Lauf der Jahre bei steigenden Steuereinahmen automatisch wächst. Die Zeit wird zeigen, ob der Machtund Gestaltungsverlust die Länder auf Dauer nicht doch noch teuer zu stehen kommt. Denn die vom Bund gewonnenen Kompetenzen haben es in sich. Am augenfälligsten ist dabei die Absprache zur Gründung einer „unter staatlicher Regelung stehenden privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, wie es im Einigungspapier heißt. Ferner soll „das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz festgeschrieben“ werden. Das ist umso bemerkenswerter, weil damit letzt- lich ein gegenteiliger Beschluss der Verkehrsministerkonferenz einkassiert wird. Wie die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ aussehen soll, ist indes noch völlig offen. Fraglich auch, ob damit – trotz anders anmutender Formulierungen – nicht weiteren vom Bundesrechnungshof bereits mehrfach kritisierten ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private-Partnerschaften) der Weg bereitet wird. Genau das befürchten die dbb Fachgewerkschaften VDStra. und BTB; ebenso wie die bisher unabsehbaren Folgen für das Personal. Zwar heißt es in dem Papier, dass „die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort beachtet werden“. Das aber ist als Formulierung viel zu ungenau, um den betroffenen Beschäftigten die Sorgen zu nehmen. Völlig zu Recht fordern VDStra. und BTB daher eine detaillierte Erklärung des Bundesverkehrsministers. Auch in anderen Bereichen hat der Bund neue Kompetenzen bekommen, die mindestens mittelbar Auswirkungen auf die Beschäftigten haben könnten. So sollen etwa die Onlineanwendungen der öffentlichen Verwaltung für alle Bürger und die Wirtschaft über ein zentrales Bundes-Bürgerportal er- reichbar gemacht werden. Auch die Länder hätten ihre Dienstleistungen darüber bereitzustellen. In der Steuerverwaltung wird der IT-Einsatz ebenfalls vereinheitlicht, der Bund erhält ein „erweitertes Weisungsrecht zur Gewährleistung gleicher Programmergebnisse und eines ausgewogenen Leistungsstandes“. Auch generell bekommt der Bund ein stärkeres allgemeines fachliches Weisungsrecht im Steuerbereich, soweit die Mehrheit der Länder nicht widerspricht. Welche Auswirkungen diese und die weiteren Vereinbarungen auf das Personal, insbesondere in den Landesfinanzbehörden, haben wird, dürfte sich erst nach der konkreten Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte abzeichnen. < Ohne die Beschäftigten ist kein Staat zu machen „Mehr Transparenz und eine breitere öffentliche Debatte hätten den beteiligten Politikern gut zu Gesicht gestanden“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt den Einigungsprozess. „Nun werden wir sehen, wie die vereinbarten Eckpunkte mit Leben gefüllt werden. Eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist natürlich zu begrüßen, aber es muss klar sein: Ohne die Beschäftigten ist kein Staat zu machen.“ ef < Infrastrukturgesellschaft Kurz vor Redaktionsschluss hat die dbb Bundesleitung ihre Position zu der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes per Beschluss untermauert und konkretisiert. Für die Beschäftigten darf es demnach im Zuge der Veränderungen auf keinen Fall zu Verschlechterungen kommen. Dabei gehe es um den Status sowie Arbeitsplatz und Arbeitsort. Die Personalvertretungen sind einzubinden. Das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen et cetera soll grundgesetzlich festgeschrieben werden. > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 35 analyse < dbb Vorgestellt: Uwe Beckmann © privat aus Herten, Jahrgang 1960, ist seit 2011 Versichertenvertreter in der Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) „ Als Versichtertenvertreter in der Vertreterversamm lung der VBG habe ich die Möglichkeit, auch auf den Unfallschutz der Beschäftigten Einfluss zu nehmen und diesen verantwortlich zu gestalten. Ferner ist es mir ein besonderes Anliegen, auch die Interessen der Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft im höchsten Selbstverwaltungsorgan zu vertreten. “ Zahlreiche Versicherte und Rentner fühlen sich in den Fachgewerkschaften und Verbänden unter dem Dach des dbb gut vertreten. Damit ihre Interessen auch in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger mit Nachdruck geltend gemacht werden, tritt der dbb bei der kommenden Sozialwahl im Mai 2017 wieder mit eigenen Kandidaten an. Das dbb magazin wird bis zum Wahltermin in loser Folge Bewerber vorstellen, die mit eigenen Worten über die Beweggründe für ihre Kandidatur Auskunft geben. > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 dbb Geschenktipp für Kinder und Enkel – Kombination aus Sparkonto und Bausparvertrag mit drei Prozent Zinsen: Jetzt noch alle Geldgeschenke sichern! vorsorgewerk 38 Sichern Sie sich bis zum Jahresende alle Förderungen vom Staat – Geschenke, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten. Der langjährige Kooperationspartner des dbb vorsorgewerk, die Wüstenrot Bausparkasse, legt attraktive Extras obendrauf. Wer sich mit dem Gedanken trägt, einen Bausparvertrag abzuschließen, sollte das noch schnell vor Jahresende tun und sich somit rückwirkend die vollen Zuschüsse für 2016 sichern. Geldgeschenke vom Staat, die angesichts von Minizinsen und schwankenden Kapitalmärkten umso interessanter werden. Ganz gleich, ob Sie eine Immobilie kaufen oder mit einer Renovierung für den Werterhalt Ihrer Immobilie sorgen, ob Sie für später planen oder sofort loslegen möchten – mit einer Immobilie investieren Sie in die Zukunft und schaffen bleibende Werte. Für all Ihre Vorhaben bietet das dbb vorsorgewerk in Kooperation mit Wüstenrot individuelle Möglichkeiten und exklusive Vorteile. So sparen dbb Mitglieder und ihre Ange- > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 hörigen bei Abschluss eines Bausparvertrages die halbe Abschlussgebühr. < Große Geschenke für kleine Baumeister Aufbauen macht Spaß! Das verstehen Kinder ganz von selbst. Aber mit den „Bausteinen“, die auf Dauer wichtig werden, brauchen sie die Hilfe der Großen. Mit dem Geschenk zum Fest für die Zukunft der Kinder oder Enkelkinder vorsorgen – das geht bei einem Bausparvertrag schon mit klei- nen Beträgen ab 25 Euro. Der Staat und Wüstenrot steuern ebenfalls etwas bei. Wenn Eltern oder Großeltern dem Nachwuchs etwas Gutes tun und Geld anlegen möchten, fällt die Wahl schwer. Eine sinnvolle Möglichkeit: ein Geschenk-Bausparvertrag mit Jugendbonus und staatlicher Förderung. Von der staatlichen Bausparförderung können Kinder und Jugendliche auch ohne eigenes Einkommen profitieren. Denn die Wohnungsbauprämie gibt es auch für sie. Alle, die noch vor dem 25. Geburtstag einen Bausparvertrag abschließen, gilt: Nach sieben Jahren kann frei über das gesamte Guthaben verfügt werden – inklusive staatlicher Wohnungsbauprämie! Unter 25 Jahren gibt es von Wüstenrot obendrein einen attraktiven Jugendbonus von bis zu 200 Euro. Wichtig für Eltern oder Großeltern, die eine solche Anlageform als Weihnachtsgeschenk ins Auge fassen: In der Besparung bleibt man flexibel, sie kann in der Höhe geändert oder zeitweise ausgesetzt werden. Auch ein- © dbb vorsorgewerk © Style-Photography / Fotolia Die Vorfreude auf Weihnachten steigt, bald dürfen wir wieder hübsch geschmückte Päckchen auspacken. Für Bausparer fällt der Gabentisch noch üppiger aus: Sie können sich nämlich zusätzlich über Geschenke vom Staat freuen. malige Einlagen sind möglich. Exklusiver Vorteil: Bei Bausparverträgen für Kinder oder Enkelkindern von Einzelmitgliedern eines Landesbundes oder einer Mitgliedsgewerkschaft des dbb kann zusätzlich die halbe Abschlussgebühr gespart werden. Für Sparfüchse interessant ist die Kombination von dbb Vorteil, halber Abschlussgebühr und dem Wüstenrot Jugendbonus: Damit fällt beim Geschenkbausparen über das dbb vorsorgewerk für Jugendliche bis 24 Jahre bis zu einer Bausparsumme von maximal 40 000 Euro effektiv keine Abschlussgebühr an! Ebenfalls eine interessante Wahl: die Kombination mit Wohnsparen und einem Jugendsparkonto von Wüstenrot – das gibt es gebührenfrei und für Angehörige von dbb Mitgliedern zu einem Zinssatz von drei Prozent auf jeden gesparten Euro bis 1 500 Euro. < Jetzt noch alle Vorteile sichern! Sie wollen sich alle Bausparvorteile sichern – als Geschenk oder für sich selbst? Informieren Sie sich unter www.dbbvorteilswelt.de oder telefonisch bei den Kollegen der Kundenbetreuung des dbb vorsorgewerk: Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr unter 030. 40816444. Gerne wird Ihnen auch eine fachmännische Beratung vor Ort vermittelt. Fragen Sie den Bauspar- und Finanzierungsexperten von Wüstenrot nach den vom dbb vorsorgewerk empfohlenen Produkten und exklusiven Vorteilen für dbb Mitglieder. sz Ein großzügig bemessener Supermarktparkplatz am Berliner Stadtrand bringt es sage und schreibe auf 21 Verbotsschilder, die sich teils sogar widersprechen. Doch das macht nichts, schließlich geht es um das große Ganze. Und der gute Wille zählt wie überall sonst in deutschen Landen für die Tat. Diese Maxime findet inzwischen nicht nur auf Supermarktparkplätzen Anwendung, sondern gilt längst immer und überall. Unsere Volksvertreter überbieten sich darin, immer neue und bessere Regelungen für Menschen in besonderen Lebenslagen zu ersinnen, was grundsätzlich löblich ist, doch der allgemeine Grundkonsens gerät aus dem Lot. Das gilt für Inklusion und innere Sicherheit ebenso wie für Schul- und Kita- politk, von Alterssicherung und Gesundheitswesen ganz zu schweigen. Aber wen kümmert schon der Grundkonsens, damit ist vielleicht Staat zu machen, aber ansonsten kein Blumentopf und schon gar keine Wahl zu gewinnen. Was gemeint ist, hat der alte Kant vor 300 Jahren formuliert: „Recht ist die Einschränkung der Freiheit eines jeden auf das Zusammenspiel der Freiheit von jedermann, sofern dies nach einem allgemeinen Gesetz möglich ist.“ Davon sind wir inzwischen leider weit entfernt, weil die Ausnahme zur Regel stilisiert worden ist. Und der noch ältere Seneca weiß warum. In einem seiner Briefe an Lucilius stellte er vor 2 000 Jahren fest: „Ich schäme mich, es auszusprechen. Wir pflegen das Gutsein als Freizeitbeschäftigung.“ Jede Wette, dass sich die Parteien und deren Galionsfiguren im Wahljahr 2017 an Letzteres halten werden, an Ersteres nicht. Der kategorische Kant war immer schon (zu) schwer verständlich … sm 39 glosse Deutschland ist ein „El Dorado“, ein wahres Gold- und Wunderland für Senioren, Eltern mit Kindern und Menschen mit Behinderungen. Nirgendwo sonst in Europa oder anderswo werden deren besondere Bedürfnisse liebevoller berücksichtigt als hierzulande. Das zeigt sich seit einiger Zeit besonders eindrucksvoll auf den Parkplätzen diverser Supermärkte. Hier sind die Einkaufswagen mit Leselupen ausgestattet, dort finden Kunden ohne Behindertenausweis oder Kindern im Schlepptau kaum mehr einen Parkplatz. In jeder Reihe warnen Hinweisschilder bei Androhung strafrechtlicher Verfolgung vor dem widerrechtlichen Parken auf zur Sondernutzung ausgewiesenen Plätzen. Und das Abladen von Müll ist selbstredend ebenfalls verboten. © Walter Schmitz dbb > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 dbb Onlineeinkauf international: Über die Grenzen Deutschlands hinaus erschließt sich eine Warenwelt, in der nichts unmöglich scheint. Ob es darum geht, hierzulande Seltenes überhaupt zu bekommen oder in Deutschland Teures billiger: Praktisch können Kunden über das Internet Waren in der ganzen Welt ordern. Wären da nicht die deutschen Zollbestimmungen, die so mancher Schnäppchenjagd einen Strich durch die Rechnung machen. Vertretung des Anmelders oder Empfängers. < Komplizierte Regeln Bei Waren aus der europäischen Union gilt: Der Warenverkehr innerhalb der EU ist grundsätzlich frei, es fällt weder Zoll noch Einfuhrumsatzsteuer an; das gilt derzeit auch noch für Großbritannien. Einschränkungen gelten für Arzneimittel, militärisch nutzbare Waren, Feuerwerk, Kulturgüter, Waffen und Munition. Alkohol, Tabak oder Kaffee müssen unter Umständen besonders versteuert werden. Komplizierter ist der Bezug von Warensendungen aus dem außereuropäischen Ausland. Eine Postsendung aus einem NichtEU-Staat muss grundsätzlich zollamtlich abgefertigt werden. Ob Zölle oder Steuern anfallen, hängt von der Art und dem Wert der Ware ab: Geschenksendungen sind nur bis zu einem Wert von weniger als 45 Euro abgabenfrei. Voraussetzung ist, dass die Sendungen von Privatpersonen in einem Nicht-EU-Staat an Privatpersonen im deutschen Zollgebiet ohne jegliche Bezahlung versandt werden. > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 / Foto lia Mit dem Begriff „Warenwert“ ist immer der Preis inklusive Versandkosten gemeint: © M P2 online 40 Der Einzelhandel klagt zunehmend über die Konkurrenz aus dem Internet, und Gewerkschaften prangern die Beschäftigungsbedingungen der Mitarbeiter bei Amazon und Co. an. Trotzdem kann niemand leugnen, dass sich der US-Gigant als größtes Onlinekaufhaus der Welt etabliert hat. Auch Konkurrent E-Bay ist als Marktplatz für Gebrauchtes und Neues beliebt. Allen gesellschaftspolitischen Implikationen zum Trotz machen es die „großen Zwei“ ihren Kunden überaus angenehm, online einzukaufen. Interessenten aus Deutschland bestellen natürlich meist über die deutschen Internetseiten der Anbieter – müssen das aber nicht, denn ihre Accounts sind weltweit gültig und können daher auch in jedem Landesshop benutzt werden: England wird gerade wegen der Schwäche des britischen Pfunds interessant, Italien und Frankreich boten in manchen Sparten schon oft günstige Preise und auch Amerika glänzt mit einem erweiterten Warenangebot und teils guten Preisen – zumindest auf den ersten Blick. In der Realität gibt es Lieferbeschränkungen für bestimmte Waren. Bei Amazon USA können Deutsche nicht in allen übernommen und die Kosten bereits in richtiger Höhe in seinen Preis eingerechnet, bedeutet das, dass statt des ersehnten Pakets aus Übersee lediglich eine Zollbenachrichtigung im Briefkasten landen kann. Sie besagt, dass die Sendung beim zuständigen Zollamt gegen Entrichtung der anfallenden Gebühren abgeholt werden kann. Bei zahlreichen internationalen Postsendungen wird das Paket mit Einfuhrabgabenbescheid direkt an den Empfänger, den sogenannten Zollschuldner, übersandt. Wenn keine Einfuhrabgaben entstehen © euthymia / Fotolia und die Sendung keine Warengruppen Waren enthält, die Einfuhrverbestellen. Bei E-Bay entscheidet der jeweilige Anbieter über boten und -beschränkungen unterliegen und keine anderen die Zustellung nach DeutschHinderungsgründe vorliegen, land, kann sich aber ebenfalls wird die Sendung direkt durch nicht über gültige Handelsbedie Post AG ausgeliefert. Besteschränkungen hinwegsetzen. hen dagegen Zweifel, ob diese Trotzdem bleibt in diesen und vielen anderen amerikanischen Voraussetzungen vorliegen, ist die direkte Zustellung in der Shops ein riesiges WarenangeRegel nicht möglich. Wenn webot, das einen Blick lohnt. Die gen der Überschreitung von Turnschuhe aus den USA, PorWertgrenzen Einfuhrabgaben zellan direkt aus Japan oder entstehen, es aber keine weiteder Wein aus dem Urlaub – ren Hinderungsgründe gibt, theoretisch kein Problem. kann die Post trotzdem zustelPreistreibend wirken sich dabei len: Sie übernimmt dann die zunächst die Versandkosten zollamtliche Abfertigung in aus, die meist höher sind als innerhalb Deutschlands. Zudem müssen auf den günstigen Preis unter bestimmten Bedingungen Einfuhrumsatzsteuer und Zoll aufgeschlagen werden, für deren Abgabe in aller Regel der Käufer selbst verantwortlich ist. Hat der Verkäufer die Zollformalitäten nicht ausdrücklich © frender / Fotolia Grenzenlose Warenwelten dbb o lia MEV / Fot Höhe der Einfuhrabgaben ergibt sich dann aus den im gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Union und den nationalen Steuergesetzen festgelegten Abgabensätzen und berechnet sich aus folgenden Abgabenarten: Zoll für alle eingeführten Waren, eventuell Verbrauchsteuern, dazu zählen Energiesteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Alkopopsteuer, Biersteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer und Kaffeesteuer, Verbrauchsteuer für alle verbrauchsteuerpflichtigen Adapter erforderlich macht. DVDs aus Übersee sind in aller Regel mit einem anderen Regionalcode versehen, den heimische Geräten nur abspielen, wenn dieser im Player umgeschaltet wird, was nicht unbegrenzt möglich ist. Bei Bekleidung gilt es, Größentabellen umzurechnen, damit Schuhe und Blusen auch wirklich passen. Auch können die Schnitte der Kleidungsstücke von europäischen Gepflogenheiten abweichen. Ein weiterer Stolperstein ist die Auswahl des passenden Onlineshops jenseits der großen Player. Ist er seriös oder eine Kundenfalle? Auch das sollten internationale Einkäufer vor der Bestellung prüfen, soweit das überhaupt möglich ist. Darüber hinaus müssen Kunden auf Waren aus Übersee oft mehrere Wochen warten und bei möglichen Reklamationen können Umtausch und Erstattung ebenfalls problematisch werden, weil entweder andere Verbraucherschutzrichtlinien gelten oder die Sprachbarriere eine vernünftige Kommunikation erschwert. Abhalten lassen sollten sich Kunden vom Stöbern in ausländischen Warenkörben von all diesen Unwägbarkeiten aber nicht: Für manche Waren kann der Aufwand lohnen und am Ende kann es eben doch sein, dass ein kleiner Traum wahr wird, wenn gefunden wurde, was hierzulande nicht oder nur sehr teuer zu bekommen ist. br > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 41 online Während sich die Einfuhrumsatzsteuer bis auf ganz wenige Ausnahmen bei 19 Prozent beFür Waren aus vielen Ländern wegt, unterscheiden sich die werden allerdings ZollbegünsZollsätze für die Wareneinfuhr tigungen, sogenannte Präfein die EU stark: Während anarenzen, gewährt. Besteht die loge Fotokameras mit 4,2 ProZollbegünstigung in einer zent verzollt werden müssen, Zollbefreiung, so sind für die sind digitale Kameras zollfrei. eingeführte Ware lediglich die Vorsicht auch beim Einfuhrumsatzsteuer und gegeFahrradbenenfalls die Verbrauchsteuer kauf zu zahlen. Meist gelten die Präaus ferenzen allerdings nur bei China: einem Wert von bis zu Hier fallen lia 500 Euro. neben dem Zollo to F / ed satz von 15 Prozent zus ar a ©n sätzlich 48,5 Prozent Antidumpingzoll an. Notebooks Da und Tablets sind zollfrei, DVDalso keiPlayer schlagen dagegen mit ne pauschalen 13 Prozent zu Buche. Angaben möglich sind, muss So mancher Händler bietet an, jeder Onlinedie erstandene Ware als „Gekunde selbst beschenk“ zu deklarieren und rechnen, ob die Beden Warenwert entsprechend stellung am Ende lohnt nach unten zu korrigieren, um oder nicht. Die Internetseite Zoll zu sparen. Käufer sollten www.zoll.de bietet dafür einen sich allerdings nicht darauf einumfangreichen Leitfaden, den lassen, denn kontrollieren kann Kunden vor der Bestellung auf der deutsche Zoll die Sendung jeden Fall berücksichtigen sollnatürlich trotzdem – mit allen ten, um sich vor teuren ÜberKonsequenzen. raschungen zu schützen. Hat man ein Produkt zu einem < Kuriose Unterschiede günstigen Preis gefunden und ist auch der Zollsatz akzeptaUnter den Einfuhrbeschränbel, gilt es, vor dem Kauf gekungen in die EU finden sich nau zu prüfen, ob die Ware in derweil Kuriositäten und auch Deutschland überhaupt bedie unterschiedlichen Zollsätze nutzt werden kann: Elektrofür verschiedene Warengrupnik aus Japan und den USA ist pen leuchten dem Laien nicht zum Beispiel auf ein 110-Voltunbedingt ein. Für FolterwerkStromnetz ausgerichtet. Elekzeuge zum Beispiel heißt es auf tronik aus Amerika verfügt www.zoll.de: „Für die Einfuhr zudem über andere Netzbestimmter Güter zur Hinrichstecker als Produkte für den tung oder Folter von Menschen Deutschen Markt, was einen < r a il Ab einem Warenwert von mehr als 150 Euro wird es dann interessant, denn jetzt werden die Abgaben nach dem Zolltarif berechnet. Bei der Berechnung der Kosten wird jede anfallende Abgabenart (zum Beispiel Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) einzeln berechnet. Die Andere Länder, andere Sitten bestehen Handelsverbote beziehungsweise Genehmigungspflichten.“ Peitschen mit mehreren Riemen fallen zum Beispiel darunter, solche mit nur einem dagegen nicht. Arzneimittel dürfen Privatpersonen gar nicht im außereuropäischen Bereich bestellen. Innerhalb Europas ist derzeit eine Gesetzesänderung auf dem Weg, die das Verbot lockern soll. can Bei einem Wert zwischen 22 und 150 Euro sind die Sendungen zwar zollfrei, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19 beziehungsweise sieben Prozent und die Verbrauchsteuer (bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren) sind aber zu erheben. Abgaben in einer Höhe von weniger als fünf Euro betrachtet der Zoll als geringfügig und erhebt sie nicht. Waren und Einfuhrumsatzsteuer für alle eingeführten Waren. Der zu zahlende Zollbetrag ergibt sich letztlich aus dem Zollwert der Ware und dem entsprechenden Zollsatz. Der Zollwert ist höher als der Warenwert, da er auch ausländische Steuern oder Versandkosten bis an die EU-Grenze beinhaltet. Er wird nach den allgemeinen zollwertrechtlichen Vorschriften ermittelt. ©S Warensendungen mit einem Gesamtwert von nicht mehr als 22 Euro können ohne die Erhebung von Einfuhrabgaben eingeführt werden. Von der Befreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse, Parfums und Tabakwaren. dbb Drei Fragen an ... ... die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Rita Pawelski: Wir vermissen die Unterstützung der großen bundesweiten Medien ? Alle sechs Jahre finden die Sozialwahlen in Deutschland statt. Können Sie kurz erklären, um was es bei diesen Wahlen geht? © BWB benswirklichkeit der Versicherten und der Arbeitgeber sind. Selbstverwaltung ist wichtig! Darum meine Bitte: Nehmen Sie an den Wahlen teil! Es ist ganz einfach: Sie informieren sich auf der Homepage Ihrer Versicherung über die Listen, Im Rahmen der Sozialwahlen werden die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen und die Vertreterversammlun- < Rita Pawelski ist seit Oktober 2015 Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen. Von 2002 bis 2013 gehörte die freie Journalistin dem Deutschen Bundestag an und engagierte sich unter anderem als Vorsitzende der AG Frauen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Von 1990 bis 2002 war sie Mitglied des Landtages in Niedersachsen. nachgefragt 42 gen der gesetzlichen Rentenund Unfallversicherungsträger bestimmt. Diese Gremien sind die wichtigsten Elemente der Selbstverwaltung. Und diese Selbstverwaltung ist das Kernstück des deutschen Systems der Sozialversicherung. Selbstverwaltung bedeutet, dass sich die Mitglieder mittels ihrer gewählten Selbstverwalter selbst um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Das ist Mitbestimmung pur, das ist Demokratie in Reinform! kreuzten auf dem Stimmzettel Ihren Favoriten an, stecken den Wahlzettel in den roten Umschlag und überlassen alles andere der Post. ? Könnte man auf die Selbstverwaltung verzichten? Theoretisch wäre das denkbar! Aber was wäre die Alternative? Eine Staatsverwaltung? Die Privatisierung? Mit der Abschaffung der Selbstverwaltung würde ein bedeutender Teil unserer Mitbestimmung verloren gehen. Dann würden an entscheidender Stelle diejenigen fehlen, die als Betroffene nah an den Problemen und der Le- > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 Für die kommenden Sozialwahlen 2017 wurden Sie als Bundeswahlbeauftragte ernannt. Was sind Ihre Aufgaben als Bundeswahlbeauftragte? Im engeren Sinn bin ich für die Setzung der nicht gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Überwachung der Einhaltung der Regeln für die Sozialwahlen zuständig. Dazu gehört die Veröffentlichung von Bekanntmachungen im Bundesanzeiger, mit denen die Abläufe der Sozialwahlen gesteuert werden. So habe ich den Wahltag festgesetzt und veröffentliche die Wahlausschreibung mit der Bekanntgabe der wichtigsten Termine. Unverzichtbar für alle, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Sozialwahlen betraut sind, ist der von mir veröffentlichte Wahlkalender. ? Die Sozialwahlen werden trotz ihrer enormen Bedeutung für die Versicherten und Rentner von vielen Menschen nicht wahrgenommen. Woran könnte dies Ihrer Ansicht nach liegen und wie könnte dies geändert werden? Ich gebe zu, die Sozialwahlen könnten bekannter sein, zumal sie die drittgrößten Wahlen in Deutschland sind. Wir werben und sprechen mit lokalen Zeitungen und Radiostationen, auf den Homepages der Versicherungsträger wird auf die Wahlen hingewiesen. Allerdings vermissen wir die Unterstützung der großen, bundesweiten Medien. Diese greifen dieses Thema leider nur sehr selten auf, was bei etwa 50 Millionen Wahlberechtigten gar nicht zu verstehen ist. Aber zur Pressefreiheit gehört leider auch, Themen zu ignorieren, die 90 Prozent der Bevölkerung angehen. Wir alle können die Bekanntheit der Sozialwahlen erhöhen, indem wir darüber reden ... mit Journalisten, Politikern, Meinungsträgern. Jeder kann ein Botschafter dieser Wahlen sein. Und darum bitte ich jetzt schon um Unterstützung, wenn wir die Redaktionen der Zeitungen besuchen. Mein Stellvertreter Klaus Wiesehügel und ich wollen Menschen aus der Selbstverwaltung mitnehmen, damit sie über ihre Erfahrungen berichten können. Und ich freue mich, dass das dbb magazin seinen Beitrag dazu leistet, über die Sozialwahlen zu informieren. Die Fragen stellte Wencke Riemer dbb Drei Fragen an ... ... Dr. Christina Boll, Forschungsdirektorin am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI): Lohngerechtigkeit: Abbau echter Diskriminierung ist das Ziel ist, um den Talentpool Deutschlands besser auszuschöpfen und damit fitter im Wettstreit mit anderen Volkswirtschaften dazustehen. Hier ist schon vor Verabschiedung des Gesetzes viel ins Rollen gekommen, und das ist gut so, denn es geht hier nicht um eine Verteilungsfrage, sondern um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Warum tut sich Deutschland so schwer, die Lohnlücke zu schließen, und was wäre nötig, um hierzulande Lohngerechtigkeit herzustellen? bundesfrauenvertretung Der zweite Prüfauftrag betrifft die Arbeitsbewertung: Werden gleich anspruchsvolle Tätigkeiten auch im Gehalt gleich eingruppiert, unabhängig vom Frauenanteil in diesen Tätigkei- > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf für den Bereich öffentlicher Dienst? Wie können hier Entgeltunterschiede behoben werden? © HWWi 44 Christina Boll: Die Lohnlücke zu schließen, wäre an sich nicht das richtige Ziel. Echte Diskriminierung abzubauen, ist das Ziel. Solange Menschen – seien es Frauen oder Männer – andere Jobattribute wie beispielsweise sinnstiftendes oder selbstbestimmtes Arbeiten höher gewichten als ein maximales Gehalt, ist hieran nichts zu kritisieren. Gehaltsunterschiede können also auch Spiegelbild unterschiedlicher Arbeitnehmendenwünsche sein. Aber es kommt in der Tat auf die Wahlmöglichkeiten an. Wenn ein Geschlecht systematisch benachteiligt wird, ist das Diskriminierung, die abzubauen ist. Im Einzelfall lässt sich dies aber nur auf einzelbetrieblicher Ebene klären. Daher lautet der erste Prüfauftrag an die betriebliche Ebene, genau hinzuschauen, ob bei allen lohnrelevanten Merkmalen beide Geschlechter dieselben Zugangschancen haben. Der Staat ist hier im Zusammenhang mit den flankierenden institutionellen Rahmenbedingungen und Sozialpolitiken gefragt: Welche Anreize werden für eine Erwerbsaufnahme und hohe Verdienste von Frauen im Steuer- und Sozialsystem gesetzt? Ist eine umfängliche Erwerbstätigkeit seitens der vorgehaltenen Infrastruktur überhaupt realisierbar? < Dr. Christina Boll ist Forschungsdirektorin am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und leitet dort den Bereich „Arbeit, Bildung und Demografie“. Sie beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Zusammenhängen von Arbeitsmarktsegregation und Einkommensstrukturen. In einer aktuellen Studie analysiert sie den Einfluss von unterschiedlichen Faktoren, unter anderem von Arbeitszeit auf den Gender Pay Gap in den europäischen Ländern. ten? Hier haben die Tarifvertragsparteien eine zentrale Funktion. Der dritte und letzte Prüfauftrag betrifft uns alle, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft: Warum werden Männer und Frauen für gleiche Merkmale teils unterschiedlich bezahlt? Warum zum Beispiel wird Teilzeit im Lohn bei Männern stärker abgestraft als bei Frauen? Auch hier sind voreilige Schlüsse auf Diskriminierung verfehlt, Messfehler in den Daten könnten die Ursache sein. Jedoch wirft der Sachverhalt auch ein Licht auch auf die Bedeutung von Geschlechterrollen und gesellschaftlich akzeptiertem und nicht akzeptiertem Verhalten. Auch Männer können Opfer von Diskriminierung sein. Wie muss ein Lohngerechtigkeitsgesetz ausgestaltet sein, um in Deutschland den gewünschten Effekt zu erzielen? Christina Boll: Ein Gesetz ist nicht in der Lage, Ergebnisgerechtigkeit in den Löhnen herzustellen, wie auch immer man Letztere definiert. Dies ist auch gar nicht erstrebenswert. Erstrebenswert ist vielmehr, Prozesse transparenter zu gestalten. Dies will das Gesetz, und dies wird es auch erreichen. Mehr Transparenz kann sowohl für Arbeitnehmende als auch für Arbeitgebende nützlich sein: für Arbeitgebende, die darlegen können, wo Differenzierung nach den Gesetzen des Marktes angebracht sein kann. Und aufseiten der Arbeitnehmenden, die mögliche strukturelle Ungerechtigkeiten thematisieren können. Durch Transparenz kommt ein gesellschaftlicher Diskurs in Gang, der überfällig Christina Boll: Der Staat sollte als Arbeitgeber beim Thema Lohngerechtigkeit mit großem Vorbild vorangehen. Studien zeigen, dass die Lohnlücke im öffentlichen Dienst zwar regelmäßig geringer ist als in der Privatwirtschaft. Doch auch hier bleibt zu fragen: Haben Frauen bei gleicher Eignung wirklich dieselben Chancen auf höherwertige Jobs und Spitzenämter wie Männer? Dies ist das Thema der Zugangschancen, siehe oben. Und ein zweiter Prüfauftrag ergeht an die Tarifvertragsparteien: Folgt die Besoldung wirklich stringent den Ergebnissen der Arbeitsbewertungsverfahren? Zwar werden nach Besoldungsrecht gleiche Tätigkeiten gleich bezahlt, aber wie steht es um die Eingruppierung der Stellen, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden? Die Fragen stellte Birgit Strahlendorff Das ausführliche Interview mit Dr. Christina Boll in der November-Ausgabe von frauen im dbb im Internet: www.frauen.dbb.de. dbb Populistische Tendenzen in Europa: Positive Anreize gegen Hetzer setzen europa 46 Bereits bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2014 machten neben der britischen UK Independence Party (UKIP) auch andere europa populistische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), der französische Front National (FN) oder die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) durch größere Wahlerfolge auf sich aufmerksam. Dieser Trend ist auch auf mitgliedstaatlicher Ebene zu beobachten; in manchen EU-Staaten sind Populisten bereits fest in den jeweiligen Parteiensystemen etabliert. So erhielt die Dänische Volkspartei bei der Parlamentswahl im Juni 2015 über 21 Prozent der Stimmen und sorgte für eine Niederlage der zuvor regierenden sozialdemokratischen Partei. In Ungarn regiert der Ungarische Bürgerbund (Fidesz) mit absoluter Mehrheit und blockiert vertiefende Integrationsschritte in der Flüchtlings- und Asylpolitik auch europäische Lösungen. Stärkste Kraft bei den Wahlen zum polnischen Sejm im Oktober 2015 wurde die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Als eine ihrer ersten Handlungen verbannte die neu gewählte Ministerpräsidentin Beata Szydło symbolträchtig alle EUFlaggen aus dem Pressesaal ihres Amtssitzes. Bei der öster- > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 reichischen Bundespräsidentenwahl im April 2016 erhielt der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die meisten Stimmen und verfehlte im Mai 2016 bei der Wiederholung der Stichwahl nur knapp den Wahlsieg gegen den unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen. In Finnland und Lettland sind die europapopulistischen Parteien Wahre Finnen (PS) und Nationale Vereinigung „Alles für Lettland!“ (VL!) Teil der jewei ligen Regierungskoalition. Sogar in Deutschland, das jahrzehntelang als besonders europaphiler „Musterknabe“ galt, legte die AfD gerade durch ihre Ablehnung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bei Landtagswahlen im Jahre 2016 und auch in bundesweiten Umfragen in der Wählergunst zu. Aber nicht nur Rechtspopulisten fordern die etablierten (Regierungs-)Parteien in nationalen und europäischen Wahlen heraus. In den von der Eurokrise besonders betroffenen südeuropäischen Mitgliedstaaten erzielten linkspopulistische Parteien wie Syriza in Griechenland oder die spanische Podemos aufsehenerregende Wahlerfolge. All diesen Parteien und Bewegungen ist eine populistisch-europaskeptische Rhetorik gemeinsam, die im Falle von harten Europapho bikern wie Marine Le Pen, Nigel Farage oder Geert Wilders zu einem regelrechten EU-Bashing ausarten kann. Dieses schürt vor allem Vorurteile und Feindbilder über die Europäische Union. Gefährlich werden derartige Vorurteile und Feindbilder, wenn sie von größeren Gruppen der Bevölkerung ungeprüft übernommen werden und eine rationale Auseinandersetzung mit politischen Problemen und Konflikten unmöglich gemacht wird. Das bisher stärkste Beispiel einer populistisch geprägten Debatte, die die Zukunft der Europäischen Union nachhaltig beeinflussen wird, ist der negative Ausgang des britischen EU-Referendums, der ganz Europa und selbst Brexit-Befürworter kurzzeitig in Schockstarre versetzte. < Was tun gegen den europaweiten Populismus? Die Strategien im Umgang mit europapopulistischen Parteien beziehungsweise Argumentationen in den Mitgliedstaaten sind vielfältig. Sie reichen von Banalisierung, Tabuisierung oder Ausschluss aus dem politischen Betrieb und Diskurs bis hin zu deren Einbindung oder Nachahmung. Die weiterhin abnehmenden Zustimmungswerte und Wahlergebnisse etablierter Parteien sowie die generell stagnierenden Parteibindungen sollten jedoch pessimistisch stimmen, was den Erfolg solcher Strategien in der Politik betrifft. Europaskeptizismus muss nicht per se destruktiv wirken. Doch der pauschale Vorwurf von Populismus und gleichzeitig die Tabuisierung von EU-Kritik impliziert meist auch eine Abwertung der Anhänger populistischer Parteien und die Mar- ginalisierung ihrer Sorgen und Ängste. Dies hat wie die Nachahmung populistischer Strategien eine gegensätzliche Wirkung und führt eher zu einer stärkeren Hinwendung zu populistischen Parteien und Bewegungen. Dabei muss auch einem Transfer der populistischen Schlagworte in den politischen Mainstream ent gegengewirkt werden, um zu verhindern, dass diese von anderen Parteien als salonfähig übernommen werden. Doch allein Fakten und eine Versachlichung europapopulistischer Diskurse werden nicht ausreichen, den Ängsten sowie der Unzufriedenheit und dem Misstrauen gegenüber der Politik auf mitgliedstaatlicher Ebene zu begegnen: Auch der in Medien und von Politikern auf mitgliedstaatlicher und EU-Ebene schon beinahe inflationär wiederholte Satz, man müsse die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, läuft ins Leere, wenn die politischen Akteure es nicht schaffen, zusätzlich positive Anreize gegen Hetzer zu setzen und das Vertrauen in die Demokratie, ihre repräsentativen Institutionen und die Europäische Union zu stärken. Julia Klein < Info Julia Klein ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Koordinatorin des Projekts „TruLies – The Truth about Lies on Europe“ des Instituts für Europäische Politik (IEP). Das Projekt hat sich die Versachlichung der Debatte zu Europa in Deutschland zur Aufgabe gemacht. Weitere Informationen auf der Projekthomepage: www.trulies-europe.de © Gebi / Fotolia Eine Zunahme EU-skeptischer oder sogar europafeindlicher Parteien und sozialer Bewegungen, die sich populistischer Methoden bedienen, ist schon länger zu beobachten. Europas Multikrisen – seien es die um Staatsverschuldung und Wirtschaft oder zuletzt die Flüchtlingsproblematik – sowie die schon länger vorhandenen „Baustellen“ des institutionellen Konstrukts der Europäischen Union bieten den Kontext für eine verstärkte Ablehnung der europäischen Integration. dbb e r.d / Fo t o lia > AiR | dbb seiten | Dezember 2016 47 kulisse © eyeQ / Fotolia Pinguin statt Geißbock – Hauptsache Maskottchen. Was dem 1. FC Köln recht ist, darf der norwegisch-königlichen Leibgarde billig sein. Seit 1972 dient ein Königspinguin aus dem Edinburger Zoo namens Sir Nils Oliver dem Regiment als Wappentier. Der Pinguin nimmt nicht nur die jährliche Ehrenparade ab, sondern wird auch regelmäßig befördert: 2008 wurde er zum Ritter geschlagen, in diesem Jahr avancierte Sir Nils Oliver zum Brigadegeneral. Ob das den Kölner Geißbock wurmt, ist nicht bekannt. Er heißt schlicht „Hennes“. to re eingerichtet. Als Dekoelemente dienen mechanische Schreibmaschinen, Röhrenradios, Bleistiftspitzmaschinen oder schwarze Wählscheibentelefone. Die Gäste nehmen stilecht an Nierentischen Platz und frönen ihrer Lust am Amt, wenn denn geöffnet ist. Das ist allerdings nur stundenweise der Fall und teils sogar wetterabhängig. Wie im richtigen (Behörden-)Leben nennt sich der Gastronom „Amtsleiter“. Wenn der Hahn kräht – auf dem Mist, ändert sich nicht nur das Wetter, sondern die Ruh ist hin und der Seelenfrieden so mancher Nachbarn auch. In dem Brandenburger Dörflein Zitz, das 300 Einwohner zählt, tobt seit Jahren ein erbittert geführter (Hahnen-) Kampf um Kräh- und Ruhezeiten der rund 150 ortsansässigen Gockel. Der Nachbar eines Hobbyzüchters ging bereits mehrfach vor Gericht, weil er eine strikt einzuhaltende Krähund Ruhezeit durchsetzen wollte. Eine solche so mir nichts, dir nichts zu verordnen, sahen ©s ho ck sich die Richter f außerstande. Jetzt soll der Züchter nachweisen, dass das Hähnekrähen ortsüblich ist, und der Kläger muss Protokoll darüber führen, wie viele Hähne, wie lange und zu welchen Zeiten seine Ruhe stören. Damit dürfte der Kikeriki-Konflikt neue Nahrung, aber noch längst kein Ende finden. sm ac Sattes Grün – will liebevoll gepflegt sein. So erhielt eine offenbar wild ausgesamte Staude in einem Bielefelder Vorgarten die besondere Zuwendung sämtlicher Hausbewohner. 2,60 Meter hoch wuchs das unbekannte Gewächs, bevor die Polizei der weiteren Pflege Einhalt gebot. Die Mieter hatten eine gigantische Cannabispflanze vor ihrer Haustüre mit voll ausgebildeten Blütenständen herangezüchtet. Beamte des Rauschgiftdezernates ernteten und vernichteten das berauschende Gewächs sehr zum Ärger der Hausbewohner, die sich an dem kräftigen Wachstum der Grünpflanze immer wieder erfreut hatten. Von wegen kalter Kaffee – der mag zwar als Bürolabsal in vielen Amtstuben zum Standard gehören, doch nicht in einem nostalgischen Beamten-Kaffeehaus in Bremen. Dort munden Kaffee und Kuchen den Gästen bestens, was kaum dem Ambiente geschuldet sein kann. Das Etablissement ist im Stil einer Behörde der 60er-Jah- © Iveta Angelova / Fotolia Seid fruchtbar und mehret euch – heißt es schon in der Bibel. Und Italien macht damit – zumindest in einer Werbekampagne – ernst. Ob des drastischen Geburtenrückganges hat die Regierung nicht nur vor Kurzem einen „Fertility Day“ ausgerufen, sondern gleich eine ganze Fortpflanzungskampagne gestartet. Die Kritiker der umstrittenen Aktion können gewichtige Argumente gegen den staatlichen Kinderappell vorbringen. Etwa 40 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos und finanziell gar nicht in der Lage, eine Familie zu gründen. Da nutzt es wenig, wenn der umstrittenste Slogan lautet: „Fruchtbarkeit ist ein Gemeingut“, während von konkreten Familienhilfen nicht die Rede ist. Ehre, wem Ehre gebührt – heißt es zu Recht. Und so avanciert endlich das schlichte Gänseblümchen zur Heilpflanze des Jahres 2017. „Bellis perennis“, die „Ewig Schöne“, so der botanische Name, empfiehlt sich als Zutat in jedem Kindertee und hilft bei Schwächezuständen, Erkältungen, Durchfall, Hautausschlag und Menstruationsbeschwerden. Literaturnobelpreisträger Bob Dylan sollte allein aus Seelenverwandtschaft dem kleinen weiß-gelben Blümchen eine Ballade widmen.
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