Amtsblatt - Kreis Soest

Amtsblatt
für den Kreis Soest
7. Jahrgang
Soest, 16. Dezember 2016
Nummer
12
Öffentliche Bekanntmachung
über die Ersatzbestimmung von Vertretern in der Vertretung des Kreises Soest
Frau Anna Katharina Franziska Hoberg ist am 11. November 2016 aus dem Kreistag des Kreises
Soest ausgeschieden. Nach der Reserveliste der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
(CDU) für die Kreistagswahl 2014 fällt Herrn Wolfgang Dieter Daube aus Welver (CDU) als Ersatzbewerber für Frau Hoberg der frei gewordene Sitz zu.
Diese Ersatzbestimmung von Vertretern gebe ich hiermit gemäß § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz
(KWahIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509
und 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 564) öffentlich
bekannt.
Gegen die Gültigkeit dieser Entscheidung können gemäß § 45 Abs. 2 i.V. mit § 39 Abs. 1 KWahlG
a) jeder Wahlberechtigte aus dem Kreisgebiet
b) die für das Kreisgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl
teilgenommen haben sowie
c) die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei
der Kreiswahlleiterin in 59494 Soest, Hoher Weg 1-3, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
Soest, 18. November 2016
KREIS SOEST – DIE LANDRÄTIN
gez. Eva Irrgang
Kreiswahlleiterin
Öffentliche Bekanntmachung
Ungültigkeit eines Dienstausweises
Der Dienstausweis Nr. 964 des Vollziehungsbeamten Rüdiger Hötte, geb. am 18.10.1960, ausgestellt
am 11.04.2007, gültig bis zum 28.02.2019, wurde entwendet. Der Ausweis wird hiermit für ungültig
erklärt. Der unbefugte Gebrauch des Dienstausweises wird strafrechtlich verfolgt. Sollte der Ausweis
Herausgeberin:
Die Landrätin des Kreises Soest
Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
Telefon: 02921 30-2249
E-Mail: [email protected]
Das Amtsblatt liegt kostenlos zur Mitnahme aus
im Kreishaus und seinen Nebenstellen sowie bei
den Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis
Soest. Einzelbezug per Anfrage über die Geschäftsstelle des Kreistages möglich.
Verantwortlich für den Inhalt:
Landrätin Eva Irrgang
Amtsblatt im Internet: www.kreis-soest.de
(klicken Sie auf Politik+Verwaltung > Verwaltung
> Bekanntmachungen+Ortsrecht > Amtsblatt)
Erscheinungsweise:
monatlich oder nach Bedarf
Druck:
Hausdruckerei Kreisverwaltung Soest
Topographisches Landeskartenwerk vervielfältigt
und veröffentlicht mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Soest - Abteilung Liegenschaftskataster und Vermessung
Seite 2 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 12/2016 – 16.12.2016
gefunden werden, wird gebeten, ihn der Landrätin des Kreises Soest, Abteilung Personal, Hoher Weg
1-3, 59494 Soest, zuzuleiten.
Soest, 30. November 2016
KREIS SOEST – DIE LANDRÄTIN
I.A., gez. Karin Sprink
Öffentliche Bekanntmachung
Antrag der Stadt Warstein auf Genehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur
Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Wester am Bullerteich in Warstein
hier: Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach §
3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Die Stadt Warstein beantragte bei mir die Genehmigung gemäß § 68 WHG zur Wiederherstellung der
Durchgängigkeit der Wester am Bullerteich auf dem Grundstück
Gemarkung Warstein, Flur 27, Flurstücke 111.
Für die Maßnahme ist nach Nr. 13.18.2 in Anlage 1 zum UVPG in der zurzeit geltenden Fassung eine
standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. Ich stelle fest, dass das Vorhaben keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen
wären. Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Soest, den 30. November 2016
KREIS SOEST – DIE LANDRÄTIN
Untere Wasserbehörde
I.A., gez. Birgit Dalhoff
Öffentliche Bekanntmachung
Am Dienstag, 20. Dezember 2016, 16 Uhr, tritt der Kreistag im Rettungszentrum des Kreises Soest,
Boleweg 110-112, 59494 Soest, zur dreizehnten Sitzung der Wahlperiode 2014 bis 2020 zusammen.
Zu der öffentlichen Sitzung sind Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises Soest herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
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B.
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Öffentliche Sitzung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Einwohnerfragestunde
Verpflichtung des Kreistagsmitgliedes Wolfgang Dieter Daube
Nichtöffentliche Sitzung
Zukunfts- und Strategiekonzept der "Westfälisches Gesundheitszentrum Holding GmbH (WGZH)"
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Beteiligung an der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen
mbH (TKG)
hier: Strategische Ausrichtung ab 2016 und Änderung Konsortialvertrag
Bestellung der Abteilungsleitung Rechnungsprüfung und Datenschutz
Informationen
Öffentliche Sitzung
Einrichtung einer politischen Arbeitsgruppe zur Einführung des digitalen Sitzungsdienstes
Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Dienstunfällen an die
Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw)
Fortschreibung des Gleichstellungsplanes 2013 bis zum 31.12.2017
Forschungsprojekt mit der Hochschule Hamm-Lippstadt „Innovative
Stabsübung“
Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2017
2. Satzung vom 20.12.2016 zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Soest vom 14.12.2012
16. Satzung vom 20.12.2016 zur Änderung der Satzung des Kreises
Soest über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungssatzungen (Abfallgebührensatzung) vom 07.12.2000
und Herstellung des Einvernehmens zur Entgeltordnung der ESG
Änderung des Gebührentarifes zur Gebührensatzung für den öffentlichen Gesundheitsdienst
Umbesetzung Gremien Sauerland-Tourismus e.V.
Übertragung von Mitgliedschaften und Gremienarbeiten in Vereinen,
Initiativen und Kooperationen von der wfg an den Kreis Soest, Koordinierungsstelle Regionalentwicklung
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Regionalverkehr RuhrLippe GmbH (RLG) aufgrund der Novellierung der §§ 108a und 108b
GO NRW zur Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der RLG-Verkehrsdienst
GmbH (RLG-VD)
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG) aufgrund der Novellierung der §§ 108a und
108b GO NRW zur Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Westfälische LandesEisenbahn GmbH (WLE) aufgrund der Novellierung der §§ 108a und
108b GO NRW zur Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten
Bewerbung REGIONALE 2022/2025 – Beschlussfassung zur regionalen Strategie
Orientierungsstufe (Klassen 5 und 6) an der Peter-Härtling-Schule,
Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung oberen Schulaufsicht
Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im
Haushaltsjahr 2015
Behandlung des Jahresfehlbetrages 2015
Prüfung des Gesamtabschlusses 2014
Prüfung des Jahresabschlusses 2015
Zukunftskonzept 2020 – operative Ziele und Maßnahmen für 2017
Stellenplan des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2017
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Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Antrag der Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" zur Verabschiedung
einer gemeinsamen Resolution: "Reichsbürger" als kommunale Mandatsträger
Resolution des Kreistages des Kreises Soest zum Unterhaltsvorschussgesetz
Antrag der BG-Fraktion zur Ausschussumbesetzung
Informationen
Soest, 14. Dezember 2016
KREIS SOEST – DIE LANDRÄTIN
gez. Eva Irrgang

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