Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LT

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 7/740
14.12.2016
Alternativantrag zum Antrag nach § 37 GO.LT
Fraktion DIE LINKE
Sicherstellung der Notarztversorgung in Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/712
Der Landtag wolle beschließen:
Die Aushöhlung der Sozialversicherungspflicht verhindern – soziale Sicherungssysteme schützen
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
den bereits in den Ausschüssen des Bundesrates befindlichen Entschließungsantrag
der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern „zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“ in der Bundesratsdrucksache
683/16 gemäß des Antragstextes abzulehnen.
Begründung
Aufweichungen der Sozialversicherungspflicht sind nicht geeignet etwaige strukturelle Probleme der notärztlichen Versorgung, die entsprechend der unterschiedlichen
Rettungsdienstgesetze in den einzelnen Bundesländern variieren, grundlegend zu
lösen. Umgekehrt würden den Solidarsystemen weitere Beiträge vorenthalten bleiben, aus denen schließlich auch notärztliche Leistungen finanziert werden. Außerdem birgt eine solche „Lex Notärzte“ die Gefahr, dass auch in anderen Bereichen, in
denen für die Allgemeinheit wichtige Tätigkeiten erfüllt werden, die Sozialversicherungspflicht infrage gestellt wird.
Swen Knöchel
Fraktionsvorsitzender
(Ausgegeben am 14.12.2016)

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