Bundestag sollte Atom-Gesetzespaket vertagen. AKW

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15.12.2016
BundestagsollteAtom-Gesetzespaketvertagen.AKW-Betreiber
müssenzunächstalleKlagengegenAtomausstiegzurücknehmen
HubertWeiger,derVorsitzendedesBundfürUmweltundNaturschutzDeutschland(BUND)hatdenBundestag
aufgefordert,diefürmorgengeplanteVerabschiedungdes„GesetzespaketszurNeuordnungderVerantwortung
derkerntechnischenEntsorgung"zuvertagen.DasMindestewasdieAKW-Betreiberzuvortunmüsstenseidie
verbindlicheRücknahmesämtlicherAtom-KlagengegendenStaat,sagteWeiger.
„Gesetze,derenAuswirkungenhunderteGenerationenbetreffen,dürfennichtleichtfertigundverbundenmitweiteren
Folgekostenverabschiedetwerden“,sagteWeiger.„DieEnergiekonzernesindinderBringschuld.Entlässtmansieper
GesetzausderGesamtverantwortungfürihrenAtommüll,dannmüssensiezuvorihreKlagengegendenGesetzgeber
unddieBundesregierungzurückziehen“,fordertederBUND-Vorsitzende.
Inakzeptabelseiauch,dassdieRegierungskoalitionmitSchützenhilfederGrünenplane,dasVerursacherprinzip
aufzuweichen.„DerBundestagdarfnichtzulassen,dasssichdieEnergiekonzernegegenZahlungeines
RisikoaufschlagsineinenFondsausderHaftungfürdieFolgekostenderAtommüllentsorgungfreikaufen“,soWeiger.
„DievondenEnergiekonzernenindengeplantenFondseinzuzahlendenknapp24MilliardenEuroreichennicht
annähernd,umdieZwischen-undEndlagerungdesAtommüllsdauerhaftzufinanzieren.DieAKW-Betreiberdürfen
keinenAblasserhalten,überJahrzehntehabensiehoheProfiteeingefahrenundRückstellungengenutzt,umSteuernzu
sparen“,sagtederBUND-Vorsitzende.„Esistfahrlässig,dieKonzernezulastenderSteuerzahlerweitgehendvonden
FolgekostenderAtomenergieundspäterenHaftungsrisikenzubefreien“,soWeiger.
DerzudemGesetzespaketgehörendeEntschließungsantragvonCDU/CSU,SPDundGrünenseheaußerdemvor,die
neuengesetzlichenRegelungenaufdieBetreiberweitererkerntechnischerAnlagenzuübertragen.„DieAufweichung
desVerursacherprinzipsdarfkeineNachahmerfinden“,forderteWeiger.„DerSündenfalleinerHaftungsübernahme
durchdenStaatmussdieabsoluteAusnahmebleiben.SoetwasdarfnichtaufandereAtommüllverursacher
ausgeweitetwerden“,sagtederBUND-Vorsitzende.
Pressekontakt:
ThorbenBecker
Telefon:0173-6071603
E-Mail:[email protected]
Unternehmen
BundfürUmweltundNaturschutzDeutschlande.V.(BUND)-FriendsoftheEarthGermany
AmKöllnischenPark1
10179Berlin
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