www.assekuranz-info-portal.de 15.12.2016 BundestagsollteAtom-Gesetzespaketvertagen.AKW-Betreiber müssenzunächstalleKlagengegenAtomausstiegzurücknehmen HubertWeiger,derVorsitzendedesBundfürUmweltundNaturschutzDeutschland(BUND)hatdenBundestag aufgefordert,diefürmorgengeplanteVerabschiedungdes„GesetzespaketszurNeuordnungderVerantwortung derkerntechnischenEntsorgung"zuvertagen.DasMindestewasdieAKW-Betreiberzuvortunmüsstenseidie verbindlicheRücknahmesämtlicherAtom-KlagengegendenStaat,sagteWeiger. „Gesetze,derenAuswirkungenhunderteGenerationenbetreffen,dürfennichtleichtfertigundverbundenmitweiteren Folgekostenverabschiedetwerden“,sagteWeiger.„DieEnergiekonzernesindinderBringschuld.Entlässtmansieper GesetzausderGesamtverantwortungfürihrenAtommüll,dannmüssensiezuvorihreKlagengegendenGesetzgeber unddieBundesregierungzurückziehen“,fordertederBUND-Vorsitzende. Inakzeptabelseiauch,dassdieRegierungskoalitionmitSchützenhilfederGrünenplane,dasVerursacherprinzip aufzuweichen.„DerBundestagdarfnichtzulassen,dasssichdieEnergiekonzernegegenZahlungeines RisikoaufschlagsineinenFondsausderHaftungfürdieFolgekostenderAtommüllentsorgungfreikaufen“,soWeiger. „DievondenEnergiekonzernenindengeplantenFondseinzuzahlendenknapp24MilliardenEuroreichennicht annähernd,umdieZwischen-undEndlagerungdesAtommüllsdauerhaftzufinanzieren.DieAKW-Betreiberdürfen keinenAblasserhalten,überJahrzehntehabensiehoheProfiteeingefahrenundRückstellungengenutzt,umSteuernzu sparen“,sagtederBUND-Vorsitzende.„Esistfahrlässig,dieKonzernezulastenderSteuerzahlerweitgehendvonden FolgekostenderAtomenergieundspäterenHaftungsrisikenzubefreien“,soWeiger. DerzudemGesetzespaketgehörendeEntschließungsantragvonCDU/CSU,SPDundGrünenseheaußerdemvor,die neuengesetzlichenRegelungenaufdieBetreiberweitererkerntechnischerAnlagenzuübertragen.„DieAufweichung desVerursacherprinzipsdarfkeineNachahmerfinden“,forderteWeiger.„DerSündenfalleinerHaftungsübernahme durchdenStaatmussdieabsoluteAusnahmebleiben.SoetwasdarfnichtaufandereAtommüllverursacher ausgeweitetwerden“,sagtederBUND-Vorsitzende. Pressekontakt: ThorbenBecker Telefon:0173-6071603 E-Mail:[email protected] Unternehmen BundfürUmweltundNaturschutzDeutschlande.V.(BUND)-FriendsoftheEarthGermany AmKöllnischenPark1 10179Berlin Internet:www.bund.net
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