Sehr geehrte Damen und Herren Sehr geehrte Ratskolleginnen und

Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen
sehr geehrter Herr Bürgermeister
eigentlich hätten wir unsere diesjährige Haushaltsrede sehr kurz halten können.
Denn den Worten unseres Herrn Kämmerers, zur Einbringung des Haushaltsplanes gibt es
eigentlich nicht viel hinzuzufügen.
Er hat mit „Houston-wir haben ein Problem“ deutlich benannt das wir mit unseren Beschlüssen in
die finanziell falsche Richtung laufen.
Doch trotz seiner deutlichen Worte und Mahnungen hören wir offensichtlich nicht zu.
Schon in den vergangen 2 Haushaltsreden haben wir darauf hingewiesen
das nach unserer Meinung die politische Arbeit zielsicher auf das nächste HSK zusteuert.
In unserem 3.Jahr im Rat nimmt diese Reise jetzt Fahrt auf, das Gespenst erneuter
Steueranhebungen geistert durch die Flure.
Wir sind der Meinung, dass es über einige Thesen zu den Investitionskrediten in Höhe von rund 77
Millionen Euro und zu den Liquiditätskrediten in Höhe von rund 48 Mio Euro offene Worte
braucht. Denn der Gesamtschuldenstand wird mit diesem Haushaltsplan etwa 125 Mio. betragen.
Letzten Mittwoch konnten wir im Hauptausschuss zum wiederholten Male die Argumentation der
GROKO in Bezug auf den Investitionshaushalt, hören.
Sie lautet: „Wir machen zwar Schulden, sogar eine ganze Menge, aber wir haben dafür ja auch
Gegenwerte, die unsere Stadt bereichern und die wir brauchten.“ Wir meinen das diese Aussage nur
zum Teil richtig ist.
Nehmen wir einmal die neue Fußgängerzone. Ja, sie sieht schmuck aus, und ja sie bereichert Bad
Salzuflen. Aber, leider meine Damen und Herren, gehört sie uns gar nicht!
Zu dem Zeitpunkt, da Sie diese Investition auf den Weg geschickt haben, hatten wir Null-KommaNull-Euro dafür. Das ist so, als wenn Sie sich ein tolles neues Auto leisten möchten, kein Geld dafür
haben, aber es trotzdem auf Pump anschaffen. Die Zeche muss noch gezahlt werden, und zwar von
der gesamten Bürgerschaft über Jahre hinweg.
Auch mit anderen „Investitionen“ ist es so eine Sache. Sie stehen nämlich nicht alle als
„Gegenwert“ parat. In vielen Fällen lösen sie sich in Luft auf oder kosten noch weitere
Steuergelder. Wir wollen Ihnen hier kurz nur zwei Beispiele nennen denn unsere Tagesordnung ist
noch lang.
Als die Kleinschwimmhalle in Aspe im Rahmen der Schulzentrumserrichtung gebaut wurde, hat sie
sicherlich einiges im sechs stelligen Euro-Bereich gekostet.
Eine damals für sinnvoll und gut erachtete Investition.
Wie bei den meisten Investitionen bleibt es nicht bei einer einmal Summe. Sie müssen unterhalten,
gehegt und gepflegt werden und ab und an wird eine Reparatur fällig. Dazu werden in der Regel
Rücklagen gebildet, damit dieser „Gegenwert“ auch tatsächlich seinen Wert be- und erhält.
Als nun Reparaturen in der Kleinschwimmhalle an standen gab es aber keine Rücklagen. Als der
Kämmerer seinerzeit gefragt wurde, was denn mit Rücklagen sei, hieß es,es seien keine gebildet
worden, und das sei politisch so gewollt gewesen. Seitdem hat man die Schwimmhalle systematisch
verrotten lassen. Die Technik ist raus und um das Becken wieder in Betrieb zu nehmen müssten
wieder 2 Millionen investiert werden.Was bleibt? Letztlich der abriss. Wir behaupten hier einmal,
dass städtisches Eigentum durch politische Entscheidungen auch bewusst vernichtet werden kann.
Und wo, meine Damen und Herren, ist dann der Gegenwert hin?
Eine neue sehr teure Entscheidung steht an. Das Kurhaus. Laut dem Konzept der externen Fachleute
benötigen wir eine Investsumme von rund 5 Millionen Euro, um einen Zustand herzustellen, der auf
ein jährliches Nullsummenspiel hinaus läuft. An eine Refinanzierung der 5 Millionen ist gar nicht
zu denken. Das operative Geschäft wird -vielleicht- die Unterhaltungskosten decken, die 5 Mio.
Euro aber sind weg.
Sie könnten jetzt mit Fördermitteln argumentieren. Aber dummerweise bestehen diese ja auch aus
unseren Steuergeldern, wenn auch etwas weiter gefasst.
Lassen wir einmal den investiven Teil des Haushaltes beiseite und widmen wir uns den
Liquiditätskrediten. Diese sind eigentlich dazu gedacht, kurzfristige Überbrückungen von Defiziten
zu gewährleisten, um anschließend sofort abgebaut zu werden. Im Gegensatz zu fundierten
Schulden werden Liquiditätskredite für laufende Ausgaben aufgenommen. Ihnen stehen keinerlei
geschaffene Werte gegenüber. Gerade vor dem Hintergrund des bei dieser Schuldenart latent
vorhandenen Zinsänderungsrisikos geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die betroffenen
Kommunalhaushalte aus. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Zinsniveaus wieder steigen
Was passiert wohl mit unserer Verwaltung wenn die Zinsen wieder um 1-2 Prozentpunkte steigen?
Das, was von unserer Groko jedes Jahr beschlossen wird, ist nicht gegen die Regeln.
Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Groko, ihre Erklärung, in schlechten Zeiten müsse
das halt sein, in guten werde zurück gezahlt, halten wir für Augenwischerei. Wenn selbst der
Kämmerer prognostiziert das im Jahr 2020 die Liquiditätskredite auf 85 Millionen Euro steigen und
wir somit auf eine Gesamtverschuldung von 220 Mio. Euro kommen, macht das nicht nur ihm
Sorge und der Antrag zur Schuldenbremse hätte zumindest verhindern können das wir nicht auch
noch die 221 Million oben drauf packen.
Jetzt rasen wir ja ohnehin ungebremst auf das nächste Haushaltssicherungskonzept zu. Und das ist
das perfide an der Sache. An dieser Stelle kommt es zu Umverteilungsfaktoren, was schon an dem
berüchtigten Antrag 77/2010 festzustellen war.
Sämtliche freiwilligen Leistungen aus dem Sozialbereich oder aus der öffentlichen Daseinsvorsorge
stehen dann wieder auf dem Prüfstand. Treffen wird es tatsächlich alle, weil der Kämmerer erneut
drastisch die Steuern anheben muss, härter getroffen werden jedoch – wie immer, könnte man sagen
– die sozial Schwachen, die Bürgerinnen und Bürger mit geringem oder mittleren Einkommen.
Denn ein HSK setzt immer da an, wo eine Kommune noch eigene Vorstellungen vom gedeihlichen
Zusammenleben, von sozialem Ausgleich, von Sport und Kultur umsetzen würde. Sprich, bei dem,
was eine Stadt lebenswert macht.
Uns Piraten sind die Risiken für unsere Stadt zu hoch, daher stimmen wir nur dem Stellenplan zu
und lehnen den Haushaltsplan 2017 in dieser Form ab.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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