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KLIENTEN-INFO – WIRTSCHAFTS- & STEUERRECHT FÜR DIE PRAXIS
START-UP-PAKET – 12 PUNKTE FÜR DIE
ÖSTERREICHISCHE START-UP-SZENE
Das Start-up-Paket umfasst Maßnahmen
im Rahmen von 185 Mio. € über einen
Zeitraum von 3 Jahren und ist Teil des
wirtschaftspolitischen Programms der
Bundesregierung für die nächsten Jahre.
Wenngleich keine einheitliche Definition
von Start-up für diese Punkte vorliegt, ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass
Start-ups jung sind, mit ihrer Technologie
oder ihrem Geschäftsmodell innovativ
und dass sie zudem ein signifikantes
Mitarbeiter- oder Umsatzwachstum aufweisen.
DEZEMBER 2016
INHALT DEZEMBER 2016
Jahre von den Dienstgeber-Lohnnebenkosten entlastet werden. Die „geförderten“ Lohnnebenkosten umfassen z.B. Pensionsversicherung, Krankenversicherung,
Kommunalsteuer, Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und ergeben
in Summe 30,9% Lohnnebenkosten. Um
Schwelleneffekte zu vermeiden, soll die
Förderung jährlich um 1/3 abschmelzen,
sodass im ersten Jahr 100% der Dienstgeberbeiträge (Lohnnebenkosten) ersetzt
werden, im zweiten Jahr 2/3 und im dritten
Jahr 1/3.
Konkret sind die folgenden 12 Punkte zur
NEUE RISIKOKAPITALPRÄMIE FÜR
Förderung von heimischen Start-ups vor- INVESTOREN
gesehen:
Um die Beteiligung von Privatinvestoren
ENTLASTUNG BEI LOHNNEBENKOSTEN
an Jungunternehmern zu fördern, sollen
Ab Jänner 2017 sollen die ersten drei Mit- kumulierte Investitionsbeträge bis zu
arbeiter von innovativen Start-ups für drei 250.000 € pro Jahr unterstützt werden.
www.rkp.at
» Start-up-Paket – 12 Punkte für die
österreichische Start-up-Szene
»KMU-Investitionszuwachsprämie
» RÄG 2014 – Finanzmathematische
Berechnung von Abfertigungsund Jubiläumsgeldrückstellungen
für UGB-Abschlüsse
» Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab dem
1. März 2017
» Kurz-Info: Meldepflicht für den
Country-by-Country Report bis
31.12.2016
» Sozialversicherungswerte 2017
» Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr
2017 veröffentlicht
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DEZEMBER 2016
START-UP-PAKET – 12 PUNKTE FÜR DIE ÖSTERREICHISCHE START-UP-SZENE
(Fortsetzung von Seite 1)
wird die maximale Beteiligungshöhe pro
Zielgesellschaft und Beteiligungszeitraum
von 1,5 Mio. auf 15 Mio. € erhöht. Für die
KMU-Finanzierungsgesellschaft ist die
Steuerneutralität von VeräußerungsgeSTÄRKUNG DER AWS-GARANTIEN
winnen und –verlusten im FinanzierungsDie Garantien durch die Förderbank aws bereich wie auch eine Gebührenbefreiung
sollen von rund 200 Mio. € pro Jahr auf vorgesehen.
rund 300 Mio. € pro Jahr erhöht werden.
Der erwartete Arbeitsmarkteffekt beläuft UNTERNEHMENSSERVICE-PORTAL FÜR
sich auf ca. 9.000 neue bzw. gesicherte GRÜNDER
Die Förderung liegt in der Rückerstattung
von maximal 20% des Beteiligungsbetrags. Die Abwicklung erfolgt durch die
Austria Wirtschaftsservice (aws).
Arbeitsplätze.
NEUDOTIERUNG DES AWS BUSINESS ANGELS FONDS
für ein weiteres Jahr gewährt. Die weitere
Verlängerung der Rot-Weiß-Rot-Karte
ist jedoch an einen bestimmten Jahresumsatz bzw. an Finanzierungsmittel geknüpft.
PROGRAMMIERER KOMMEN AUF MANGELBERUFSLISTE
Mit dieser Maßnahme soll dem zusätzlichen Bedarf an Programmierern in verschiedenen Wirtschaftsbereichen RechMithilfe des Portals unter https://www. nung getragen werden.
foerderpilot.at/ können sich Start-ups
Behördenwege sparen und somit den 24H-QUICKCHECK BEI FÖRDERANFRAGEN
Gründungsprozess schneller und billiger DER FFG UND AWS
Der Business Angels Fonds soll um insge- machen.
samt 5 Mio. € für 2016 und 2017 aufgeGRÜNDUNGS-FELLOWSHIP FÜR AKADEstockt werden.
MISCHE SPIN-OFFS
AUFSTOCKUNG DER SEED-FINANZIERUNG Damit Wissenschaftler und Studierende
DER AWS UM 20 MIO. €
mit innovativen Ideen leichter ihr eigenes
Der 24h-Quickcheck hilft schnell herauszufinden, ob für ein bestimmtes Start-up
eine staatliche Förderung durch die aws
bzw. durch die FFG in Frage kommt.
PATENT-CHECKS FÜR START-UPS
Hintergrund dieser Maßnahme ist die Unternehmen aufbauen können, sollen
Bereitstellung von mehr Fördermitteln für durch diese Förderung Gehaltskosten
frühphasige Firmen.
finanziert und der Zugang zu akademischen Einrichtungen erleichtert.
NEUE RECHTSFORM MITTELSTANDSFINANZIERUNGSGESELLSCHAFT (MIFIG)
NEUES START-UP-VISUM IM RAHMEN DER
Mehrere Maßnahmen sollen es für Pri- ROT-WEISS-ROT-KARTE
vatinvestoren attraktiver machen, Risikokapital für KMU zur Verfügung zu
stellen. Auf Investorenseite ist hierfür
eine Steuerbefreiung bis 15.000 € für
Ausschüttungen vorgesehen. Überdies
Start-ups bekommen eine Gutschrift für
Services der Patentämter (für Österreich
bzw. gegebenenfalls auch für Deutschland und die Schweiz). Damit Start-ups
möglichst schnell geistiges Eigentum
absichern können, soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, Ideen im frühen
Die schon geltende Regelung für selbstän- Entwicklungsstadium beim Patentamt
dige Schlüsselkräfte soll auch für Start- hinterlegen zu können.
ups gelten. Eine Aufenthalts- und ArbeitsWir werden Sie über den weiteren Gesetzgenehmigung für selbständige Arbeit wird
werdungsprozess informieren.
für 1 Jahr mit der Option auf Verlängerung
KMU-INVESTITIONSZUWACHSPRÄMIE
Im Rahmen des „Wirtschaftspakets“ der
Bundesregierung ist auch eine KMU-Investitionszuwachsprämie enthalten. Diese
direkte Förderung des Investitionszuwachses für kleine und mittlere Unternehmen
soll rund 10.000 Unternehmen österreichweit – bisher gibt es ein ähnliches Modell
z.B. in Salzburg - mit insgesamt 175 Mio. €
in den Jahren 2017 und 2018 unterstützen.
Aus dieser Maßnahme werden Investitionszuwächse in Höhe von rund 1,2 Mrd. €
erwartet sowie die Schaffung von rund
25.000 Arbeitsplätzen. Die Förderung gilt
für Investitionen in neu angeschaffte, aktivierungspflichtige Wirtschaftsgüter des
abnutzbaren Anlagevermögens. Davon
ausgenommen ist jedoch die Anschaffung
von PKW und von Grundstücken.
2
»Bei einem Investitionszuwachs von
(insgesamt) mindestens 50.000 € und
höchstens 450.000 € für Unternehmen
mit bis zu 49 Mitarbeitern gibt es eine
Prämie von 15% für 2017 und 2018.
»Bei einem Investitionszuwachs von
(insgesamt) mindestens 100.000 € und
höchstens 750.000 € für Unternehmen
zwischen 49 und 250 Mitarbeitern gibt
es eine Prämie von 10% für 2017 und
2018.
Die Höhe der Prämie hängt von dem Investitionszuwachs und von der Anzahl
der Mitarbeiter ab und ist wie folgt vorge- Im Sinne des one-stop-shop Prinzips soll
sehen. Der Investitionszuwachs berechnet die Förderung von der Austria Wirtschaftssich nach dem Durchschnitt der jeweils service (aws) abgewickelt werden. Wir
neu aktivierten Anschaffungs- oder Her- werden Sie über die weiteren Entwicklunstellungskosten des abnutzbaren Anla- gen (Gesetzesentwurf) auf dem Laufengevermögens der drei vorangegangenen den halten.
Jahre.
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DEZEMBER 2016
RÄG 2014 – FINANZMATHEMATISCHE BERECHNUNG VON ABFERTIGUNGS- UND
JUBILÄUMSGELDRÜCKSTELLUNGEN FÜR UGB-ABSCHLÜSSE
Das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz
Der zehnjährige Durchschnittszinssatz
2014 (RÄG 2014), das am 11.12.2014 bebetrug laut der Deutschen Bundesschlossen wurde und im Jahr 2016 erstmals
bank zum 30.6.2016 4,08% und wird
anzuwenden ist, führt zu Änderungen bei
aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsder Bewertung von Abfertigungs- und
phase in den kommenden Jahren aller
Jubiläumsgeldrückstellungen.
AbfertiVoraussicht nach kontinuierlich sinken.
gungs- und Jubiläumsgeldrückstellungen
Der Stichtagszinssatz liegt aktuell (in
sind nach dem Gesetzeswortlaut ab 2016
Abhängigkeit von der Restlaufzeit) in
nach
versicherungsmathematischen
der Bandbreite zwischen 1,43% und
Methoden zu berechnen. Die AFRAC1,95%.
Stellungnahme 27 konkretisiert diese » Gehaltstrend: Dem Nominalzinssatz
Gesetzesbestimmung und führt zu den
steht der sogenannte Gehaltstrend
anzusetzenden Parametern Folgendes aus.
gegenüber. Künftige Gehaltserhö» Nominalzinssatz: Es ist der Markthungen aufgrund von üblichen Karrizinssatz für Anleihen von Unternehereschritten sind bei der Ermittlung
men mit hochklassiger Bonitätseinder Rückstellungen von Anfang an zu
stufung zu verwenden, die mit der
berücksichtigen.
Außergewöhnliche
durchschnittlichen Restlaufzeit der
Karriereentwicklungen sind nicht zu
Abfertigungs- bzw. Jubiläumsgeldverberücksichtigen.
pflichtung sowie mit der Währung, in » Ansammlungsverfahren: Es besteht ein
der die Leistungen zu erbringen sind,
Wahlrecht zwischen dem Teilwertverübereinstimmen. Vereinfachend kann
fahren und dem nach IAS 19 anzuwenvon einer Restlaufzeit von fünfzehn
denden Verfahren der laufenden EinJahren ausgegangen werden, sofern
malprämien. Das Wahlrecht ist stetig
dagegen im Einzelfall keine erheblichen
anzuwenden.
Bedenken bestehen. Es kann entweder
» Wahrscheinlichkeitsannahmen: Flukder aktuelle Stichtagszinssatz oder der
tuation, Sterbe- und InvalidisierungsDurchschnittszinssatz der letzten fünf
wahrscheinlichkeiten sind anzusetzen,
bis zehn Jahre stetig angesetzt werden.
sofern verlässliche statistische Grundlagen vorliegen. Eine unternehmensindividuelle, repräsentative Grundlage
zur bestmöglichen Schätzung von
Sterbe- und Invalidisierungswahrscheinlichkeiten wird in vielen Fällen
allerdings nicht vorliegen.
Laut AFRAC-Stellungnahme 27 kann die
Ermittlung der Abfertigungs- und Jubiläumsgeldrückstellungen in der Praxis auch
künftig abweichend vom Gesetzeswortlaut vereinfachend durch eine finanzmathematische Berechnung erfolgen, wenn
diese zu einer verlässlichen Annäherung
an den versicherungsmathematischen
Wert führt. Sofern das angewendete
finanzmathematische Verfahren den dargestellten Anforderungen unter anderem
in Hinblick auf Zinssatz, Gehaltstrend und
Ansammlungsverfahren entspricht, wird
man in der Regel von einer verlässlichen
Annäherung an einen versicherungsmathematisch ermittelten Rückstellungsbetrag ausgehen können. Eine versicherungsmathematische Berechnung bzw.
Kontrollrechnung der Abfertigungs- und
Jubiläumsgeldrückstellungen kann sodann unterbleiben.
ÄNDERUNGEN BEIM KINDERBETREUUNGSGELD FÜR GEBURTEN AB DEM
1. MÄRZ 2017
Für vor dem Umstellungsstichtag geborene Kinder bleiben die bisherigen Regelungen zum Kinderbetreuungsgeld unverändert. Für Neugeburten gilt dann aber, dass
die derzeitigen vier Pauschalvarianten in
ein „Kinderbetreuungsgeldkonto“ umgewandelt werden. Das einkommensabhängige Kindergeld bleibt bestehen. Die
Bezugsdauer als Konto kann innerhalb eines vorgegebenen Rahmens von 365 Tagen
bis zu 851 Tagen (28 Monate) ab der Geburt
für einen Elternteil bzw. von 456 Tagen (15
Monate) bis 1.063 Tagen (35 Monate) bei
Inanspruchnahme durch beide Elternteile
flexibel gewählt werden. Bei der Variante
mit 365 Tagen beträgt das Kinderbetreuungsgeld 33,88 € täglich, in der längsten
Variante 14,53 € täglich. Generell gilt
dabei, dass je länger die frei gewählte
Bezugsdauer ausfällt, desto geringer der
Tagessatz ist und umgekehrt.
Bei
annähernd
gleicher
zwischen den Elternteilen (50:50 bis
60:40) gebührt ein Partnerschaftsbonus
in Höhe einer Einmalzahlung von 500 € je
Elternteil. Grundsätzlich müssen sich die
Eltern bei der erstmaligen Antragstellung
auf eine Anspruchsdauer einigen (eine
einmalige nachträgliche Änderung ist aber
unter bestimmten Bedingungen möglich).
Neu ist die Möglichkeit des gleichzeitigen Bezugs durch beide Elternteile für
die Dauer von bis zu 31 Tagen anlässlich
des erstmaligen Wechsels, wobei sich die
Gesamtanspruchsdauer um diese Tage
reduziert. Die Zuverdienstgrenze liegt bei
mit Anrechnung, wenn der Vater später
6.800 € pro Kalenderjahr.
ein Kinderbetreuungsgeld bezieht). Der
Für erwerbstätige Väter, die sich unmittel- Familienzeitbonus ist innerhalb eines unbar nach der Geburt des Kindes intensiv unterbrochenen Zeitraums von 28 bis 31
und ausschließlich der Familie widmen Tagen und längstens bis 91 Tage nach der
und ihre Erwerbstätigkeit (im Einver- Geburt zu nutzen. Trotz Unterbrechung
nehmen mit dem Arbeitgeber) unterbre- der Erwerbstätigkeit besteht weiterhin
chen, gibt es einen “Familienzeitbonus” eine Kranken- und Pensionsversicherung.
Aufteilung in Höhe von 22,60 € täglich (allerdings
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KURZ-INFO
KURZ-INFO: MELDEPFLICHT FÜR DEN
COUNTRY-BY-COUNTRY
REPORT BIS 31.12.2016
Das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) sieht neben
der Erstellung bzw. Bereitstellung von
Master File und Local File für besonders große Konzerne (konsolidierter
Konzernvorjahresumsatz von mindestens 750 Mio. €) die Verpflichtung zur
Erstellung des Country-by-Country
Reports (CbC-Report) vor.
Obwohl die Abgabe des CbC-Reports
grundsätzlich die Konzernobergesellschaft betrifft, sind österreichische Unternehmen, die Teil eines solch großen
Konzerns sind, von einer Meldepflicht
betroffen. Sie müssen nämlich gem.
§ 4 VPDG bis zum 31.12.2016 melden,
welche (ausländische) Konzern(ober)
gesellschaft den CbC-Report erstellen
wird. Der CbC-Report soll zwischen den
Finanzverwaltungen der für den Konzern relevanten Länder ausgetauscht
werden und enthält zusätzliche Informationen, welche den nationalen
Steuerbehörden die Auswahl der zu
prüfenden Unternehmen erleichtern
soll.
Das BMF hat nunmehr das Formular
„VPDG 1 - Mitteilung zur länderbezogenen Berichterstattung gemäß
4
Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG)“ veröffentlicht.
Wichtig ist, dass jede österreichische
Gesellschaft, welche Teil einer solchen
multinationalen Unternehmensgruppe ist, dieser Meldepflicht nachkommen muss. Selbst dann, wenn die
Umsatzerlösschwelle von 50 Mio. €
nicht überschritten wurde und somit
keine Verpflichtung zur Erstellung von
standardisierter Verrechnungspreisdokumentation (z.B. österreichisches
Local File) besteht.
4
DEZEMBER 2016
SOZIALVERSICHERUNGSWERTE 2017
Unter Berücksichtigung der Aufwertungs- Mit Beginn des Jahres 2017 gehört die tägzahl von 1,024 betragen die Sozialver- liche Geringfügigkeitsgrenze der Vergansicherungswerte für 2017 voraussichtlich genheit an. Ab diesem Zeitpunkt ist daher
für die Beurteilung, ob ein geringfügiges
(in €): siehe Tabelle
Beschäftigungsverhältnis vorliegt, nur
Die Veröffentlichung im Bundesgesetzmehr die monatliche Geringfügigkeitsblatt bleibt abzuwarten.
grenze heranzuziehen.
2017
Geringfügigkeitsgrenze täglich
2016
entfällt
31,92
Geringfügigkeitsgrenze monatlich
425,70
415,72
Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe
monatlich
638,55
623,58
Höchstbeitragsgrundlage täglich
166,00
162,00
4.980,00
4.860,00
9.960,00
9.720,00
5.810,00
5.670,00
Höchstbeitragsgrundlage monatlich
(laufender Bezug)
Höchstbeitragsgrundlage jährlich
für Sonderzahlungen (echte und freie Dienstnehmer)
Höchstbeitragsgrundlage monatlich
für freie Dienstnehmer (ohne Sonderzahlungen)
REGELBEDARFSÄTZE FÜR UNTERHALTSLEISTUNGEN
FÜR DAS KALENDERJAHR 2017 VERÖFFENTLICHT
Die Höhe der Unterhaltsleistungen für
Kinder als Folge einer Trennung der Eltern
basiert regelmäßig auf einem gerichtlichen Urteil oder Vergleich bzw. einer
behördlichen Festsetzung. In Fällen, in
denen eine behördliche Festsetzung der
Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind
die Regelbedarfsätze anzuwenden.
Die
monatlichen
Regelbedarfsätze
werden jährlich per 1. Juli angepasst.
Damit für steuerliche Belange (relevant
für Unterhaltsabsetzbetrag) unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu
berücksichtigen sind, sind die nunmehr
gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2017 heranzuziehen
(Beträge in € pro Monat):
ALTERSGRUPPE
2017
BISHER
0 bis 3 Jahre
200,-
199,-
3 bis 6 Jahre
257,-
255,-
6 bis 10 Jahre
331,-
329,-
10 bis 15 Jahre
378,-
376,-
15 bis 19 Jahre
446,-
443,-
19 bis 25 Jahre
558,-
555,-
Für die Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrages von 29,20 € (1.
Kind)/43,80 € (2. Kind)/58,40 € (3. und
jedes weitere Kind) gilt in diesem Fall
Folgendes: Liegen weder eine behördlich
festgelegte
Unterhaltsverpflichtung
noch ein schriftlicher Vertrag vor, dann bedarf es der Vorlage einer Bestätigung der
empfangsberechtigten Person, aus der das
Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und
das Ausmaß des tatsächlich bezahlten
Unterhalts hervorgehen. In allen diesen
Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag
nur dann für jeden Kalendermonat zu,
wenn die vereinbarte Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß erfüllt wird
und die Regelbedarfsätze nicht unterschritten werden.
Impressum:
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger:
Klienten-Info - Klier, Krenn & Partner KG
Redaktion: 1090 Wien, Julius-Tandler-Platz 6/9.
Richtung: unpolitische, unabhängige Monatsschrift, die sich mit dem Wirtschafts- und Steuerrecht beschäftigt und speziell für Klienten von
Steuerberatungskanzleien bestimmt ist.
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© Konzept & Design: DI(FH) Sylvia Fürst

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