Detmolder Alternative -Opposition von untenHaushaltsrede am 14.12.2016 für das Haushaltsjahr 2017 Ratsherr Heinz-Jürgen Keller Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren im Rat, durch Fortsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen in allen Bereichen, ist der Haushalt für 2017 mit einem Minus von 98.846 EUR fast ausgeglichen. Die Gefahr einer Haushaltssicherung ist somit für das neue Haushaltsjahr und wohl auch für das nächste Haushaltsjahr vom Tisch. Jetzt könnten wir uns ja eigentlich in aller Ruhe zurücklehnen und uns auf das Weihnachtsfest freuen, wäre da nicht die schlechte Entwicklung des Gesamtschuldenstandes in den kommenden Jahren. Die Gesamtschulden steigen von 186,9 Mio. EUR in 2016 auf über 218,0 Mio.EUR in 2019. Die darin enthaltenden Kassenkredite steigen im gleichen Zeitraum von 28,7 Mio. EUR auf 39,4 Mio. EUR. Nur wegen der niedrigen Kreditzinsen kann die Stadt Detmold sich weitere Mio. EUR günstig leihen. Meine Damen und Herren, nur mit dieser neuen Verschuldung und der Erhöhung Schlüsselzuweisung des Landes, weitere Landesmittel, Rückerstattung Gewerbesteuerumlagen , Landesförderung „Gute Schule“, um nur einiges zu nennen, konnte ein fast ausgeglichener Haushalt für 2017 erzielt werden. Herr Hilker, sie werden sich damit leider abfinden müssen, unter den derzeit gegebenen politischen Verhältnissen, im Bund und Land die hohe Verschuldung der Stadt Detmold nur weiter verwalten zu können - wie es ihre Vorgänger schon getan haben und vor jedem neuen Haushaltsjahr versuchen, einen ausgeglichen Haushalt hinzubekommen, bzw. eine drohende Haushaltssicherung zu verhindern. Meine Damen und Herren, wie ich schon in meiner letzten Haushaltsrede ausführte, fallen Schulden nicht so einfach vom Himmel, nein, sie wer- den nämlich durch falsche politische Entscheidungen gemacht. Es gab in den letzten Haushaltsjahren und auch für die kommenden Haushaltsjahre haushaltspolitische Entscheidungen, die überwiegend von den Ratsfraktionen der SPD/ CDU getroffen wurden, die zu weiteren Haushaltsbelastungen führten und führen . Ich erinnere an den Neubau Parkhaus Finanzamt, Umgestaltung Friedrichstaler kanal, Sanierung H.-D. Realschule, die lt. Gutachten wesentlich kostengünstiger vollzogen werden konnte, an die Sanierung der maroden Parkhäuser Lustgarten und Hornsches Tor und an die vielen Maßnahmen aus dem ISEK- Programm zur Verschönerung der Innenstadt und zuletzt an den Neubau von Parkhäusern für die maroden Parkhäuser. Hier wurden und werden trotz schwierigster Haushaltslage Mio. EUR ausgegeben. In meiner letzten Haushaltsrede wies ich schon darauf hin, das lt. Gutachten „Parkraumbewirtschaftung“ Detmold über ausreichende Parkplätze verfügt. Weitere oder neue Parkhäuser/ Parkflächen sind deshalb nach meiner Meinung nicht nötig. Meine Damen und Herren, die Detmolder Politik muss in naher Zukunft eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik einschlagen, wenn sie ihre Klimaziele - CO 2-Ausstoß bis 2020 zu verringern - erreichen will. D. h. :der Innenstadtverkehr muss deutlich von Autos entlastet werden. Es dürfen in Zukunft keine Anreize mehr für die Fahrt mit dem Auto in die Innenstadt gegeben werden. Neue Parkhäuser/Stellflächen in der Innenstadt sind deshalb kontraproduktiv und abzulehnen. Stattdessen ist - wie in meiner letzten Haushaltsrede schon ausgeführt mittelfristig der ÖPNV und „park and ride“ auszubauen. Hinzu kommen muss eine neue TarifZeit -und Linienstruktur, die von der SVD erarbeitet werden muss, damit das Fahren mit dem Bus für viele Bürger und Bürgerinnen preiswert und attraktiv wird. Verkehrsexperten weisen schon lange darauf hin, das ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV zum Nulltarif möglich wäre -finanziert durch eine ÖPNVTaxe, ähnlich wie eine Kurtaxe, und einer allgemeinen Abgabe aller Einwohner und Einwohnerinnen für die Nutzung und Bereitstellung des ÖPNV. Aber meine Damen und Herren, leider sind diese umweltfreundlichen Lösungsvorschläge politisch derzeit nicht gewollt. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist besonders darauf zu achten, das im kulturellen und sozialen Bereich Kürzungen vermieden werden. Leider hat die Mehrheit im Rat hier anders entschieden und Kürzungen von freiwilligen Leistungen zugestimmt. Mit meinen Haushaltsanträgen im letzten Haushaltsjahr und auch für das Haushaltsjahr 2017 versuchte ich ein Zeichen gegen weitere Einsparungen zu setzen. Meine Anträge gelten den sozial Bedürftigen dieser Stadtgesellschaft, damit sie weiter am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen können. Leider wurden meine neuen Anträge „Reduzierung der Gebühren der Stadtbibliothek für Detmold-Passinhaber und Inhaberinnen“ und Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen und “ein jährlicher Zuschuss von 6000 EUR für die Flüchtlingshilfe“ für das Haushaltsjahr 2017 mehrheitlich abgelehnt. Es ist mir unbegreiflich, wie einerseits Politik und Verwaltung ein Integrationspapier für Geflüchtete entwerfen können und darin die Arbeit der ehrenamtlichen Kräfte loben u.a. eben auch der Flüchtlingshilfe, aber andererseits ihr den jährlichen Zuschuss streicht. Trotz eines Versprechens der SPD, diesen gestrichenen jährlichen Zuschuss über andere finanzielle „Töpfe“ zu kompensieren, ist seit einem Jahr nichts geschehen. Meine Damen und Herren der SPD, erklären sie das mal dem Bürger der Bürgerin. Sie von der SPD/CDU und Verwaltung argumentieren immer mit Einsparungen, notwendige Haushaltskonsolidierung, drohende Haushaltssicherung. Aber urplötzlich gibt es da einen Beschlussvorschlag zur heutigen Ratssitzung, der den Deutschen Wandertag 2018 aus dem Haushaltsplan 2017/18 mit 60.000 EUR unterstützen will. Dafür ist dann also Geld vorhanden. Mein Antrag auf „Renovierung der städt. Notunterkunft im Ida-GerhardiWeg“ ist zwar auf auf meine Initiative hin an den Sozialausschuss verwiesen worden, aber Politik und Verwaltung zeigten im Vorfeld keinen Handlungsbedarf. So wird wohl auch dieser Antrag letztendlich im Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt werden. Die Finanzmisere der Kommunen lässt sich nicht nur als eine Folge der wegfallenden Steuereinnahmen und der wachsenden Sozialausgaben deuten, sondern ist auch ein Ergebnis des Verteilungskampfes zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Da die Städte und Gemeinden in diesem Aushandlungsprozess keine rechtlich gesicherten Beteiligungsund damit Einflussmöglichkeiten haben, sind sie in der Regel diejenigen, die finanziell den kürzen ziehen. Meine Damen und Herren, hier muss sich in Zukunft politisch was verändern, damit die Gemeinden nicht weiter verarmen, denn wir leben in einem reichen Land. Attac hat hierzu ein 5-Punkte-Paket für lebendige Städte und Gemeinden veröffentlicht, die da lauten: Stopp des Ausverkaufs der kommu- nalen Infrakstruktur durch Privatisierung und PPP. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer -hier müssen Selbständige und Dienstleister auch Steuern zahlen. Erhöhung des kommunalen Anteils am Gesamtsteueraufkommen von derzeit 12 auf 20 Prozent. Einführung eines BürgerInnenBudgets, so dass die Menschen vor Ort mitbestimmen, was in ihrer Gemeinde geschieht. Einrichtung einer Städte – und Gemeindekammer, damit die Kommunen endlich mitsprechen können, wenn es um ihre Belange geht. Wie schon erwähnt: Die B.R.D ist ein reiches Land. Durch die gute Konjunktur hat sie bis heute schon einen Haushaltsüberschuss von über 30 Mrd. EUR angehäuft. Weitere Mrd. EUR könnten in die Staatskasse fließen, wenn die Vermögenssteuer, Finanzaktionssteuer, eine Bankenabgabe, eine Unternehmensbesteuerung und eine Millionärsabgabe u.s.w. eingeführt würde. Es darf aber auch in Zukunft kein Tabu sein, die Grund-und Gewerbesteuer in Detmold anzuheben. Denn sie ist die Haupteinnahmequelle der der Stadt Detmold/Gemeinden. Diese zusätzlichen Einnahmen würden vielen Kommunen aus der finanziellen Krise helfen, damit sie ihren Pflichtund besonders ihren freiwilligen Leistungen nachkommen können. Meine Damen und Herren der Ratsfraktionen, ich bitte sie hiermit noch einmal: gehen sie zu ihren Bundestagsabgeordneten, die ja in ihren BürgerInnenbüros sitzen, und fordern sie eine andere Steuerpolitik und mehr Mitbestimmungsrechte für die Gemeinden auf Bundesebene, damit endlich mehr Geld den finanziell schwachen Gemeinden zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, ich stehe hier für die Detmolder AlternativeOpposition von unten. Eine Opposition, die genau darauf achtet, wofür Geld ausgegeben wird, und dass die armen und sozial- benachteiligten Bürger und Bürgerinnen dieser Stadtgesellschaft weiter am sozialen und kulturellen Leben in dieser Stadt teilnehmen können. Meine Anträge setzen hier ein deutliches Zeichen. Da auch im Haushalt 2017 Ausgaben getätigt werden, die nach meiner Meinung nicht erforderlich sind und deshalb ein wirkliches Sparen nicht zu erkennen ist, und ich meine Sozialpolitik nicht genügend vetreten sehe, werde ich dem Haushalt 2017 nicht zustimmen. Aber lassen sie mich zum Ende meiner Rede ein Gedicht von Erich Kästner für das neue Jahr vortragen tragen: Wirds besser? Wirds schlimmer? Fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich. Also: passen sie gut auf sich auf! Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
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