Giovanna und Matra kümmern sich liebevoll um

Rathaus
Umschau
Donnerstag, 15. Dezember 2016
Ausgabe 239
ru.muenchen.de
Inhaltsverzeichnis
Bürgerangelegenheiten2
Meldungen2
›› Verkehrswende für München: Millionen für saubere E-Mobilität
2
›› Städtischer Jahresrückblick 2016 erschienen
3
›› Stadt bietet kostenlosen Lastenrad-Verleih an
3
›› Kuratorenführung: „Die Verfolgung der Sinti und Roma“
4
Antworten auf Stadtratsanfragen
5
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus
Bürgerangelegenheiten
Dienstag, 22. Dezember, 19.30 Uhr,
Freizeittreff Freimann, Burmesterstraße 27 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 12 (Schwabing – Freimann).
Meldungen
Verkehrswende für München: Millionen für saubere E-Mobilität
(15.12.2016) Die Stadt München verstärkt ihr Engagement zur Förderung
von Elektromobilität. Die Vollversammlung des Stadtrats hat jetzt beschlossen, das städtische Förderprogramm fortzusetzen.
Durch den Einstieg des Bundes in die Förderung von Elektroautos im Juli
2016 sind im Münchner Förderprogramm „München e-mobil“ 11,58 Millionen Euro frei geworden, die nun investiert werden können. Die Änderungen der jetzt beschlossenen Fortschreibung gelten ab 1. Januar 2017:
-- Ladestationen: Die Fördermittel für Ladestationen auf städtischem
Grund werden auf 6,6 Millionen Euro verdoppelt.
-- E-Busse: Bis spätestens 2020 soll in München mindestens eine E-Buslinie in Betrieb sein. Die Umrüstung der Busflotte der MVG auf E-Busse
wird mit 4 Millionen Euro gefördert.
-- E-Taxis: Zur Förderung des E-Taxi-Verkehrs werden 2 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt. Vorgesehen ist, dass pro Taxilizenz zusätzlich ein
E-Fahrzeug zugelassen werden kann. Beide Fahrzeuge dürfen jedoch
nicht gleichzeitig unterwegs sein. Damit das E-Taxi zukünftig das Standardfahrzeug wird, soll jeder gefahrene E-Kilometer mit bis zu 20 Cent
gefördert werden. München fördert damit 10 Millionen E-Taxi-Kilometer.
Dies entspricht einer Strecke von 250 Erdumrundungen, die dann mit
sauberen und leisen E-Taxis zurückgelegt wird.
-- Förderung für Privatpersonen: Das städtische Förderprogramm „München e-mobil“ wird stärker für Privatleute geöffnet. Die Förderung für
Schnell-Ladestationen auf privaten Grund wird auf bis zu 5.000 Euro
erhöht. Zudem kann jede und jeder jetzt bis zu 1.000 Euro für Lastenpedelecs und E-Roller erhalten.
-- Wirtschaftsverkehr: Wie bisher werden auch künftig Ladesäulen, E-Roller, Pedelecs, Lastenpedelecs sowie drei- und vierrädrige E-Leichtfahrzeuge für Unternehmen, Freiberufler und gemeinnützige Organisationen
gefördert.
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 2
Umweltreferentin Stephanie Jacobs:„Mir ist es wichtig, die Verkehrswende hin zu sauberer Elektromobilität noch zielgenauer zu beschleunigen
– mit Ladesäulen, E-Bussen und E-Taxis für München. Kaiser Wilhelm II.
soll einst über die Zukunft des Autos gespottet haben: ‚Ich glaube an das
Pferd‘. Wie sehr er daneben lag, wissen wir alle. Damit wir einen solchen
Fehler nicht wiederholen, dürfen wir die Zeichen der Zeit nicht verkennen.
Und die zeigen eindeutig in Richtung Elektromobilität. Als rasant wachsende Metropole ist es unsere Pflicht, die Chance der sauberen und leisen
E-Mobilität für unsere Stadt zu nutzen. E-Mobilität ist moderne Mobilität
für eine moderne Stadt, zum Wohle unsere Umwelt und unserer Gesundheit – kurzum für die gute Lebensqualität in München“.
Weitere Informationen werden ab Januar unter www.muenchen.de/emobil
zur Verfügung gestellt.
Städtischer Jahresrückblick 2016 erschienen
(15.12.2016) Was war 2016 los in München? Welche wichtigen Entscheidungen hat der Stadtrat getroffen? Welche Projekte hat die Stadt realisiert?
Einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse der Münchner Stadtpolitik
liefert der städtische Jahresrückblick 2016, der nun als Sonderausgabe der
Rathaus Umschau erschienen ist. Bildung, Bürgerentscheide und Wahlen,
Bürgerservice, Gesundheit und Umwelt, Kultur und Veranstaltungen, Personal, Organisation und IT, Sicherheit und Ordnung, Soziales, Sport und
Freizeit, Stadtentwicklung und Wohnen, Stadtfinanzen, Verkehr, Wirtschaft
sowie Trauer und Gedenken heißen die Themengebiete des Jahresrückblicks 2016, der auch eine Übersicht über die städtischen Preisverleihungen
und Ehrungen enthält. Für den schnellen Überblick über die wesentlichen
Ereignisse gibt es einen chronologischen Abriss 2016.
Der Jahresrückblick kann unter http://t1p.de/Rueckblick2016 als PDF-Datei
heruntergeladen werden.
Stadt bietet kostenlosen Lastenrad-Verleih an
(15.12.2016) Die Radlhauptstadt München bietet ab sofort ein Lastenrad
zur kostenlosen Nutzung an – das ist umweltverträgliche Nahmobilität, die
auch bei sperrigen oder schweren Transporten funktioniert. In den Niederlanden und in Dänemark ersetzen Lastenräder immer häufiger das Auto.
Mit ihnen ist man schnell und einfach in der Stadt unterwegs und der Wocheneinkauf hat genügend Platz. Auch in München bietet sich das Lastenrad für schwere, unhandliche Transporte an, vor allem auch in Kombination
mit einem Elektromotor als Tretunterstützung. Ohne Parkplatzsuche und
Stau ist es ein schnelles und unkompliziertes Verkehrsmittel, das zugleich
umweltfreundlich und kostengünstig ist. Wer das neue Lastenrad der Radlhauptstadt ausleihen möchte, kann sich unter www.freie-lastenradler.de
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 3
registrieren und den Wunschtermin buchen. Lastenrad-Neulinge bekommen an der Verleihstation eine kurze Einführung.
Mehr Infos zum Lastenrad unter www.radlhauptstadt.de/lastenrad-willi.
Kuratorenführung: „Die Verfolgung der Sinti und Roma“
(15.12.2016) Eine Kuratorenführung durch die neue Sonderausstellung
„Die Verfolgung der Sinti und Roma in München und Bayern 1933 – 1945“
bietet das NS-Dokumentationszentrum München, Brienner Straße 34, am
Dienstag, 20. Dezember, ab 17.30 Uhr an. Die Präsentation dokumentiert
die Verfolgung der Sinti und Roma von der Kaiserzeit bis in die Gegenwart.
Besonderes Augenmerk liegt auf ihrem Schicksal während der NS-Zeit. Die
Münchner Opfer werden erstmals umfassend dokumentiert.
Der Eintritt beträgt 5 Euro, ermäßigt 2,50 Euro. Die Kuratorenführung ist
kostenfrei, die Teilnehmerzahl begrenzt.
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 4
Antworten auf Stadtratsanfragen
Donnerstag, 15. Dezember 2016
Radlverbot am Marienplatz – Und nur wenige halten sich daran?
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim,
Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario Schmidbauer (damalige Fraktion
Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler) vom 22.7.2016
Umgang mit Pokémon GO?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,
Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom
28.7.2016
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 5
Radlverbot am Marienplatz – Und nur wenige halten sich daran?
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim,
Richard Progl, Ursula Sabathil und Mario Schmidbauer (damalige Fraktion
Bürgerliche Mitte – Bayernpartei/Freie Wähler) vom 22.7.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 22.7.2016 bemängeln Sie die Verkehrsmoral der Radfahrerinnen und Radfahrer am Marienplatz sowie die mangelnde Kontrolldichte des Fahrradverbots am Marienplatz.
Im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters beantworte ich die in diesem
Zusammenhang gestellten Fragen wie folgt, für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich:
Frage 1:
Wie viele Kontrollen wurden seit Februar durchgeführt, wie viele Verwarnungen wurden ausgesprochen, wie viele und wie hohe Strafen wurden
verhängt?
Antwort:
Die Kommunale Verkehrsüberwachung hat seit dem Beginn der Sperrung
für Radfahrer in Höhe der Baustelle Hugendubel beim Marienplatz im Zeitraum von Februar bis April 2016 täglich durch sogenannte „Standposten“
insgesamt 17.711 Radfahrerinnen und Radfahrer über die neue Verkehrsregelung informiert und beraten. In diesem Zeitraum wurden noch keine
Verwarnungen ausgestellt.
Seit Mai 2016 fanden in Höhe der Engstelle der Baustelle Hugendubel
am Rindermarkt weitere 31 Schwerpunktkontrollen statt. Hierbei wurden
insgesamt 1.909 Radfahrerinnen und Radfahrer angehalten und entsprechende Verwarnungen ausgestellt. Der Verwarnungsbetrag im beschilderten Zeichen 239 Straßenverkehrsordnung (Radfahren auf einem Gehweg)
beträgt 15 Euro. Weitere Schwerpunktkontrollen finden während des gesamten Zeitraums der Baumaßnahmen statt.
Frage 2:
Aus welchen Gründen wurden die Kontrollen nach kurzer Zeit wieder eingestellt?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 6
Frage 3:
Welche Maßnahmen können ergriffen werden bzw. sind bereits geplant,
um die Verkehrssituation am Marienplatz zu entschärfen und die Sicherheit
der Fußgänger zu erhöhen?
Antwort:
Der aktuelle Personalbeschluss ermöglicht es der Kommunalen Verkehrsüberwachung, die Verkehrssicherheitsarbeit auch am Marienplatz künftig
noch intensiver zu erfüllen.
Unabhängig davon hat sich die Verkehrssituation am Marienplatz seit dem
Beginn der Baustelle Marienplatz 22 (ehemals Hugendubel) insgesamt
deutlich verbessert. Die noch zulässige Fahrradverbindung von der Dienerstraße über das Alte Rathaus zum Tal (und umgekehrt) hat durch den Wegfall des Bus- und Taxiverkehrs eine erhebliche Entlastung erfahren. Durch
die Aufhebung der Bushaltestelle und des Taxistands stehen dem Rad- und
Fußverkehr zusätzliche Bewegungsflächen zur Verfügung, die das Miteinander der verbliebenen Verkehrsarten erleichtern. Lediglich die Durchfahrt
vom Marienplatz zum Alten Peter ist zwischen 9 und 21 Uhr für Fahrradfahrer gesperrt. Wie in der Anfrage ausgeführt, verstößt eine gewisse Anzahl
von Radfahrern gegen das Durchfahrtsverbot. Unfälle oder nachhaltig gefährliche Situationen wurden seitens des Kreisverwaltungsreferats bei den
einzelnen Stichproben bisher aber nicht festgestellt oder von der Polizei
gemeldet. Eine Entschärfung der Situation wird derzeit nicht für notwendig
erachtet. Eine wirkungsvolle Verbesserung der Fußgängersituation an der
Baustelle Marienplatz 22 wäre letztlich nur mit dem Einbau von Umlaufsperren im direkten Baustellenbereich möglich. Diese Umlaufsperren würden aber auch jeglichen Lieferverkehr unterbinden und insbesondere auch
den Fußgängerverkehr selbst ganz massiv beeinträchtigen. Umlaufsperren
wären zur Verhinderung des Radverkehrs so eng zu fassen, dass die vielen
Fußgängerinnen und Fußgänger in Spitzenzeiten den Baustellenbereich nur
noch bedingt passieren könnten.
Frage 4:
Wäre es möglich, uneinsichtige Radfahrer, die mehrmals verbotenerweise
über den Marienplatz fahren und bei denen geringe Geldbußen offensichtlich nichts bewirken, zum Verkehrsunterricht vorzuladen?
Antwort:
Gemäß § 48 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde einen Verkehrsteilnehmer zur Teilnahme an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr vorladen, wenn dieser Verkehrsvorschriften nicht beachtet hat.
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 7
Die Vorschrift ist dazu bestimmt, einen Verkehrsteilnehmer, der nicht nur
geringfügige Lücken in der Kenntnis der Verkehrsregeln zeigt oder deren
Bedeutung verkennt oder aus charakterlichen Gründen nicht in der Lage
ist, seinen Erkenntnissen gemäß zu handeln, erzieherisch zur Beseitigung
der bestehenden Mängel zu beeinflussen. Bei einem „Wiederholungstäter“ besteht regelmäßig hierzu Anlass, weil der Betreffende durch die Wiederholungstat gezeigt hat, dass der Anstoß durch die strafgerichtliche oder
behördliche Ahndung seiner Tat nicht ausreichen wird. Aber auch bei einem
„Ersttäter“ können die Umstände der Tatbegehung, das Verhalten nach der
Tat oder die Einlassung des Täters zur Tat Anlass zur Anordnung von Verkehrsunterricht sein, wenn besondere Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
bei dem Betreffenden ein spezielles Erziehungsbedürfnis vorhanden ist
(BayVGH BayVBl. 1991,179).
Insbesondere ist die Uneinsichtigkeit des Verkehrsteilnehmers vor Ort bei
der Kontrolle zu konkretisieren bzw. müssen mehrere Verstöße vorliegen.
In fast allen Fällen werden allerdings die Verwarnungen bereits vor Ort
bezahlt bzw. finden keine Mehrfachverstöße statt. Die Vorladung zum Verkehrsunterricht wird somit, wie dargestellt, in der Praxis wohl nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 8
Umgang mit Pokémon GO?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar,
Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP – HUT – Piraten)) vom
28.7.2016
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihre Anfrage vom 28.7.2016 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Für die gewährte Fristverlängerung bedanken wir uns.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Berichten zufolge haben die Anwohner am Bordeauxplatz keine Ruhe
mehr, seit am 13. Juli die Handy-App Pokémon GO in München erschienen
ist. Virtuelle Pokémons werden an realen Plätzen hinterlegt, wo sie mit
dem Handy aufgenommen werden können. Der Weg soll während der
Mission mitunter auch durch private Grundstücke oder Gebäude führen.
Der Bordeauxplatz soll im Spiel ein echter Hotspot sein. Hier sollen sieben
virtuelle Pokémons liegen, die eingesammelt werden können. Aus diesem
Grund gibt es mittlerweile zu jeder Tages- und Nachtzeit große – leider
auch lärmende – Menschenaufläufe am Bordeauxplatz. Dadurch wird in die
Lebensqualität (z.B. Nachtruhe etc.) vieler Anwohner eingegriffen.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Frage:
Welche Möglichkeiten hat die Stadt München, um durch Pokémon Go verursachte Unruhe zu verhindern?“
Zu der von Ihnen gestellten Frage teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Ausgangslage am Bordeauxplatz
In der Tat hat sich der ohnehin belebte Bordeauxplatz in den letzten Wochen und Monaten zu einem beliebten Treffpunkt von Münchner Pokémon
Go-Spielern entwickelt. Pokémon Go ist ein Spiel für sogenannte Handheld-Mobilgeräte wie Smartphones und Tabletcomputer. In dem Spiel können die Spieler virtuelle Fantasiewesen fangen, trainieren, entwickeln und
in virtuelle Kämpfe gegen andere Pokémon schicken.
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 9
Die Situation insbesondere rund um den Brunnen am Bordeauxplatz ist
daher gerade an lauen Sommerabenden, aber auch an Regentagen von der
Anwesenheit einer großen Anzahl an friedlichen Mitspielerinnen und Mitspielern gekennzeichnet. Aufgrund der durch die Vielzahl der Besucherinnen und Besucher des Platzes generierten Geräuschkulisse kam es in den
Nachtstunden wiederholt zu Anwohnerbeschwerden wegen Lärmstörung.
Dem KVR liegen bislang acht Beschwerden aus der unmittelbaren Nachbarschaft vor.
Das Treffen und der Aufenthalt auf dem Bordeauxplatz, um ge
meinschaftlich einem virtuellen Gesellschaftsspiel nachzugehen, ist grundsätzlich nicht verboten und unterliegt noch dem Gemeingebrauch von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Eine Überschreitung des Gemeingebrauchs liegt erst dann vor, wenn durch die intensive Nutzung des
Platzes regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, die von den Mitspielerinnen und Mitspielern ausgehen, verwirklicht würden. Dies ist nach
unseren Erkenntnissen nicht der Fall.
Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums München, bestreift die Polizeiinspektion 21 den Bereich bereits seit Bekanntwerden der Situation regelmäßig
und führt entsprechende Aufklärungsgespräche mit angetroffenen Perso
nen. Weiterführende Maßnahmen (Platzverweise o.ä.) mussten bislang
nicht ergriffen werden. Nach Aussage des Polizeipräsidiums München gab
es dort nur vereinzelte Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern.
Diese nächtlichen Ruhestörungen wurden eingestellt, Anzeige wurde bisher nicht erstattet. Aufgrund der aktuellen Beschwerdelage handelt es sich
deshalb aus polizeilicher Sicht (noch) nicht um einen Brennpunkt, der weiterführende Maßnahmen erforderlich machen würde.
Problemlage am Bordeauxplatz
Das eigentliche Problem und charakteristisch für die Nutzung dieses Platzes sind die bis in die späten Nachtstunden geführten Gespräche durch
die anwesenden Personen. Die Vielzahl der Besucherinnen und Besucher
erzeugt durch die Gesamtheit der geführten Gespräche vor allem zur
Nachtzeit eine Geräuschkulisse, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern als belästigend empfunden wird. Es sind in der Regel keine „Störer“
vorhanden, gegen die rechtlich (z.B. wegen Ruhestörung) vorgegangen
werden könnte. Die überwiegend jungen Menschen verweilen friedlich an
der Örtlichkeit, d.h. es wurden bislang nahezu keine sicherheitsrechtlich relevanten Verstöße (z.B. Körperverletzung, Sicherheitsstörungen durch Alkoholmissbrauch, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beleidigungen, Diebstahl, Sachbeschädigung usw.) festgestellt. Der Bordeauxplatz ist
damit im Vergleich zu anderen neuralgischen Örtlichkeiten im Stadtgebiet
– erfreulicherweise – sicherheitsrechtlich unauffällig.
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 10
Prüfung von Problemlösungsansätzen
Polizeiliche und sicherheitsrechtliche Maßnahmen
Die zentrale Grünfläche auf dem Bordeauxplatz ist eine Grünanlage im
Sinne der städtischen Grünanlagensatzung. Die umliegenden Gehwege
und Fahrbahnen sind als Ortsstraßen gewidmet und für sie gelten die Bestimmungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes.
Grundsätzlich ist die abendliche bzw. nächtliche Kommunikation im Rahmen des erlaubten Gemeingebrauchs von Grünanlagen und Straßen
zulässig. Als zentrale innerstädtische Platzfläche mit hoher Aufenthaltsqualität dient der Bordeauxplatz in besonderer Weise kommunikativen
Zwecken. Soweit einzelne Personen oder Gruppen die von Sicherheit und
Ordnung vorgegebenen Grenzen überschreiten, geht die Polizei dagegen
regelmäßig im Rahmen ihres Aufgabenbereiches, insbesondere mit Platzverweisen, vor und zeigt identifizierte „Störer“ bei der Bußgeldstelle an.
Sicherheitsrechtliche oder bußgeldrechtliche Maßnahmen sind jedoch, wie
bereits ausgeführt, gegen die zumeist friedlichen Platznutzerinnen und
Platznutzer nicht angezeigt und rechtlich auch nicht durchführbar. Private
Grundstücke und Gebäude müssen beim Spielen im Übrigen nicht betre
ten werden. Die Software bietet genügend Reichweite, um Pokémon in
einen gewissen Umkreis und somit außerhalb von Häusern oder privaten
Grundstücken zu fangen. Sollten dennoch Privatflächen betreten werden,
wird den Betroffenen dringend empfohlen, die Polizei über den Notruf 110
zu verständigen und Anzeige zu erstatten.
Stellungnahme des Allparteilichen Konfliktmanagements im Sozialreferat (AKIM)
In der Zeit vom 28.7.2016 bis zum 24.8.2016 wurden durch AKIM (Allpar
teiliches Konfliktmanagement in München) 11 Ortsbegehungen durchgeführt. Die Begehungen mit Gesprächen mit den Pokémon Go-Spielerinnen
und Spielern fanden zwischen 11 Uhr und 1 Uhr nachts statt. Dabei wurde
festgestellt, dass zwischen 40 und 240 Besucherinnen und Besucher
anwesend waren. Die Stimmung war stets angenehm und friedlich, Al
koholgenuss war eher selten und fand nur beiläufig statt. Laut Aussage der
Spielerinnen und Spieler, welche gesprächsbereit waren und ein starkes Interesse an den städtischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern hatten, seien die
anderen Platzbesucherinnen/Platzbesucher, welche zum Feiern kommen,
deutlich lauter. Die Pokémon Go spielenden Personen würden zumeist in
kleineren Gruppen (4-6 Personen) kommen und seien gut ausgestattet. Sie
bringen Bierbänke, Tische, Campingstühle, Decken, Kühlboxen sowie Essen und Getränke mit. Der Geräuschpegel war laut Auskunft des AKIM bei
starker Platznutzung naturgemäß höher, aber für die Anzahl und Personen
nicht auffällig.
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 11
Heranziehung des Softwareentwicklers „Niantic“
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, beim Spielentwickler „Niantic“ das
Entfernen eines PokéStops oder einer Arena für bestimmte Bereiche anzufordern. Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Bitte, der das
Unternehmen nicht nachkommen muss.
Eine rechtliche Möglichkeit der Landeshauptstadt München, den Spielentwickler zu verpflichten, das Spiel an bestimmten Orten im öffentlichen
Raum zu deaktivieren, besteht zumindest derzeit nicht. Aufgrund der oben
ausgeführten Einschätzung der Situation vor Ort, ist von einer Nutzung des
Bordeauxplatzes innerhalb der Grenzen des Gemeingebrauchs auszugehen.
Fazit
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner des Bordeauxplatzes über die Lärmsituation zur Zeit
durchaus nachvollziehbar und verständlich sind, aber aus sicherheitsrechtlicher Sicht keine Eingriffsmöglichkeiten und auch kein Handlungsbedarf
bestehen.
AKIM wird jedoch die weitere Entwicklung der Spielsituation um Pokémon
Go in München beobachten. Das KVR steht hierzu in enger Abstimmung
mit AKIM und dem Polizeipräsidium München.
Es wird damit gerechnet, dass der Ansturm auf den Bordeauxplatz zum einen aufgrund der bevorstehenden kalten Jahreszeit und zum anderen wegen des wohl nachlassenden Interesses an Pokémon Go in der nächsten
Zeit abflauen wird.
Rathaus Umschau
15.12.2016, Seite 12
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 15. Dezember 2016
Städtische Ehrungen für Münchens Spitzensportler
Antrag Stadträtinnen Kristina Frank und Ulrike Grimm (CSUFraktion)
Rund um den Hauptbahnhof: Medizinische Versorgung
sicherstellen!
Antrag Stadträtinnen Gülseren Demirel, Lydia Dietrich und
Jutta Koller (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste)
Rund um den Hauptbahnhof: Hilfestrukturen im Bereich
Prostitution ausbauen!
Antrag Stadträtinnen Gülseren Demirel, Lydia Dietrich und
Jutta Koller (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste)
Rund um den Hauptbahnhof: Anstieg von Infektionskrankheiten verhindern!
Antrag Stadträtinnen Gülseren Demirel, Lydia Dietrich und
Jutta Koller (Fraktion Die Grünen/Rosa Liste)
Zugausfälle auf den Trambahnlinien
Anfrage Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (ALFA
– Allianz für Fortschritt und Aufbruch)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern.
Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei
__________________________________________________
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
80331 München
Stadträtin Kristina Frank
Stadträtin Ulrike Grimm
ANTRAG
15.12.2016
Städtische Ehrungen für Münchens Spitzensportler
Das Direktorium - Protokollabteilung wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Bildung
und Sport - Sportamt beauftragt, zu prüfen, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, in
München wohnende oder trainierende Spitzensportlerinnen und -sportler für
herausragende Leistungen öffentlich zu ehren.
Begründung:
Große Erfolge bei internationalen Wettbewerben sind im Leben eines Sportlers einmalige
Momente, für die oft jahrelang hart und konsequent trainiert wurde. Solche Momente
möchte auch die Landeshauptstadt München angemessen würdigen. Neben der jährlich
im Alten Rathaus stattfindenen Sportlerehrung soll deshalb geprüft werden, ob ein
vorgelagerter Empfang der eingeladenen Sportlerinnen und Sportler auf dem Balkon des
Neuen Rathauses möglich ist. Denkbar wäre auch, die Sportlerinnen und Sportler bei ihrer
Heimkehr von internationalen Turnieren am Flughafen zu empfangen.
Um junge Menschen von (Leistungs-)Sport zu begeistern und zu mehr körperlicher
Betätigung anzuspornen, könnte zudem beim Staatlichen Schulamt angeregt werden,
örtliche Spitzensportlerinnen und -sportler in den Sport- oder Sozialkundeunterricht
einzuladen, um über ihre Sportart und ihre Erfahrungen zu berichten.
Kristina Frank, Stadträtin
Ulrike Grimm, Stadträtin
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 291 37 65, [email protected], www.csu-rathaus-muenchen.com
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 15.12.2016
Rund um den Hauptbahnhof: Medizinische Versorgung sicherstellen!
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Beratungsstellen vor Ort wie bspw. L
43 die medizinische Versorgung von Suchtkranken sicherzustellen. Dabei soll auch geprüft
werden, ob die Möglichkeit besteht, mobile Versorgungsstrukturen zu nutzen bzw. einzurichten.
Begründung:
Rund um den Hauptbahnhof halten sich vermehrt Menschen mit Suchterkrankungen auf. Dabei
ist auffallend, dass insbesondere Suchtkranke, die sogenannte „Badesalze“ konsumieren, unter
massiven medizinischen Problemen leiden. Dazu gehören vor allem Infektionen, Abszesse und
Nekrosen rund um die Einstichstellen. Ein niedrigschwelliges und und leicht zugängliches
Angebot zur medizinischen Versorgung ist daher dringend notwendig, damit nicht weitere
lebensbedrohliche Zustände (z.B. Sepsis) eintreten.
Die medizinische Versorgung ist bisher nicht bzw. ungenügend gewährleistet, da viele Personen
entweder nicht versichert sind oder keinen Platz bei niedergelassenen Praxen finden.
Dieser Zustand muss dringend beendet werden. Dazu sollen gemeinsam mit entsprechenden
Beratungsstellen der Suchthilfe Wege gefunden werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße
Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 15.12.2016
Rund um den Hauptbahnhof: Hilfestrukturen im Bereich Prostitution ausbauen!
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert die Hilfestrukturen im Bereich Prostitution durch die
Zuschaltung von mindestens 0,5 VZÄ bei der Beratungsstelle Mimikry auszubauen.
Begründung:
Aktuelle Erfahrungen im Rahmen der aufsuchenden Arbeit und die Kooperation mit
Drogenberatungsstellen in der Landeshauptstadt zeigen eine Zunahme sexueller
Dienstleistungsangebote in Kombination mit dem Konsum synthetischer Drogen im Bereich der
Wohnungsprostitution und der Straßen rund um den Hauptbahnhof in München.
Es handelt sich dabei vermehrt um wohnungslose junge Frauen bulgarischer, rumänischer und
ungarischer Herkunft; die ohne jegliche Kenntnis der Gesetzeslage unter prekären
Verhältnissen ihre Dienste anbieten.
Die Frauen verfügen über keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen, Beratung und
Aufklärung und haben keine Kenntnisse zu HIV sowie sexuell übertragbaren Infektionen.
Da die Kondompflicht von Freiern oft verweigert wird, sind sie ständig der Gefahr einer
ungewollten Schwangerschaft und auch von Ansteckungen ausgesetzt.
Diese Entwicklungen erfordern eine regelmäßige Präsenz auf der Straße, um nachhaltig
mit den Frauen in Kontakt zu kommen und ihnen Hilfsangebote unterbreiten zu können.
Die bereits bestehenden Präventionsprogramme, die sich an Prostituierte richten, erreichen
speziell diese Frauen nicht. Daher ist es unumgänglich, dass Hilfs- und Ausstiegsangebot von
Mimikry durch erhöhte Präsenz auf der Straße bei dieser vulnerablen Zielgruppe auszuweiten.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße
Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, den 15.12.2016
Rund um den Hauptbahnhof: Anstieg von Infektionskrankheiten verhindern!
Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert den vor Ort tätigen Beratungsstellen im Bereich
Suchthilfe und Prostitution Infektionsschutz (Kondome, Femidome) zur Verfügung zu stellen um
damit dem Anstieg von Infektionserkrankungen entgegen zu wirken.
Begründung:
Im Bereich Sucht und Prostitution ist rund um den Hauptbahnhof ein Anstieg von sexuell
übertragbaren Infektionserkrankungen zu verzeichnen. Oftmals handelt es sich dabei um
Hepatitis oder eine HIV-Infektion.
Sowohl die Beratungsstellen der Suchthilfe als auch im Bereich Prostitution geben Kondome
und Femidome aus. Die Mittel, die für diese Leistung von der Stadt zur Verfügung gestellt
werden, reichen bei weitem nicht aus, sodass die Beratungsstellen dies auf eigene Kosten
leisten müssen.
Um die Beratungsstellen zu entlasten und gleichzeitig dem Anstieg von Infektionserkrankungen
entgegen zu wirken, sollten die erforderlichen Materialien den Hilfsstrukturen vor Ort auch zur
Verfügung gestellt werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße
Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates
Die Grünen-rosa liste, Marienplatz 8, 80331 München, Tel. 089/233-92620, Fax 089/233-92 684
www.gruene-fraktion-muenchen.de, [email protected]
MITGLIEDER IM
STADTRAT MÜNCHEN
Andre Wächter – Fritz Schmude
ALFA im Münchner Stadtrat · Marienplatz 8 · 80331 München
Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
Anfrage
München, den 15.12.2016
Zugausfälle auf den Trambahnlinien
München wächst rasant. Dies macht sich insbesondere im öffentlichen Nahverkehr bemerkbar.
Immer mehr Menschen müssen auf den bestehenden Linien befördert werden. Neue Strecken
werden auf absehbarer Zeit nicht den Betrieb aufnehmen.
Umso ärgerlicher, wenn die Funktionstüchtigkeit des Nahverkehrsnetzes durch Zugausfälle
gestört wird.
Am Morgen des 14.12.2016 sind im Berufsverkehr zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr auf der
Linie 23 zwischen der Parkstadt Schwabing und der Münchner Freiheit mindestens 3
Trambahnen in Folge ausgefallen. Daraufhin kam es zu großen Schwierigkeiten die wartenden
MVG Kunden zu befördern. Die Anzeigentafel an den Haltestellen gaben in keinster Weise die
tatsächlichen Abfahrten wieder (siehe Foto)
Wir fragen daher:
1. Wie viele Trambahnen sind an diesem Tag ausgefallen?
2. Warum sind die Trambahnen ausgefallen?
3. Warum geben die Anzeigentafel nicht die tatsächlichen Fahrten wieder? Warum können die
Kunden nicht über Lautsprecherdurchsagen informiert werden?
ALFA-Gruppierung im Münchner Stadtrat
Fritz Schmude
Andre Wächter
ALFA im Stadtrat München
Marienplatz 8 – 80331 München
Seite 1 von 2
ALFA im Stadtrat München
Marienplatz 8 – 80331 München – [email protected]
Seite 2 von 2
Pressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Inhaltsverzeichnis
Donnerstag, 15. Dezember 2016
Neuer Vorsitz im Aufsichtsrat der HEIMAG
Pressemitteilung GEWOFAG
Das Bauprogramm der GWG München 2017
bis 2021: Über 3.700 günstige Mietwohnungen für München
Pressemitteilung GWG München
Hellabrunner Winter-Mütter: Giovanna und
Matra kümmern sich liebevoll um ihren Nachwuchs
Pressemitteilung Tierpark Hellabrunn
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.
Pressemitteilung
Neuer Vorsitz im Aufsichtsrat der HEIMAG
Richard Quaas wird Aufsichtsratsvorsitzender der GEWOFAG-Tochtergesellschaft
München, 15. Dezember 2016. In seiner Sitzung vom 13.12.2016 hat der Aufsichtsrat der
HEIMAG München GmbH den Stadtrat Richard Quaas zum neuen Vorsitzenden und die
Stadträtin Heide Rieke zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Richard Quaas gehört dem Aufsichtsrat der HEIMAG bereits seit über 20 Jahren an und
verfügt über langjährige Erfahrung im wohnungspolitischen Umfeld. Er ist Mitglied des
Vorstands der CSU-Fraktion sowie kulturpolitischer, innenstadtpolitischer und
verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Darüber hinaus ist Quaas Mitglied der
Ausschüsse für Kultur sowie Arbeit und Wirtschaft.
Heide Rieke engagiert sich bereits seit vielen Jahren für die Schaffung und Sicherung von
bezahlbarem Wohnraum in München. Sie ist Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für
Stadtplanung und Bauordnung.
Die HEIMAG München GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der GEWOFAG.
Zum Bestand der HEIMAG gehören rund 5.000 Wohnungen. Durch die vollständige Integration
der HEIMAG in den GEWOFAG-Konzern im Juni 2015 werden Aufgaben wie die
Instandhaltung der HEIMAG-Gebäude sowie anstehende Neubaumaßnahmen zentral
innerhalb des GEWOFAG-Konzerns durchgeführt.
Seite 1 von 2
GEWOFAG
Die GEWOFAG ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und mit ca. 35.000 Wohnungen
Münchens größte Vermieterin. Sie stellt seit rund 90 Jahren den Münchner Bürgerinnen und
Bürgern Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung und bietet damit Alternativen im
angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Neben Neubau und Vermietung sind die Sanierung
und Instandsetzung des Wohnungsbestands die wichtigsten Aufgaben der GEWOFAG.
Pressekontakt
Sabine Sommer
Konzernsprecherin
GEWOFAG Holding GmbH
Tel.: 089 4123-372
E-Mail: [email protected]
www.gewofag.de
Seite 2 von 2
Presseinformation vom 15. Dezember 2016
Download Text und Bilder
unter: www.gwg-muenchen.de/presse
Ansprechpartner:
Michael Schmitt, GWG München Unternehmenskommunikation
Tel: 089 55114-212, Fax: 089 55114-218
[email protected]
Das Bauprogramm der GWG München 2017 bis 2021
Über 3.700 günstige Mietwohnungen für München
Der Aufsichtsrat der GWG München hat den Wirtschaftsplan für die Zeit 2017 bis 2021
verabschiedet und damit den Grundstein für eine starke Bauoffensive der städtischen
Wohnungsgesellschaft gelegt. Bis Ende 2021 sollen demnach mehr als 3.700
Wohnungen fertiggestellt sein. Hierfür investiert die GWG München knapp
700 Millionen Euro.
gut zu wohnen in der Landeshauptstadt – auch in Zukunft
In den nächsten fünf Jahren sieht die GWG München den Bau von über 3.700
freifinanzierten und geförderten Wohnungen vor. Im Vergleich zu den Planungen im Vorjahr
erhöht sie ihre Bautätigkeit im Fünfjahreszeitraum um fast 40 Prozent. Zusätzlich errichtet
die GWG München auf über 20.000 m² Kindergärten, Kindertagesstätten, soziale
Einrichtungen sowie Supermärkte und Arztpraxen.
„Das Bauprogramm 2017-2021 ist unser Beitrag dazu, dass München für die Bürgerinnen
und Bürger bezahlbar bleibt“, erklären die Geschäftsführer Christian Amlong und Gerda
Peter die ambitionierte Agenda der GWG München.
Für die langfristige Realisierung des Bauprogramms unterstützt die Landeshauptstadt die
GWG München mit Mitteln aus der Wohnungsbauoffensive. Für den Zeitraum von
10 Jahren erhält sie 150 Millionen Euro. Außerdem überlässt die Landeshauptstadt der
GWG München kostenfrei Grundstücke zum Mietwohnungsbau und verlängerte den
Verzicht der Gewinnausschüttung bis ins Jahr 2022.
GWG München beteiligt sich am städtischen Bauprogramm „Wohnen für Alle“
Die GWG München beteiligt sich auch am städtischen Wohnungsbauprogramm „Wohnen
für alle“. Momentan entsteht am Frankfurter Ring ein Gebäudekomplex mit 55 Wohnungen,
der 2017 bezogen werden kann. Im Herbst nächsten Jahres ist ein Haus an der
Achwaldstraße bezugsfertig. Das Besondere an dieser Anlage ist, dass bei Bedarf zwei
Wohnungen zu einer zusammengeschlossen werden können. An der Ecke BodenseeMainaustraße baut die GWG München bis Winter 2017/2018 vier Mehrfamilienhäuser mit
160 Wohnungen. Weitere „Wohnen für alle“-Häuser im Hasenbergl und in Ramersdorf sind
in Planung bzw. bereits im Bau.
Presseinformation vom 15. Dezember 2016 Seite 2
Die GWG München
Derzeit bewirtschaftet die GWG München über 28.000 Mietwohnungen und rund 620
Gewerbeeinheiten. Sie arbeitet kontinuierlich daran, in der stetig wachsenden Stadt
bezahlbaren Wohnraum für die Münchnerinnen und Münchner anzubieten. Darüber hinaus
engagiert sich das Unternehmen in der Stadtteilentwicklung, realisiert Wohnformen für alle
Lebensphasen und verpflichtet sich dem Klimaschutz. Im Mittelpunkt aller Aktivitäten steht
immer die Wohn- und Lebensqualität der Kunden.
Minimalprojekt in Sendling-Westpark
Hier stellt die GWG München 2017 insgesamt 80 besonders kostengünstige
Mietwohnungen fertig.
Foto: GWG München
Pressemitteilung
Hellabrunner Winter-Mütter: Giovanna und Matra
kümmern sich liebevoll um ihren Nachwuchs
Sie könnten unterschiedlicher nicht sein und doch haben sie etwas gemeinsam: Die
Hauptaufgabe von Orang-Utan-Dame Matra und Eisbärin Giovanna ist derzeit die
Kindererziehung. Während Giovanna und ihr kleines Eisbären-Baby noch sehr viel Zeit mit
Kuscheln verbringen, werden die beiden Orang-Utan-Babys immer aktiver und
aufgeweckter.
Seit fast schon zwei Monaten kümmert sich Matra um ihr eigenes Jungtier und das von dem
unerfahrenen Orang-Weibchen Jahe, das ihr bereits wenige Stunden nach der Geburt anvertraut
wurde. „Es ist schön zu beobachten, was für eine fürsorgliche Mutter Matra ist“, so die zuständige
Kuratorin Beatrix Köhler und weiter: „Die beiden Jungtiere entwickeln sich prächtig und Matra hat
die doppelte Kindererziehung gut im Griff.“ Auch Jolie, Matras ältere Tochter, schaut sich schon
so manches von der Mutter ab. Die Siebenjährige lässt die erfahrene Matra mit den Kleinen nur
selten aus den Augen.
Auch Eisbärin Giovanna merkt man an, dass sie bereits Erfahrung in Sachen Kindererziehung
gemacht hat. Nach wie vor ist sie sehr entspannt im Umgang mit ihrem Nachwuchs und kümmert
sich rührend. „Das kleine Eisbären-Baby wächst stetig und es wird wohl auch nicht mehr so lange
dauern, bis es seine Augen öffnet“, so Beatrix Köhler. Junge Eisbären öffnen etwa vier bis fünf
Wochen nach der Geburt die Augen, dann entfalten sich auch das Gehör und der Geruchssinn.
Neben dem Muttersein gibt es noch eine weitere Gemeinsamkeit von Orang-Utan-Dame Matra
und Eisbärin Giovanna: Sowohl Sumatra-Orang-Utans als auch Eisbären sind laut der Roten
Liste der IUCN (Internationale Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen)
gefährdet, der Sumatra-Orang-Utan ist sogar vom Aussterben bedroht. Der Tierpark Hellabrunn
engagiert sich im Rahmen des Europäischen Erhaltungszuchtprogramms für den Arterhalt beider
Tierarten. „Umso mehr freut es uns natürlich, dass wir in diesem Jahr sowohl bei den Eisbären
als auch bei den Orang-Utans Nachwuchs begrüßen durften“, so Zoodirektor Rasem Baban und
weiter: „Neben dem Arterhalt ist auch der Artenschutz eine der wichtigsten Aufgaben eines
wissenschaftlich geführten Zoos. Gerade die Eisbären und Orang-Utans sind darauf angewiesen,
dass wir uns für Natur- und Artenschutz einsetzen – nicht zuletzt, um den natürlichen
Lebensraum dieser beeindruckenden Tiere zu schützen.“
Seit vielen Jahren unterstützt der Tierpark Hellabrunn ein Projekt der Zoologischen Gesellschaft
Frankfurt (ZGF) in Bukit Tigapuluh auf Sumatra. Gestartet als Auswilderungsprojekt für SumatraOrang-Utans hat sich das Projekt inzwischen zu einem umfangreichen Naturschutzprojekt
gemausert. Außerdem kooperiert der Tierpark mit Polar Bears International. Im Rahmen dieser
Kooperation hat der Tierpark eine „Patenschaft“ einer besenderten Bärin mit dem Namen
„Qannik“ übernommen. Durch das Besendern von Eisbären in der kanadischen Hudson Bay
sammelt Polar Bears International wichtige wissenschaftliche Daten zur Habitatnutzung,
Verbreitung, Fortpflanzungsrate und Populationsgröße der Eisbären.
Wer bei einem Hellabrunn-Besuch vom Orang-Utan-Haus zum Eisbären-Livestream im
Artenschutzzentrum unterwegs ist, kann sich dort zudem in einer Dauerausstellung über die
verschiedenen Artenschutzprojekte informieren und etwas über die Bedeutung der Biologischen
Vielfalt und die Rolle von Zoos im internationalen Artenschutz erfahren. Darüber hinaus lädt auch
noch die interaktive Wanderausstellung „Klima Faktor Mensch“ des Bayerischen Landesamtes für
Umwelt, die noch bis zum 08.01.2017 im Tierpark sein wird, zu einem Besuch ein.
München, den 15.12.2016/73
Weitere Informationen:
Lisa Reininger
Pressereferentin
Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Tierparkstr. 30, 81543 München
Tel: +49(0)89 62508-718
Fax: +49(0)89 62508-52
Email: [email protected]
Website: www.hellabrunn.de
www.facebook.com/tierparkhellabrunn
Münchener Tierpark Hellabrunn AG
Vorsitzende des Aufsichtsrates:
Christine Strobl, 3. Bürgermeisterin
Vorstand:
Rasem Baban
Eingetragen in das Handelsregister
des Amtsgerichts München, HRB 42030
UST-IdNr.: DE 129 521 751