Albanien im Wahljahr 2017 - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
ALBANIEN
WALTER GLOS
AFRIM KRASNIQ I
Dezember 2016
www.kas.de/albanien
Die albanische Reifeprüfung
ALBANIEN UND DAS WAHLJAHR 2017
Das Jahr 2017 stellt für Albanien ein Jahr
Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von 3/5 der
potentieller politischer
Veränderungen
Mitglieder des Parlaments, eine Wiederwahl
dar.
das
Amt
des
ist nur ein Mal möglich. Die Amtszeit endet
auch
das
am selben Tag desselben Monats fünf Jahre
Parlament steht zur Wahl. Aufgrund des
nach dem der Präsident seinen Eid geleistet
verfassungsrechtlichen Rahmens und der
hat.
zeitlichen Nähe der beiden Urnengänge
albanischen Präsidenten Bujar Nishani endet
birgt
somit
Denn
nicht
Präsidenten
der
dies
nur
Republik,
bedeutende
politische
Die
Amtszeit
am
des
24.07.2017
derzeitigen
(24.07.2012
-
bzw.
24.07.2017). Die rechtlichen Bestimmungen
institutionelle Krise kann auf die Wahlen
für die Wahl des Präsidenten sind in den
folgen
Artikeln
Spannkraft.
Eine
neue
politische
- Albanien steht 2017 vor seiner
87
und
88
der
albanischen
Verfassung geregelt, Artikel 88 legt den
politischen „Reifeprüfung“.
zeitlichen Rahmen fest: läuft die Amtszeit
Wahltermine
und
verfassungsrechtliche
des Präsidenten in den 6 Monaten vor
Ablauf der Legislaturperiode des Parlaments
Grundlagen
ab, so findet die Präsidentenwahl nicht
Der Wahltermin für die Präsidentenwahl
später
wird voraussichtlich Ende April/Anfang Mai
Legislaturperiode des Parlaments statt.
als
60
Tage
vor
Ablauf
der
stattfinden, während die Parlamentswahlen
bereits per Dekret für den 18.06.2017
Die
festgelegt wurden.
gewählten albanischen Parlaments unter der
Legislaturperiode
des
derzeitigen
Führung der „Allianz für ein europäisches
Das
Staatsoberhaupt
der
Albanien“ (83 Sitze, bestehend aus PS, LSI,
repräsentative
PBDNJ, PKD; Parlamentspräsident Ilir Meta,
Aufgaben, hat aber auch Befugnisse dem
LSI) endet per 09.09.2017, somit muss die
Parlament und der Justiz gegenüber und
Präsidentenwahl nicht später als bis zum
ergänzt den Ministerpräsidenten bei der
09.07.2017 erfolgt sein. Gemäß Artikel 88
Wahrnehmung
muss das Wahlverfahren für die Wahl des
Präsident,
er
Albaniens
übernimmt
ist
auswärtiger
Angelegenheiten. Der Präsident ernennt den
Präsidenten
Ministerpräsidenten
24.05.2017 eingeleitet werden.
auf
Vorschlag
der
nicht
später
als
bis
zum
Mehrheit der Abgeordneten im Parlament
und
ist
mit
diesem
Oberbefehlshaber
der
Außerdem
kann
Parlament
auflösen
der
zusammen
Streitkräfte.
Präsident
Um das Amt als Präsident antreten zu
können,
muss
der
neu
gewählte
das
Präsidentschaftskandidat einen Eid vor dem
Neuwahlen
Parlament leisten. Die Vereidigung kann
ausschreiben, wenn dieses sich nicht auf
allerdings erst erfolgen, wenn der vorherige
einen Ministerpräsidenten einigen kann. Im
Präsident aus seinem Amt ausgeschieden
Justizwesen hat der Präsident gleichzeitig
ist.
und
auch die Funktion des Präsidenten des
Hohen Justizrates inne. Die Amtszeit des
Die
Präsidenten beläuft sich gemäß albanischer
Parlamentes liegen in der Gesetzgebung,
Verfassung (Artikel 88) auf 5 Jahre, die
der Wahl des Präsidenten und der Mitglieder
Kompetenzen
des
albanischen
2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
des
Verfassungsgerichts
Entscheidung
über
sowie
Krieg
und
der
Das albanische Parlament besteht aus einer
Frieden.
Kammer mit 140 Sitzen. Diese werden
ALBANIEN
Bezüglich der Wahl des Präsidenten hat das
durch
WALTER GLOS
Parlament durch eine in der Verfassung
Anzahl an Abgeordneten, gestaffelt nach
AFRIM KRASNIQ I
vorgeschriebene Anzahl an Wahlgängen (3)
Bevölkerungsanzahl,
eine Entscheidung zu treffen, ansonsten ist
Wahlkreisen
es automatisch aufgelöst und Neuwahlen
Aufforderung
der
finden statt.
Wahlkommission
(KQZ)
Dezember 2016
Entsendungen
einer
aus
besetzt.
Innenministerium
www.kas.de/albanien
bestimmten
den
12
Nach
einer
Zentralen
an
das
wurden
die
Die Wahl des Parlaments ist im albanischen
Abgeordnetenzahlen,
Wahlgesetz,
neuesten demographischen Daten für die
Artikel
8
Artikel
des
8
und
9,
Wahlgesetzes
geregelt.
regelt
den
basierend
auf
den
Regionen, geändert.
Wahltermin für die Parlamentswahlen und
schreibt vor, dass diese im ganzen Land an
Mögliche Szenarien für Albanien nach den
einem Sonntag zwischen dem 15.03. und
Wahlen
30.06. oder zwischen 15.09. oder 30.11.
stattzufinden haben. Der Wahltag für das
Die 2017 stattfindenden Präsidenten- und
Parlament wird per präsidentiellem Erlass
Parlamentswahlen
festgelegt. Dieser hat nicht später als 9
knappen Zeitfensters, innerhalb dessen sie
Monate vor Ablauf der parlamentarischen
stattzufinden
Legislaturperiode
verfassungsrechtlich
Abschluss
zu
bzw.
erfolgen,
die
deren
Auflösung
des
sind
aufgrund
haben
des
und
der
festgelegten
Fristen
problematisch.
Parlaments vom Parlament beschlossen wird
und nicht früher als 45 Tage bzw. nicht
Der Wahltermin für das neue Parlament
später als 30 Tage vor dem Wahltag für das
wurde per präsidentiellem Dekret für den
Parlament zu erfolgen hat.
18.06.2017 festgelegt. Die Legislaturperiode
des gegenwärtigen Parlaments würde mit
Übersicht über das albanische Wahlrecht
09.09.2017 enden, doch nach Festlegung
und Wahlsystem
des Wahltermins hat der Abschluss der
Vor den Wahlen am 28.06.2009 erfolgte
gegenwärtigen Parlaments nicht später als
eine
Legislaturperiode bzw. die Auflösung des
albanischen
am 18.05.2017 zu erfolgen. Die Vereidigung
Wahlsystems, die von der SP (Sozialistische
Änderung
des neuen Präsidenten vor dem Parlament
Partei)
hat am 24.07.2017 stattzufinden.
und
DP
des
(Demokratische
Partei)
gemeinsam (!) erarbeitet wurde. Das alte
System, das mit einer Kombination aus
Der Knackpunkt obiger Zahlenspiele ist der
Mehrheits-
zu leistende Eid des Präsidenten vor dem
operierte,
und
Verhältniswahlrecht
wurde
durch
ein
reines
Parlament,
der
Voraussetzung
für
die
Verhältniswahlrecht ersetzt. Die Wahl ist
Aufnahme der Amtsgeschäfte ist – denn vor
eine Listenwahl, die Wähler stimmen daher
welchem
für
vereidigt werden?
eine
der
von
den
kandidierenden
Parlament
soll
der
Präsident
Parteien aufgestellten Liste; personalisierte
Komponenten gibt es nicht. Im albanischen
Das
Verhältniswahlsystem
24.07.2017
Mindestbedingung,
die
gibt
es
erreicht
eine
werden
aufgelöste
Sitzung
zu
Parlament
einer
hätte
am
außerordentlichen
zusammenzutreten
und
der
muss, um einen Sitz zu erhalten. Diese
Vereidigung des Präsidenten beizuwohnen.
Sperrklausel beträgt 3% für Parteien und
Eine solche außerordentliche Sitzung kann
5% für Koalitionen. Nach dem DʹHondt-
auf
Verfahren werden die Sitze
Republik, des Premierministers oder 1/5 der
innerhalb der
Wahlkreise auf die Listen verteilt, zwischen
die Forderung des Präsidenten der
Abgeordneten hin zusammentreten.
den Wahlkreisen erfolgt keine Verrechnung
der
Stimmen.
Stimmen,
die
in
einem
Von den vom IPS (Institute for Political
Wahlkreis abgegeben werden und keinen
Studies)
Sitz erzielen, gehen verloren.
Szenarien, die nach der Wahl eintreten
entworfenen
sechs
möglichen
3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
können, ist nur eines positiv zu bewerten,
des
während die übrigen fünf das Abrutschen in
nicht statt, eine politische Krise entsteht
ALBANIEN
eine politische Krise in Erwägung ziehen.
WALTER GLOS
Folgende Szenarien sind möglich:
6.
1.
www.kas.de/albanien
Die
derzeit
parlamentarische
AFRIM KRASNIQ I
Dezember 2016
Präsidenten. Die Vereidigung findet
das
Die
Wahlen
Parlament
werden
tritt
regierende
Mehrheit
hat
keine
abgehalten,
internen Querelen in Bezug auf die Wahl des
24.07.2017
Präsidenten.
am
Die
Abstimmung
über
den
zusammen, der neue Präsident leistet den
Präsidenten wird von „last-minute“ Allianzen
Eid
zwischen Parlamentsmitgliedern beeinflusst.
und
die
Institutionen
funktionieren
weiter.
In
diesem
Fraktion
2.
Fall
fühlt
durch
sich
die
die
kleinere
aufgezwungene
Die Parlamentswahlen führen zu
Abstimmung der regierenden Mehrheit im
einer politischen Machtverschiebung. Die
Parlament geschädigt. Sie übt Druck auf die
neue Mehrheit im Parlament kann es nicht
größere Fraktion aus, die Vereidigung findet
akzeptieren, dass die
nicht
alte Mehrheit im
Parlament am 24.07.2017 zusammentritt,
um
dem
Präsidenten
die
statt
und
eine
politische
Krise
entsteht.
Eidesleistung
abzunehmen. Der Präsident leistet den Eid
Aktuelle Entwicklungen
vor der abtretenden Regierung, die neue
regierende
Mehrheit
verweigert
die
Die
Wahlen
2017
sind
relevant,
innen-
wie
denn
die
Teilnahme, der Eid wird nicht geleistet und
außenpolitisch
es entsteht eine politische Krise.
Umsetzung der Wahlrechtsreform und die
Durchführung
3.
die
Nach den Parlamentswahlen bleibt
regierende
bestehen,
aber
Mehrheit
es
im
Parlament
entstehen
politische
der
Wahlen
OSZE/ODIHR-Standards
sind
gemäß
neben
den
fünf Schlüsselkriterien auch Voraussetzung
für
die
Aufnahme
von
EU-
Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern der
Beitrittsverhandlungen
mit
Koalition. Eine der koalierenden Parteien
Politische
betonten
könnte die parlamentarische Sitzung für die
wiederholt; so erläuterte der Abgeordnete
Vereidigung des Präsidenten boykottieren,
im
um
auszuüben.
Krichbaum bei seinem Besuch in Tirana
Dadurch wird verhindert, dass das nötige
(24.11.2016) ein 7-Punkte-Papier für die
Quorum zur Vereidigung des Präsidenten
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, das
erreicht wird. Die Eidesleistung entfällt, es
auch die Forderung nach Umsetzung der
entsteht eine politische Krise.
Wahlrechtsreform
Druck
auf
die
Gegner
Vertreter
deutschen
Bundestag
und
Albanien.
MdB
dies
Gunther
Beachtung
der
Standards für die Wahlen 2017 beinhaltete.
4.
Die Parlamentswahlen werden trotz
Problemen
abgehalten
und
das
Bundeskanzlerin
Angela
Merkel
wies
Premierminister Edi Rama bei Gesprächen in
Berufungsprozedere zieht sich in den Juli
Berlin
hinein. In diesem Falle ist es schwierig für
Erfüllung dieser Vorgaben hin. Der Rat der
das
Außenminister
neue
Parlament,
die
gegnerischen
(28.11.2016)
ebenso
hatte
am
13.12.2016
entschieden,
Leistung
Eides
Albanien über den EU-Beitritt zu eröffnen,
teilzunehmen. Die Vereidigung findet nicht
sondern den nächsten Fortschrittsbericht
statt, es entsteht eine politische Krise
(März 2018) abzuwarten.
5.
Im Dezember 2015 wurde vom albanischen
präsidentiellen
Derzeitige
Parlamentsmitglieder
Gespräche
Parlament
Parteien
Wahlrechtsreform ins Leben gerufen und
Eine
bedeutende
die
mit
politischen
es
ausgestattet. Dieses Mandat wurde seither
Die
immer wieder verlängert, jedoch mangelt es
die
bisher an Entscheidungen bzw. Ergebnissen.
herrscht
ausgeschlossen,
Unzufriedenheit.
Parlamentsmitglieder
verweigern
Teilnahme an der Sitzung zur Vereidigung
6-monatigen
für
Anzahl an Abgeordneten fühlt sich vom
Prozess
einem
Komitee
mit
werden von den Listen der antretenden
gestrichen.
ein
keine
die
Parteien zu überzeugen, an der Sitzung zur
des
noch
auf
Mandat
4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Kritische Stimmen wurden im Land laut,
betreffend die Haltung der Politik in Bezug
ALBANIEN
auf
die
Wahlrechtsreform
und
die
WALTER GLOS
OSZE/ODIHR-Empfehlungen. SP, DP und
AFRIM KRASNIQ I
LSI würden den Prozess aus Eigeninteresse
blockieren. Eine Volksbefragung (wie sie in
Dezember 2016
Bulgarien kürzlich stattgefunden hat zur
Wahlrechtsreform wäre ein probates Mittel,
www.kas.de/albanien
um die Reform zu beschleunigen.
Die DP hat kürzlich eine Plattform für die
Umsetzung der Wahlrechtsreform ins Leben
gerufen.
Vizevorsitzender
Bylykbashi.
In
einer
ist
Oerd
Presserklärung
(10.12.2016) forderte er die Kenntnisnahme
der Plattform ein und gab zu bedenken,
dass freie und faire Wahlen auch 2017 nicht
garantiert
werden
umfassen
die
Stimmenkauf
können.
Forderungen
Kriminalisierung
und
die
von
Implementierung
elektronischer Stimmabgabe. Zudem warf
er der Regierung unter Edi Rama vor, den
Reformprozess
zu
blockieren
bzw.
zu
sabotieren.
Hier werden typische Mechanismen der
albanischen Politik sichtbar. Die
Parteienlandschaft ist polarisiert und die
Kooperationsbereitschaft über Parteigrenzen
hinweg wenig ausgeprägt, worunter die
Umsetzung der Reformvorsätze und der
Fortschritt im Land leiden.

Download Report