Änderungsantrag

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13802
15.12.2016
Änderungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Unsere Bau-, Abbruch- und
Dachdeckerbetriebe brauchen dringend Hilfe – Landesregierung muss sich beim Bund hinsichtlich der Entsorgung HBCD-haltiger Stoffe endlich für die Wiederherstellung des Status
Quo von vor dem 30. September 2016 einsetzen!“, Drucksache 16/13688 (Neudruck)
Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP wird wie folgt geändert:
Unter III. Der Landtag beschließt:
Die Landesregierung wird aufgefordert:
wird Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
„in der Sitzung des Bundesrates am Freitag, 16. Dezember 2016, dem Verordnungsantrag des
Saarlandes „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Europäische
Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV)“, Bundesrats-Drucksache 752/16, zuzustimmen,“
Begründung
Bei der Einreichung des Antrags Drucksache 16/13688 war noch nicht bekannt, dass das
Saarland für die Bundesrats-Sitzung am 16. Dezember 2016 eine Bundesratsinitiative zum
Thema „HBCD“ stellen würde.
Angesichts der aktuellen Probleme bei der Entsorgung von Styropor hat das Saarland am 9.
Dezember 2016 einen Verordnungsantrag vorgelegt, der die Verbrennung des Bauabfalls wieder ermöglichen soll. Der vom Saarland im Bundesrat vorgelegte Antrag zur Änderung der
Abfall-Verzeichnis-Verordnung bietet eine sachgerechte Lösung zur Beendigung des Entsorgungsnotstandes. Dem Vorschlag sollte das Bundesland Nordrhein-Westfalen in der Sitzung
des Bundesrates am 16. Dezember 2016 unbedingt zustimmen. Die Lösung des Problems ist
mehr als überfällig.
Datum des Originals: 15.12.2016/Ausgegeben: 15.12.2016
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/13802
Zusammen mit allen anderen Bundesländern könnte Nordrhein-Westfalen den unnötigen und
höchst problematischen Bundesratsbeschluss rückgängig machen, mit dem HBCD-haltige
Dämmstoffe als gefährlicher Abfall eingestuft werden. Dieser Beschluss war europarechtlich
nicht erforderlich und ist umweltpolitisch unnötig.
Armin Laschet
Lutz Lienenkämper
Josef Hovenjürgen
Wilhelm Hausmann
Rainer Deppe
Christian Lindner
Christof Rasche
Holger Ellerbrock
und Fraktion
und Fraktion
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