Schulz: "Wir sollten den Mut haben, für diese Union zu

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Schulz: "Wir sollten den Mut haben, für diese
Union zu kämpfen"
[15-12-2016 - 13:57]
In seiner letzten Rede als Parlamentspräsident auf einer Tagung des Europäischen
Rates hob Martin Schulz hervor, wie wichtig Kooperation und Solidarität seien. Die
Staats- und Regierungschefs tagen heute (15.12.) in Brüssel. Schulz appellierte an
sie: "Sie alle waren sich einig, dass Sie die EU brauchen, dass wir nur gemeinsam
die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen können. Dieser Geist sollte
nie in Vergessenheit geraten, und er sollte Ihr Handeln in den kommenden Jahren
leiten."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte die Staats- und Regierungschefs dazu
auf, Fortschritte in Bereichen wie Verteidigung, bei der Bankenunion, bei der Bewältigung
der Migrationskrise und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie im Hinblick auf
Russland zu erzielen.
In seiner Ansprache ging Präsident Schulz auch auf den Brexit ein. Hier sei nun "loyale
Zusammenarbeit" nötig. "Wir dürfen uns nicht von unseren Emotionen leiten lassen, noch
darf der Prozess zu einem juristischen Labyrinth werden, aus dem herauszufinden nahezu
unmöglich ist. Wir dürfen den unbegründeten Behauptungen von Populisten, die EU sei
die Quelle allen Übels, keinen Nährboden geben." Das Europäische Parlament müsse in
die Brexit-Verhandlungen voll eingebunden werden, so Schulz. Werde das Parlament
nicht in angemessener Form beteiligt, so Schulz, dann "werden wir uns möglicherweise
außerstande sehen, unsere Zustimmung zu erteilen. Dann stünde das Vereinigte
Königreich vor dem härtesten Brexit, den man sich vorstellen kann."
Der Parlamentspräsident forderte außerdem mehr Zusammenarbeit in
Verteidigungsfragen: "Der Brexit hat der Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich
Verteidigung einen neuen Impuls gegeben. Ich sehe unter Ihnen viele, die diese Initiative
vorantreiben, und dies stimmt mich optimistisch, dass nach vielen Jahren der leeren
Rhetorik endlich konkrete Maßnahmen getroffen werden. Ich appelliere an Sie, diese
Initiativen auch weiterhin voranzutreiben."
Ein weiterer Gegenstand der Rede des Parlamentspräsidenten waren die dramatischen
Entwicklungen in Syrien. "Mehr denn je müssen wir alle Mitglieder des UNSicherheitsrates dringend auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und
im Namen der Humanität zu handeln."
Schulz betonte zudem, dass Solidarität notwendig sei, um die Flüchtlingskrise bewältigen
zu können. "Seit mehr als einem Jahr stellen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen die
schwierigste Herausforderung für die Europäische Union dar - eine Herausforderung, die
wir nur bewältigen werden, wenn wir einander helfen und uns solidarisch beistehen."
Des Weiteren rief Parlamentspräsident Schulz die Staats- und Regierungschefs dazu auf,
zu helfen, die EU zu verbessern: "Was wir [...] wirklich brauchen, das ist Führungskraft.
Führungskraft, um Probleme zu lösen, bevor sie zu groß und unlösbar werden. Die EU
braucht Führungspersönlichkeiten, die ihren Überzeugungen folgen, auch wenn dies nicht
immer sofort zu Beliebtheit führt." Die EU solle nicht für alles verantwortlich gemacht
werden, so Schulz: "Das Brüssel-Bashing muss endlich ein Ende haben."
Martin Schulz sprach heute zum letzten Mal als Präsident des EU-Parlaments vor dem
Europäischen Rat. Er schloss seine Rede mit den Worten: "Ich habe diese Union als die
größte zivilisatorische Errungenschaft des vergangenen Jahrhunderts bezeichnet, und ich
bin immer noch der Meinung, dass dies der Wahrheit entspricht. Wir sollten den Mut
DE
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haben, für diese Union zu kämpfen."
Am Rande des EU-Gipfels traf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zudem den
griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und den dänischen Ministerpräsidenten
Lars Løkke Rasmussen zu Gesprächen.
Links
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Webseite von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: http://www.europarl.europa.eu/the-president/de/
EP Think Tank Briefing zum EU-Gipfel (EN): https://epthinktank.eu/2016/12/14/outlook-for-the-15december-2016-european-council/
Rede von EU-Parlamentspräsident Schulz: http://www.europarl.europa.eu/thepresident/de/presseraum/rede-des-pr%C3%A4sidenten-des-europ%C3%A4ischen-parlaments-martinschulz-beim-europ%C3%A4ischen-rat-am-15-dezember-2016
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