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18. Wahlperiode
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Mitteilung
Berlin, den 8. Dezember 2016
Die 99. Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
findet statt am
Mittwoch, dem 14. Dezember 2016, 9:30 Uhr
Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: PLH E.700
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-37245
Fax: +49 30 227-36250
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30309
Fax: +49 30 227-36354
Tagesordnung nichtöffentliche Ausschussberatung
Tagesordnungspunkt 1
a) Beschlussfassung über die Durchführung eines
öffentlichen Fachgesprächs
zum Thema
"Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der
Asse II"
dazu
Vertreter der Asse-2-Begleitgruppe
am Mittwoch, 18. Januar 2017, 11 bis 13 Uhr
18. Wahlperiode
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
b) Beschlussfassung über die Durchführung eines
öffentlichen Fachgesprächs
zum Thema
"Gemeinsame Evaluierung der Programme
Stadtumbau Ost und Stadtumbau West",
A.-Drs. 18(16)496
am Mittwoch, 25. Januar 2017, 11.30 bis 13 Uhr
c) Beschlussfassung über die Durchführung einer
öffentlichen Anhörung
zum Entwurf eines Gesetzes
zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und
Auswahl eines Standortes für ein Endlager für
Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und
anderer Gesetze (StandAG-Fortentwicklungsgesetz)
am Montag, 13. Februar 2017
d) Beschlussfassung über die Durchführung einer
öffentlichen Anhörung
zum Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im
Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen
Zusammenlebens in der Stadt
am ...
e) Beschlussfassung über die Durchführung einer
öffentlichen Anhörung
zur Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der
Sportanlagenlärmschutzverordnung,
BT-Drs. 18/10483
am ...
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Folgende Tagesordnungspunkte - Mitberatungen
Tagesordnungspunkt 2
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen
Verwaltung nutzen und elektronische
Verwaltungsdienstleistungen ausbauen
BT-Drucksache 18/9788
Federführend:
Innenausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
Tagesordnungspunkt 3
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine
Lötzsch, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf
anbieten
BT-Drucksache 18/9790
Federführend:
Haushaltsausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
Tagesordnungspunkt 4
a) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der
Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
BT-Drucksache 18/10469
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der
Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
BT-Drucksache 18/10353
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
c) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der
Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
-18/10353Stellungnahme des Bundesrates und
Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drucksache 18/10482
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
Tagesordnungspunkt 5
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
BT-Drucksache 18/10350
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Tagesordnungspunkt 6
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit 2016
BT-Drucksache 18/9700
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
b) Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter, und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Beratung der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
-18/9700Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit 2016
BT-Drucksache 18/9847
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Tagesordnungspunkt 7
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Bundeswaldgesetzes
BT-Drucksache 18/10456
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
Tagesordnungspunkt 8
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Düngegesetzes und anderer Vorschriften
BT-Drucksache 18/7557
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Mitberatend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann,
Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Wasserqualität für die Zukunft sichern Düngerecht novellieren
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Mitberatend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
BT-Drucksache 18/1332
c) Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff,
Peter Meiwald, Harald Ebner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Neues Düngerecht endlich beschließen
BT-Drucksache 18/9044
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
Federführend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Mitberatend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Tagesordnungspunkt 9
Federführend:
Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tabea
Rößner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitberatend:
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fahrverbot für laute Güterwagen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
BT-Drucksache 18/10033
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
Tagesordnungspunkt 10
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Regierungsprogramm Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 – von
der Marktvorbereitung zu wettbewerbsfähigen
Produkten
BT-Drucksache 18/9910
Federführend:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
Folgende Tagesordnungspunkte - Federführungen
Tagesordnungspunkt 11
Aufruf gegen 10:30 Uhr
Gespräch mit der Bundesministerin für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,
Dr. Barbara Hendricks, MdB
Selbstbefassung 18(16)SB-195
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Tagesordnungspunkt 12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes
BT-Drucksache 18/10026
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(23)90-8 Stellungnahme PBnE
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Berichterstatter/in:
Abg. Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Abg. Michael Thews [SPD]
Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE.]
Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 14.12.2016
Tagesordnungspunkt 13
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Bewirtschaftung von
gewerblichen Siedlungsabfällen und von
bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
(Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)
BT-Drucksache 18/10345
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(23)91-2 Stellungnahme PBnE
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Berichterstatter/in:
Abg. Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Abg. Michael Thews [SPD]
Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE.]
Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 14.12.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Tagesordnungspunkt 14
Verordnung der Bundesregierung
Sechste Verordnung zur Änderung der Elektround Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
BT-Drucksache 18/10346
Hierzu wurde/wird verteilt:
18(23)91-1 Stellungnahme PBnE
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Berichterstatter/in:
Abg. Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Abg. Michael Thews [SPD]
Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE.]
Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 14.12.2016
Tagesordnungspunkt 15
Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva
Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Längere Lebensdauer für technische Geräte
BT-Drucksache 18/9179
Hierzu wurde/wird verteilt:
P-18(16)8 Petition
P-18(16)9 Petition
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss Digitale Agenda
Berichterstatter/in:
Abg. Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Abg. Michael Thews [SPD]
Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE.]
Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 14.12.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Tagesordnungspunkt 16
Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole
Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu den Entwürfen der Kommission für zwei
Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher
Kriterien für die Bestimmung
endokrinschädigender Eigenschaften im
Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und
Biozidprodukten
(C(2016) 3751, C(2016) 3752)
hier: Stellungnahme gegenüber der
Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
Schutz vor Hormongiften verbessern – Die
Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem
Vorsorgeprinzip entsprechen
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Berichterstatter/in:
Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU]
Abg. Ulli Nissen [SPD]
Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE.]
Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 14.12.2016
BT-Drucksache 18/10382
Tagesordnungspunkt 17
Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver
Krischer, Annalena Baerbock, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Minamata-Konvention zu Quecksilber
unverzüglich ratifizieren
BT-Drucksache 18/7657
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Berichterstatter/in:
Abg. Karsten Möring [CDU/CSU]
Abg. Ulli Nissen [SPD]
Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE.]
Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 14.12.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Tagesordnungspunkt 18
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung nach § 37g des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes über die
Umsetzung und Effekte der BiokraftstoffNachhaltigkeitsverordnung respektive der
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den
Berichtszeitraum 2013 bis 2014
BT-Drucksache 18/10041
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Berichterstatter/in:
Abg. Josef Göppel [CDU/CSU]
Abg. Ulli Nissen [SPD]
Abg. Birgit Menz [DIE LINKE.]
Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 14.12.2016
Tagesordnungspunkt 19
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 18/2016
Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger
Biokraftstoffe
Ratsdok.-Nr. 12574/16
Ressortbericht BMUB 17.10.2016
EU-Folgedokumente:
12663/16 vom 06.10.2016
12663/1/16 REV 1 vom 17.10.2016
12663/2/16 REV 2 vom 19.10.2016
12663/3/16 REV 3 vom 21.10.2016
13470/16 vom 25.10.2016
14381/16 vom 14.11.2016
Federführend:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Berichterstatter/in:
Abg. Josef Göppel [CDU/CSU]
Abg. Ulli Nissen [SPD]
Abg. Birgit Menz [DIE LINKE.]
Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Voten angefordert für den: 14.12.2016
EuDoX-Dossier
Tagesordnungspunkt 20
Vorbericht des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zum EU-Ministerrat (Umwelt) am
19. Dezember 2016
Selbstbefassung 18(16)SB-193
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Tagesordnungspunkt 21
Bericht des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zu den ihm gemeldeten bzw. zur Kenntnis
gelangten Ereignissen bezüglich
• Unregelmäßigkeiten beim Hersteller
Mangiarotti,
• Unregelmäßigkeiten bei Komponenten aus der
Schmiede Creusot Forge der Firma AREVA,
• vermutete Unregelmäßigkeiten bei
Dampferzeugern des Herstellers Japan Casting &
Forging Cooperation,
• Fälschungen von Prüfzeugnissen wie bei der
Firma SBS Forge (siehe Antwort 12 der
Bundesregierung auf Drucksache 18/10366),
• Unregelmäßigkeiten bei weiteren Herstellern und
Zulieferern für den Nuklearbetrieb
sowie aktueller Überprüfungen, die aufgrund der
oben genannten Ereignisse ausgelöst wurden
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 24. November 2016
Selbstbefassung 18(16)SB-191
Tagesordnungspunkt 22
Bericht des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Gentechnikgesetzes und Regelungen des
Umgangs mit neuen Gentechnikverfahren
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 24. November 2016
Selbstbefassung 18(16)SB-192
verbundene Dokumente:
18/10459 Gesetzentwurf
Bärbel Höhn, MdB
Vorsitzende
18. Wahlperiode
Tagesordnung
99. Sitzung
Seite 12 von 12

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