Haushaltsrede der CDU

Haushaltsrede 2017
Ratssitzung am 14.12.2016
Volker Heuwinkel
Fraktionsvorsitzender
CDU Fraktion im Rat
der Stadt Bad Salzuflen
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute soll der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet
werden.
Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung entscheiden wir
über die künftige Kommunalpolitik und das Handeln des Rates
und der Verwaltung in Bad Salzuflen. Wir entscheiden hier und
heute über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere
Lebensqualität verbessern sollen.
Vielleicht findet dieser Haushaltsentwurf nicht die Zustimmung
aller Fraktionen bzw. Ratsmitglieder.
Im Grunde ist es aber in diesem Jahr ganz einfach. Alle
größeren Projekte und Positionen wurden gemeinsam
vorberaten.
Die Haushaltssatzung weist für das kommende Jahr 2017 ein
Defizit von gut 5 Mio. Euro aus. Dies ist bedenklich. Die
äußeren Rahmenbedingungen, also die Faktoren, die seitens
der Stadt Bad Salzuflen nicht beeinflusst werden können, sind
eher schlechter als besser geworden. Darauf komme ich später
noch kurz zurück.
Was den Haushalt 2017 besonders auszeichnet, ist die hohe
geplante Investitionstätigkeit. Wir haben viele Bereiche, in
denen wir die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen
müssen. Hierzu zählen u. a. die anstehenden Investitionen in
Schulzentren, Grundschulen und Kitas, aber auch die
Förderung des Wohnungsbaus, die Weiterentwicklung im
touristischen Kerngebiet, die Entwicklung von Gewerbegebieten
sowie größere Anstrengung für die Sicherheit und die
Lebensqualität in allen Ortsteilen, wozu auch der Neubau der
Feuerwache gehört.
Grundlage hierfür sind solide Finanzen. Die CDU hat sich mit
allen Ausgaben beschäftigt und diese kritisch hinterfragt.
Obwohl die Investitionen größtenteils nur durch
Investitionskredite getätigt werden können, hält die CDUFraktion diese für notwendig und auch angemessen.
Hierzu nur einige Beispiele:
Schulzentrum Aspe
Nach langen Beratungen sind wir alle gemeinsam zu dem
Ergebnis gekommen, dass Investitionen im Schulzentrum Aspe
zu tätigen sind. Investitionen in Höhe von 24,5 Mio. Euro! Dies
zum einen für technische Sanierungsmaßnahmen und zum
anderen zur Umsetzung aktueller pädagogischer Konzepte. Die
technische Sanierung ist sehr kostenintensiv. Die
pädagogischen Konzepte mit u. a. Teamzimmern, dezentralen
Verwaltungsräumen, etc. werden in Anlehnung an die Kölner
Schulbauleitlinien verwirklicht.
Für die CDU ist es eine Selbstverständlichkeit, die Schulen
angemessen auszustatten.
Die Salzufler Schüler haben einen Anspruch darauf, eine
moderne Schule zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies ist
nicht nur für den einzelnen Schüler und seine
Zukunftsaussichten sehr wichtig, sondern moderne Schulen
stellen auch einen außerordentlich wichtigen Standortfaktor für
Bad Salzuflen dar.
An den Investitionen im Bereich der Feuerwehr, hier
insbesondere für die neue Feuerwache, führt kein Weg vorbei.
Die Beratungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine
neue Feuerwache gebaut werden muss.
Nach intensiven Diskussionen sind wir zu einer Lösung
gekommen, die die beste für die Sicherheit für die Menschen in
Bad Salzuflen ist. Die Weichen sind gestellt und unsere
Bürgerinnen und Bürger wie auch die Feuerwehr können sich
darauf verlassen. Diese gesamte Maßnahme wird ca. 10 Mio.
Euro kosten.
Ein drittes Beispiel sind die Investitionen in die städtische
Infrastruktur. Im Haushaltsplan findet sich eine Position über 10
Mio. Euro als Pauschale für den Wohnungsbau.
Dieser Betrag ist gedacht für den Erwerb von Gebäuden und
Freiflächen im Stadtgebiet. Die zu uns gekommenen Flüchtlinge
sind größtenteils in der Britensiedlung untergebracht. Die
Verwaltung ist beauftragt, Verhandlungen mit der BIMA über
den Erwerb zu führen. Wenn wir Stadtentwicklung betreiben
wollen, sind wir darauf angewiesen, hier auch regulierend
eingreifen zu können.
Im Interesse der Stadtentwicklung hat die CDU-Fraktion auch
beantragt zu überprüfen, welche Möglichkeiten die Stadt zur
Sicherung von städtebaulich relevanten Immobilien und
Grundstücken hat. Wir glauben, dass dies zukunftsweisend ist,
um Fehlentwicklungen zu vermeiden und Stadtentwicklung
betreiben zu können.
Meine Damen und Herren, bei diesen drei Beispielen will ich es
an dieser Stelle belassen. Sie zeigen aber deutlich, dass die
Investitionen sinnvoll getätigt werden.
Daher ist der vorgelegte Haushalt 2017 auch ein solider
Haushalt. Bad Salzuflen erbringt zahlreiche Ausgaben für
freiwillige Aufgaben. Ich denke hier an die Zuschüsse der Stadt
für Sport und Kultur, mit der Vereine und sonstige Institutionen
unterstützt werden. Dies ist ein Beitrag zugunsten der
Lebensqualität unserer Stadt für die Bürgerinnen und Bürger.
Die öffentliche Hand kann nicht das übernehmen, was viele
Menschen im ehrenamtlichen Bereich leisten. Dies wollen wir
auch weiter unterstützen.
Wichtig ist, dass die anstehenden Kreditaufnahmen für
Investitionen gemacht werden. Ich sprach die Schule, die
Feuerwehr an, aber auch z. B. die Investitionen im Kurbereich
sind absolut notwendig und erforderlich. Durch diese
Investitionen wird ein Gegenwert geschaffen.
Uns ist bewusst, dass solche Investitionen zum Teil auch das
strukturelle Defizit, also die Finanzierungslücke, die unabhängig
von Konjunkturschwankungen im Haushalt besteht, erhöhen.
Den meisten Investitionen stehen allerdings Werte gegenüber,
die wieder realisiert werden können. Dies ist beispielsweise bei
der Investition in die Britensiedlung der Fall. Nach dem Erwerb
durch die Stadt können die Häuser auch wieder verkauft und
ein Erlös erzielt werden.
Einnahmen aus Schulen oder der Feuerwehr sind immer nur
sehr bedingt erzielbar. Die Rückzahlung der Investitionen muss
daher aus anderen Einnahmen erfolgen. Dies ist aber dann
umso schwieriger, wenn wir in Bad Salzuflen nur begrenzte
Möglichkeiten haben, die Einnahmen zu steuern und Dritte, wie
u. a. Kreis und Land negativ gegensteuern.
Einer Steuererhöhung, wie vom Kämmerer in seiner
Haushaltsrede vorgeschlagen, erteilen wir eine Absage.
Wenn wir ein strukturelles Defizit haben, müssen wir weiter
daran arbeiten, die defizitären Strukturen zu ändern.
Dazu ist erforderlich, weitere Industriegebiete zu erschließen,
um die Möglichkeit zu haben, weitere
Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen. In der
Vergangenheit mussten wir unsere Schätzung zur
Gewerbesteuerentwicklung wieder zurücknehmen. Die
Entwicklung der Gewerbesteuer hat sich auf niedrigem Niveau
stabilisiert.
Folgerichtig müssen die Wirtschaftsförderung und die Auswahl
von Gewerbeflächen eine neue Priorität bekommen. Momentan
sieht es so aus, als würde der Berliner Flughafen eher fertig
gestellt, als dass Bad Salzuflen neue Gewerbegebiete
bekommt. Dies kann doch nicht richtig sein!
Eine Entwicklung von Bad Salzuflen ist nicht möglich, wenn wir
keine neuen Firmen ins Stadtgebiet holen und den Firmen, die
bereits in Bad Salzuflen tätig sind, keine
Erweiterungsmöglichkeiten bieten können.
Wir müssen in Bad Salzuflen mehr Arbeitsplätze anbieten
können. Die Menschen sollen hier Arbeit finden, hier wohnen
und auch hier leben und einkaufen. Wenn wir keine Gewerbeund Industrieflächen mehr anzubieten haben, können viele
Betriebe nicht erweitern und wandern ab in die Umgebung. Wir
sehen dies sehr deutlich an unserer Nachbarstadt Lage, die vor
nicht allzu langer Zeit längs der B239 ein Gewerbegebiet
ausweisen konnte, welches jetzt bereits vollgelaufen ist. Wie
der Presse zu entnehmen war, will Lage weitere
Gewerbegebiete ausweisen. Dass dies für Bad Salzuflen nicht
förderlich ist, ist klar.
Bad Salzuflen ist keine Schlafstadt oder ein Vorort von
Bielefeld, auch wenn dies der eine oder andere so sehen mag!
Die CDU-Fraktion ist da anderer Auffassung:
Wenn wir keine Gewerbe- und Industrieflächen anzubieten
haben, gehen uns nicht nur Gewerbesteuern und der Anteil an
der Einkommenssteuer verloren, sondern auch Arbeitsplätze.
Die gesamte Infrastruktur hängt doch an den Arbeitsplätzen!
Wirtschaftsförderung und die Erschließung neuer Gewerbe- und
Industriegebiete müssen in 2017 weiteren Raum einnehmen!
(Und jährlich grüßt das Murmeltier!)
Bad Salzuflen hat sich in den vergangenen Jahren positiv
entwickelt. In vielen Gesprächen mit Mitbürgerinnen und
Mitbürgern habe ich die Erfahrung gemacht, dass die
Veränderungen, die im Stadtgebiet deutlich erkennbar sind, auf
große Zustimmung treffen. Der Neuentwicklung wird mit
positiver Neugier begegnet.
Auch die städtischen Töchter, das Staatsbad und die
Stadtwerke sind gut aufgestellt. Im Staatsbad werden jetzt die
notwendigen Weichen gestellt, die unbedingt erforderlich sind,
um im Bereich des Kur- und Tourismus in Zukunft bestehen zu
können.
Standbeine von Bad Salzuflen sind ja Industrie und Gewerbe,
die ja durch die Ausweisung von Industrie- und
Gewerbegebieten gestärkt werden müssen.
Dann gibt es noch den Handel, den wir dadurch stärkten, dass
die Salzufler Fußgängerzone modernisiert wurde.
An dieser Stelle ist auch die Messe zu nennen, die ja wiederum
die Hotellerie und Gastronomie in erheblichem Umfang fördert
und sich von Jahr zu Jahr erweitert.
Für die Zukunft gilt, den Dreiklang aus Sparen, sinnvollen
Investitionen und Ertragssteigerungen harmonisch klingen zu
lassen. Es kommt darauf an, die Balance zwischen „investieren“
und „konsolidieren“ zu finden.
Wir werden nichts unversucht lassen, den Haushaltsausgleich
in Zukunft zu schaffen. Dies fiele uns wesentlich leichter, wenn
wir auf kommunaler Ebene das Heft des Handelns allein in der
Hand hätten. Eine ständig steigende Kreisumlage, eine sich
nicht zu unseren Gunsten verändernde
Landschaftsverbandsumlage und eine rot-grüne
Landesregierung, die die Kommunen nur unzureichend an den
gestiegenen Steuermehreinnahmen beteiligt, macht es uns
nicht leicht. Die Verantwortung für die Kommunen und ihre
Finanzausstattung liegt nach dem Grundgesetz bei den
Ländern. In NRW ist davon nicht viel zu spüren. Jammern nutzt
an dieser Stelle aber nur wenig, wir können mit unserer Stadt ja
nicht in ein anderes Bundesland umziehen, das bei den
Finanzen besser mit seinen Kommunen umgeht.
Eine Entlastung ist aus Richtung des Bundes ab 2018 zu
erwarten, wenn, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, die
Kommunen um weitere 5 Milliarden Euro jährlich entlastet
werden.
Mit einer soliden Finanzpolitik fängt alles an. Im kommenden
Jahr sind wiederum gemeinsame
Konsolidierungsanstrengungen von Nöten. Hier sollten wir
zuversichtlich in die Zukunft blicken:
Wir haben mit der Drucksache 77/2010 seinerzeit eine Prüfliste
vorgelegt und abgearbeitet. Nun könnte man sagen, wir haben
jeden Stein umgedreht und es gebe keine
Konsolidierungsspielräume mehr. Dies glaube ich aber nicht.
Weder ist die Messe gesungen noch sollte man bei den
Konsolidierungsbemühungen nachlassen. Auch wenn jeder
Stein bereits einmal umgedreht wurde, sollten wir diese Steine
in der Zukunft noch öfter umdrehen, damit sie kein Moos
ansetzen.
Ich schlage jetzt vor, im kommenden Jahr eine
Konsolidierungskommission als Unterausschuss des
Finanzausschusses einzusetzen, damit Verwaltung und Politik
gemeinsam weiter und zielgerichtet an der Konsolidierung des
Haushaltes arbeiten können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Aufgabenstellung ist
anspruchsvoll, aber auch nicht unlösbar.
Der Haushaltsplan 2017 ist ein solider und guter Haushaltsplan.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2017 und dem Stellenplan
zustimmen.
Wie immer darf ich mich zum Schluss bei den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Verwaltung und bei der Kämmerei für den
Haushaltsentwurf sowie für die in diesem Jahre geleistete Arbeit
bedanken. Ich spreche darüber hinaus auch den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung und
den mit der Stadt verbundenen Gesellschaften den Dank und
die Anerkennung im Namen der CDU-Fraktion aus.
Ihnen, verehrte Ratskollegen, danke ich für Ihre
Aufmerksamkeit.
Ihnen allen wünsche ich eine schöne Adventszeit, frohe
Festtage und uns allen ein gutes neues Jahr 2017.

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