Haushaltsrede von Georg Einhaus im Kreistag am 12.12.2016

SOZIALDEMOKRATISCHE FRAKTION
im Kreistag des Main-Taunus-Kreises
SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus ∙ Nordring 33 ∙ 65719 Hofheim a. Ts.
Karl Thumser
Fraktionsvorsitzender
Moritz Löw
Fraktionsgeschäftsführer
Hofheim, den 02.12.2016
Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 12.12.2016 in Hofheim
Georg Einhaus
Abgeordneter der SPD-Kreistagsfraktion des Main-Taunus-Kreises
und Landratskandidat 2017
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Presse und der Öffentlichkeit.
Vor einigen Tagen kamen drei Schüler einer weiterführenden Schule aus Hofheim auf mich zu
und baten mich um ein Interview zum Thema Demokratie, Flüchtlinge, rechtspopulistische
Parteien, Sozialpolitik und Menschenrechte. Hintergrund war eine Projektarbeit im Fach Politik
und Gesellschaft, in dem die Positionen von demokratischen Parteien und ihren Vertretern
herausgearbeitet werden sollen.
Dieses rund 1-stündige Gespräch hat mit sehr nachdenklich, aber auch gleichzeitig sehr
hoffnungsfroh gemacht, deckt es sich doch mit meinen Eindrücken aus meinen sonstigen
Gesprächen mit jungen Menschen.
Die Jugendlichen reflektieren sehr bewusst, was im Main-Taunus-Kreis und in ihrer Umgebung
passiert. Überall dort, wo sie direkt betroffen sind, erheben junge Menschen auch ihre Stimme
und weisen auf Missstände hin oder fordern Verbesserungen ein. Die gestellten Fragen
standen im Zusammenhang mit
 Bildung, Schulbetreuung, Zustand der Schulen, Unterrichtsausfall und Qualität des Unterrichts,
 Fragen zu rechten Parteien und ob diese unsere Demokratie gefährden,
 zu bezahlbaren Wohnungen im Main-Taunus-Kreis, z.B. nach einem Auszug von zu
Hause,
 zu Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Räumen und gegen Kinder,
 der Unterstützung durch den Kreis bei sozialen und finanziellen Problemen,
SPD-Fraktion im Kreistag
des Main-Taunus-Kreises
Nordring 33
65719 Hofheim a. Ts.
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 sowie zur Mobilität und dem Nahverkehr in unserer Region. Hierzu eine klassische
Frage, durchaus mit ‚Schmunzelcharakter‘: „Wie komme ich mit öffentlichen Verkehrsmittel Sonntagsmorgens zwischen 3:00 und 5:00 Uhr von Frankfurt in den MainTaunus-Kreis?“
Warum berichte ich Ihnen das?
Die Antwort liegt auf der Hand: Die meisten Punkte, die junge Menschen ansprechen und
bewegen, sind wesentlicher Bestandteil des rund 600-seitigen Haushaltsplanes des MainTaunus-Kreises und finden dort eine Spiegelung in den Begriffen und Zahlen wie Teilfinanzhaushalt, Produktbeschreibung oder auch Investitionsprogramm.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Kreistagssitzung wurde der Haushalt 2017
eingebracht. Erlauben Sie mir im Folgenden hierzu einige Anmerkungen.
Der Kreis plant mit einem erheblichen Aufwand, dringend renovierungsbedürftige Schulen zu
sanieren. Viele Schüler klagen über nicht mehr zu öffnende Fenster, stark beschädigte Sanitäranlagen, im Sommer über überhitzte Unterrichtsräume und jetzt im Winter über Temperaturen von 19° Celsius in den Aufenthaltsräumen. Aber diese Situation, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ja nicht über Nacht gekommen. Vielmehr handelt es sich hier um
Versäumnisse aus der Vergangenheit.
Es reicht eben nicht, eine Schule zu bauen. Für den regelmäßigen Erhaltungsaufwand, in der
freien Wirtschaft spricht man deshalb von Investitionsschutz, sind pro Jahr bis zu 3% der
Anschaffungssumme erforderlich. Neben der Klärung der Frage, ob die jetzt angestoßene
zeitgleiche Sanierung von mehreren Schulen organisatorisch und administrativ vom Kreis
überhaupt zu stemmen ist, fordert die SPD Sie auf, zukünftig regelmäßig ausreichende Mittel
für den Erhalt der Schulen einzusetzen. Eine qualifizierte Bildung unserer Kinder ist nur
möglich, wenn wir als Kreis moderne, gut ausgestattete und den aktuellen technologischen
Anforderungen genügende Schulen zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang bedauere ich sehr das Abstimmungsverhalten der Koalition über unserer Anträge im Haupt- und
Finanzausschuss.
Kommen wir nun, sehr geehrte Damen und Herren, zu einem anderen Thema.
Der Main-Taunus-Kreis ist einer der reichsten Kreise der Bundesrepublik. Aber dennoch gibt
es hier mehrere tausend Einwohner, die an diesem finanziellen Wohlstand nicht teilhaben.
Zum Jahresende 2015 gingen im Kreis

12.051 Personen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, das heißt ein
Monatsverdienst von bis zu 450 EUR,
 9.933 Personen bezogen Unterstützungsleistungen nach SGB II, der höchste Stand in
der Historie des Kreises,
 4.696 Personen waren arbeitslos gemeldet nach SGB II und III, davon 403 Schwerbehinderte.
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Mehrere tausend Männer, Frauen und Kinder – und hinter jeder und jedem steht ein Einzelschicksal.
Diese Teile der Bevölkerung sind in unserem Kreis abgehängt worden, und es reicht eben
nicht, hier nur die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu
bezahlen. Ein zentraler Punkt für eine gesellschaftliche Integration ist Arbeit. Früher gab es im
Kreis die SIT, die Selbsthilfe im Taunus, die übrigens abgewickelt wurde. Zwischenzeitlich
hatten dort mehrere hundert Arbeitslose eine Beschäftigung gefunden, die im 1., 2. oder auch
3. Arbeitsmarkt keine Anstellung fanden. Arbeit bedeutet Anerkennung, eigenes verdientes
Einkommen und - besonders wichtig - Rückkehr in die Gesellschaft. Wir müssen es schaffen,
und es ist unsere politische Verantwortung, diese Teile der Bevölkerung wieder zu integrieren,
den Menschen Hoffnung, einen Glauben an die Zukunft und auch eine Beschäftigung zu
geben, zum Beispiel durch die Reaktivierung der SIT oder einer vergleichbaren Organisation.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,
Mit Spannung habe ich in der letzten Kreistagssitzung ihre Ausführungen zum Wohnungsbau
verfolgt. Dort formulierten sie, dass es nicht die Aufgabe des Kreises sei, neuen Wohnraum
zu schaffen, sondern Aufgabe der Kommunen. Diese Einschätzung teile ich definitiv nicht.
Gemäß einer aktuellen Studie benötigen wir im Main-Taunus-Kreis für die nächsten Jahre rd.
16.000 neue Wohnungen. Und es geht hierbei insbesondere um bezahlbare Wohnungen, das
heißt um Kaltmieten zwischen 5 bis 6 EURO pro Quadratmeter.
Bezahlbarer Wohnraum ist der zentrale Punkt, an dem soziale Ungerechtigkeit sichtbar wird,
auch hier im Kreis! Dabei mache ich mir keine Gedanken über die angeblich Tausenden von
Londoner Bankern, die uns nach dem Brexit überfluten sollen. Mir geht es um die Krankenschwester, den Polizisten, Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung, die Kassiererin im Supermarkt, für die die Mieten im Kreis schlicht nicht mehr bezahlbar sind.
Auch unsere eigenen Kinder und Enkel, die hier im Kreis aufwachsen und hier bleiben
möchten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum.
Ein Beispiel: Eine 2 Zimmerwohnung, Bestandsimmobilie in Hofheim, 62 m² groß, Mietpreis:
620 EUR, NK 240 EUR, Garage 60 EUR; Summe: 920 EUR pro Monat.
Diese Preise sind für weite Bevölkerungsteile nicht leistbar. Ich freue mich darüber, dass in
den letzten Wochen meiner ersten Forderung nach einem Wohnraumbeauftragten für den
Kreis nachgekommen wurde. Dieses ist aber bei weitem nicht ausreichend. Wir müssen
prüfen, wie wir zum Beispiel die Kommunen im Kreis unterstützen, die keine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft oder auch keinen Bauverein haben oder gründen
wollen. Mit Begeisterung habe ich gehört, dass in Schwalbach die kommunale Wohnungsbaugesellschaft auf Initiative der SPD. reaktiviert wird.
Mit Erstaunen stelle ich fest: Die Mehrheit des Kreistages wollte keine eigene Wohnungsbaugesellschaft, jetzt empfiehlt offensichtlich angesichts der anstehenden Wahl des Landrates
der Kreisausschuss, die PWHG als Infrastruktur-Gesellschaft mit dem Bau von Wohnungen
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zu betrauen. Da haben Sie wohl doch befürchtet, dass Ihnen die Wählerstimmen verloren
gehen und steuern jetzt halbherzig dagegen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
es war ein Irrglaube der Protagonisten der freien Marktwirtschaft, dass der Wohnungsbau
ohne staatliche Reglementierung funktioniert. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Staat, und
weniger Markt. Das kann man aber nicht so by the way und nebenbei machen, dafür brauchen
wir veränderte Strukturen und einen eigenen rechtlichen Rahmen. Darüber hinaus müssen wir
auf allen Ebenen dafür Sorge tragen, dass die Mietpreisbremse eingehalten wird.
Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass wir auf Kreisebene eine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft gründen müssen, die mit Kraft, fachlicher
Kompetenz und verwaltungstechnischem Geschick bezahlbaren Wohnraum schafft. Weiterhin
ist ein Förderprogramm aufzulegen, das finanziell den Wohnungsbau in den Kommunen
unterstützt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
bei meinen zahlreichen Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten mit interessierten
Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises ist mir oft die Frage gestellt worden, ob Europa, ob
Deutschland und unser demokratisches Zusammenwirken durch populistische Gruppierungen
und Parteien gefährdet sind. Diese Frage darf ich an die Mitglieder des Kreistages
weitergeben. Viele von uns kennen nicht mehr persönlich die nationalsozialistische Diktatur
des 3. Reiches oder auch die kommunistische Diktatur in Ostdeutschland. Seit über 70 Jahren
herrscht Frieden in unserem Land, wir haben freie und unabhängige Wahlen, es gibt eine
Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz, die Presse ist frei und unabhängig. Gerade die Angriffe auf die Presse empfinde ich als skandalös. Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat hierzu Anfang Dezember folgendes gesagt. Ich zitiere: „Wer die
Medien im heutigen Deutschland zur ‚Lügenpresse‘ umdeutet, dem geht es nicht um Diskussion, sondern um Denunziation“. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es uns in vielen
Bereichen in der Vergangenheit zu einfach gemacht haben. Wir müssen noch entschiedener,
konsequenter und mit rechtsstaatlichen Mitteln jeder Form von Angriffen auf unsere Demokratie entgegentreten!
An dieser Stelle, sehr geehrter Herr Landrat, möchte ich gerne Bezug auf ihre Haushaltsrede
und den darin verwendeten Begriffen nehmen. Hier sprachen sie in der letzten Kreistagssitzung von Asylanten, die sich an die deutsche Ordnung zu halten haben. Diese Formulierung
empfinde ich als problematisch. Das DGB-Bildungswerk hat unter der Überschrift Brandsätze
– wie sich rassistisches Denken sprachlich ausdrückt folgendes formuliert, ich zitiere: „Der
Begriff <Asylant> taucht vor allem da auf, wo Flüchtlinge nicht als schutzbedürftig dargestellt
werden, sondern als Bedrohung. Anfang der 90er <Jahre> spitzen sich diese Wertungen
nochmal zu; Wortzusammensetzungen wie Scheinasylant oder Asylantenflut machten die
Abwertung unmissverständlich deutlich und sorgten gleichermaßen dafür, den Flüchtlingsstatus anzuzweifeln bzw. abzusprechen.“ Zitat Ende. Nach Einschätzung des DGB-Bildungswerkes stellt das Wort Asylant einen eindeutig diskriminierenden Begriff dar. Zu einer
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ähnlichen Einschätzung kommt eine Studie der Berliner Humboldt-Universität aus dem Jahre
2014. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir zukünftig unbelastete Begriffe für Flüchtlinge
verwenden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft unseres Kreises wird im Wesentlichen auch von
der Frage nach der richtigen Form von Mobilität und Verkehr bestimmt. Die neuralgischen
Punkte haben sich aber weiter verschärft: Der RMV mit einer veralteten Infrastruktur ächzt
unter den Mengen von Fahrgästen und fährt an der Kapazitätsgrenze. Jede noch so kleine
Störung im System führt zu erheblichen Verspätungen. Die Straßen sind zu den sogenannten
Stoßzeiten verstopft. Schulbusse fahren nicht mehr, da keine Busfahrer vorhanden sind. Die
Fahrpreise sind gerade für Kinder und Jugendliche deutlich zu hoch!
Besonders erstaunt mich, dass dem Thema E-Mobilität bei Bussen, aber auch dem kreiseigenen Fuhrpark keine entscheidende Bedeutung beigemessen wird. Die Bundesregierung hat
zahlreiche Programme aufgelegt, um insbesondere die E-Mobilität im öffentlichen Bereich
finanziell zu fördern. Die Zukunft heißt CO²-freie Mobilität, hier gibt es für den Kreis erheblichen
Handlungsbedarf.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsentwurf vorgesehene Senkung der
Kreis- und Schulumlage ist unzureichend!
Trotz der Senkung der Umlagen um 1,6 Prozent steigen die tatsächlich an den Kreis abgeführten Mittel der Kommunen im Gesamtergebnis deutlich an. Die Kommunen im MainTaunus-Kreis nehmen eine Spitzenposition hinsichtlich der an den Kreis abgeführten Umlagen
ein. Die bedeutsame Leistung der Städte und Gemeinden beim Entwickeln der Einnahmenseite wird so nicht angemessen abgebildet. Die Erfolge eines umsichtigen Wirtschaftens
der Kommunen werden nicht belohnt. Denn es sind die steigenden Einnahmen der Kommunen, die es dem Main-Taunus-Kreis ermöglichen, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf
trotz Rekordausgaben aufzustellen.
Wir fordern, die Kreisumlage deutlich zu reduzieren und die Städte und Gemeinden entsprechend zu entlasten. Wir müssen den Kommunen Luft zum Atmen lassen.
In diesem Zusammenhang erscheint es fast schon wie ein Schildbürgerstreich, einen weiteren
hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu installieren. Die Mehrkosten pro Jahr liegen bei rd.
165.000 €. Ich empfinde diese Entscheidung als einen Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
im Main-Taunus-Kreis.
Meine Damen und Herren,
zusammenfassend stelle ich fest:
1. Dieser Haushalt ist unausgewogen, lässt viele zurück und weitet die Schere zwischen arm
und reich.
2. Die Kommunen werden weiter belastet, obwohl eine deutliche Entlastung möglich wäre.
3. Der Haushaltsentwurf verwaltet, anstatt zu gestalten. Insgesamt fehlen deutliche Innovationsschritte, um den Kreis weiter nach vorne zu bringen.
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Das sind sehr gewichtige Mängel! Vor diesem Hintergrund lehnt die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf ab!
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zum Ende meiner Rede will ich es nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Kreises herzlich für Ihre Arbeit zu danken. Und dabei gilt mein Dank insbesondere denen, die
mit Fleiß und Ausdauer die Anträge der SPD-Fraktion bearbeitet haben. Uns ist aber auch
bewusst, dass durch die Bearbeitung der zahlreichen Vorgänge im Zusammenhang mit der
Ankunft von Flüchtlingen die gesamte Verwaltung bis aufs äußerte belastet war, weshalb
unser Dank auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen gilt. Stellvertretend darf ich hier die
Personalratsvorsitzende Frau Susanne Theilig nennen. Ihnen allen wünsche ich eine noch
besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten, einen erfolgreichen Start ins neue Jahr und eine
weiterhin konstruktive, und vom gegenseitigen Respekt getragene politische Diskussion für
die Menschen im Main-Taunus-Kreis.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Hofheim a.Ts., den 12.12.2016
Es gilt das gesprochene Wort.
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