SOZIALDEMOKRATISCHE FRAKTION im Kreistag des Main-Taunus-Kreises SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus ∙ Nordring 33 ∙ 65719 Hofheim a. Ts. Karl Thumser Fraktionsvorsitzender Moritz Löw Fraktionsgeschäftsführer Hofheim, den 02.12.2016 Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 12.12.2016 in Hofheim Georg Einhaus Abgeordneter der SPD-Kreistagsfraktion des Main-Taunus-Kreises und Landratskandidat 2017 Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Presse und der Öffentlichkeit. Vor einigen Tagen kamen drei Schüler einer weiterführenden Schule aus Hofheim auf mich zu und baten mich um ein Interview zum Thema Demokratie, Flüchtlinge, rechtspopulistische Parteien, Sozialpolitik und Menschenrechte. Hintergrund war eine Projektarbeit im Fach Politik und Gesellschaft, in dem die Positionen von demokratischen Parteien und ihren Vertretern herausgearbeitet werden sollen. Dieses rund 1-stündige Gespräch hat mit sehr nachdenklich, aber auch gleichzeitig sehr hoffnungsfroh gemacht, deckt es sich doch mit meinen Eindrücken aus meinen sonstigen Gesprächen mit jungen Menschen. Die Jugendlichen reflektieren sehr bewusst, was im Main-Taunus-Kreis und in ihrer Umgebung passiert. Überall dort, wo sie direkt betroffen sind, erheben junge Menschen auch ihre Stimme und weisen auf Missstände hin oder fordern Verbesserungen ein. Die gestellten Fragen standen im Zusammenhang mit Bildung, Schulbetreuung, Zustand der Schulen, Unterrichtsausfall und Qualität des Unterrichts, Fragen zu rechten Parteien und ob diese unsere Demokratie gefährden, zu bezahlbaren Wohnungen im Main-Taunus-Kreis, z.B. nach einem Auszug von zu Hause, zu Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen und in öffentlichen Räumen und gegen Kinder, der Unterstützung durch den Kreis bei sozialen und finanziellen Problemen, SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Taunus-Kreises Nordring 33 65719 Hofheim a. Ts. Fon 06192 – 97 777-54 Fax 06192 – 97 777-66 [email protected] www.spd-fraktion-mtk.de TaunusSparkasse Hofheim DE 64 5125 0000 0002 2095 19 BIC: HELADEF1TSK fb.com/spd.kreistagsfraktion.mtk twitter.com/SPDKreistagMTK SOZIALDEMOKRATISCHE FRAKTION im Kreistag des Main-Taunus-Kreises sowie zur Mobilität und dem Nahverkehr in unserer Region. Hierzu eine klassische Frage, durchaus mit ‚Schmunzelcharakter‘: „Wie komme ich mit öffentlichen Verkehrsmittel Sonntagsmorgens zwischen 3:00 und 5:00 Uhr von Frankfurt in den MainTaunus-Kreis?“ Warum berichte ich Ihnen das? Die Antwort liegt auf der Hand: Die meisten Punkte, die junge Menschen ansprechen und bewegen, sind wesentlicher Bestandteil des rund 600-seitigen Haushaltsplanes des MainTaunus-Kreises und finden dort eine Spiegelung in den Begriffen und Zahlen wie Teilfinanzhaushalt, Produktbeschreibung oder auch Investitionsprogramm. Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Kreistagssitzung wurde der Haushalt 2017 eingebracht. Erlauben Sie mir im Folgenden hierzu einige Anmerkungen. Der Kreis plant mit einem erheblichen Aufwand, dringend renovierungsbedürftige Schulen zu sanieren. Viele Schüler klagen über nicht mehr zu öffnende Fenster, stark beschädigte Sanitäranlagen, im Sommer über überhitzte Unterrichtsräume und jetzt im Winter über Temperaturen von 19° Celsius in den Aufenthaltsräumen. Aber diese Situation, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ja nicht über Nacht gekommen. Vielmehr handelt es sich hier um Versäumnisse aus der Vergangenheit. Es reicht eben nicht, eine Schule zu bauen. Für den regelmäßigen Erhaltungsaufwand, in der freien Wirtschaft spricht man deshalb von Investitionsschutz, sind pro Jahr bis zu 3% der Anschaffungssumme erforderlich. Neben der Klärung der Frage, ob die jetzt angestoßene zeitgleiche Sanierung von mehreren Schulen organisatorisch und administrativ vom Kreis überhaupt zu stemmen ist, fordert die SPD Sie auf, zukünftig regelmäßig ausreichende Mittel für den Erhalt der Schulen einzusetzen. Eine qualifizierte Bildung unserer Kinder ist nur möglich, wenn wir als Kreis moderne, gut ausgestattete und den aktuellen technologischen Anforderungen genügende Schulen zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang bedauere ich sehr das Abstimmungsverhalten der Koalition über unserer Anträge im Haupt- und Finanzausschuss. Kommen wir nun, sehr geehrte Damen und Herren, zu einem anderen Thema. Der Main-Taunus-Kreis ist einer der reichsten Kreise der Bundesrepublik. Aber dennoch gibt es hier mehrere tausend Einwohner, die an diesem finanziellen Wohlstand nicht teilhaben. Zum Jahresende 2015 gingen im Kreis 12.051 Personen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, das heißt ein Monatsverdienst von bis zu 450 EUR, 9.933 Personen bezogen Unterstützungsleistungen nach SGB II, der höchste Stand in der Historie des Kreises, 4.696 Personen waren arbeitslos gemeldet nach SGB II und III, davon 403 Schwerbehinderte. Seite 2 von 6 SOZIALDEMOKRATISCHE FRAKTION im Kreistag des Main-Taunus-Kreises Mehrere tausend Männer, Frauen und Kinder – und hinter jeder und jedem steht ein Einzelschicksal. Diese Teile der Bevölkerung sind in unserem Kreis abgehängt worden, und es reicht eben nicht, hier nur die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu bezahlen. Ein zentraler Punkt für eine gesellschaftliche Integration ist Arbeit. Früher gab es im Kreis die SIT, die Selbsthilfe im Taunus, die übrigens abgewickelt wurde. Zwischenzeitlich hatten dort mehrere hundert Arbeitslose eine Beschäftigung gefunden, die im 1., 2. oder auch 3. Arbeitsmarkt keine Anstellung fanden. Arbeit bedeutet Anerkennung, eigenes verdientes Einkommen und - besonders wichtig - Rückkehr in die Gesellschaft. Wir müssen es schaffen, und es ist unsere politische Verantwortung, diese Teile der Bevölkerung wieder zu integrieren, den Menschen Hoffnung, einen Glauben an die Zukunft und auch eine Beschäftigung zu geben, zum Beispiel durch die Reaktivierung der SIT oder einer vergleichbaren Organisation. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat, Mit Spannung habe ich in der letzten Kreistagssitzung ihre Ausführungen zum Wohnungsbau verfolgt. Dort formulierten sie, dass es nicht die Aufgabe des Kreises sei, neuen Wohnraum zu schaffen, sondern Aufgabe der Kommunen. Diese Einschätzung teile ich definitiv nicht. Gemäß einer aktuellen Studie benötigen wir im Main-Taunus-Kreis für die nächsten Jahre rd. 16.000 neue Wohnungen. Und es geht hierbei insbesondere um bezahlbare Wohnungen, das heißt um Kaltmieten zwischen 5 bis 6 EURO pro Quadratmeter. Bezahlbarer Wohnraum ist der zentrale Punkt, an dem soziale Ungerechtigkeit sichtbar wird, auch hier im Kreis! Dabei mache ich mir keine Gedanken über die angeblich Tausenden von Londoner Bankern, die uns nach dem Brexit überfluten sollen. Mir geht es um die Krankenschwester, den Polizisten, Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung, die Kassiererin im Supermarkt, für die die Mieten im Kreis schlicht nicht mehr bezahlbar sind. Auch unsere eigenen Kinder und Enkel, die hier im Kreis aufwachsen und hier bleiben möchten, finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Ein Beispiel: Eine 2 Zimmerwohnung, Bestandsimmobilie in Hofheim, 62 m² groß, Mietpreis: 620 EUR, NK 240 EUR, Garage 60 EUR; Summe: 920 EUR pro Monat. Diese Preise sind für weite Bevölkerungsteile nicht leistbar. Ich freue mich darüber, dass in den letzten Wochen meiner ersten Forderung nach einem Wohnraumbeauftragten für den Kreis nachgekommen wurde. Dieses ist aber bei weitem nicht ausreichend. Wir müssen prüfen, wie wir zum Beispiel die Kommunen im Kreis unterstützen, die keine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft oder auch keinen Bauverein haben oder gründen wollen. Mit Begeisterung habe ich gehört, dass in Schwalbach die kommunale Wohnungsbaugesellschaft auf Initiative der SPD. reaktiviert wird. Mit Erstaunen stelle ich fest: Die Mehrheit des Kreistages wollte keine eigene Wohnungsbaugesellschaft, jetzt empfiehlt offensichtlich angesichts der anstehenden Wahl des Landrates der Kreisausschuss, die PWHG als Infrastruktur-Gesellschaft mit dem Bau von Wohnungen Seite 3 von 6 SOZIALDEMOKRATISCHE FRAKTION im Kreistag des Main-Taunus-Kreises zu betrauen. Da haben Sie wohl doch befürchtet, dass Ihnen die Wählerstimmen verloren gehen und steuern jetzt halbherzig dagegen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es war ein Irrglaube der Protagonisten der freien Marktwirtschaft, dass der Wohnungsbau ohne staatliche Reglementierung funktioniert. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Staat, und weniger Markt. Das kann man aber nicht so by the way und nebenbei machen, dafür brauchen wir veränderte Strukturen und einen eigenen rechtlichen Rahmen. Darüber hinaus müssen wir auf allen Ebenen dafür Sorge tragen, dass die Mietpreisbremse eingehalten wird. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass wir auf Kreisebene eine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft gründen müssen, die mit Kraft, fachlicher Kompetenz und verwaltungstechnischem Geschick bezahlbaren Wohnraum schafft. Weiterhin ist ein Förderprogramm aufzulegen, das finanziell den Wohnungsbau in den Kommunen unterstützt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei meinen zahlreichen Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises ist mir oft die Frage gestellt worden, ob Europa, ob Deutschland und unser demokratisches Zusammenwirken durch populistische Gruppierungen und Parteien gefährdet sind. Diese Frage darf ich an die Mitglieder des Kreistages weitergeben. Viele von uns kennen nicht mehr persönlich die nationalsozialistische Diktatur des 3. Reiches oder auch die kommunistische Diktatur in Ostdeutschland. Seit über 70 Jahren herrscht Frieden in unserem Land, wir haben freie und unabhängige Wahlen, es gibt eine Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz, die Presse ist frei und unabhängig. Gerade die Angriffe auf die Presse empfinde ich als skandalös. Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat hierzu Anfang Dezember folgendes gesagt. Ich zitiere: „Wer die Medien im heutigen Deutschland zur ‚Lügenpresse‘ umdeutet, dem geht es nicht um Diskussion, sondern um Denunziation“. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es uns in vielen Bereichen in der Vergangenheit zu einfach gemacht haben. Wir müssen noch entschiedener, konsequenter und mit rechtsstaatlichen Mitteln jeder Form von Angriffen auf unsere Demokratie entgegentreten! An dieser Stelle, sehr geehrter Herr Landrat, möchte ich gerne Bezug auf ihre Haushaltsrede und den darin verwendeten Begriffen nehmen. Hier sprachen sie in der letzten Kreistagssitzung von Asylanten, die sich an die deutsche Ordnung zu halten haben. Diese Formulierung empfinde ich als problematisch. Das DGB-Bildungswerk hat unter der Überschrift Brandsätze – wie sich rassistisches Denken sprachlich ausdrückt folgendes formuliert, ich zitiere: „Der Begriff <Asylant> taucht vor allem da auf, wo Flüchtlinge nicht als schutzbedürftig dargestellt werden, sondern als Bedrohung. Anfang der 90er <Jahre> spitzen sich diese Wertungen nochmal zu; Wortzusammensetzungen wie Scheinasylant oder Asylantenflut machten die Abwertung unmissverständlich deutlich und sorgten gleichermaßen dafür, den Flüchtlingsstatus anzuzweifeln bzw. abzusprechen.“ Zitat Ende. Nach Einschätzung des DGB-Bildungswerkes stellt das Wort Asylant einen eindeutig diskriminierenden Begriff dar. Zu einer Seite 4 von 6 SOZIALDEMOKRATISCHE FRAKTION im Kreistag des Main-Taunus-Kreises ähnlichen Einschätzung kommt eine Studie der Berliner Humboldt-Universität aus dem Jahre 2014. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir zukünftig unbelastete Begriffe für Flüchtlinge verwenden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft unseres Kreises wird im Wesentlichen auch von der Frage nach der richtigen Form von Mobilität und Verkehr bestimmt. Die neuralgischen Punkte haben sich aber weiter verschärft: Der RMV mit einer veralteten Infrastruktur ächzt unter den Mengen von Fahrgästen und fährt an der Kapazitätsgrenze. Jede noch so kleine Störung im System führt zu erheblichen Verspätungen. Die Straßen sind zu den sogenannten Stoßzeiten verstopft. Schulbusse fahren nicht mehr, da keine Busfahrer vorhanden sind. Die Fahrpreise sind gerade für Kinder und Jugendliche deutlich zu hoch! Besonders erstaunt mich, dass dem Thema E-Mobilität bei Bussen, aber auch dem kreiseigenen Fuhrpark keine entscheidende Bedeutung beigemessen wird. Die Bundesregierung hat zahlreiche Programme aufgelegt, um insbesondere die E-Mobilität im öffentlichen Bereich finanziell zu fördern. Die Zukunft heißt CO²-freie Mobilität, hier gibt es für den Kreis erheblichen Handlungsbedarf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsentwurf vorgesehene Senkung der Kreis- und Schulumlage ist unzureichend! Trotz der Senkung der Umlagen um 1,6 Prozent steigen die tatsächlich an den Kreis abgeführten Mittel der Kommunen im Gesamtergebnis deutlich an. Die Kommunen im MainTaunus-Kreis nehmen eine Spitzenposition hinsichtlich der an den Kreis abgeführten Umlagen ein. Die bedeutsame Leistung der Städte und Gemeinden beim Entwickeln der Einnahmenseite wird so nicht angemessen abgebildet. Die Erfolge eines umsichtigen Wirtschaftens der Kommunen werden nicht belohnt. Denn es sind die steigenden Einnahmen der Kommunen, die es dem Main-Taunus-Kreis ermöglichen, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf trotz Rekordausgaben aufzustellen. Wir fordern, die Kreisumlage deutlich zu reduzieren und die Städte und Gemeinden entsprechend zu entlasten. Wir müssen den Kommunen Luft zum Atmen lassen. In diesem Zusammenhang erscheint es fast schon wie ein Schildbürgerstreich, einen weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu installieren. Die Mehrkosten pro Jahr liegen bei rd. 165.000 €. Ich empfinde diese Entscheidung als einen Schlag ins Gesicht der Steuerzahler im Main-Taunus-Kreis. Meine Damen und Herren, zusammenfassend stelle ich fest: 1. Dieser Haushalt ist unausgewogen, lässt viele zurück und weitet die Schere zwischen arm und reich. 2. Die Kommunen werden weiter belastet, obwohl eine deutliche Entlastung möglich wäre. 3. Der Haushaltsentwurf verwaltet, anstatt zu gestalten. Insgesamt fehlen deutliche Innovationsschritte, um den Kreis weiter nach vorne zu bringen. Seite 5 von 6 SOZIALDEMOKRATISCHE FRAKTION im Kreistag des Main-Taunus-Kreises Das sind sehr gewichtige Mängel! Vor diesem Hintergrund lehnt die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf ab! Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner Rede will ich es nicht versäumen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises herzlich für Ihre Arbeit zu danken. Und dabei gilt mein Dank insbesondere denen, die mit Fleiß und Ausdauer die Anträge der SPD-Fraktion bearbeitet haben. Uns ist aber auch bewusst, dass durch die Bearbeitung der zahlreichen Vorgänge im Zusammenhang mit der Ankunft von Flüchtlingen die gesamte Verwaltung bis aufs äußerte belastet war, weshalb unser Dank auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen gilt. Stellvertretend darf ich hier die Personalratsvorsitzende Frau Susanne Theilig nennen. Ihnen allen wünsche ich eine noch besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten, einen erfolgreichen Start ins neue Jahr und eine weiterhin konstruktive, und vom gegenseitigen Respekt getragene politische Diskussion für die Menschen im Main-Taunus-Kreis. Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Hofheim a.Ts., den 12.12.2016 Es gilt das gesprochene Wort. Seite 6 von 6
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