Europäische Union stockt Unterstützung für Benin um 184

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Europäische Union stockt Unterstützung für Benin um 184 Mio. EUR auf
Brüssel, 9. Dezember 2016
Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung,
unterzeichnet heute im Beisein des Präsidenten der Republik Benin, Patrice Talon,
Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 184 Mio. EUR. Es geht um eine
Budgethilfevereinbarung und eine Finanzhilfe zur Unterstützung des
Dezentralisierungsprozesses.
Damit ermöglichen die EU und Benin den Start von zwei Vorzeigeprojekten im Bereich der
verantwortungsvollen Regierungsführung in Benin, mit denen die Bemühungen der Regierung bei der
Armutsbekämpfung und der Förderung von Reformen unterstützt werden sollen.
Neven Mimica erklärte: «Mit dieser Unterstützung in Höhe von 184 Mio. EUR leistet die Europäische
Union der beninischen Regierung Hilfestellung bei ihren Bemühungen um eine verantwortungsvolle
Staatsführung, eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen und zur Bekämpfung von Betrug und
Korruption. Die bisherigen Anstrengungen in diesen Bereichen sind zu begrüßen und müssen
fortgesetzt werden. Dies ist ausschlaggebend, um das Vertrauen der Bevölkerung, der privaten
Investoren und der Geber zu sichern. »
Bei der ersten Finanzierungsvereinbarung handelt es sich um einen mit 114 Mio. EUR ausgestatteten
Vertrag für verantwortungsvolle Regierungsführung und Entwicklung; davon werden 103 Mio. EUR über
einen Zeitraum von fünf Jahren ab 2016 als direkte Budgethilfe bereitgestellt. Damit soll eine
verantwortungsvolle wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung durch folgende Maßnahmen gefördert
werden: Stärkung einer transparenten Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Schaffung eines
glaubwürdigen Systems zur Korruptionsbekämpfung auf der Grundlage eines unabhängigen
Justizwesens und der Verbesserung des Geschäftsumfelds durch Reformen zur Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit und der Rechtssicherheit bei Investitionen.
Die Auszahlungen aufgrund dieses Vertrags werden im Rahmen eines strategischen Dialogs festgelegt,
der mit der Regierung über die Umsetzung der Reformen in diesen Bereichen geführt wird. Für die
Verwirklichung der in dem Vertrag für verantwortungsvolle Regierungsführung und Entwicklung
vorgesehenen Ziele erhält Benin technische Hilfe im Umfang von 11 Mio. EUR.
Durch das Unterstützungsprogramm für die Territorialentwicklung soll die Umsetzung des nationalen
Dezentralisierungs- und Dekonzentrationsprozesses mit insgesamt 70 Mio. EUR unterstützt werden.
Davon sollen 60 Mio. EUR als Sektorbudgethilfe bereitgestellt werden, die zum Großteil in den Fonds
zur Unterstützung der Kommunalentwicklung fließen sollen. Die Höhe der jährlichen Auszahlungen wird
sich nach den Ergebnissen richten, die die beninische Regierung in Bezug auf 10 Indikatoren erzielt.
Anhand dieser Indikatoren werden die Fortschritte gemessen, die bei der Territorialverwaltung sowohl
in Bezug auf die Transfers zentralstaatlicher Mittel an die Gemeinden als auch in Bezug auf die
Verwaltung dieser Mittel durch die kommunalen Behörden erzielt werden.
In dem Programm sind ferner 10 Mio. EUR für folgende Maßnahmen vorgesehen: Kapazitätsausbau auf
allen Verwaltungsebenen, Unterstützung des beninischen Gemeindeverbands sowie Finanzierung
innovativer Territorialentwicklungsprojekte, die von beninischen Gemeinden vorgeschlagen und
umgesetzt werden.
Hintergrund
In den letzten zwei Jahren hat Benin einen kompletten Wahlzyklus durchlaufen: über Gemeinde- und
Kommunalwahlen über Parlamentswahlen im Jahre 2015 bis hin zu Präsidentschaftswahlen im Jahr
2016. Zu den wichtigsten Herausforderungen für die neue Regierung zählen die Korruption und deren
mangelnde strafrechtliche Verfolgung. Durch den Vertrag für verantwortungsvolle Regierungsführung
und Entwicklung will die EU die Regierung bei der Eindämmung dieser Praktiken wie auch bei der
Sanierung der öffentlichen Finanzen unterstützen. Diese Unterstützung knüpft an einen ähnlichen
Vertrag an, der im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) geschlossen wurde.
Benin ist im Rahmen eines Dezentralisierungsprozesses, der 2003 eingeleitet wurde, darum bemüht,
die Entscheidungsprozesse unter Einbeziehung von 77 Gemeinden bürgernäher zu gestalten. Die
Europäische Union hat die Dezentralisierungsreform seit 2003 mit drei aufeinanderfolgenden
Programmen begleitet und hierfür insgesamt 68,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. In dem jüngsten
Programm zur Unterstützung der lokalen Entwicklung im Rahmen des 10. EEF (2012-2016) wurde
Sektorbudgethilfe (in Höhe von 41,2 Mio. EUR) mit institutioneller Unterstützung (in Höhe von
3,8 Mio. EUR) kombiniert. Damit hat die Europäische Union die Umsetzung der nationalen
Dezentralisierungspolitik unterstützt, die Kapazitäten und (insbesondere finanziellen) Ressourcen der
Gemeinden gestärkt und gleichzeitig Anreize dafür geschaffen, dass für die lokalen
Gebietskörperschaften Mittel aus dem Staatshaushalt bereitgestellt werden.
Benin erhält für den Zeitraum 2014-2020 insgesamt 372 Mio. EUR aus dem 11. EEF. Die Unterstützung
wird für die folgenden Schwerpunktbereiche gewährt: verantwortungsvolle Staatsführung
(184 Mio. EUR), nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft (80 Mio. EUR) und Zugang zu einer
modernen und nachhaltigen Energieversorgung (80 Mio. EUR). Für die Unterstützung der
Zivilgesellschaft werden 18 Mio. EUR bereitgestellt und 10 Mio. EUR fließen in Begleitmaßnahmen für
die Umsetzung des nationalen Richtprogramms.
IP/16/4306
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