BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. Informationstag Energie Befreiung vom Vergaberecht für die Energiewirtschaft 14. Dezember 2016, Leipzig t BDEW erreich -Befreiung Vergaberechts Themen • Keine Ausschreibungen bei Beschaffungen • Voraussetzungen und Anwendungsbereiche der Befreiung • Befreiung vom Vergaberecht im Strom- und Gasvertrieb sowie bei Erzeugungsanlagen und Stromgroßhandel • Haushaltsrecht - Worauf ist trotz Freistellung zu achten? • Wie ist mit gemischten Aufträgen umzugehen? • "Grauzonen" und erste Rechtsprechung Moderation Dr. Sabine Wrede | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin Referenten Katrin Dietrich | MVV Energie AG, Mannheim Christian Lühr | Stadtwerke Köln GmbH Bianka Seyfarth | EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe Dr. Sabine Wrede | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin In Zusammenarbeit mit: Besuchen Sie uns unter www.bdew.de Programm Mittwoch, 14. Dezember 2016 9:00 Uhr Teilnehmerregistrierung und Begrüßungskaffee Moderation: Dr. Sabine Wrede, LL.M., Rechtsanwältin, Fachgebietsleiterin, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin 9.30 Uhr BDEW-Anträge: Vergaberechtsfreistellung für Erzeugung und Vertrieb • Der Weg zur Freistellung: BDEW-Aktivitäten und Verfahrensablauf • Wesentliche Aussagen der EU-Kommission zu den Befreiungsanträgen • Vergaberechtliche Grundlagen der Freistellungen Dr. Sabine Wrede, LL.M., Rechtsanwältin, Fachgebietsleiterin, BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin 10.00 Uhr Voraussetzungen der Freistellung – Welche Aufträge sind freigestellt? • Voraussetzung Sektorenauftraggeber • Welche Auftragsgegenstände sind von der Freistellung erfasst? • Ausschreibungspflichten trotz Freistellung? – Verhältnis von Vergaberecht und haushaltsrechtlichen Regelungen • Auswirkung auf Betriebsführungsverträge Christian Lühr, Rechtsabteilung, Stadtwerke Köln GmbH 10.45 Uhr Kaffeepause 11.15 Uhr Freistellungsentscheidung der EU-Kommission zum Strom- und Gasvertrieb • Was gehört zum Strom- und Gasvertrieb? • Praktische Anwendungsfälle • Abgrenzungsfragen, z. B. bei “gemischten Verträgen” Bianka Seyfarth, Senior Counsel Recht Konzern, Support & Versicherungen, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe 12.30 Uhr Gemeinsames Mittagessen 13.30 Uhr Freistellung bei Stromerzeugungsanlagen und Stromgroßhandel – Worauf ist zu achten? • „Konventioneller Strom“ und „EEG-Strom“ – Abgrenzungskriterien • Tipps zu Praxisfällen I: Block-, Müll- und Heizkraftwerke • Tipps zu Praxisfällen II: KWK-Anlagen und Wasserkraft Referent/-in befindet sich noch in Abstimmung 14.30 Uhr Kaffeepause 15.00 Uhr Praxisbericht zu beiden Freistellungsbereichen - Chancen und Risiken aus Sicht eines EVU • Praktische Auswirkungen für die Unternehmen • Erste Anwendungsfälle aus der Praxis und Begründungspflichten • “Grauzonen”, Nachprüfverfahren und prozessuale Herausforderungen Katrin Dietrich, Rechtsanwältin, MVV Energie AG, Mannheim 16.00 Uhr Abschlussdiskussion und Klärung noch offener Fragen 16.15 Uhr Veranstaltungsende Kurzbeschreibung Hintergrund Nach der Freistellung für die Stromerzeugung im Jahr 2012 hat der BDEW zum zweiten Mal auf EU-Ebene eine Lockerung des Vergaberechts erreicht. Ab sofort entfällt für öffentliche Auftraggeber die Ausschreibungspflicht bei bestimmten Beschaffungsvorgängen im Strom- und Gasvertrieb. Für die Praxis der Energieversorger bedeutet die Befreiung vom Vergaberecht eine erhebliche Erleichterung. Vergabeverfahren können mit erheblich weniger Aufwand und schneller durchgeführt werden. Energieversorger müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Aufträge im Zusammenhang mit Stromerzeugung und Vertrieb ohne Beachtung des Vergaberechts zu vergeben. Zudem erstreckt sich die Freistellung nicht auf alle Beschaffungsvorgänge. In der Praxis gilt es darüber hinaus praktische Probleme zu lösen, z. B. bei gemischten Aufträgen, bei der Beachtung haushaltsrechtlicher Regelungen und bei Betriebsführungsverträgen. Ziel Der BDEW-Informationstag gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die Freistellungsentscheidungen der EU-Kommission. Sie erfahren, welche Voraussetzungen für die Freistellungen erfüllt sein müssen, welche Beschaffungsvorgänge nicht länger ausschreibungspflichtig sind und wie Sie mit praktischen Problemen umgehen. Praxiserfahrungen sowie die bisherige Rechtsprechung zur Freistellungsentscheidung 2012 runden Ihr Wissen auf diesem Gebiet ab. Die Veranstaltung bietet Ihnen eine optimale Gelegenheit, um Ihre individuellen Fragen zu klären und um Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen sowie Experten aus der Branche zu knüpfen. Zielgruppe Fach- und Führungskräfte der Energie- und Wasserwirtschaft aus den Bereichen Recht, Einkauf/ Materialwirtschaft, Beteiligungsmanagement, Planung und Bauausführung sowie Rechtsanwälte, Ingenieure und Techniker, die mit Einkaufsabteilungen und Vergabeverantwortlichen zusammenarbeiten. Weitere Veranstaltungen BDEW Informationstag Energie Smart Living - Erfolgreiche Geschäftsmodelle für Energieversorger 18. Oktober 2016, Duisburg BDEW Informationstag Energie Datenschutzrecht in der Versorgungswirtschaft 3. November 2016, Berlin BDEW Informationstag Energie Regulierungstag 23. November 2016, Köln BDEW Forum Energie Kundenservice und Beschwerdemanagement in der Energiewirtschaft 2016 29. bis 30. November 2016, Bad Neuenahr BDEW Fachtagung Energie Energierechtliche Tagesthemen 2016 8. Dezember 2016, Berlin Anmeldung Vergaberechtsbefreiung 14. Dezember 2016, Leipzig Vor- und Nachname Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen Funktion E-Mail* Zugangsdaten zum Download der Tagungsunterlagen von ew-online.de werden per E-Mail versendet. Unternehmen Postfach / Straße PLZ / Ort Telefon / Fax Ja Nein Abweichende Rechnungsanschrift Straße / Postfach PLZ / Ort Unterschrift / Stempel Termin und Ort Veranstaltungstermin Mittwoch, 14. Dezember 2016 9.30 Uhr bis 16.15 Uhr Veranstaltungsort The Westin Leipzig Gerberstraße 15 04105 Leipzig Tel.: 03 41.98 80 Fax: 03 41.9 88 12 29 www.westin-leipzig.de/leipzig Konditionen Teilnehmerbeitrag € 870,- für BDEW-Mitglieder € 1.250,- für Nicht-Mitglieder (einschließlich Online-Tagungsunterlagen, Mittagessen, Pausengetränken, zzgl. MwSt.). Bei Absagen ab dem 13. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %, bei Absagen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 100 % des Teilnahmebeitrags. www.ew-online.de Veranstalter EW Medien und Kongresse GmbH Kleyerstraße 88 60326 Frankfurt am Main [email protected] www.ew-online.de Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EW Medien und Kongresse GmbH, die auf Anfrage erhältlich sind. Unternehmen Datum Fragen zur Anmeldung? Telefon 0 69.7 10 46 87-552 Ihre Ansprechpartner Projektleitung: Frank Schmilowski Projektkoordination: Denise Ahrendt Telefon 0 30.28 44 94-214 [email protected] Abteilung BDEW-Mitglied Fax 0 69.7 10 46 87-95 52 [email protected] Zimmerreservierung Wir haben im Tagungshotel ein Zimmerkontingent zum Sonderpreis bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn für Sie reserviert. Bitte buchen Sie Ihre Übernachtung direkt unter dem Stichwort „EW“. In Kooperation mit BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32, 10117 Berlin Ansprechpartner: Dr. Sabine Wrede Telefon 0 30.30 01 99-1523 [email protected] Anreise Für Ihre Anreise können Sie das kostengünstige Veranstaltungsticket der DB nutzen. Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf unserer Homepage unter der Rubrik „Veranstaltungen“. Buchbar ist das Angebot ab sofort unter der Hotline 0 18 06.31 11 53 mit dem Stichwort: EW Medien (Telefonkosten aus dem Netz der Deutschen Telekom AG betragen 20ct/Anruf. Die Hotline ist Montag bis Samstag von 7.00–22.00 Uhr erreichbar.) In Kooperation mit Datenschutzhinweis Ihre persönlichen Angaben werden von der EW Medien und Kongresse GmbH nur für eigene Direktmarketingzwecke, evtl. unter Einbeziehung von Dienstleistern, verwendet. Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur zur Vertragserfüllung oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Falls Sie keine weiteren Informationen mehr erhalten wollen, können Sie uns dies jederzeit mit Wirkung in die Zukunft mitteilen. Eine Veranstaltung der
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