Befreiung vom Vergaberecht für die Energiewirtschaft

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
Informationstag Energie
Befreiung vom Vergaberecht für die Energiewirtschaft
14. Dezember 2016, Leipzig
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BDEW erreich
-Befreiung
Vergaberechts
Themen
• Keine Ausschreibungen bei Beschaffungen
• Voraussetzungen und Anwendungsbereiche der Befreiung
• Befreiung vom Vergaberecht im Strom- und Gasvertrieb
sowie bei Erzeugungsanlagen und Stromgroßhandel
• Haushaltsrecht - Worauf ist trotz Freistellung zu achten?
• Wie ist mit gemischten Aufträgen umzugehen?
• "Grauzonen" und erste Rechtsprechung
Moderation
Dr. Sabine Wrede | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
Referenten
Katrin Dietrich | MVV Energie AG, Mannheim
Christian Lühr | Stadtwerke Köln GmbH
Bianka Seyfarth | EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe
Dr. Sabine Wrede | BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
In Zusammenarbeit mit:
Besuchen Sie uns unter www.bdew.de
Programm
Mittwoch, 14. Dezember 2016
9:00 Uhr
Teilnehmerregistrierung und Begrüßungskaffee
Moderation:
Dr. Sabine Wrede, LL.M., Rechtsanwältin, Fachgebietsleiterin,
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
9.30 Uhr
BDEW-Anträge: Vergaberechtsfreistellung für Erzeugung und Vertrieb
• Der Weg zur Freistellung: BDEW-Aktivitäten und Verfahrensablauf
• Wesentliche Aussagen der EU-Kommission zu den Befreiungsanträgen
• Vergaberechtliche Grundlagen der Freistellungen
Dr. Sabine Wrede, LL.M., Rechtsanwältin, Fachgebietsleiterin,
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin
10.00 Uhr
Voraussetzungen der Freistellung – Welche Aufträge sind freigestellt?
• Voraussetzung Sektorenauftraggeber
• Welche Auftragsgegenstände sind von der Freistellung erfasst?
• Ausschreibungspflichten trotz Freistellung? – Verhältnis von
Vergaberecht und haushaltsrechtlichen Regelungen
• Auswirkung auf Betriebsführungsverträge
Christian Lühr, Rechtsabteilung, Stadtwerke Köln GmbH
10.45 Uhr
Kaffeepause
11.15 Uhr
Freistellungsentscheidung der EU-Kommission zum
Strom- und Gasvertrieb
• Was gehört zum Strom- und Gasvertrieb?
• Praktische Anwendungsfälle
• Abgrenzungsfragen, z. B. bei “gemischten Verträgen”
Bianka Seyfarth, Senior Counsel Recht Konzern, Support &
Versicherungen, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe
12.30 Uhr
Gemeinsames Mittagessen
13.30 Uhr
Freistellung bei Stromerzeugungsanlagen und Stromgroßhandel –
Worauf ist zu achten?
• „Konventioneller Strom“ und „EEG-Strom“ – Abgrenzungskriterien
• Tipps zu Praxisfällen I: Block-, Müll- und Heizkraftwerke
• Tipps zu Praxisfällen II: KWK-Anlagen und Wasserkraft
Referent/-in befindet sich noch in Abstimmung
14.30 Uhr
Kaffeepause
15.00 Uhr
Praxisbericht zu beiden Freistellungsbereichen - Chancen und Risiken
aus Sicht eines EVU
• Praktische Auswirkungen für die Unternehmen
• Erste Anwendungsfälle aus der Praxis und Begründungspflichten
• “Grauzonen”, Nachprüfverfahren und prozessuale Herausforderungen
Katrin Dietrich, Rechtsanwältin, MVV Energie AG, Mannheim
16.00 Uhr
Abschlussdiskussion und Klärung noch offener Fragen
16.15 Uhr
Veranstaltungsende
Kurzbeschreibung
Hintergrund
Nach der Freistellung für die Stromerzeugung im Jahr 2012 hat der BDEW zum zweiten Mal auf
EU-Ebene eine Lockerung des Vergaberechts erreicht. Ab sofort entfällt für öffentliche Auftraggeber die Ausschreibungspflicht bei bestimmten Beschaffungsvorgängen im Strom- und Gasvertrieb. Für die Praxis der Energieversorger bedeutet die Befreiung vom Vergaberecht eine erhebliche Erleichterung. Vergabeverfahren können mit erheblich weniger Aufwand und schneller
durchgeführt werden.
Energieversorger müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Aufträge im Zusammenhang mit Stromerzeugung und Vertrieb ohne Beachtung des Vergaberechts zu vergeben.
Zudem erstreckt sich die Freistellung nicht auf alle Beschaffungsvorgänge. In der Praxis gilt es
darüber hinaus praktische Probleme zu lösen, z. B. bei gemischten Aufträgen, bei der Beachtung
haushaltsrechtlicher Regelungen und bei Betriebsführungsverträgen.
Ziel
Der BDEW-Informationstag gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die Freistellungsentscheidungen der EU-Kommission. Sie erfahren, welche Voraussetzungen für die Freistellungen
erfüllt sein müssen, welche Beschaffungsvorgänge nicht länger ausschreibungspflichtig sind und
wie Sie mit praktischen Problemen umgehen. Praxiserfahrungen sowie die bisherige Rechtsprechung zur Freistellungsentscheidung 2012 runden Ihr Wissen auf diesem Gebiet ab. Die Veranstaltung bietet Ihnen eine optimale Gelegenheit, um Ihre individuellen Fragen zu klären und um
Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen sowie Experten aus der Branche zu knüpfen.
Zielgruppe
Fach- und Führungskräfte der Energie- und Wasserwirtschaft aus den Bereichen Recht, Einkauf/
Materialwirtschaft, Beteiligungsmanagement, Planung und Bauausführung sowie Rechtsanwälte,
Ingenieure und Techniker, die mit Einkaufsabteilungen und Vergabeverantwortlichen zusammenarbeiten.
Weitere Veranstaltungen
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18. Oktober 2016, Duisburg
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3. November 2016, Berlin
BDEW Informationstag Energie
Regulierungstag
23. November 2016, Köln
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Kundenservice und Beschwerdemanagement in der Energiewirtschaft 2016
29. bis 30. November 2016, Bad Neuenahr
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Energierechtliche Tagesthemen 2016
8. Dezember 2016, Berlin
Anmeldung
Vergaberechtsbefreiung
14. Dezember 2016, Leipzig
Vor- und Nachname
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Funktion
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Zugangsdaten zum Download der Tagungsunterlagen von ew-online.de werden per E-Mail versendet.
Unternehmen
Postfach / Straße
PLZ / Ort
Telefon / Fax
Ja
Nein
Abweichende Rechnungsanschrift
Straße / Postfach
PLZ / Ort
Unterschrift / Stempel
Termin und Ort
Veranstaltungstermin
Mittwoch, 14. Dezember 2016
9.30 Uhr bis 16.15 Uhr
Veranstaltungsort
The Westin Leipzig
Gerberstraße 15
04105 Leipzig
Tel.: 03 41.98 80 Fax: 03 41.9 88 12 29
www.westin-leipzig.de/leipzig
Konditionen
Teilnehmerbeitrag
€ 870,- für BDEW-Mitglieder
€ 1.250,- für Nicht-Mitglieder
(einschließlich Online-Tagungsunterlagen,
Mittagessen, Pausengetränken, zzgl. MwSt.).
Bei Absagen ab dem 13. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn berechnen wir 50 %, bei
Absagen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 100 % des Teilnahmebeitrags.
www.ew-online.de
Veranstalter
EW Medien und Kongresse GmbH
Kleyerstraße 88
60326 Frankfurt am Main
[email protected]
www.ew-online.de
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EW Medien und Kongresse
GmbH, die auf Anfrage erhältlich sind.
Unternehmen
Datum
Fragen zur Anmeldung?
Telefon 0 69.7 10 46 87-552
Ihre Ansprechpartner
Projektleitung: Frank Schmilowski
Projektkoordination: Denise Ahrendt
Telefon 0 30.28 44 94-214
[email protected]
Abteilung
BDEW-Mitglied
Fax 0 69.7 10 46 87-95 52
[email protected]
Zimmerreservierung
Wir haben im Tagungshotel ein Zimmerkontingent zum Sonderpreis bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn für Sie reserviert. Bitte buchen
Sie Ihre Übernachtung direkt unter dem Stichwort „EW“.
In Kooperation mit
BDEW Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft e.V., Reinhardtstraße 32,
10117 Berlin
Ansprechpartner: Dr. Sabine Wrede
Telefon 0 30.30 01 99-1523
[email protected]
Anreise
Für Ihre Anreise können Sie das kostengünstige Veranstaltungsticket der DB nutzen.
Ausführliche Informationen dazu finden Sie
auf unserer Homepage unter der Rubrik „Veranstaltungen“. Buchbar ist das Angebot ab
sofort unter der Hotline 0 18 06.31 11 53 mit
dem Stichwort: EW Medien (Telefonkosten
aus dem Netz der Deutschen Telekom AG betragen 20ct/Anruf. Die Hotline ist Montag bis
Samstag von 7.00–22.00 Uhr erreichbar.)
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