Drucksache 17/7041
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Ausschuss
für Haushalt und Finanzen
Hannover, den 30.11.2016
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre
2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018 -) und Ergänzungsvorlage zum
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre
2017 und 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6060 neu
Einzelplan 12
Staatsgerichtshof
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag, den Einzelplan 12 unverändert
anzunehmen.
Dr. Stephan Siemer
Vorsitzender
(Ausgegeben am 07.12.2016)

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Heft 4/2016

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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans