Haushaltsrede

STELLUNGNAHME DER SPD-FRAKTION
ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadträtinnen und
Stadträte, verehrte Damen und Herren
Es gibt Jahre, da werden Haushaltsreden fast zur Qual, weil es kaum
etwas zu entwickeln und nichts zu investieren gibt, weil ein finanzieller
Schmalhans Küchenmeister ist – und es gibt die anderen Jahre. Heute,
im Rückblick auf 2016 und Ausblick auf 2017 macht es fast Vergnügen,
eine Haushaltsrede zu halten. Vieles, was unser Oberbürgermeister in
seiner Stellungnahme gesagt hat, können wir ebenfalls unterstreichen,
manche Prioritäten setzen wir aber anders, einiges vermissen wir und
bzgl. der Kreisumlage wollen wir doch etwas mehr differenzieren.
Was für uns und unser Verständnis von einem gut funktionierenden
Gemeinwesen unverzichtbar ist – und deshalb soll es auch am Anfang
stehen – ist eine solidarische Gesellschaft, die sich dem Gemeinwohl
verpflichtet fühlt und nicht primär Partikularinteressen bedient. Deshalb
fühlen wir uns besonders auch den Menschen in unserer Stadt
verpflichtet, die wegen ihrer sozialen, gesundheitlichen, materiellen,
familiären und ethnischen Situation nicht oder nicht ausreichend am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Sie sollen nicht abgehängt
werden. Dies ist eine elementare öffentliche Aufgabe, die die Kommune
aber nicht alleine schultern kann. Daher ist es mehr denn je wichtig, die
große Vielfalt der gemeinnützigen Aktivitäten in unserer Stadt nicht nur
wertzuschätzen und zu ehren, sondern bei Bedarf auch materiell zu
unterstützen. Der Mehrwert ist unbezahlbar und Teil eines
harmonischen Miteinanders.
Wesentlicher Aspekt einer Haushaltsrede sind natürlich die städtischen
Finanzen. In diesem Jahr erfahren wir etwas ziemlich Neues, das die
BKZ mit „OB Nopper will das Sparschwein schlachten“ beschreibt – was
natürlich nur zusammen mit dem gemeinderätlichen Metzgerskollektiv
geht. Jedenfalls freut uns die unerwartete Großzügigkeit unseres
Oberbürgermeisters und seines Kämmerers, sind wir doch von Beiden
ganz anderes gewöhnt. Aber gerade wenn wir etwas zu verteilen haben,
muss sehr darauf geachtet werden, dass nicht vor lauter Begeisterung
Nettes, aber vielleicht doch Unnötiges realisiert wird. Einst, längst vor
unserer Amtszeit, waren es z.B. die kaum genutzte Unterführung unter
der Friedrichstraße oder die Fußgängerbrücke über die Stuttgarter Str.
bei der Spritnase. Wenn wir es auch weiterhin schaffen wollen, die ProKopf-Verschuldung in einem die Nachtruhe nicht belastenden Rahmen
zu halten – ein oft geäußertes oberbürgermeisterliches Anliegen - tun
wir den Gemeindefinanzen nur etwas Gutes, zumal notwendige und
unverzichtbare Investitionen in den nächsten Jahre den Schuldenstand
ganz von selbst erhöhen, weil wir trotz der guten Konjunktur kaum auf
Kapitalmarktdarlehen verzichten können. Wir stehen dazu, denn nicht
realisierte notwendige Infrastrukturmaßnahmen sind auch Schulden,
besonders für die nach uns Kommenden. Wer kopflos spart, ist auch
schnell arm dran.
Die Kreisumlage ist für unseren OB nach wie vor die Wurzel allen
finanziellen Übels und nicht weniger als eine monetäre Einbahnstraße
von Backnang nach Waiblingen. Natürlich sind die über 17 Mill. € bei
einem Haushaltsvolumen von 116 Mill. € ein großer Brocken und
selbstverständlich ist es unbefriedigend, dass trotz einer
Hebesatzreduzierung um 1,3 Prozentpunkte mehr Geld als im
vergangenen Jahr nach Waiblingen überwiesen werden muss. Trotzdem
darf bei allem verständlichen Unmut nicht vergessen werden, dass zum
Geben auch das Nehmen gehört – besonders im Sozial- und
Jugendhilfebereich. Vielleicht sollten wir auch einmal darüber
nachdenken, ob es nicht praktikabel wäre, die eine oder andere vom
Landkreis übernommene bzw. verantwortete Aufgabe in Eigenregie zu
erledigen. Manches würde Sinn machen und käme unserer Bürgerschaft
unmittelbar zugute. Eines stellen wir aber mit einer gewissen
Genugtuung fest. Wir können unseren neuen Landrat des Öfteren in
Backnang treffen. Dem in der Vergangenheit nicht immer konfliktarmen
Verhältnis zwischen Rathaus und Landratsamt tut dies zu unserer Aller
Nutzen sicher gut.
Den Landkreis ohne Rems-Murr-Kliniken zu erwähnen, geht natürlich
noch immer nicht. Inzwischen besteht die nicht ganz unberechtigte
Hoffnung, dass die verbesserte Ertragslage mittelfristig eine operative 0
ermöglicht. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass uns wohl die
Tilgung der Neubaukosten aus der Kreisumlage erhalten bleibt. Umso
wichtiger ist es, nun die immer wieder auch öffentlich thematisierten
Probleme endlich in den Griff zu bekommen, damit die Akzeptanz auch
im und aus dem Raum Backnang weiter steigt. Bei all den regelmäßig
publizierten Meldungen über neue medizinische Highlights - die
natürlich die hohe fachliche Qualität weiter optimieren – darf nach wie
vor nicht die wichtige Grund- und Regelversorgung der
Umlandbevölkerung vergessen werden. Dann sind wir auch gerne bereit,
eine finanzielle Beteiligung über die Kreisumlage zu akzeptieren.
Jedenfalls ist aus unserer Sicht die Klinik als Haus der kommunalen
Gesundheitsversorgung unverzichtbar und jeder Privatisierung
vorzuziehen.
Ein Blick auf die vergangenen Haushaltsjahre macht deutlich, dass sich
manches wiederholt oder fortsetzt. Der Hochwasserschutz gehört dazu.
Wir hatten seit der Jahrhundertkatastrophe 2011 viel Glück, viel mehr als
manch andere Kommune in diesem Jahr. Umso mehr freut es uns, dass
nun begonnen wurde, unsere Innenstadt hochwassersicherer zu
machen. Es geht aber nicht nur um Mauern links und rechts des
Murrverlaufs, sondern auch um eine optische Aufwertung der gesamten
Murrbeziehungen mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Einbeziehung des
Bereichs um die Aspacher Brücke ist gleichzeitig ein wichtiger
Startschuss zur Neuentwicklung des doch etwas im Dornröschenschlaf
liegenden Aspachervorstadtareals um die Gerber-, Friedrich-, Wilhelm-,
Fabrik- u. Mühlstraße. Ein teurer Kreisverkehr anstelle des bewährten
Provisoriums muss allerdings nicht sein – trotz aller Unterstützung für
weitere sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und
Verflüssigung des Verkehrs, insbesondere auch in Backnangs
hochbelastetem Süden. Jetzt liegen ja verlässliche Zahlen und
Erkenntnisse vor. Spannend ist es auch zu erfahren, wie sich der
Weiterbau der B 14 bis zur Krähenbachkreuzung in der mehrjährigen
Bauzeit auf den Innenstadtverkehr auswirkt. Wir machen gelegentlich die
Erfahrung, was passiert, wenn die B 14 zu ist. Inzwischen wird ja ganz
unverblümt vom Ersatz für die politisch umstrittene Nordostumfahrung
von Stuttgart geredet. Natürlich profitiert auch Backnang von weniger
Staus und einer besseren automobilen Erreichbarkeit, doch die
Allermeisten werden auf ihrem Weg von und zur Landeshauptstadt oder
als Autobahnumfahrung Backnang links liegen lassen, besonders wenn
der Autobahnzubringer auch noch ausgebaut ist. Nicht zu vergessen; die
neue B 14 geht mitten zwischen den südlichen Stadtteilen durch. Wir
sind es den Bürgern entlang der gesamten Strecke schuldig, sie intensiv
in das Realisierungskonzept mit hineinzunehmen und sie zu hören.
Eine gute Verkehrsinfrastruktur – zu der wir natürlich auch Busse und
Bahnen zählen (hier sind wir in Backnang ganz gut aufgestellt, wenn
auch die Vertaktung noch verbessert werden kann) ist ein wichtiger
Standortfaktor. Mit der Neugestaltung und Attraktivierung des
Bahnhofareals als innerstädtisches Eingangstor können wir endlich
einen wichtigen innerstädtischen Entwicklungsschritt tun. Die hohen
Investitionen sind hier gut angelegtes Geld.
Arbeit und Wohnen sind wie die Mobilität zentrale Standortfaktoren. Das
Erfolgsmodell Lerchenäcker ist beeindruckend, im Wohnungsbau sind
wir gerade auf der Überholspur. Was noch hinterherhinkt, ist die
Schaffung preisgünstigen Wohnraums. Wir sehen es als eine
selbstverständliche kommunale Pflicht an, im Rahmen des Möglichen
den wachsenden Bedarf zu decken. Gutes Wohnen ist eine elementare
Existenzgrundlage. Lebendige Wohnquartiere sollen ein Miteinander
aller Bevölkerungsgruppen in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit fördern
und in ihrer Realisierung nachhaltig unterstützt werden. Deshalb fordern
wir die Städtische Wohnbau ausdrücklich auf, die Anstrengungen zu
intensivieren und über die geplanten Projektmaßnahmen hinaus
weiteren Wohnraum zu schaffen – im Wissen, dass zusammen mit der
BauGeno und der Kreisbau einiges in Bewegung ist. Unsere
Bereitschaft, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen, ist jedenfalls
vorhanden. Eine 1. Rate könnte gegebenenfalls aus dem Verkaufserlös
des sanierungsbedürftigen Gebäudes Am Schillerplatz 3 fließen.
Backnang wächst wie selten zuvor und geht auf die 40.000 Einwohner
zu. Damit wachsen aber auch die kommunalen Aufgaben, von der
bedarfsgerechten Kinderbetreuung über differenzierte schulische
Angebote (hier sind wir ja schon bislang gut positioniert) bis zur
Senioren- u. Pflegeversorgung. Und dazwischen liegt viel, was
Lebensqualität ausmacht. Die in jüngster Zeit geschaffenen
Kleinkindbetreuungsplätze waren – trotz ursprünglicher
Verwaltungsskepsis – notwendig. Und es muss weitergehen. Als
kinderfreundliche Stadt stehen wir in der Pflicht.
Die Karl-Euerle-Halle darf nicht fehlen. Es war höchste Zeit, dass wir
jüngst ein belastbares Alternativkonzept präsentiert bekommen haben.
Wir hätten es uns zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht. Die
Kostenexplosion gegenüber der bisherigen Kalkulation erschreckt zwar,
schenkt uns aber reinen Wein ein. Jetzt darf allerdings keine weitere Zeit
mehr verloren gehen. Für uns hat die Halle jedenfalls hohe Priorität,
gegebenenfalls unter Zurückstellung anderer Projekte.
Ein weiterer Schwerpunkt im kommenden Jahr wird die Versorgung der
Flüchtlinge in unserer Stadt sein. Heute weiß niemand, was sich morgen
tut und wie lange die türkischen Flüchtlingslager bestehen. Für weitere
273 Menschen werden wir jedenfalls eine ordentliche
Anschlussunterbringung sicherstellen müssen. Unser Dank gilt dabei
den Vielen, die sich in unterschiedlicher Weise engagieren. Sie tragen
dort, wo vernünftig gedacht und pragmatisch gehandelt wird, dazu bei,
Vorbehalte abzubauen, Integration zu fördern, aber auch Auswüchse zu
verhindern.
Nach wie vor liegen verschiedene Themen vor uns, bei denen wir uns
ein engagierteres Verwaltungshandeln wünschen würden. Dazu gehört
ganz sicher das unendliche Thema Graben. Längst hätte etwas
verändert werden sollen. Wir könnten eine wirklich attraktive
Einkaufsstraße mit hoher Aufenthaltsqualität haben, ohne die
berechtigten Anliegerinteressen zu vernachlässigen, aber doch den
Durchfahrts- u. Parksuchverkehr zu verhindern. Uns gelegentlich ein
Realisierungskonzept vorstellen und dann wieder zu verwerfen ist keine
besonders gute Lösung. Ein offener Diskurs, klare Benennung von Pro
und Contra unter Einbeziehung möglichst Vieler, die beteiligt sind und
dann eine klare, akzeptable Entscheidung, das ist das, was wir
brauchen. Unser gemeinsames Ziel ist doch eine belebte, einladende
Innenstadt. Wir wollen den motorisierten Verkehr nicht verbannen, aber
doch etwas mehr steuern.
Das attraktive Stadt-am-Fluß-Ambiente, das mit der Neugestaltung der
Bleichwiese einen guten Anfang genommen hat, muss fortgesetzt
werden. Dies gilt besonders für die gegenüberliegende Murrseite, wobei
nicht alleine die sich gerade in aller Mund befindliche projektierte
Himmelsleiter gemeint ist, über die wir noch ausführlich beraten werden,
sondern ganz besonders auch der nicht sehr einladende
Treppenaufgang zur Kesselgasse. Auch hier diskutieren wir schon
jahrelang, ohne dass es vorwärts geht. Und dann gibt es ja auch noch
die unendliche Geschichte Feuerwehrstandort Süd. Wir hoffen sehr,
dass 2017 zwischen Heiningen und Waldrems gestartet werden kann.
Mehr ist an dieser Stelle heute nicht zu sagen.
Manch ganz und gar unspektakuläre, aber wichtige Maßnahmen
verdienen ebenfalls eine Erwähnung, z.B ein ganz banaler Handlauf an
der Verbindungstreppe von Uhlandstraße und Graben zur Erhöhung der
Fußgängersicherheit, oder eine ordentliche Verbindung insbesondere für
Radfahrer zwischen B 14 aus Richtung Maubach und den Schulzentren
auf der Maubacher Höhe, oder eine klare und übersichtliche
Verkehrsführung an der Einmündung der Karl-Krische-Straße in die
Weissacher Straße, die immer mehr zu einem neuralgischen Punkt wird,
oder der Ersatz des längst in die Jahre gekommenen energiefressenden
Schulpavillons am Max-Born-Gymnasium, oder die – weitgehend
kostenneutrale – Kompetenzstärkung der die Verwaltung und den
Gemeinderat beratenden und begleitenden Vertretungen der Jugend,
Senioren und Migranten. So wie das Gehörtwerden derzeit läuft, gibt es
jedenfalls nicht sehr viel her. Eine geringe Mitwirkungsbereitschaft
braucht uns da nicht zu wundern. In diesem Zusammenhang regen wir
auch – nachdem die Initiative der letzten Landesregierung im Ansatz
stecken geblieben ist – einen Gleichstellungsbeirat an. Es ist ja nicht so,
dass schon alles abgearbeitet wäre.
Beim Thema Obere Walke stellt sich eine gewisse Ratlosigkeit bezüglich
ihrer tatsächlich künftigen Nutzung ein. Sicherlich sind die vorgelegten
Pläne für eine Wohnbebauung eine Option, die Frage ist nur, ob die
Attraktivität tatsächlich so groß wie erhofft ist, selbst wenn es gelingt, die
Murr in positiver Weise einzubeziehen und zu beleben. Wir sollten
nochmals intensiv darüber nachdenken.
Schön wäre es, wenn es uns gelingen könnte – wie kürzlich in den
Schöntalen mit ministerialem Segen geschehen – auch an anderen
Stellen in unserer Stadt ähnliche Mauerbiotope anzulegen. Sie kosten
nicht viel, sind aber ein optischer Blickfang, regulieren das Kleinklima,
sind Lebensraum für seltener gewordene Tier- und Pflanzenarten,
bringen Natur zwischen den Beton zurück – und zeigen einfach, in
Backnang reden wir nicht nur, sondern tun auch.
Wir freuen uns, dass Backnang am Rand des Stuttgarter ‚Speckgürtels‘
mit viel Natur und dem Schwäbischen Wald vor der Haustür immer
attraktiver wird und das beileibe nicht nur wegen dem Straßenfest, dem
Weihnachtsmarkt oder Tulpenfrühling und Gänsemarkt. Das Weindorf
oder die Dorf- und Vereinsfeste sind wachsende Anziehungspunkte.
Ohne unsere Stadtteile und Teilorte würde Elementares fehlen. Sie
wachsen nicht nur weiter, sondern sind in ihrer Überschaubarkeit auch
Modelle bürgerschaftlichen Handelns. Exemplarisch sei nur die mit
großem freiwilligem Einsatz – analog der früheren Hand- und
Spanndienste – umgebaute Dorfscheuer als kommunikative Dorfmitte in
Heiningen genannt. Dass die Stadtteile mit ihren Durchgangsstraßen
aber vermehrten Verkehrsbelastungen ausgesetzt sind, darf auch nicht
vergessen werden.
Ein Thema, über das wir uns vermehrt Gedanken machen sollten, weil
es verstärkt auch die kommunale Landschaft tangiert, ist eine
pragmatische Bürgerpartizipation an unserem Handeln. Es erschreckt,
wie Kritik immer massiver und teilweise auch aggressiver vorgetragen
wird. Wir bitten die Verwaltung, sich Gedanken einer verstärkten und so
transparent wie möglichen Informations- u. Entscheidungspolitik zu
machen, ohne aber die legitimen Kompetenzen des Gemeinderats in
Frage stellen zu müssen. Demagogen dürfen nicht die Schlagzahl
bestimmen. Umso mehr freut es uns, dass 2016 erstmals der neu
gestiftete Backnanger Stadtturm als weitere Auszeichnung neben Teller,
Kanne und Bürgermedaille an 15 langjährige Ehrenamtliche verliehen
wurde. Es ist ein gutes Signal, dieses Engagement gesehen und
wertgeschätzt zu wissen.
Zum Schluss geht auch noch ein Dank nach Innen. Ohne eine
kompetente und engagierte Mitarbeiterschaft hätte es der Gemeinderat
schwerer, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Deshalb sind uns nach
wie vor eine vorausschauende Personalpolitik und die Einsicht wichtig,
dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Sparschwein sind, sondern
ein Wert an sich für eine funktionierende Verwaltung, die der ganzen
Einwohnerschaft zu Gute kommt. Exemplarisch und stellvertretend soll
einer genannt werden, der auch unserem Oberbürgermeister und
seinem Kämmerer auf die Finger geschaut hat und gerade erst in den
Ruhestand verabschiedet wurde; unser langjähriger
Rechnungsprüfungsamtsleiter Viktor Beigelbeck. Bei ihm wussten wir,
wenn er nickt, dann sind wir auf der sicheren Seite. In vielen Sitzungen
hat er uns Kommunalpolitikern eine eigentlich trockene Materie
verständlich nahe gebracht.
In den Dank schließen wir die Verwaltungsspitze mit ein. Wir haben
meist miteinander gut gekonnt, und dass gelegentlich kontrovers
diskutiert und positioniert wurde, gehört zu einem demokratischen
Gemeinwesen selbstverständlich dazu. Dieser Dank gilt auch dem
Gemeinderatskollegium. Das Gemeinsame überwog und gelegentlicher
kontroverser Streit belebt. Wir danken auch der Presse für die
Scharnierfunktion in die Öffentlichkeit hinein und freuen uns auf ein
hoffentlich gutes, handlungsaktives 2017 zusammen mit allen
Partnerinnen und Partnern.
Vielen Dank für ihr geduldiges Zuhören.
Heinz Franke namens der SPD-Gemeinderatsfraktion

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