GVK Weihnachts-Late-Night wieder ein Highlight

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Ihre aktuelle Online-Zeitung
Nummer 1957 vom 7. Dezember 2016
Lesen Sie heute: Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Kranichstein: GVK Weihnachts-Late-Night voller
Erfolg
Flüchtlinge: Erstwohnhäuser im Gebiet Otto-RöhmStraße werden bezogen
Gewaltschutzbroschüre in leichter Sprache
SPD-Arbeitnehmer: Personalbelastung am Klinikum
überschritten
Polen-Analysen mit Thema Weltkriegsmuseum in
Danzig
EAD versendet Straßenlisten mit Abfallkalender
Aus dem Umland
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Sammelbussystem mit Busbeschleunigung am Da
Ostbahnhof
Ehrenamtssuche verbessert
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CDU will Doppelpass rückgängig machen
Armee kontrolliert in Aleppo offenbar Altstadt
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Kann Angela Merkel Schritt halten? Fragt die
„Westfalenpost“
„Börsen-Zeitung“: Regierung bekommt Quittung für
Zick-Zack-Kurs bei Atomausstieg präsentiert
Themen des Tages
Pressespiegel
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Tipps und Trends
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Verschreibungspflichtige Medikamente aus dem
Ausland billiger
ARTE heute
GVK Weihnachts-Late-Night wieder ein Highlight
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Bei winterlichen Temperaturen und in gemütlicher, vorweihnachtlicher Atmosphäre veranstaltete
am 30.11.2016 der Gewerbeverein Kranichstein (GVK) in Kooperation mit der Firma Merck KGaA
erfolgreich seine 8. Kranichsteiner Weihnachts-Late-Night auf der "Piazza" im Kranichsteiner
Einkaufszentrum am See (EKZ), wo er wieder die zahlreichen Besucher aus Kranichstein und
seiner Umgebung begrüßen konnte.
Dieses Mal schmückten rund um die Piazza verschiedene Weihnachtsbäume, die von den Kindern
der Kranichsteiner EKS-Grundschule sowie den Kindern der Kranichsteiner Kitas geschmückt
wurden. Das Rahmenprogramm wieder vielfältig gestaltet. Der Nikolaus, Toni Oblaski der
Kinderbeauftragte der Wissenschaftsstadt Darmstadt, verteilte an die zur Freude des
Gewerbevereins Kranichstein sehr zahlreich erschienenen kleinen Besucher GVK-Geschenke.
Live-Musiker Udo Lotz und der Singkreis Darmstadt-Kranichstein 1989 e.V. haben mit ihren
Weihnachtsliedern den Rahmen musikalisch verschönert. Die Line-Dance-Gruppe von TSZ BlauGold-Casino Darmstadt e.V. lud zum Mitmachen ein. Das Kinderkarussell war im Dauerbetrieb,
zur Freude der vielen kleinen Besucher. Gesorgt wurde ausreichend für das leibliche Wohl.
Glühwein, Getränke, verschiedene Spezialitäten sowie vielfältige Köstlichkeiten und
weihnachtliche Überraschungen wurden an den verschiedenen Ständen der Kranichsteiner
Gewerbetreibenden dargeboten. Die spanische Paella bereicherte kulinarisch die internationale
Weihnachtsatmosphäre. Ein GVK-Glühweingutschein gab es für die Teilnehmer der
Kranichsteiner Stadtteilrunde.
Im Rahmen seiner Grußworte bedankte sich der GVK-Vorsitzende, Santi Umberti, bei allen
Mitgliedern und Kooperationspartnern des Gewerbevereins Kranichstein innerhalb und außerhalb
Kranichsteins für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2016. Besonders freute er sich darüber, dass
die Firma Merck als Mitveranstalter die diesjährige Weihnachts-Late Night unterstützte und
unterstrich die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Merck und GVK. Umberti bedankte sich
ganz besonders bei den GVK-Vorstandsmitgliedern Sylvia Strecker, Hannelore Pfeng-Kalbhenn,
Gisela Weihofen und Heiko Neugebauer für die hervorragende Projektkoordination zum Gelingen
der 8. Kranichsteiner Weihnachts-Late-Night.
Anlässlich der 8. Kranichsteiner Weihnachts-Late-Night erhielt das V.I.P.eers-Projekt eine
Spende in Höhe von 300 Euro aus den Händen des Gewerbevereins Kranichstein. Der GVKVorsitzende Umberti stellte bei der Scheckübergabe an die V.I.P.eers deren großes Engagement
für Gleichaltrige aus dem Stadtteil Kranichstein heraus und bedankte sich besonders für die
erneute Unterstützung der Jugendlichen beim Aufbau und Abbau der Weihnachts-Late-Night. Der
V.I.P.eers-Projektleiter, Andreas Krauß, bedankte sich im Namen der V.I.P.eers für die Spende
und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies "der Beginn einer wunderbaren Freundschaft" sein
möge. Die Spende, so Krauß, solle unmittelbar der Nachwuchsarbeit im V.I.P.eers-Projekt
zugutekommen.
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Der Gewerbeverein Kranichstein freut sich schon jetzt darauf, im Jahre 2017, die 9.
Kranichsteiner Weihnachts-Late-Night unter dem Motto „Russische Weihnacht“ zu veranstalten
und die Besucher wieder zahlreich begrüßen zu dürfen. Ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute
für das Neue Jahr 2017 wünscht der Gewerbeverein Kranichstein!
Foto: GVK
GVK, Ihr Partner für einen starken Standort Darmstadt-Kranichstein!
http://www.gewerbeverein-kranichstein.eu
ERSTWOHNHÄUSER AN DER OTTO-RÖHM-STRASSE
WERDEN BEZOGEN
Sozialpädagogische Betreuung durch Neue Wohnraumhilfe
und Verein Horizont
Akdeniz: „Die pädagogische Begleitung ist ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen
Integration geflüchteter Menschen“
In diesen Tagen ziehen die Menschen ein – die ersten sechs der vierzehn Gebäude für
Asylsuchende, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt im Gebiet Otto-Röhm-Straße/
Sensfelderweg errichtet hat, sind bezugsfertig. Die restlichen acht folgen im Januar. Es sind die
vorerst letzten Erstwohnhäuser, die Darmstadt in Betrieb nimmt. Geflüchtete Menschen erhalten
dort eine vorübergehende Wohnmöglichkeit und werden durch die Neue Wohnraumhilfe und den
Verein Horizont sozialpädagogisch betreut.
„Mit dieser Einrichtung bietet sich die große Chance, die aktuelle wie auch die künftige
Belegungssituation in den übrigen Erstwohnhäusern auszugleichen und damit auf die Bedürfnisse
der Menschen präventiv einzugehen. Auch die Vielzahl der weiteren Unterstützungsangebote
kann dort zentral vorgehalten werden, so dass den Menschen das Ankommen erleichtert wird“,
erklärt Darmstadts Sozialdezernentin Barbara Akdeniz. „Natürlich nehmen wir auch Ängste und
Befürchtungen der Anwohner ernst. Dennoch ist die Stadtgesellschafft aufgerufen, die Menschen
willkommen zu heißen und ohne Vorurteile auf sie zuzugehen. Nutzen wir die aktuelle
Flüchtlingssituation als Chance für unsere Stadt, Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt zu zeigen“,
so Stadträtin Akdeniz weiter.
In Darmstadt leben derzeit über 3500 Menschen mit Fluchthintergrund. Davon erhalten rund
1750 Menschen Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufgrund der
Vielzahl der Menschen, die in Darmstadt eine neue Heimat suchen, können nicht alle mit
eigenem Wohnraum versorgt werden. Deshalb werden viele während der Dauer ihres
Asylverfahrens unter anderem in Erstwohnhäusern untergebracht und sozialpädagogisch betreut.
In den neuen Häusern gibt es speziell für Frauen vorgesehene Bereiche. Außerdem wurden
Räume so ausgestattet, dass Bewohner mit körperlichen Einschränkungen entsprechend ihrem
Bedarf gut untergebracht werden können.
Um den Menschen die notwendigen Hilfestellungen zu geben, werden auch in den
Erstwohnhäusern Otto-Röhm-Straße/ Sensfelderweg integrationsspezifische Beratung und
Betreuung angeboten.
Dabei geht es um:
• Asylverfahren, Lebensunterhalt, Wohnen/Arbeiten und allgemeine Lebensberatung
• Gesundheit und besondere Schutzbedürftigkeit
• Partnerschaft, Familie und Erziehung
• Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche
• Freizeitangebote für Erwachsene
• Einbeziehung der Ehrenamtlichen
Mit der Kooperation Asyl verpflichtete die Wissenschaftsstadt Darmstadt für die Häuser OttoRöhm-Straße/ Sensfelderweg einen Sozialdienstleister, der bereits in der Jeffersonsiedlung
Erfahrung in der sozialpädagogischen Betreuung asylsuchender Menschen gesammelt hat.
Kooperation Asyl ist ein Trägerverbund und besteht aus dem Verein Horizont und der Neuen
Wohnraumhilfe gGmbH, die in Darmstadt und Umgebung dank ihrer breitgefächerten Angebote
an sozialen Dienstleistungen gut etabliert sind. Auch die Gemeinwesenarbeit im
Pallaswiesenviertel wird, auch aufgrund der Aufstockung städtischer Geldmittel, bei der
Integration der Menschen eingebunden.
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Neben der Organisation des Betriebs der Erstwohnhäuser in der Otto-Röhm-Straße dient die
migrationsspezifische Beratung mit der regelmäßigen offenen Sprechstunde als wichtiges
niedrigschwelliges Beratungsangebot in allen asyl- und sozialrechtlichen Fragen. „Darüber hinaus
sind unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Ansprechpartner in der Krisenintervention und
vermitteln bei Bedarf an weitere Fachstellen oder adäquate Hilfssysteme“, betont Ulrich Freitag
vom Verein Horizont. „Selbstverständlich legen wir in der gesamten Arbeit Wert auf den
geschlechtsspezifischen Ansatz. Wir haben dabei ein besonderes Augenmerk auf die Förderung
der gesellschaftlichen Teilhabe von Mädchen und Frauen, sowie auf das Schaffen von Räumen, in
denen sie sich entfalten können. Für Mädchen und Frauen wird ein weiblicher Ansprechpartner
vorhanden sein“, ergänzt Wolfgang Bauer-Schneider von der Neuen Wohnraumhilfe.
Das Betreuungsangebot der Kooperation Asyl wird ergänzt durch eine Vielzahl von Projekten und
Angeboten anderer freier Träger und Ehrenamtlicher, die Asylsuchenden die Inanspruchnahme
zusätzlicher Beratung, Unterstützung und Begleitung ermöglichen und damit wesentlich dazu
beitragen, dass geflüchtete Menschen sich in Darmstadt einleben, integrieren und willkommen
fühlen können.
„Uns ist es dabei besonders wichtig, den Asylsuchenden die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
in unserer Stadt zu ermöglichen und dabei die größtmögliche Selbstbestimmung und
Eigenverantwortung zu fördern“, versichert Sozialdezernentin Akdeniz. „Unterstützt durch
professionelle Betreuung ist dies der erste wichtige Schritt hin zur nachhaltigen Integration der
Asylsuchenden. Dazu gehört auch, mit den Geflüchteten über die rechtlichen, gesetzlichen und
ethnischen Grundsätze in unserer Gesellschaft zu sprechen und sie darüber aufzuklären, wie hier
etwa die Gleichberechtigung von Frau und Mann und auch die sexuelle Selbstbestimmung
verstanden werden.“ Das Leben im neuen Quartier an Otto-Röhm-Straße und Sensfelderweg soll
so im Kleinen jenes Miteinander in Toleranz und Respekt spiegeln, wie es den Alltag in
Darmstadt insgesamt prägt – „daran“, so Akdeniz, „wollen wir gemeinsam arbeiten.“
DARMSTADT UND LANDKREIS DARMSTADT-DIEBURG
GEBEN GEWALTSCHUTZBROSCHÜRE IN LEICHTER
SPRACHE HERAUS
Sozialdezernentin Barbara Akdeniz und Landrat Klaus Peter Schellhaas:
„Menschen mit Behinderungen einen leichteren Zugang bei der Suche
von geeigneten Hilfsangeboten ermöglichen“
Gewaltschutzbroschüre in leichter Sprache.
© Wissenschaftsstadt Darmstadt
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Um Menschen mit Behinderung einen verständlicheren Zugang zu möglichen Hilfsangeboten bei
Fällen häuslicher und sexualisierter Gewalt zu ermöglichen, haben die Wissenschaftsstadt
Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg aktuell eine Gewaltschutzbroschüre in „Leichter
Sprache“ herausgegeben. Entwickelt wurde die neue Broschüre vom „Netzwerk Gewaltschutz –
Prävention und Schutz gegen häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen, Mädchen und
Jungen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg“.
Die Darmstädter Frauendezernentin Barbara Akdeniz und der Landrat des LandkreisesDarmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas, erläutern als Auftraggeber des Netzwerks die
Beweggründe für die Zusammenstellung: „Die neue Broschüre erfüllt die Verpflichtungen der
UN-Behindertenrechtskonvention, geeignete Formen von Hilfe und Unterstützung für Menschen
mit Behinderungen, ihre Familien und Betreuungspersonen zu gewährleisten. Diese wichtige
Hilfe schließt die Bereitstellung von Information und Aufklärung darüber ein, wie Fälle von
Gewalt und Missbrauch verhindert, erkannt und angezeigt werden können. Somit bekräftigen
wir, dass häusliche oder sexualisierte Gewalt bei uns ‚Null Toleranz‘ erfahren. Frauen und
Mädchen mit Behinderung sind häufiger von sexualisierter, körperlicher und psychischer Gewalt
betroffen als nicht behinderte Frauen und Mädchen. Das ergab im Jahr 2012 die Studie
‚Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen‘ des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Häufig jedoch haben Menschen
mit Behinderungen Probleme beim Verstehen konventionell formulierter Hilfsangebote. Diese
Verständnisschwierigkeiten bilden dann eine zusätzliche Schwelle für die Hilfesuchenden. Dieser
Problematik begegnen wir nun mit der Herausgabe einer Broschüre in leichter Sprache, damit
mehr von Gewalt betroffenen Menschen auch gezielt die richtigen Hilfsangebote finden können.“
Edda Feess, Leiterin des Frauenbüros der Wissenschaftsstadt und Monika Abendschein, Leiterin
des Büros für Chancengleichheit im Landkreis Darmstadt-Dieburg, sind die Geschäftsführerinnen
des Netzwerkes und ergänzen: „Wir wollen, dass diese besonders verletzliche Zielgruppe der
Frauen und Mädchen mit Behinderung sich durch Informationen in ‚Leichter Sprache‘ möglichst
eigenständig an helfende Stellen wenden kann. Auch die Beratungseinrichtungen im Netzwerk
Gewaltschutz haben ihr Angebot an den Bedarf von Menschen mit Behinderung angepasst, etwa
durch Weiterbildungen in ‚Leichter Sprache‘ für die Beratungsgespräche oder barrierefreie
Zugänge in die Beratungsräume.“
Broschüren sind im Bürgerinformationszentrum Darmstadt und im Kreishaus Darmstadt
Kranichstein erhältlich. Eine Bestellung ist auch unter: [email protected] oder
[email protected] möglich. Informationen zum Netzwerk Gewaltschutz gibt es unter:
www.frauenbuero.darmstadt.de oder www.ladadi.de/chancengleichheit.
„Die Belastungsgrenze ist längst überschritten“
ver.di-Vertrauensleute des Klinikums Darmstadt und SPDArbeitnehmer/innen fordern deutliche Arbeitsentlastung und mehr
Personal
DARMSTADT. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich das Klinikum Darmstadt im öffentlichen
Eigentum befindet. Das ist heutzutage nicht selbstverständlich“, betonen die ver.diVertrauensleute des Klinikums und die Darmstädter SPD-Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen (AfA) in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Allerdings muss festgestellt
werden, dass die Belastungsgrenze der Beschäftigten im Klinikum längst bei weitem
überschritten ist. Gearbeitet wird mit zu wenig und zunehmend abgehetzten Personal. Das hat
Auswirkungen auf auch die Patientinnen und Patienten. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht“.
Die ver.di-Vertrauensleute sowie die sozialdemokratische Arbeitnehmerorganisation fordern
einen wirksamen Entlastungs- und Gesundheitsschutz-Tarifvertrag für die Klinik-Beschäftigten
und eine verbindliche personelle Mindestausstattung der Kliniken per Gesetz: „Wer für die
Gesundheit anderer arbeitet, darf davon nicht selbst krank werden“, so die gemeinsame
Feststellung.
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Armin Löw, Gewerkschaftssekretär von ver.di Südhessen, machte deutlich, dass die politischen
Entscheidungsträger in Bund, Land und Stadt in der Verantwortung stehen, die permanente
Arbeitsüberlastung der Beschäftigten in den Kliniken endlich zu stoppen und für eine bessere
Finanz- und Personalausstattung der Kliniken einzutreten. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben:
„Es besteht ebenso erheblicher wie dringender politischer Handlungsbedarf. Es kann nicht länger
hingenommen werden, dass die Beschäftigten die politisch gewollte Unterfinanzierung des
Gesundheitswesens ausbaden müssen und immer mehr ausgepresst werden. Damit muss
endlich Schluss sein“.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp unterstrich: „Kliniken sind keine Fabriken und Patienten keine
Werkstücke“. Der von den Neoliberalen geforderte sogenannte „schlanke Staat“ bedeute
abgemagerte Bildung, ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitswesen und eine Polizei, die
seit Jahren auf Verschleiß gefahren werde. Mit der Kampagne „Handlungsfähiger Staat“ wollen
der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dafür Druck machen, dass Unternehmergewinne,
Spitzeneinkommen, große Vermögen und hohe Erbschaften endlich wieder angemessen an der
Finanzierung des Staates beteiligt werden: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmerorganisation in Darmstadt, Andreas
Trägler, betonte: „Die SPD-Arbeitnehmer/innen stehen voll und ganz hinter den
gewerkschaftlichen Forderungen. Wir sind solidarisch mit den Klinik-Beschäftigten und
unterstützen die Forderung nach wirksamer Entlastung und besserem Gesundheitsschutz“.
Polen-Analysen Nr. 192
Liebe Leserinnen und Leser der Polen-Analysen,
die heutige Ausgabe der Polen-Analysen finden Sie unter
folgendem Link:
http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen192.pdf
Sie beschäftigt sich mit dem Thema:
Der Konflikt um das Museum des Zweiten
Weltkrieges in Danzig
- Analyse
Das Schicksal des Danziger Weltkriegsmuseums.
Die polnische Regierung und die europäische Ausrichtung des
Projekts
Reinhold Vetter, Warschau/Berlin
- Tabellen und Grafiken zum Text
Umfragen zu Patriotismus und Nationalismus
Chronik
15. November – 5. Dezember 2016
Internet: http://www.laender-analysen.de/polen
PS. Facebook-Nutzer finden uns hier:
www.facebook.com/deutschespoleninstitut
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Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (EAD) verschickt
Straßenlisten 2017
Der Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen der Wissenschaftsstadt
Darmstadt (EAD) verschickt ab Mitte Dezember den Abfallkalender 2017 in Form eines reinen
Straßenverzeichnisses mit Kalendarium an alle Darmstädter Haushalte.
Die Ende 2015 überarbeitete Infobroschüre mit allen wichtigen Basis- sowie Kontaktdaten zu
kommunalen entsorgungs- und reinigungsrelevanten Themen in der Wissenschaftsstadt
Darmstadt hat weiterhin Gültigkeit. Den angestrebten Übergang zum elektronischen
Informationsträger wird der EAD mit den Abfuhrdaten 2018 umsetzen und bietet mit den reinen
Straßenverzeichnissen für 2017 noch einmal in gedruckter Form eine schrittweise Umstellung zu
den digitalen Abfuhrterminen an.
Personen, die bis Jahresende kein Verzeichnis bekommen haben, können sich unter dem
Service-Telefon 06151/13-46000 an den EAD wenden oder es ab Anfang Januar 2017 an den
Ausgabestellen in den Bezirksverwaltungen Arheilgen und Eberstadt, im
Bürgerinformationszentrum im Neuen Rathaus, Luisenplatz 5 a, in den Stadthäusern Frankfurter
Straße 71 und Grafenstraße 30, im Stadtteilbüro Kranichstein, Grundstraße 10, an der
Kompostierungsanlage, Eckhardwiesenstraße 25 oder auch im EAD-Foyer im Sensfelderweg 33
kostenlos abholen.
Alle Abfuhrtermine für das neue Jahr sind zudem im Internet auf www.ead.darmstadt.de,
Direktlink „Abfallkalender“ unter dem Auswahlbutton „2017“ abrufbar. Die vom Computer
straßenbezogen berechneten Jahresübersichten berücksichtigen alle feiertagsbedingten
Terminverschiebungen und lassen sich zuhause bequem ausdrucken. Für Menschen mit
Sehbeeinträchtigung ist die barrierefrei lesbare Entsorgungsdatenbank als HTML-Jahresliste
abrufbar. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Abfuhrtermine auch als App auf das
Smartphone zu laden.
Hierzu auf der EAD-Webseite über Direktlink „Abfallkalender“ den QR Code scannen, die App
installieren und dann unter Optionen Darmstadt als Stadt auswählen. Wer sich im gelben
„Infomail-Briefkasten“ auf der EAD-Webseite anmeldet, wird zusätzlich gratis einen Tag vor der
Abfuhr per Email an die Termine erinnert und erhält auf Wunsch darüber hinaus die neuesten
Informationen aus der Darmstädter Abfallwirtschaft und dem Zoo Vivarium Darmstadt.
BESSERE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DARMSTADT UND DEM
LANDKREIS DARMSTADT-DIEBURG – GUTACHTEN FÜR
OSTKORRIDOR LIEGEN VOR
Leistungsfähiges Sammelbussystem / Busbeschleunigung am
Ostbahnhof
Die Bürger und Bürgerinnen des Landkreises Darmstadt-Dieburg können sich auf
verbesserte Verkehrsverbindungen in die Wissenschaftsstadt Darmstadt freuen. Dazu
gehört auch die Busbeschleunigung am Ostbahnhof.
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Leistungsfähiges Sammelbussystem. © HEAG mobilo
Mit dieser Nachricht stellen Oberbürgermeister Jochen Partsch und der Erste Kreisbeigeordnete
Christel Fleischmann zusammen mit Bürgermeisterin Christel Sprößler aus Roßdorf und
Bürgermeister Achim Grimm aus Groß-Zimmern die Ergebnisse der Studien zum
"Sammelbussystem" und zur sogenannten "Kombilösung" vor. Die beiden Untersuchungen
waren von der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation - DADINA - in Auftrag gegeben.
Das Sammelbussystem
Das Ziel eines Sammelbussystems als Verbindung zwischen Darmstadt und dem östlichen
Landkreis Darmstadt-Dieburg ist es, ein hochwertiges Bussystem einzurichten, das eine schnelle
und leistungsfähige Verbindung bietet. "Im Laufe der Planung zeigte sich, dass es sinnvoll ist,
mehrere Sammelbuslinien vorzusehen", sagt DADINA-Vorstandsvorsitzender Fleischmann, "denn
dadurch verringern sich auch die Umsteigenotwendigkeiten von anderen Buslinien zum
Sammelbus." So würde es weiterhin Direktverbindungen von Dieburg, Groß-Umstadt, GroßZimmern, Reinheim und Roßdorf nach Darmstadt geben. Hierauf möchten die Kommunen GroßZimmern und Roßdorf auch nicht verzichten, wie Bürgermeisterin Sprößer und Bürgermeister
Grimm im Gespräch bestätigten.
Drei Sammelbuslinien sind möglich
In dem Gutachten sind drei Sammelbuslinien dargestellt, die von Groß-Zimmern über Roßdorf,
von Groß-Zimmern über die B 26 sowie von Reinheim nach Darmstadt führen. Beim Sammelbus
sollen größere und komfortablere Fahrzeuge eingesetzt werden als die heutigen Standard- und
Gelenkbusse. Auch der Einsatz von Elektrobussen ist möglich und kann zu einem späteren
Zeitpunkt realisiert werden.
Busbeschleunigung am Ostbahnhof als erste Maßnahme
Für das Sammelbussystem wurde auch die Infrastruktur am Darmstädter Ostbahnhof
untersucht. Im Fokus standen hier insbesondere eine Busbeschleunigung auf der B 26 und eine
eigene Bustrasse mit Unterführung am Ostbahnhof. Um die Entscheidungsgrundlage zu
verbessern, wurde eine Simulation der Verkehrsabläufe durchgeführt. "Hier zeigte sich unter
anderem, dass die frühzeitige Trennung der Fahrspuren in eine Geradeausspur in die LandgrafGeorg-Straße und eine Rechtsabbiegerspur in den Fiedlerweg eine flüssigere Verkehrsabwicklung
ermöglicht", erklärt Darmstadts Oberbürgermeister und Verkehrsdezernent, Jochen Partsch. Da
die Variante mit der Unterführung am Ostbahnhof deutlich höhere Kosten hat, aber keine
relevanten zusätzlichen Fahrgaststeigerungen bringt, empfehlen die Gutachter die Umsetzung
der Busbeschleunigung am Ostbahnhof. Durch die zusätzliche Busspur ab dem
Unterführungsende stadteinwärts können die Busse ungehindert bis zur Haltestelle am
Ostbahnhof gelangen.
"Nun muss mit Hessen Mobil geklärt werden, inwieweit Fördermöglichkeiten für die Maßnahme
bestehen", so Partsch. Es wird Kosten von etwa 1,1 Millionen Euro gerechnet. "Da die
Busbeschleunigung auf dem Gebiet der Stadt Darmstadt erfolgen soll, würde die weitere Planung
auch federführend durch sie betreut", sagt Partsch. Der Beschluss in der DADINAVerbandsversammlung sieht deshalb auch eine entsprechende Empfehlung an die Stadt
Darmstadt vor.
Ergänzend teilen Fleischmann und Partsch mit, dass auch kurzfristige Entlastungsmaßnahmen an
den Haltestellen "Willy-Brandt-Platz" und "Luisenplatz" geprüft wurden. Es habe sich aber
gezeigt, dass es ohne eine grundlegende Änderung der Linienwege schwierig ist, dort deutliche
Entlastungen zu erzielen.
Kombilösung geprüft
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Das Büro VKT aus Frankfurt hat die Prüfung der sogenannten "Kombilösung", die in der letzten
Sitzungsperiode durch die CDU-Fraktion in der DADINA-Verbandsversammlung eingebracht
wurde, geprüft. Die Kombilösung besteht aus Angeboten der Verkehrsträger Eisenbahn, StadtLand-Bahn und Bus. Hier gab es zum einen die Überlegung, die Bahnstrecke Groß-Zimmern Darmstadt zu reaktivieren, die mit Zügen zum Darmstädter Hauptbahnhof oder nach Frankfurt
befahren werden soll. Zum anderen wurde eine Stadt-Land-Bahn bis in die Darmstädter
Innenstadt erwogen. Diese Variante wurde jedoch von Gutachtern vor allem im Hinblick auf die
bauliche Gestaltung der Strecke vom Ostbahnhof bis zum Stadtzentrum als sehr problematisch
angesehen. Zudem sieht der RMV Nachteile für den Regionalverkehr, wenn die Odenwaldbahn
teilweise in die Darmstädter Innenstadt fahren würde. Die hohen Investitionskosten von rund 66
Millionen Euro für die Reaktivierung der Strecke von Groß-Zimmern nach Darmstadt und das
nicht ausreichende Fahrtenangebot werden von den Gutachtern ebenfalls als nachteilig
angesehen. Aus den diesen Gründen empfiehlt der Vorstand der DADINAVerbandsversammlung, die Kombilösung nicht weiter zu verfolgen.
„Internationaler Tag des Ehrenamtes“
Ehrenamtssuchmaschine in neuem Design und mit
verbesserten Funktionen
Darmstadt-Dieburg – Rechtzeitig zum „InternationalenTag des Ehrenamtes“ ist die
Ehrenamtssuchmaschine (ESM) weiterentwickelt worden.
Neben den bereits etablierten Funktionen wurde die Ehrenamtssuchmaschine erweitert: Ausgabe
aller Angebote einer Organisation auf einen Blick, dynamische Such‐ und Filterfunktionen, Such‐
und Vermarktungsmöglichkeit von Qualifizierungs‐ und Weiterbildungsangeboten, zeitgemäßes
Design mit responsiver Einbindung aller Inhalte, flexiblere Einbindungsmöglichkeiten auf den
Webseiten der Landkreise und kreisfreien Städte sowie ein überarbeitetes Backend mit neuen
Funktionalitäten für die Administratoren.
Die ESM gibt es seit sechs Jahren. Ehrenamtlich Engagierte haben die Möglichkeit, ganz gezielt
nach bestimmten Tätigkeitsbereichen zu suchen, den Ort der Tätigkeit einzugrenzen und so mit
wenigen Klicks ein für sie passendes Ehrenamt zu finden. Darüber hinaus bietet die
Ehrenamtssuchmaschine eine Spendenbörse und ermöglicht Vereinen und Initiativen, sich zu
präsentieren und um freiwillige Helfer zu werben.
„Nie war Ehrenamt so wichtig wie heute, ehrenamtliches Engagement ist eine der tragenden
Säulen für das gesellschaftliche Miteinander. Ehrenamt fördern und ausbauen,
Rahmenbedingungen schaffen, um Menschen zu unterstützen, die sich einer unbezahlbaren
Aufgabe widmen, dazu leistet die Ehrenamtssuchmaschine einen wichtigen Beitrag und ich freue
mich, dass das Angebot verbessert wurde,“ erläutert Landrat Klaus Peter Schellhaas.
Zu finden ist die Ehrenamtssuchmaschine im Internet unter www.freiwilligenagentur-dadi.de.
Parteitag in Essen
CDU will Doppelpass rückgängig machen
Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Der
Parteitag in Essen stimmte - gegen das Votum der Parteispitze - für einen Antrag, wonach die
Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder eingeführt werden
soll. Die SPD spricht von Vertragsbruch. [mehr]
Großoffensive in Syrien
Aleppo: Armee kontrolliert offenbar gesamte Altstadt
Bei ihrer Großoffensive auf die syrische Stadt Aleppo rückt die Armee weiter vor. Laut
staatlichen Medienberichten hat sie weitere Teile der Altstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Für
Syriens Präsidenten Assad wäre die Einnahme von großer strategischer Bedeutung. [mehr]
Rede zur nationalen Sicherheit
Obama warnt vor Klima der Angst
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Es ist seine wohl letzte große Rede zur nationalen Sicherheit: US-Präsident Barack Obama hat
sein Land dazu aufgerufen, im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig an Recht und Werten
festzuhalten. Er verteidigt seinen Kurs - und bringt offene Spitzen gegen seinen Nachfolger
unter. [mehr]
Nach Tengelmann-Deal
700 neue Jobs bei Edeka und Rewe
Nach dem Kaiser's-Tengelmann-Deal müssen Edeka und Rewe neues Personal einstellen. 700
neue Jobs soll es geben - allerdings hatten die beiden Supermarktketten während des
zweijährigen Übernahmekampfes auch schon Personal abgebaut. [mehr]
EU-Mitgliedsstaat
Griechenlands Schuldenkrise: Nichts ist besser
Brexit-Votum, Referendum in Italien und Präsidentenwahl in Österreich haben die Schuldenkrise
in Griechenland fast in Vergessenheit geraten lassen. Doch für die Menschen in dem Land hat
sich nichts geändert. Viele sind verzweifelt, die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch. [mehr]
Quelle: ZDF
Angela Merkel - kann sie Schritt halten?
Hagen (ots) - Viel Neues hat sie nicht gesagt - und dennoch hat Angela Merkel beim
Parteitag einen guten Eindruck hinterlassen. Die starken Momente konzentrierte die
Vorsitzende auf den Schluss ihrer Rede, als sie über die innere Sicherheit, den
respektvollen Umgang in der Gesellschaft und ihre eigene Gefühlslage sprach. Der Satz
"Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst mir helfen" erreichte einen für Merkel schon fast
ungewöhnlich hohen Grad an Emotionalität. Dass die Kanzlerin erstmals in dieser
Deutlichkeit für ein Verbot der Vollverschleierung votierte, ist ein Entgegenkommen an
all jene, die bisher mit der Faust in der Tasche die Flüchtlingspolitik der CDU-Spitze
toleriert haben (und die sie auch gestern scharf kritisierten). Auch deshalb verzichtete
Merkel wohl auf die Wiederholung des Satzes "Wir schaffen das". Sie hat dazugelernt.
Sie musste dazulernen. Seit fast 17 Jahren steht die 62-Jährige an der Spitze der CDU.
Noch kann sie sich auf den Rückhalt der Christdemokraten verlassen; die Partei weiß,
dass sie nur ohne interne Streitereien ein gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielen kann.
Merkel darf aber den Erneuerungsprozess nicht bremsen. Dass sie die Digitalisierung als
wichtiges Thema erkannt hat, ist löblich. Ob Merkel selber mit dem Wandel in der Welt
Schritt halten kann, muss sich erst noch erweisen. "Nur" 89,5 Prozent Zustimmung sind
ein erster Fingerzeig.
Keine strahlenden Sieger
Kommentar zum Atomausstieg von Christoph Ruhkamp
Frankfurt (ots) - Eigentlich hatte sich die rot-grüne Bundesregierung schon im Jahr
2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die
19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz -gelbe
Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Und nach der Reaktorkatastrophe von
Fukushima wurden die gerade erst verlängerten Laufzeiten wieder verkürzt - bis zum
Jahr 2022.
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Jetzt bekommt die Bundesregierung die Rechnung für den Zickzackkurs präsentiert. Das
Bundesverfassungsgericht hat zur Verfassungsbeschwerde von Eon, RWE und Vattenfall
geurteilt: Der Ausstieg aus der Kernkraft stellt zwar keine Enteignung dar, sondern
lediglich eine "Inhalts- und Schrankenbestimmung" des vom Grundgesetz geschützten
Eigentums.
Doch auch dafür steht den Atomkonzernen eine "angemessene" Entschädigung zu.
Offiziell haben sie die Höhe ihrer Forderungen nie genau beziffert. Insgesamt summiert
sich der Schaden durch den beschleunigten Atomausstieg für Eon, RWE und Vattenfall
wohl auf rund 19 Mrd. Euro.
Nicht einmal annähernd so viel werden die Konzerne wirklich bekommen. Eine
Entschädigung erfolgt nur für die Reststrommengen, die im Jahr 2002 mit der rot grünen Novelle des Atomgesetzes ursprünglich vereinbart wurden und jetzt nicht mehr
verstromt werden können. Die im Jahr 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung
gewährten zusätzlichen Reststrommengen werden hingegen nicht entschädigt.
Was am Ende für die Energiekonzerne genau herausspringt, wird nicht von den Urteilen
ordentlicher Gerichte abhängen. Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung der
Vorgaben des Verfassungsgerichts durch den Gesetzgeber. Somit geht es um Politik und
Verhandlungsgeschick. Beiden Seiten - der Bundesregierung wie den Konzernen - ist an
einer Vollendung des Atomausstiegs ohne allzu große Konflikte gelegen.
Es geht um eine Gesamtlösung, die auch die Kosten für die Entsorgung des Atommülls
einschließt. Das Gesetz zur Finanzierung der Endlagerung des Atommülls in staatlicher
Verantwortung wird in der kommenden Woche ab schließend im Bundestag verhandelt.
Gelingt den Atomkonzernen mit den vereinbarten 23,6 Mrd. Euro der ewige Freikauf von
der Haftung für unvorhergesehene künftige Kostensteigerungen bei der Endlagerung,
dann werden sie sich im Gegenzug bei den Entschädigun gen für den schnellen
Atomausstieg konzilianter zeigen. Es läuft ein Milliardenpoker. Am Ende wird ein Deal
gemacht.
Versandapotheke - Billige Medikamente aus dem Ausland
Wenn Sie verschreibungspflichtige Medikamente bei ausländischen Versandapotheken
bestellen, können Sie viel Geld sparen. Der Europäische Gerichtshof hält dies für
zulässig.
Auch verschreibungspflichtige Medikamente können Patienten günstiger von einer
Versandapotheke im Ausland beziehen
Als Kassenpatienten wissen Sie, wie teuer der Gang zur Apotheke sein kann. Auch wenn die
Krankenkasse ein verschreibungspflichtiges Medikament bezahlt, müssen Sie Zuzahlungen
leisten, zwischen fünf und zehn Euro pro Arzneimittel.
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Zusätzlich müssen Sie bei bestimmten Medikamenten Mehrkosten tragen, wenn die Kassen für
eine Verschreibung nur einen Festbetrag an den Pharmahersteller begleicht, der aber nicht die
Gesamtkosten des Medikaments deckt. Und manche Arzneimittel müssen Sie trotz ärztlicher
Verordnung komplett aus eigener Tasche bezahlen.
Senden Sie Ihr Rezept hingegen an eine ausländische Versandapotheke, können Sie von
Rabatten profitieren. Denn Medikamente sind im Ausland in der Regel günstiger als in
Deutschland. Diesen Preisvorteil darf die Versandapotheke an den Kunden weitergeben. Diese
Praxis hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil festgezurrt (Aktenzeichen: C148/15).
Minister will Versandhandel mit Medikamenten verbieten
Das Urteil erlaubt es jedoch nur ausländischen Versandapotheken, die Medikamente billiger
abzugeben – in Deutschland hingegen gilt nach wie vor die Preisbindung für Medikamente. Kurz
nach dem Urteil ließen Experten verlauten, dass sich die Preisbindung nun in Deutschland auch
nicht mehr lange halten könne. Gesundheitsminister Hermann Gröhe jedoch hat angekündigt,
den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Ein
Gesetzesentwurf soll in Vorbereitung sein. Den deutschen Apothekern gefällt das natürlich.
Sparpotential bei Versandapotheken im Ausland
Was kann der Kunde nun konkret sparen? Europas größte Versandapotheke Doc Morris, mit Sitz
in Holland, gibt längst nichtrezeptpflichtige Arzneimittel deutlich günstiger ab als eine deutsche
Apotheke. Nun also auch verschreibungspflichtige Medikamente. Pro Medikament gibt es bei Doc
Morris zwei Euro Rabatt. Bei sechs Medikamenten auf dem Rezept wären das zwölf Euro Rabatt.
Fallen bei der deutschen Apotheke zwischen mindestens 30 bis maximal 60 Euro an Zuzahlung
an, sind es über den ausländischen Apothekenversand dann nur noch 18 bis 48 Euro.
Den Rabatt gewährt Versandapotheke Doc Morris auf alle Rezepte: Kassen- und Privatrezepte,
auch wenn eine Zuzahlungsbefreiung gilt. „Gerade chronisch kranke Menschen mit einem hohen
Medikamentenbedarf können davon profitieren, vor allem, wenn sie nicht jedes Mal von Neuem
eine Beratung brauchen“, sagt Christoph Kranich, Gesundheitsexperte bei der
Verbraucherzentrale Hamburg.
Krankenkassen wittern Einsparmöglichkeiten bei Medikamenten
Die Krankenkassen sehen im EuGH-Urteil eine Chance: Wenn Patienten verschreibungspflichtige
Medikamente im Ausland bestellen, die dort günstiger sind, spart die Kasse enorme Ausgaben
ein. „Es wäre fatal, wenn die Krankenkassen jetzt Verträge mit den ausländischen
Versandapotheken schließen und Patienten verpflichtet wären, im Ausland einzukaufen“, gibt
Kranich zu bedenken. Für viele Patienten ist es schlicht nicht möglich, im Internet einzukaufen –
entweder weil sie es aufgrund ihres Alters nicht können oder eine Demenzerkrankung sie daran
hindert. Dieses Szenario wäre mit dem Gröhe-Gesetzesentwurf, der den Versandhandel
unterbindet, vom Tisch.
Apothekensterben in Deutschland befürchtet.
Würde die Preisbindung für Medikamente auch in Deutschland fallen, befürchten Kritiker ein
Apothekensterben, weil sich der Medikamentenhandel auf Versandapotheken verlagern würde.
Das würde wiederum ältere Menschen, die auf ihren Apotheker um die Ecke angewiesen sind,
schlechter stellen. Sie müssen die Medikamente dann teuer bezahlen, während andere
internetaffine Mitbürger von Preisnachlässen profitieren.
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Literaturverfilmung
Der Gott des Gemetzels
20:15 Uhr
Roman Polanskis starbesetzte Verfilmung des
Theaterstücks von Yasmina Reza.
u.a. mit Kate Winslet.
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Impressum:
>Darmstadt Tous les jours<
Online-Zeitung
Herausgeber: Klaus Wieland
Stadtverordneter von 1985 – 2006
Mailto: [email protected]
Nur für die mit dem Kürzel kw gezeichneten Artikel ist der Herausgeber verantwortlich.
Der Herausgeber ist nicht für externe Links verantwortlich. Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 "Haftung für Links" Landgericht (LG) Hamburg (AZ 312 O 85/98)

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