Sicher und frei leben Die wichtigsten Punkte zum Beschluss des CDU-Parteitags vom 6./7. Dezember 2016 Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an Freiheit und an Sicherheit. Wir wollen, dass dies so bleibt und alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können. Auch nach außen wollen wir unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Interessen verteidigen. Die CDU ist die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Dafür steht die CDU: Sicherheitsbehörden stärken. Wir werden Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz durch mehr Personal, bessere Ausstattung und ausreichend Befugnisse weiter stärken. Verfahren abkürzen. Wiederholungstäter sollen bei Gewalt- und Diebstahlsdelikten schnell verurteilt werden. Hier wollen wir auch gesetzliche Mindeststrafen einführen. Nur mit einer schnellen und konsequenten Justiz erhalten wir die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Härtere Strafen. Wir fordern eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Polizei, Rettungs- und andere Einsatzkräfte. Bei Wohnungseinbruch soll der sogenannte minderschwere Fall wegfallen. Die Mindeststrafe wollen wir auf ein Jahr erhöhen, damit Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können. Terrorismus bekämpfen. Wer für den sogenannten Islamischen Staat oder eine andere terroristische Miliz kämpft, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn er noch eine weitere Staatsbürgerschaft hat. Die Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen soll wieder strafbar werden. Bundeswehr gut ausrüsten. Wir halten an einer aktiven Sicherheits- und Verteidi gungspolitik fest. Die Ausgaben für Verteidigung wollen wir weiter erhöhen – für bessere Ausstattung und zur Abwehr im Cyber-Kampf. Besondere Fähigkeiten der Bundeswehr sollen in Notfällen auch im Inland zum Einsatz kommen dürfen. Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa. V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | Stand: 7. Dezember 2016
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