Sicher und frei leben

Sicher und frei leben
Die wichtigsten Punkte zum Beschluss des CDU-Parteitags vom 6./7. Dezember 2016
Wir haben in Deutschland ein hohes Maß an Freiheit und an Sicherheit. Wir wollen, dass
dies so bleibt und alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können. Auch nach
außen wollen wir unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Interessen verteidigen. Die
CDU ist die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Dafür steht die CDU:
 Sicherheitsbehörden stärken. Wir werden Bundespolizei, Bundeskriminalamt und
Verfassungsschutz durch mehr Personal, bessere Ausstattung und ausreichend Befugnisse weiter stärken.
 Verfahren abkürzen. Wiederholungstäter sollen bei Gewalt- und Diebstahlsdelikten
schnell verurteilt werden. Hier wollen wir auch gesetzliche Mindeststrafen einführen.
Nur mit einer schnellen und konsequenten Justiz erhalten wir die Glaubwürdigkeit des
Rechtsstaats.
 Härtere Strafen. Wir fordern eine härtere Bestrafung für Angriffe auf Polizei, Rettungs- und andere Einsatzkräfte. Bei Wohnungseinbruch soll der sogenannte minderschwere Fall wegfallen. Die Mindeststrafe wollen wir auf ein Jahr erhöhen, damit Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können.
 Terrorismus bekämpfen. Wer für den sogenannten Islamischen Staat oder eine andere
terroristische Miliz kämpft, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn er
noch eine weitere Staatsbürgerschaft hat. Die Sympathiewerbung für kriminelle oder
terroristische Vereinigungen soll wieder strafbar werden.
 Bundeswehr gut ausrüsten. Wir halten an einer aktiven Sicherheits- und Verteidi­
gungs­­politik fest. Die Ausgaben für Verteidigung wollen wir weiter erhöhen – für bessere Ausstattung und zur Abwehr im Cyber-Kampf. Besondere Fähigkeiten der Bundeswehr sollen in Notfällen auch im Inland zum Einsatz kommen dürfen.
Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa.
V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | www.cdu.de/kontakt | Stand: 7. Dezember 2016