Brennpunkt Postplatz: Schwere Zeiten für Dealer - Vogtland

.
Brennpunkt Postplatz: Schwere Zeiten für Dealer
Keine Videoüberwachung
auf und im Umfeld des Postplatzes, kein Alkoholverbot in der Innenstadt. Trotzdem
könnten für Pöbler, Trinker und Dealer schwere Zeiten anbrechen. Von Torsten
Piontkowski Plauen – Eigentlich sind diese Zeiten bereits angebrochen – das jedenfalls geht aus
dem Bericht des Leiters der Plauener Polizei, Werner Reuter, hervor, den er am Mittwoch den
Mitgliedern des Verwaltungsausschusses gab. Reuter stützte seine Informationen auf die
Analyse der letzten zwölf Monate. Danach gingen Anzahl und Schwere der Straftaten in der
Innenstadt um etwa zehn Prozent zurück. Auch die Erfahrungen seiner Kollegen in Leipzig und
Dresden hätten belegt, dass Maßnahmen wie Videoüberwachung und Alkoholverbot das
Problem im Wortsinne nur verschieben – und zwar in Gebiete, die noch schwerer zu
kontrollieren sind. „Kennt ein Dealer die Position der Kamera dreht er sich einfach um oder
zieht eine Kapuze über“, plauderte Reuter ein wenig aus dem Nähkästchen. Nachdem man im
September vorigen Jahres einen Schlag gegen die Dealer-Szene am Wendedenkmal geführt
habe, sei die Rauschgiftkriminalität spürbar zurückgegangen, konstatierte der Revierleiter, der
diesen Straftatsbereich zwar als wichtigen, aber bei weitem nicht einzigen darstellte. Und in der
Tat wurde von den im so genannten 250-Meter-Bereich um den Postplatz verübten Straftaten
nur ein relativ geringer Teil unter Drogen oder Alkohol verübt. Alle Erkenntnisse
zusammengefasst, könne daraus kein Alkoholverbot für die Innenstadt abgeleitet werden.
Stattdessen sieht der Polizei-Chef in einer erhöhten Präsenz von Streifen des gemeindlichen
Vollzugsdienstes, unterstützt von der Polizei und eventuell privaten Sicherheitsdiensten, die
bessere Strategie, um die Kriminalität weiter zu minimieren. Dieser Ansichts- und
Vorgehensweise kann sich die Verwaltung voll anschließen und stellte am Mittwoch einen
ganzen Maßnahmekatalog vor, der bei den Stadträten auf Zustimmung stieß. Bevor
Ordnungsamtsleiter Wolfgang Helbig die Maßnahmen vorstellte machte er darauf aufmerksam,
dass bereits jetzt quasi viele Ordnungswidrigkeiten „hinter den Kulissen“ geahndet würden.
Folgendes sieht der Maßnahmekatalog vor: - Konsequente Streifen durch die Innenstadt auch
jener Mitarbeiter, die sich auf dem Weg in ihr eigentliches Kontrollgebiet befinden. - Festlegen
einer Kontrollroute, die sich nur im Innenstadtbereich bewegt. - Einsatz privater
Sicherheitsdienste vor allem in den Sommermonaten. - Gemeinsame Streifendienste von
Mitarbeitern des gemeindlichen Vollzugsdienst mit Polizisten. - Bei Bedarf – vor allem in den
Abendstunden – sind Beamte der Bereitschaftspolizei hinzuzuziehen. - Konsequente Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten durch Verwarnund Bußgeldverfahren. - Veranstalter von Stadtfesten
und anderen öffentlichen Veranstaltungen werden beauflagt, selbst Sicherheitsdienste
einzusetzen. - Für schwere Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind Aufenthaltsverbote
auszusprechen und durchzusetzen. - Zu prüfen ist der Einsatz von Streetworkern und
Sozialarbeitern, um Betroffenen soziale Maßnahmen anzubieten. - Durchführung von
Streifendiensten mit ausländischen Mitbürgern als Dolmetscher. - Weiterführung der
begonnenen Ausbildung des gemeindlichen Vollzugsdienstes. - Nach Möglichkeit Verbesserung
der Ausrüstung der betreffenen Mitarbeiter mit Schutzwesten, Handschellen, Schlagstöcken. Sofortige Besetzung der bislang vakanten Stellen im Vollzugsdienst. Papier ist geduldig – dieses
soll es jedenfalls nicht sein, wenngleich Helbig auf vorhandene Probleme aufmerksam machte.
Bislang gibt es für seine Vollzugsbediensteten überhaupt keine Ausbildung. In der Diskussion
regte SPD/Grünen-Fraktions- Chef Benjamin Zabel eine eventuell mögliche Kooperation mit der
Polizeischule an. Generell, so Helbig, sei zu überlegen, ob die Tätigkeit eines
Vollzugsbediensteten nicht ein Ausbildungsberuf werden könnte. Ein damit in Zusammenhang
stehendes Problem: Von den 14 im Vollzug existierenden Stellen sind derzeit nur elf besetzt, die
Resonanz auf eine Ausschreibung sei eher schlecht. Dass eine bessere Ausbildung Geld kostet,
sah auch OB Ralf Oberdorfer so, fügte aber an: „Da sind wir uns einig.“ Sowohl
CDU-Fraktions-Chef Jörg Schmidt als auch Stadtrat Hansjoachim Weiß wiederholten zwar die
Vorschläge ihrer Partei bezüglich Videoüberwachung und Alkoholverbot, konstatierten aber
gleichzeitig, dass man nun erst mal sehen müsse, wie der Maßnahmenkatalog wirke. Weiß
plädierte dafür, das Thema „Ausbildung“ zu einem des Deutschen Städte- und Gemeindetages
zu machen, da es viele Städte betreffe. Sven Gerbeth, Vorsitzender der Fraktion FDP/Initiative
wies darauf hin, dass die Bürger mit gutem Recht die strikte Durchsetzung der
Polizeiverordnung erwarten. – Im Frühjahr soll eine Bestandsaufnahme erfolgen.
2016-12-09

Download Report