Stellungnahme Hartberg

STADTGEMEINDE
Hauptplatz 10, 8230 Hartberg, www.hartberg.at
ALLGEMEINE VERWALTUNG
Dossier
Frau Stefanie Braunisch
Bearbeiter:
Telefon:
Fax:
E-Mail:
Dr. Gabriele Gaugl
03332/603-101
03332/603-109
[email protected]
per mail: [email protected]
Zahl:
Verw.
Hartberg, am 13. September 2016
Bei Erwiderung ist auf dieses Zeichen Bezug zu nehmen
Stellungnahme
Sehr geehrte Frau Braunisch!
Ich beziehe mich auf Ihr Mail vom 7.9.2016 und darf Ihnen zu den einzelnen Punkten folgende
Stellungnahme abgeben:
ad Investitionsverluste 2008:
Die Stadtgemeinde hat rund € 40 Millionen aus dem Sparkassenverkauf nach intensiven Beratungen durch Fachleute und mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auf Basis eines
Gemeinderatsbeschlusses veranlagt. Der Gewinn nach Abzug der Verluste aus der Veranlagung beträgt lt. Mitteilung unserer Finanzabteilung rund € 2,5 Millionen. Der Erlös aus dem
Sparkassenverkauf sowie der Gewinn aus der Veranlagung wurde in nachhaltige Projekte investiert und für Grundstücksankäufe und Darlehenstilgungen verwendet.
ad Bauhof:
Der ehemalige Betriebsstandort in der Wiesengasse (vor ca. 30 Jahren übersiedelte der Bauhof in die damals aufgelassene Landesstraßenmeisterei) konnte die Anforderungen nicht mehr
erfüllen und die Fläche war aufgrund der innerstädtischen Situierung nicht mehr geeignet, die
Betriebsfunktion eines städtischen Bauhofes vollwertig aufzunehmen. Aufgrund des schlechten
Bauzustandes konnten auch keine zeitgemäßen bzw. dem Dienstnehmerschutz entsprechenden Einrichtungen (Aufenthaltsraum, Sanitärbereich, etc.) zur Verfügung gestellt werden.
Das neue Betriebsareal wurde vor ca. 10 Jahren als Vorratsfläche für einen geplanten Neubau
des städtischen Bauhofes und für eine mögliche Erweiterung einer angrenzenden Fabrik, die
sich im Eigentum der Stadt befindet, erworben.
Die neue Betriebsanlage ist in Hofform konzipiert und umfasst einen Büro- bzw. Personaltrakt,
ein Lager- bzw. Werkstättengebäude, ein Garagengebäude, eine überdachte Lagerfläche und
ein Gewächshaus. Der Büro- und Personaltrakt ist für den aktuellen Stand an Mitarbeitern konzipiert (Normvorgaben), Reserven sind für die Beschäftigung von saisonalen Kräften gegeben.
Das Zentralarchiv im Obergeschoß ist für eine Gesamtnutzung aller Betriebe der Stadtgemeinde ausgelegt.
Parteienverkehr: Montag – Freitag 8.00 Uhr – 12.00 Uhr, Donnerstag 14.00 Uhr – 18.00 Uhr
Bankverbindung: Steiermärkische Bank und Sparkassen AG, BLZ: 20815, Kto.-Nr.: 18200-000315
UID-Nr.: ATU59449056, IBAN AT712081518200000315, BIC STSPAT2G
Das Lager- bzw. Werkstättengebäude ist zweihüftig organisiert, die jeweiligen Lager sind den
einzelnen kleinen Fachwerkstätten angeschlossen. Auch hier hat man sich an den Normvorgaben (insbesondere Arbeitnehmerschutz) orientiert.
Im Garagengebäude sind alle für einen schnellen Gebrauch betriebsbereit zu haltenden Fahrzeuge eingestellt, darüber hinaus auch alle Aufsatzgeräte und Spezialfahrzeuge.
Auf der überdachten Lagerfläche sind alle notwendigen Betriebsmittel für den Sport- und Freizeitbetrieb, Veranstaltungsequipment wie Verkaufsstände und Ähnliches, und sonstige, für die
Stadtgemeinde vorzuhaltende Gegenstände untergebracht.
Das Gewächshaus wird zum Aufzug saisonaler Bepflanzung und zur Überwinterung von Topfpflanzen verwendet.
Die offene Lagerfläche wird überwiegend für Baumaterialien und auch für den Gärtnerbetrieb
verwendet.
Die beschriebene Hofanlage fasst einen Servicebetrieb der Stadt gut zusammen. Auf den noch
vorhandenen Freiflächen könnten nun im Sinne einer mittelfristigen Entwicklung auf eine bis
jetzt noch nicht gelungene Gemeindezusammenlegung (bis zu 15.000 Einwohner) oder aber
auch auf eine Betriebserweiterung der angrenzenden Fabrik reagiert werden.
Die Gebäude sind auf einen langfristigen Lebenszyklus konzipiert, die errichteten Geschoßflächen entsprechen den Normvorgaben derzeitiger Belegung, die Flächenreserven sind teilweise befestigt bzw. werden als Grün- bzw. Retentionsfläche verwendet.
Der Vorwurf, dass der Städtische Bauhof zu aufwendig oder überdimensioniert wäre, ist zurückzuweisen. Die Menschen, die dort arbeiten, haben Anspruch auf eine Betriebsstätte, die
den Normvorgaben entspricht. Im Gegenteil hätte eine Betrachtung des alten Städtischen Bauhofes viel eher zu Kritik führen müssen, hier waren die Betriebsabläufe aufgrund der beengten
Verhältnisse bereits höchst unwirtschaftlich und waren die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter keinesfalls zeitgemäß.
Die Gesamtkosten dieses Projektes inkl. Reserveflächen (wie oben erwähnt) betrugen
€ 5,5 Millionen.
ad Sparkassengarage:
Die Idee zum Projekt Alleegasse gibt es seit mehr als 40 Jahren und ist im Stadtentwicklungsprojekt von 1975 bereits verankert.
Von den ursprünglichen Überlegungen, ausschließlich eine 4-geschoßige Parkgarage zu errichten, ist man abgegangen, realisiert wurde schließlich ein 2-geschoßiges, offenes Parkdeck
mit 1.200 m² Geschäftsfläche und 42 Wohnungen.
Das Ergebnis von durchgeführten Verkehrsbefragungen war, dass über 70 % der Befragten
den Standort in der Alleegasse als bevorzugte Parkfläche ansahen.
Der Diskussions- und Beschlussprozess war intensiv, letztlich hat man sich darauf verständigt,
das gesamte, sehr desolate Viertel auf Basis einer Bebauungsplanung zu erneuern und durch
einen privaten Investor Geschäftsflächen und Wohnungen errichten zu lassen. Entstanden ist
dadurch ein neuer, sehr ansprechender Stadtteil.
Unter dem Leitbild von Città Slow hat sich die Stadtgemeinde Hartberg bekannt, sukzessive
den ruhenden Verkehr aus der Kernzone herauszunehmen und hier nach und nach Begegnungszonen (shared spaces) einzurichten. Dabei übernimmt die Stadt Hartberg die Verantwortung zur Verkehrsinfrastruktur. Die Stadt Hartberg hat im Zuge des Projektes neben der Verkehrsinfrastruktur auch die Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie die Fernwärme und
Stromversorgung erneuert.
Aufgrund der gewählten Voraussetzung zur Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes (GRBeschluss) geht man bewusst von einer langsamen Steigerung der Nutzung des Parkdecks
aus, trotzdem hat sich bereits in den ersten Jahren aufgrund der teilweise geringen Betriebskosten eine positive Entwicklung im Ergebnis der Parkdeckbewirtschaftung eingestellt, langfristig soll die Investition in 40 Jahren rückverdient werden.
Der durch die Stadtgemeinde und dem privaten Investor gesetzte Impuls ist positiv und beispielgebend für private Investitionen, aber auch für Vermietungen im bestehenden Umfeld.
Dieser führt zu einer positiven Entwicklung der Innenstadt als zentralen Wirtschafts- und Lebensraum.
Das Stadtviertel ist erneuert und belebt, eine Betrachtung zur Investition (€ 4,8 Millionen zzgl.
begleitende Maßnahmen in Höhe von € 1,8 Millionen) darf sich nicht nur auf den Augenblick
beziehen, sondern muss die geplante Entwicklung mit der tatsächlichen Situation vergleichen
und letztlich für die Stadt ein positives Ergebnis auf vielen Ebenen zeitigen. Wie der in der Zeitschrift des Internationalen Städteforums abgedruckte, mehrseitige Artikel beweist, ist Hartberg
in dieser Entwicklung vorbildlich, noch im Dezember 2016 soll dieses Projekt im Rahmen einer
Veranstaltung des europäischen Kongresses „Zeitgeschichten in der europäischen Stadt“ auf
Einladung des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Bau vorgestellt
werden.
ad Stadion:
Das Stadion Hartberg ist mit der Leichtathletikanlage und dem Rasenspielfeld im Umkreis zwischen Graz, Szombathely und Marburg eine international genormte, und auch immer wieder
gut genutzte Sportstätte. Wie überhaupt zeichnet sich Hartberg seit den ASVÖ Jugendspielen
1984 durch eine überdurchschnittliche gute Ausstattung mit Sportstätten aus, im zuletzt aufgelegten regionalen Entwicklungsprogramm für die Großregion Oststeiermark kommt Hartberg für
Bildungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen die Vorrangstellung zu.
Die ursprünglich geplante Investition für das Stadion sollte sich auf € 1,45 Millionen belaufen,
wobei das Land Steiermark dieses Projekt auch mit Bedarfszuweisungsmitteln unterstützt
(50 % verteilt über mehrere Jahre). Nach umfangreichen Diskussionen im Gemeinderat wurde
eine vorrangige Investition in das Hauptgebäude des Stadions und die allgemeine Verbesserung der Sicherheitsvoraussetzungen (Zu- und Abgänge, Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit, Fluchtwege, …) auf € 520.000,-- reduziert, hiervon umfasst unter anderem die
Adaptierung bestehender Räume und auch die Erweiterung des Mehrzweckraumes, der allen
Mitgliedern (20 Vereine bzw. Sektionen) des TSV Hartberg und darüber hinaus für eine öffentliche Vermietung zur Verfügung steht.
Die Kosten für die bisherigen baulichen Maßnahmen betragen € 520.000,-- (und nicht
€ 1,45 Millionen).
Zu den Sportförderungen ist auszuführen, dass auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses dem
TSV Hartberg Fußball eine Sondersubvention von € 200.000,-- gewährt wurde, wobei jedoch in
den 5 Folgejahren von der Basisförderung jährlich € 40.000,-- in Abzug gebracht werden.
Die angeführte Abschreibung wurde gesetzeskonform abgewickelt und betrifft u.a. Vandalismusschäden gegnerischer Fans sowie aufgrund des bestehenden Pachtvertrages nicht gerechtfertigte Mietzinsvorschreibungen.
Ein weiterer Einbehalt von Förderungen ist nicht erfolgt.
Ich hoffe, dass diese Ausführungen zur Klarstellung dienen und stehe für allfällige Rückfragen
selbstverständlich jederzeit gerne unter der Tel. Nr. 0664 241 66 99 zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Marcus Martschitsch e.h.
Bürgermeister

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