November 2016 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Termine am 14. Januar 2018 findet in Niedersachsen die nachste Landtagswahl statt. Der/die Landtagskandidat/in fur unseren Wahlbereich soll am 15. Februar 2017 im Haus am Luhner Forst in Rotenburg nominiert werden. Die Arbeit als Ihre Landtagsabgeordnete macht mir sehr viel Freude, weil ich auch immer auf Ihren Zuspruch, Ihre Unterstutzung und Ihr Vertrauen bauen konnte. Aber ich habe auch gemerkt, dass die Tatigkeiten im Vorstand der Landtagsfraktion als rechtspolitische Sprecherin und als Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchaus auch Mal an meine korperlichen Grenzen stoßen. Ich werde nicht noch einmal antreten. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, zumal ich in den vergangenen Jahren in verantwortungsvollen Positionen viel fur Niedersachsen und die Menschen in meinem Wahlkreis be- Das nachste Jahr wird wegen konnte. vom Bundes- und Landtagswahlkampf gepragt sein. Ich freue mich, dass der Landesparteitag Dr. Bernd Althusmann mit so einem uberwaltigenden Ergebnis zu seinem Spitzenkandidaten gewahlt hat und werde ihn, unsere neue Bundestagskandidatin und unsere/n neue/n Landtagskandidaten/in nach Kraften unterstutzen. Eine schone Adventszeit wunscht Ihnen herzlichst Ihre Mechthild Ross-Luttmann 30.11.2016 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 01.12.2016 Rechts- und Verfassungsausschuss 06.12.2016 Einbürgerungsfeier Rotenburg Niedersachsen wird 70 Im Plenum haben der Landtagsprasident, der Ministerprasident und alle Fraktionen an den 70 Geburtstag von Niedersachsen erinnert. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Bjorn Thumler lesen Sie hier. 13. Bundesweiter Vorlesetag Beim 13. Bundesweiten Vorlesetag habe ich auch in diesem Jahr wieder sehr gerne mitgemacht und die Grundschule Fintel besucht. Zur Vorbereitung auf ihren Theaterbesuch habe ich den Erst- und Zweitklässlern aus dem Buch „Die kleine Hexe“ vorgelesen. Es hat uns allen viel Spaß gemacht - insbesondere der „Hexenauftritt“ der Schulleiterin. Beim Lesen wird die Fantasie der Kinder angeregt. Deshalb ist es - gerade im Zeitalter der Computer - sehr wichtig, den Kindern über Bücher das Sprachverständnis zu vermitteln. Die Aktion wird von der Wochenzeitung Die Zeit, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn initiiert. Ministerin a.D. | MECHTHILD ROSS-LUTTMANN | Mitglied des Nds. Landtages | Abgeordnetenbüro: Große Straße 61a, 27356 Rotenburg Themen Car-Pass einführen – Tachomanipulation wirksam eindämmen Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderung machen Landwirtschaftliche Betriebe retten – Liquiditätshilfen durch Landesbürgschaft zur Verfügung stellen Steigende Einbruchzahlen in Niedersachsen Seite 2 Car-Pass einführen – Tachomanipulation wirksam eindämmen Auf der Wahlkreismitgliedervollversammlung in Walsrode wurde Kathrin Rösel als CDUKandidatin für die Bundestagswahl in 2017 für unseren Wahlkreis gewählt. Ich gratuliere ihr ganz herzlich zu Ihrer Nominierung. Ein herzliches Dankeschön gilt auch Frau Jungemann für ihren engagierten Einsatz. Anfragen und Antworten der Landesregierung Antwort auf Anfrage zur Entwicklung der Fallzahlen Härtefallkommission (17/6948) Große Anfrage Reichsbürger (17/6877) „Auf rund 6 Milliarden Euro schätzt der ADAC den jährlichen Schaden, der durch Manipulation des Tachostandes von Kraftfahrzeugen zur Erzielung eines höheren Gebrauchtwagenpreises, niedrigere Leasingraten oder zum Zwecke der Erschleichung von Garantieleistungen entsteht“, heißt es in der Begründung des rot-grünen Entschließungsantrages. Die rot-grüne Landesregierung will TachoManipulationen durch die Einführung eines sogenannten CarPasses eindämmen. Der Car-Pass ist eine Art Lebenslauf-Akte, in die bei jeder Hauptuntersuchung und Reparatur eines Wagens der aktuelle Kilometerstand eingetragen wird. Dieser Stand wird in einer Datenbank gespeichert. Rot-Grün meint, so könne über Jahre nachvollzogen werden, zu welchem Zeitpunkt der Wagen welche Zahl auf dem Tacho habe. Natürlich ist es richtig und wichtig, der TachoManipulation entgegen zu wirken. Dies muss aber mit Maßnahmen passieren, die den Verbraucher wirksam schützen und nicht nur eine subjektive Sicherheit erzeugen. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten. Kilometer-Datenbanken sind nach unserer Auffassung keine Lösung, da dem Verbraucher damit eine falsche Sicherheit vorgespielt wird. Kriminelle, die den Tacho manipulieren und dadurch den Wiederverkaufswert eines Autos steigern wollen, könnten vor Hauptuntersuchungen den Kilometerstand des Pkw gezielt verändern. Den vermeintlich „echten“ Kilometerstand bekämen sie dann mit der HU sogar noch "amtlich" bestä- tigt. Zudem würden die Eintragungen in die Datenbank oft erst mit der ersten Hauptuntersuchung beginnen, d.h. wenn das Fahrzeug drei Jahre alt ist. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Kosten und dem Arbeits- und Bürokratieaufwand. Die CDU-Fraktion sieht den besten Schutz in einer technischen Lösung. Hier sind die Automobilhersteller gefordert. Darüber hinaus fordern wir eine einheitliche europäische Regelung bei der Strafverfolgung von Manipulationsdelikten. Erfreulich, dass sich SPD und Grüne dieser Forderung angeschlossen haben. In den Niederlanden oder in Tschechien, ist die Manipulation von Tachoständen keine Straftat. Dort gibt es sogar legale Services für die Laufleistungsanpassung. Eine einheitliche europäische Regelung ist unerlässlich. Landwirtschaftliche Betriebe retten Die aktuelle gravierende landwirtschaftliche Marktkrise trifft viele Familienbetriebe in Niedersachsen und bedroht ihre Existenz. Besonders groß ist der Druck fur flachenarme Betriebe und Betriebe, die gerade großere Investitionen gewagt haben. In einem Entschließungsantrag fordert die CDULandtagsfraktion die Landesregierung deshalb auf, umgehend ein landeseigenes Burgschaftsprogramm zur Rettung der Liquiditat der Bauernhofe aufzulegen. Seite 3 Gemeinsam beschlossen Nikab-Verbot Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderung machen (Drs. 17/6917) Wie im letzten Newsletter berichtet hat die Bundesregierung kurzlich den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Dieser enthalt durchaus positive Ansatze zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe fur Menschen mit Behinderung. Nach wie vor sehen wir aber noch Nachbesserungsbedarf und haben im Plenum einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der auf einen Entschließungsantrag der CDULandtagsfraktion basiert, beschlossen. Einige Punkte zum Beispiel: sind - Das „Mindestmaß an verwertbarer Arbeit“ als Voraussetzung fur den Zugang zu einer Werkstatt fur behinderte Menschen soll entfallen, damit dort kunftig auch Menschen mit hohem Unterstutzungsbedarf arbeiten konnen. - Im hauslichen Umfeld soll es beim Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Hilfe zur Pflege bleiben. - Der bestehende Gleichrang von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherungsleistungen soll weiter bestehen. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll noch bis zum Jahresende im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Steigende Einbruchzahlen in Niedersachsen Nachdem Innenminister Pistorius eine von mir und einigen meiner Kollegen gestellte Anfrage zur Entwicklung der Einbruchszahlen (mit Verweis äuf einen Innenministerbeschluss von 2002) mit der Begrundung „es konnten keine „unterjährigen“ Zählen bekanntgegeben werden“, nicht beantwortet hat, hat die CDU die Anfrage als dringliche Anfrage im NovemberPlenum wiederholt - so dass Pistorius nun doch die Zahlen bekannt geben musste. che in Niedersachsen in den ersten neun Monaten 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum landesweit um 1,16 Prozent gestiegen, in einzelnen Regionen wie etwa Osnabruck sogar um uber 13 Prozent. Im Bereich der Polizeidirektion Luneburg gab es eine Steigerung um 2,51 % (2738 Fälle). Das ist besorgniserregend. Zumal in Hamburg, NordrheinWestfalen und BadenWurttemberg die Zahl der Wohnungseinbruche offenbar rucklaufig ist. Demnach ist die Zahl der Wohnungseinbru- Aufgrund dieser steigenden Fallzahl ist dringend erforderlich in Niedersachsen mehr zu tun. Dies bedeutet mehr Polizeibeamte fur mehr Aufklarung, Verstarkung der Justiz fur zeitnahe Verurteilungen und dies bedeutet auch den Einsatz von Prognosesoftware zu forcieren, um eher zu wissen, welche Regionen besonders gefahrdet sind. Gerade auch fur die betroffenen Burgerinnen und Burger, die manchmal jahrelange psychische Probleme haben, und fur die Opfer wurde dies eine Starkung des Sicherheitsgefuhls bedeuten. Im Plenum haben alle Fraktionen deutlich gemacht, dass eine Vollverschleierung im Schulunterricht - wie der Fall einer Schülerin in Belm zeigt gegen das Schulgesetz verstößt. Die Ministerin weiß um diesen Fall, hat aber nichts unternommen. Die Landesregierung hat im Plenum aufgeführt, dass sie es „duldet“. Deshalb hat die CDULandtagsfraktion Kultusministerin Heiligenstadt aufgefordert, dieses Nichthandeln in einem sogenannten Selbstreinigungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg prüfen zu lassen. Mechthild Ross-Luttmann Ministerin a.D. Mitglied des Niedersächsischen Landtages CDU—Wahlkreisbüro Marlene Hestermann Wahlkreismitarbeiterin Große Straße 61 a 27356 Rotenburg/Wümme Telefon: 04261 960 223 Fax: 04261 15 38 E-Mail: [email protected] www.ross-luttmann.de
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