Liebe Leserinnen und Leser

UWE LAGOSKYs BRIEF AUS BERLIN |1
am vergangenen Sonntag hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende
Dr. Angela Merkel erklärt, dass sie sich erneut um beide Ämter bewerben
werde. Die unionsgeführte Bundesregierung hat unter Angela Merkel in turbulenten Zeiten regiert. Und noch immer stehen wir vor enormen nationalen, europäischen und außenpolitischen Herausforderungen. Trotzdem wächst die
Wirtschaft, die ‚Schwarze Null‘ konnte über mehrere Jahre gehalten werden und
gleichzeitig investieren wir in Bildung und Infrastruktur. Rekordrentenerhöhungen, so viele Beschäftigte wie noch nie und eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeiten Europas – all das spricht eine deutliche Sprache. Es gilt, den
Erfolgskurs der letzten Jahre fortzusetzen und die Zukunft gestalten.
Noch nie war die Parteienlandschaft vor einer Bundestagswahl so zersplittert,
noch nie war eine Rot-rot-grüne Regierungsbildung so wahrscheinlich und noch
nie gab es eine so starke Kraft rechts von der Union. Der Populismus ist auf dem
Vormarsch und bietet vermeintlich einfache Lösungen auf komplexe Fragen.
Die markigen Parolen von rechts und links haben eines gemeinsam: Sie bringen
uns in der Sache nicht voran. Die CDU ist eine breit aufgestellte Partei. Das beinhaltet ein zähes Ringen um Kompromisse und den Ausgleich der einzelnen
Interessen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen schwierigeren Weg
gehen müssen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und die Probleme unserer Zeit zu bewältigen.
KURZ UND BÜNDIG
25.November
Haxenessen beim CDU-Ortsverband Ringelheim
26. November
Landesparteitag der CDU in Niedersachsen
28. November
Gespräch mit der Präsidentin der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin
28. November
Landesgruppe Niedersachsen
29. November
CDU- Bundesfachausschuss „Arbeit 4.0“
29. November
Gespräch mit einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis
29. November
Gespräch mit dem Vorstand der
IG BCE
30. November
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Deshalb „Keine Experimente!“ – Erfahrung und Stabilität ist nun gefragt!
01. Dezember
Untersuchungsausschuss „AbgasAffäre“
Mit freundlichen Grüßen
01. Dezember
16. Europäische Wirtschaftsgespräche
Ihr
02. Dezember
Kreistagsfraktion
02. Dezember
Aufstellungsversammlung zur
Landtagswahl im WK Wolfenbüttel-Nord
Uwe Lagosky MdB
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Fotos: Marc-Steffen Unger (Deutscher Bundestag); K-L Döring (Cremlingen)
Liebe Leserinnen und Leser,
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Einer von uns in Berlin –
Sitzungswoche vom 21. November
bis 25. November 2016
Bundesmitteln für Kultur konnte die Bundesregierung auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg bringen.
Haushalt 2017 – Wahlversprechen eingehalten.
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche
den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Die
Union hält damit ihr Wahlversprechen ohne
jeden Abstrich ein. Die schwarze Null steht
bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab
keine Steuererhöhungen. Deutschland konnte
sogar beginnen, Schulden zu tilgen.
Im Bundeshaushalt 2017 haben wir unseren
Staat in den Bereichen innere und äußere Sicherheit weiter gestärkt. Wir haben in dieser
Legislaturperiode unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und
Nachrichtendienste) massiv um mehr als
10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020
aufgestockt.
Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis
unserer klaren Haushaltspolitik, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten
standhält. CDU und CSU stehen geschlossen
hinter unserem Finanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble.
Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten kann der Staat ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil: Neben der Anhebung der Investitionsquote auf
nunmehr 11 Prozent und den umfangreichen
Koalitionsausschuss einigt sich auf Rentenreformen
Am 24. November hat der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien den Fahrplan
für die kommenden Rentenreformen beschlossen.

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
Die Angleichung der Rentenwerte in
Ost und West soll schrittweise erfolgen und bis 2025 abgeschlossen sein.
Bei der Erwerbsminderungsrente wird
es Nachjustierungen geben. Ziel ist es,
dass Menschen, die gesundheitlich
bedingt früher aus dem Erwerbsleben
ausscheiden mussten, bessergestellt
werden.
Für Geringverdiener soll eine Solidarrente eingeführt werden. Man soll dabei mehr als nur die Grundsicherung
im Alter erhalten, wenn man 35 Beitragsjahre in das gesetzliche Rentensystem eingezahlt hat.
Uwe Lagosky bezeichnete die Einigungen als
„wichtige Weichenstellung“. „Wir bekämpfen
nicht nur die akute Altersarmut, sondern heben auch den Wert der Arbeit hervor. Wer 35
in das Rentensystem eingezahlt hat oder die
gesundheitlichen Belastungen seines Jobs
nicht bis zum Rentenalter tragen konnte, darf
Uwe Lagosky MdB
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nicht nur Grundsicherung erhalten.“ so
Lagosky. Auch die geplante Angleichung der
Ost-West-Renten bewertete Lagosky positiv:
„Im Jahr 2025 wird die Wiedervereinigung 35
Jahre her sein. Die zukünftigen Rentner werden demnach gesamtdeutsche Erwerbsbiografien haben.“
statt. Als Redner waren Harm Adam, Präsidiumsmitglied der Europa-Union, und der örtliche Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky geladen.
„Sicherheit gibt es nicht zum Null-Tarif“
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
verfügt 2017 über einen Etat von 37 Mrd.
Euro. Der Regierungsentwurf wird um 393,2
Mio. Euro angehoben. Die Steigerung gegenüber 2016 beträgt dann mehr als 2,7 Mrd.
Euro. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr
muss den gewachsenen internationalen Gefahren entsprechen und ist auch auf die besonderen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auszurichten. Der Dienst
soll attraktiver gestaltet und die Ausbildungsund Karrieremöglichkeiten verbessert werden. Im parlamentarischen Verfahren wurden
u.a. die Mittel für Sozialversicherungsbeiträge
und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten um 20
auf 130 Mio. Euro angehoben, da die Anzahl
der Reservedienstleistenden um 500 auf nunmehr 3.000 angehoben wird.
Der Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky begrüßte diese Etaterhöhung: „Sicherheit gibt es
nicht zum Null-Tarif. Die Bundeswehr ist weltweit an den unterschiedlichsten Missionen
beteiligt und benötigt deshalb eine solide finanzielle Ausstattung. Gerade an der Ausrüstung und damit der Sicherheit der Soldatinnen
und Soldaten darf auf gar keinen Fall gespart
werden.“
Gruppenfoto in Salzgitter Bad
In den Vorträgen und während der regen Diskussion mit den Jugendlichen wurden zahlreiche
Themen angesprochen. Die EU ist mit diversen
Problemen konfrontiert, wie dem Ukraine-Konflikt, dem Brexit, der Staatsschuldenkrise oder
der Flüchtlingskrise. Lagosky nutzte die Gelegenheit, um neben den Problemen auch die Erfolge
der Europäischen Integration hervorzuheben.
Neben der Friedenssicherung und den Vorteilen
des Binnenmarktes griff er beispielhaft das ERASMUS-Programm auf. „An keinem anderen Programm der EU partizipieren so viele EU-Bürger.
Pro Förderperiode nehmen mehrere hunderttausende Studierende an einem intereuropäischen
Studienaustausch teil. Neben den Hochschulaustauschen wurden Programme für Ausbildungsberufe, Praktika, Schüler und die Erwachsenenbildung geschaffen. Parallel wurden die Möglichkeiten für Studenten weiter verbessert. So kann man
bspw. einen Austausch während des Bachelors
und einen während des Masters machen. In den
vergangenen Jahrzehnten waren Studienaufenthalte im Ausland exklusiver – heute sind sie, dank
der EU, fast der Normalfall.“ so Lagosky.
Europa-Symposium am Bismarckturm
Am Samstag den 19.November fand das EuropaSymposium der Jungen Union Landesverband
Braunschweig am Bismarckturm in Salzgitter Bad
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und ihre Modernisierung von entscheidender
Bedeutung für die gesamte Region.“
v.l.n.r.: Uwe Lagosky; JU-Landesvorsitzender Christoph Ponto; Harm
Adam
Weiter begrüßte Lagosky den Bau von Lärmschutzwänden und die Verwendung von offenporigem Asphalt. „Es wurde nicht nur an
die Autofahrer, sondern auch an die Anwohner gedacht. Lärmschutz ist eine Frage der Lebensqualität und des Artenschutzes. Im Harz,
als Erholungsgebiet und Lebensraum vieler
Tiere, hat Lärmschutz einen hohen Stellenwert.“ so der CDU-Abgeordnete.
Freie Fahrt zwischen Seesen und Bockenem
Lagosky lädt nach Berlin ein
Am Donnerstag den 17.11.2016 wurde das
Teilstück der Autobahn 7 zwischen Seesen
und Bockenem eröffnet. Der Autobahnabschnitt liegt im Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Uwe Lagosky. Nach mehreren
Jahren wurden die Baumaßnahmen abgeschlossen und Staatssekretär Enak Ferlemann
(CDU) konnte die Autobahn für den Verkehr
freigeben.
Auch im kommenden Jahr wird Uwe Lagosky in
Kooperation mit dem Bundespresseamt politisch
interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem
Wahlkreis nach Berlin einladen. Neben einem Besuch und einem persönlichen Gespräch im Deutschen Bundestag stehen weitere Programmpunkte an, die von Stadtrundfahrten bis Museumsbesuchen reichen.
Folgende Termine stehen bereits fest:
18-19.01.2016
04.-05.05.2016
08.-09.06.2016
Weitere Informationen erhalten Sie im Wahlkreisbüro:
Im Kalten Tale 20
38304 Wolfenbüttel
Tel.: 05331-99 28 230
v.l.n.r.: Rainer Block, Bürgermeister Bockenem; Ute Bertram (CDU),
MdB; Enak Ferlemann (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr; Uwe Lagosky, MdB; Rudolf Götz, MdL
Der Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky begrüßte den Abschluss der Baumaßnahmen
und hob die verkehrspolitische Bedeutung der
A7 hervor: „Die beiden neuen Spuren werden
den Verkehr spürbar entzerren. Die A7 ist die
längste und wichtigste Nord-Süd-Verbindung
Fax: 05331-99 28 231
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Wussten Sie schon…?
…, dass die Reichstagskuppel mit einem rüsselförmigen Trichter ausgestattet ist, der mit Hilfe vieler Spiegel das Tageslicht nutzt, um das Plenum
Uwe Lagosky MdB
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auszuleuchten. Zudem macht der Trichter die Abwärme des Saals zum Beheizen des restlichen Gebäudes nutzbar.
Milliarden Euro) und der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln (plus 5,8 Prozent auf
4,4 Milliarden Euro). Der Wirtschaftszweig mit
dem höchsten Investitionsvolumen bildet die
Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen. Hier stiegen die Investitionen
um 5,2 Prozent auf 14,302 Milliarden Euro.
Leichte Rückgänge gab es bei der Herstellung
von elektrischen Ausrüstungen (minus 3 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro) und von chemischen Erzeugnissen (minus 1,7 Prozent auf 5,1
Milliarden
Euro).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Daten und Fakten
Spendenbereitschaft der Deutschen weiter
hoch
Industrie investiert weiter
Im Jahr 2015 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten
59,8 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert. Dies waren rund 2,1 Milliarden Euro
mehr als im Jahr 2014, was einem Zuwachs
von 3,5 Prozent entspricht. Damit haben die
Investitionen den bisherigen Höchststand von
2008 – damals waren es 60 Milliarden Euro –
nahezu wieder erreicht. Das Investitionsvolumen hat sich gegenüber 2014 insbesondere in
der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren erhöht (plus 16,4 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro). Einen deutlichen Anstieg gab es
jeweils auch in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen (plus 10,6 Prozent auf 2,4
Die Deutschen haben von Januar bis September 2016 rund 3,1 Milliarden Euro gespendet.
Rund 17,8 Millionen Menschen spendeten dabei Geld an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen. Zwar gingen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht zurück –
das Spendenaufkommen um 9,9 Prozent und
die Zahl der Spender um 0,6 Millionen – dies
ist jedoch vor allem dadurch zu erklären, dass
es bislang in 2016 glücklicherweise keine großen medienwirksamen Katastrophen wie
etwa das Erdbeben in Nepal 2015 gab. Während die Spenden für Umwelt- und Naturschutz auf Vorjahresniveau blieben, musste
der Tierschutz ein leichtes Spendenminus ver-
Uwe Lagosky MdB
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Foto: Sabine Wenzel . Haus der Kulturen der Welt
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buchen. Der Bereich der Kultur- und Denkmalpflege hingegen konnte ein leichtes Plus verzeichnen. Zwar gingen auch die Spenden für
die Flüchtlingshilfe zurück, dennoch haben
bislang 2,9 Millionen Menschen in den ersten
neun Monaten des laufenden Jahres für
Flüchtlinge gespendet. 41 Prozent des Spendenaufkommens flossen dabei in internationale Projekte, 30 Prozent in nationale Projekte
und 29 Prozent in Projekte vor Ort.
(Quelle: Deutscher Spendenrat)
Digitale Bildungsinfrastruktur ausbaufähig
Die digitalisierte Welt findet keinen wirklichen Eintritt in den Lehrraum. Zu diesem Ergebnis kommt die Sonderstudie „Schule Digital“ der Initiative D21. Zwar verfügen 96 Prozent der weiterführenden Schulen zumindest
in ausgewählten Räumen über einen Internetzugang, die Verfügbarkeit elektronischer Geräte im Unterricht variiert jedoch stark: Klassische Desktop-PCs werden den Schülern mit
71 Prozent deutlich häufiger zur Verfügung
gestellt als etwa Whiteboards (31 Prozent),
Notebooks (20 Prozent) oder Tablets (10 Prozent). Zwar gaben 38 Prozent der Schüler an,
dies durch die schulische Nutzung der privaten Smartphones auszugleichen (sogenanntes
„Bring your own device“) – 32 Prozent der
Schüler durften jedoch überhaupt keine eigenen Geräte verwenden. Als Hürden für den
Einsatz digitaler Medien im Unterricht machten Lehrkräfte daher vor allem auch die Geräteausstattung (73 Prozent) aus. Rechtsunsicherheiten (64 Prozent), mangelnde IT-Kenntnisse (62 Prozent) und niedrige Internetgeschwindigkeiten (56 Prozent) führen ebenfalls
dazu, dass die digitale Unterrichtsgestaltung
hinter
ihren
Möglichkeiten
bleibt.
(Quelle: Schule Digital)
spiegelt sich auch im europäischen Vergleich
wider, wo der Durchschnittswert für alle Mitgliedstaaten bei 8,1 Prozent lag. Auch mit
Blick auf Armutsgefährdung kann ein zuversichtliches Resümee gezogen werden, denn in
praktisch allen Altersgruppen ist die Gefahr
der Armut in Deutschland niedriger als in den
übrigen EU-Staaten. Wie die Erhebung zeigt,
ist die Definition der Armutsgefährdung jedoch generell zu hinterfragen. Denn angesichts eines Grenzwertes von 1033 Euro monatlich verfügbaren Einkommens, unter welcher eine Einzelpersonen als armutsgefährdet
gilt, umfasst der Wert von 16,7 Prozent den
Großteil der Studierenden in Deutschland.
Eine Bevölkerungsgruppe, die sich selbst nicht
als armutsgefährdet wahrnimmt und dieses
auch nach objektiven Gesichtspunkten nicht
ist. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Statistisches
Bundesamt)
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