Man kann einen beschreiten - lu

15
AKTUELL
4. Dezember 2016
Der Vizevorsitzende der
SPD, Olaf Scholz,
gestern bei der SP
Schweiz in
Thun BE.
Politik
«Man kann einen
gemeinsamen
Weg mit der EU
beschreiten»
Olaf Scholz (58) ist Hamburger Bürgermeister und wird als Kanzlerkandidat
der SPD gehandelt. Er glaubt an eine
Einigung in der Zuwanderungs-Frage.
INTERVIEW: SIMON MARTI;
FOTO: SABINE WUNDERLIN
Herr Scholz, Ihre SPD ist auf
der Suche nach einem Kandidaten für die Kanzlerwahl
2017 in Deutschland. Stehen
Sie zur Verfügung?
Olaf Scholz: Die SPD hat eine
klare Entscheidung getroffen:
Wir werden Ende Januar unseren Kandidaten benennen.
Angela Merkel tritt wieder an.
Erhöht das die Chancen der
SPD?
Auf jeden Fall hat die SPD gute
Chancen, bei der Wahl erfolg-
reich zu sein. CDU und CSU haben in der Bevölkerung massiv
an Zustimmung verloren – und
wir haben ein gutes Programm.
In Deutschland reüssiert die
AfD, die USA haben Donald
Trump gewählt. Muss auch die
Linke populistischer werden?
Wir sollten nicht das Spielfeld
der Populisten betreten. Wir
sind erfolgreich, wenn wir denen, die sich jeden Tag anstrengen und Mühe geben, eine sichere und gute Zukunft ermöglichen. Abstrakte Debatten über
Populismus bringen nichts, wir
müssen über konkrete Themen
SP für demokratische Wirtschaft
Ein kleiner Stapel Papier brachte das sozialdemokratische Blut
in den vergangenen Wochen
gehörig in Wallungen. Das pointiert linke Positionspapier zur
Wirtschaftsdemokratie, das
etwa eine stärkere Beteiligung
der Angestellten in ihren Firmen verlangt, hatte innerhalb
der Partei zu heftigen Diskussionen geführt. Gestern Nachmittag verhandelten es die
Genossen an ihrem Parteitag in
Thun BE. Noch einmal wehrte
sich der rechte Flügel heftig:
Die Partei laufe «Gefahr, einen
Papiertiger zu produzieren, der
den Geist von vorgestern atmet
sprechen: über Bildungspolitik,
Haushaltspolitik, Infrastrukturpolitik. So vertrauen uns die
Bürgerinnen und Bürger.
Kommen wir zur Schweiz:
Denken Sie, dass die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt, also die Zuwanderung beschränkt werden kann,
ohne die bilateralen Verträge
mit der EU zu gefährden?
Der laufende gesetzgeberische
Prozess in den beiden Schweizer
Parlamentskammern macht den
Eindruck, dass man einen gemeinsamen Weg mit der EU beschreiten kann.
Wie würde ein solcher Volksentscheid wohl in Deutschland
ausfallen?
Wir haben in unserem Land die
Tradition der Volksentscheide
nicht. Die kann man nicht von
einem Tag auf den anderen verund weit weg ist von den realen
Herausforderungen in der Arbeitswelt von heute», warnte
Nationalrätin Evi Allemann (38,
BE). Und geisselte den «grauenhaften verstaubten Politslang, der selbst die teils richtigen Forderungen unverständlich macht.» SP-Präsident
Christian Levrat (46, FR) warb
für ein Ja der Delegierten. «Wir
pflanzen. Die Frage ist somit
äusserst spekulativ. Ich bin aber
überzeugt, dass eine Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland die Vorteile der
Freizügigkeit in Europa sehr
schätzt und das Grundrecht auf
Asyl für unverzichtbar hält.
Auch angesichts einer Million
Flüchtlingen, die 2015 nach
Deutschland kamen?
Natürlich ist damit eine grosse
Herausforderung verbunden. Es
war auch nicht gut, dass wir für
eine gewisse Zeit die Kontrolle
über das Geschehen verloren
haben. Das darf und wird sich
nicht wiederholen. Deutschland
hat nun seine Infrastruktur ausgebaut. Wir registrieren jetzt
alle Flüchtlinge, fällen die Asylentscheide zügig und können
die Integration gemeinsam mit
unseren europäischen Partnern
bewältigen. l
müssen darüber nachdenken,
wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft besser, wie sie demokratisch, ökologisch und solidarisch funktionieren können»,
schreibt er in der Einleitung des
Papiers. Damit wusste er eine
klare Mehrheit auf seiner Seite:
Die Basis sagte sprach sich
deutlich für den neuen Wirtschaftsplan aus. lSIMON MARTI

Download Report