15 AKTUELL 4. Dezember 2016 Der Vizevorsitzende der SPD, Olaf Scholz, gestern bei der SP Schweiz in Thun BE. Politik «Man kann einen gemeinsamen Weg mit der EU beschreiten» Olaf Scholz (58) ist Hamburger Bürgermeister und wird als Kanzlerkandidat der SPD gehandelt. Er glaubt an eine Einigung in der Zuwanderungs-Frage. INTERVIEW: SIMON MARTI; FOTO: SABINE WUNDERLIN Herr Scholz, Ihre SPD ist auf der Suche nach einem Kandidaten für die Kanzlerwahl 2017 in Deutschland. Stehen Sie zur Verfügung? Olaf Scholz: Die SPD hat eine klare Entscheidung getroffen: Wir werden Ende Januar unseren Kandidaten benennen. Angela Merkel tritt wieder an. Erhöht das die Chancen der SPD? Auf jeden Fall hat die SPD gute Chancen, bei der Wahl erfolg- reich zu sein. CDU und CSU haben in der Bevölkerung massiv an Zustimmung verloren – und wir haben ein gutes Programm. In Deutschland reüssiert die AfD, die USA haben Donald Trump gewählt. Muss auch die Linke populistischer werden? Wir sollten nicht das Spielfeld der Populisten betreten. Wir sind erfolgreich, wenn wir denen, die sich jeden Tag anstrengen und Mühe geben, eine sichere und gute Zukunft ermöglichen. Abstrakte Debatten über Populismus bringen nichts, wir müssen über konkrete Themen SP für demokratische Wirtschaft Ein kleiner Stapel Papier brachte das sozialdemokratische Blut in den vergangenen Wochen gehörig in Wallungen. Das pointiert linke Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie, das etwa eine stärkere Beteiligung der Angestellten in ihren Firmen verlangt, hatte innerhalb der Partei zu heftigen Diskussionen geführt. Gestern Nachmittag verhandelten es die Genossen an ihrem Parteitag in Thun BE. Noch einmal wehrte sich der rechte Flügel heftig: Die Partei laufe «Gefahr, einen Papiertiger zu produzieren, der den Geist von vorgestern atmet sprechen: über Bildungspolitik, Haushaltspolitik, Infrastrukturpolitik. So vertrauen uns die Bürgerinnen und Bürger. Kommen wir zur Schweiz: Denken Sie, dass die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt, also die Zuwanderung beschränkt werden kann, ohne die bilateralen Verträge mit der EU zu gefährden? Der laufende gesetzgeberische Prozess in den beiden Schweizer Parlamentskammern macht den Eindruck, dass man einen gemeinsamen Weg mit der EU beschreiten kann. Wie würde ein solcher Volksentscheid wohl in Deutschland ausfallen? Wir haben in unserem Land die Tradition der Volksentscheide nicht. Die kann man nicht von einem Tag auf den anderen verund weit weg ist von den realen Herausforderungen in der Arbeitswelt von heute», warnte Nationalrätin Evi Allemann (38, BE). Und geisselte den «grauenhaften verstaubten Politslang, der selbst die teils richtigen Forderungen unverständlich macht.» SP-Präsident Christian Levrat (46, FR) warb für ein Ja der Delegierten. «Wir pflanzen. Die Frage ist somit äusserst spekulativ. Ich bin aber überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Vorteile der Freizügigkeit in Europa sehr schätzt und das Grundrecht auf Asyl für unverzichtbar hält. Auch angesichts einer Million Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen? Natürlich ist damit eine grosse Herausforderung verbunden. Es war auch nicht gut, dass wir für eine gewisse Zeit die Kontrolle über das Geschehen verloren haben. Das darf und wird sich nicht wiederholen. Deutschland hat nun seine Infrastruktur ausgebaut. Wir registrieren jetzt alle Flüchtlinge, fällen die Asylentscheide zügig und können die Integration gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bewältigen. l müssen darüber nachdenken, wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft besser, wie sie demokratisch, ökologisch und solidarisch funktionieren können», schreibt er in der Einleitung des Papiers. Damit wusste er eine klare Mehrheit auf seiner Seite: Die Basis sagte sprach sich deutlich für den neuen Wirtschaftsplan aus. lSIMON MARTI
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