Kompetenzzentrum Steuerrecht Institutsbericht 2016 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Inhaltsverzeichnis • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Seite 2 Das Kompetenzzentrum Steuerrecht Direktor des Forschungsinstituts Prof. Dr. Roman Seer Die Mitarbeiter am Institut Das Forschungsinstitut Steuerrecht und Steuervollzug European Association of Tax Law Professors Forschungsprojekt: Internationale Amtshilfe in Steuersachen Forschungsprojekt: Tipke/Kruse Machbarkeitsstudie „Kooperative Elemente im Steuerrecht-Fokus Mittelstand“ Forschungsprojekt: Harmonisierung von Steuer- und Insolvenzrecht Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft DWS-Institut der Steuerberater e.V. Bochumer Steuerseminar Berliner Steuergespräche Forschungsprojekt: Tax Compliance International Tax Expert - Aufbauhilfe Steuervollzug Serbiens Parlamentarische Runde - Haarmann Konferenz 2016 Habilitationen und Promotionen am Institut Internationale Partnerschaften Veröffentlichungen 2016 Archiv wichtiger Veröffentlichungen Verein der Förderer der Steuerrechtspflege 3 4 6 9 10 11 12 14 16 17 18 20 22 24 25 25 26 27 28 30 39 Das Kompetenzzentrum Steuerrecht Unter dem Dach des Kompetenzzentrums vereinen sich die Tätigkeiten des Lehrstuhls für Steuerrecht und des Forschungsinstituts für Steuerrecht und Steuervollzug. Das Forschungsinstitut für Steuerrecht und Steuervollzug bildet als 3. Säule die Plattform für anwendungsorientierte Forschungsprojekte. Es beherbergt außerdem die Doktorandenschule, in der die Promotionsvorhaben des Lehrstuhls für Steuerrecht gebündelt betreut werden. Das Lehrangebot des Kompetenzzentrums umfasst die grundständige juristische Ausbildung im Schwerpunktbereich „Steuern und Finanzen“ mit einem Intensivkurs „Steuerrecht“ (1. Säule) und das postgraduierte Weiterbildungsstudium mit integriertem Fachanwaltslehrgang (2. Säule). Über die Lehrtätigkeit informiert eine gesonderte Broschüre. Seite 3 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Direktor des Forschungsinstituts Professor Dr. Roman Seer absolvierte zunächst eine Ausbildung in der Finanzverwaltung NRW zum Diplom-Finanzwirt und konnte Praxiserfahrungen in mittelständischen Wirtschaftsprüfungs- und Rechtsanwaltssozietäten sammeln. Nach dem 2. Juristischen Staatsexamen war er als Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln unter der Leitung von Prof. Dr. Joachim Lang tätig. Seine Dissertation wurde 1992 mit dem Albert-Hensel-Preis der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft ausgezeichnet. 1996 habilitierte er sich mit dem Thema „Verständigungen in Steuerverfahren“ und bekam von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln die venia legendi für die Fächer „Öffentliches Recht und Steuerrecht“ verliehen. Im Oktober 1996 berief ihn die Ruhr-Universität Bochum als Nachfolger von Prof. Dr. Heinrich Wilhelm Kruse auf den Lehrstuhl für Steuerrecht. Seit nun mehr 20 Jahren vertritt das Steuerrecht an der Ruhr-Universität in Bochum. Im Zusammenhang mit Bleibeverhandlungen ist der Lehrstuhl für Steuerrecht um ein Institut für Steuerrecht und Steuervollzug seit 2009 erweitern worden. Dies hat es ermöglicht den Bochumer Standort zu einem Kompetenzzentrum im Steuerrecht auszuweiten. Prof. Dr. Roman Seer ist Gründer und Direktor des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug an der RUB. Das Kompetenzzentrum legt besonderen Wert auf den Austausch von Wissenschaft und Praxis. Dieser Austausch wird regelmäßig beim Bochumer Steuerseminar (bisher 143 Veranstaltungen) ebenso gepflegt wie der Weiterbildende Masterstudiengan Wirtschadfts- und Steuerrrecht. Prof. Dr. Roman Seer kann mehr als 200 Veröffentlichungen vorweisen, welche die gesamte Breite des Steuerrechts abdecken (abrufbar in der Institutsdatenbank). Als Dauerprojekte sind seine Arbeiten als Mitherausgeber und Mitautor des Lehrbuchs „Tipke/Lang, Steuerrecht“ (Anteil am Gesamtwerk ca. ¼ = 300 Seiten) und als Mitkommentator in „Tipke/Kruse, Abgabenordnung und FinanzgerichtsordSeite 4 nung“ (ca. 1/3 = 2.000 Seiten) sowie im „Bonner Kommentar zum Grundgesetz“ (Art. 108 GG —Steuerverwaltungshoheiten) hervorzuheben. Seit 2004 gibt er die „Bochumer Schriften zum Steuerrecht“ heraus. Seit 2005 ist er neben Prof. Dr. Heinz-Klaus Kroppen, LL.M., und Prof. Dietmar Gosch, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Mitherausgeber der „Internationalen Wirtschafts-Briefe“. Er ist außerdem Mitherausgeber der wissenschaftlichen Quartalszeitschrift „Steuer und Wirtschaft“ (seit 2015) und der Zeitschrift „Steuer und Studium“ (seit 1998). Bereits seit 1994 gehört er dem Wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. (DStJG) an. Von 2006 bis 2014 hatte er die Verantwortlichkeit für die DStJG als Vorstandsvorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender inne. Seit 2011 ist er auch Vorstandsmitglied des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts (DWS) der Steuerberater e.V. und leitet den dortigen Wissenschaftlichen Arbeitskreis „Steuerrecht“. Des Weiteren ist Prof. Dr. Roman Seer seit 2012 Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.. Seit 2002 gehört er außerdem dem Vorstand des Gesprächskreises Rhein-Ruhr Internationales Steuerrecht e.V. an und ist Mitglied des Fachinstituts der Steuerberater e.V., der European Association of Tax Law Professors (EATLP), der International Fiscal Association (IFA) und der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Innerhalb der EATLP gehörte er bis 2016 als deutscher Vertreter dem Academic Committee (AC) an. Innerhalb der Ruhr-Universität (RUB) war und ist Prof. Dr. Roman Seer in unterschiedlichen verantwortungsvollen Funktionen tätig. Von 2004-2008 war er Dekan bzw. Pro-Dekan der Juristischen Fakultät; von 2009-2012 Mitglied des Senats und leitete in 2015 die Verfassungskommission der Ruhr-Universität Bochum im Zuge der Überarbeitung und Neufassung der Grundordnung. Seite 5 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Die Mitarbeiter am Institut Sekretariat Melanie Grote Studentische Hilfskräfte Karen Grote Hayat Ouass Florian Schröder Armin Wulfinghoff Seite 6 Freya Wilkesmann Leon Wittling Wissenschaftliche Hilfskräfte Pascal Bräuer Sandra Schulte Andrea Kohlleppel Wissenschaftliche Mitarbeiter Markus Kreisner Anna Wilms Lukas Schmidt Seite 7 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Marcel Hermes Max Weber Seite 8 Sascha Kargitta Vanessa Olshagen Emran Sediqi Dominik Ortwald Das Forschungsinstitut Steuerrecht und Steuervollzug Das Forschungsinstitut Steuerrecht und Steuervollzug ist von Prof. Dr. Roman Seer zum Wintersemester 2009/2010 gegründet worden. Es bildet die Plattform für die unterschiedlichen Forschungsaktivitäten des Lehrstuhls für Steuerrecht. Der besondere Schwerpunkt des Instituts liegt auf der Erforschung der Wechselbezüglichkeit zwischen dem materiellen Steuerrecht einerseits und dessen Vollzug in der Praxis andererseits. Dabei beschränkt sich das Institut nicht auf das nationale Recht und das europäische Gemeinschaftsrecht, sondern führt rechtsvergleichende Arbeiten mit dem Schwerpunkt steuervollzugsrelevanter Themen durch. In dem Forschungsinstitut werden Dissertationen, Habilitationen und andere wissenschaftliche Vorhaben betreut und gebündelt. Die Erkenntnisse der Arbeiten finden überwiegend Eingang in die Bochumer Schriftenreihe zum Steuerrecht. In Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht werden auf dem Bochumer Steuerseminar sowohl wissenschaftlich als auch praktisch relevante Themen zwischen den Doktoranden und erfahrenen Praktikern aus allen Bereichen des Steuerrechts diskutert und im „Wind der Praxis“ erprobt. Seite 9 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug European Association of Tax Law Professors Prof. Dr. Roman Seer hatte als Generalberichterstatter („general reporter“) zusammen mit der Wiss. Mitarbeiterin Anna Lena Wilms das Generalthema „Surcharges & Penalties in Tax Law“ bearbeitet. Dazu haben sie nun mit der Förderung Fritz-Thyssen-Stiftung einen rechtsvergleichenden Band (EATLP- International Tax Series Vol. 14) veröffentlicht. Darin finden sich Arbeiten von 50 Wissenschaftlern von über 23 Staaten wieder. Parallel dazu ist ein weiterer Band (herausgegeben von dem Mailänder Kollegen Guiseppe Marino) erschienen. In diesem ebenfalls englischsprachigen Band hat Prof. Dr. Seer den Zusammenhang zwischen dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch und der Bekämpfung der Geldwäsche herausgearbeitet. Seite 10 Forschungsprojekt: Internationale Amtshilfe und Informationsaustausch Die Internationale Amtshilfe und der Automationsaustausch haben in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Innerhalb kurzer Zeit ist die 2011 erlassene neue EUAmtshilferichtlinie bereits wieder mehrfach geändert worden. Die OECD hat den Anstoß für grundlegende multilaterale Abkommen gegeben, die zwischenzeitlich auch in das deutsche Recht implementiert worden sind. Prof. Dr. Roman Seer begleitet und untersucht diese Entwicklungen nun schon seit Jahren. Daraus sind auch 2015 und 2016 gleich mehrere größere Veröffentlichungen entstanden. Die rasanten Entwicklungen des Internationalen Informationsaustausches hat Prof. Dr. Seer aktuell in dem Kommentar Tipke/Kruse zu den Vorschriften der §§ 117117c AO im Detail nachgezeichnet. Daran anknüpfend wird im nächsten Jahr auch eine neue Kommentierung zu Artikel 26 OECD-Musterabkommen in dem Großkommentar „Gosch/Kroppen/Grotherr, Doppelbesteuerungsabkommen“, NWB-Verlag Herne, erscheinen. Seite 11 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Forschungsprojekt „Tipke/Kruse“ Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Durch die Symbiose von Wissenschaftlern und Richtern erhält das Standardwerk sein führendes Profil, das sich durch Praxisnähe bei gleichzeitiger wissenschaftlicher Tiefe auszeichnet. Der überwiegend Bochumer Autorenkreis des Tipke/Kruse besteht aus: Prof. Dr. Matthias Loose, Richter am Bundesfinanzhof und Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum; Prof. Dr. Marcel Krumm, Universitätsprofessor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Richter am Finanzgericht Münster und Steuerberater; Dr. Peter Brandis, Richter am Bundesfinanzhof; Prof. Dr. Roman Seer, Universitätsprofessor an der RuhrUniversität Bochum und Steuerberater und Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Universitätsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Richter am Finanzgericht Düsseldorf (v.l.n.r.). Ab 2017 enthält der Tipke/Kruse auch das Steuerstrafrecht. Prof. Krumm und Prof. Seer bearbeiten dabei die Steuerhinterziehungtatbestände der §§ 369 und 370 AO und die Selbstanzeige des § 371 und § 398a AO. Außerdem erfolgen derzeit umfangreiche Arbeiten an den Kommentierungen zum Steuerverfahrens-Modernisierungsgesetz. Dadurch wurde der Kommentar auf 4 Bände ausgeweitet. Abrufbar ist das Werk auch in digitalen Datenbanken mit einem Verlinkungssystem. Seite 12 Prof. Dr. Seer hat sich 2015 und 2016 intensiv mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens auseinander gesetzt. Gleich mehrere Veröffentlichungen sind dazu erschienen (Steuer und Wirtschaft, 2015, S. 315-330; DStZ 2016, S. 605-612). Im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen dem Steuerverfahrensrecht und dem Steuerstrafrecht hat Prof. Dr. Seer gleich mehrere Aufsätze verfasst. „Das Delikt der Steuerhinterhinterziehung im Kernbereich des Steuerstrafrecht“ wurde in Steuer und Studium 2016, S. 35-42, der „sog. Strafzuschlag nach § 398a AO“ in der Festschrift für Jürgen Wessing und die „Abgrenzung der Selbstanzeige zur Berichtigung nach § 153 AO“ in Der Betrieb 2016, S. 2192-2199 abgehandelt. Seite 13 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Machbarkeitsstudie „Kooperative Elemente im Steuerrecht-Fokus Mittelstand“ Die Industrie- und Handelskammer München hat das Institut für Steuerrecht und Steuervollzug in Zusammenarbeit mit der Juniorprofessorin Dr. Inga Hardeck, Viadrina Universität Frankfurt an der Oder, beauftragt, eine Machbarkeitsstudie über die Implementierung von kooperativen Elementen in das Steuerrecht zu erstellen. Der Fokus der Arbeit richtet sich auf mittelständische Unternehmen. Herr Prof. Dr. Seer wurde dabei von dem früheren Wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Christopher Klotz unterstützt. Die Studie ist in 2016 erschienen. Eine ausführliche wissenschaftliche Fassung findet sich in Steuer und Wirtschaft 2016, S. 366-385. Seite 14 Prof. Dr. Roman Seer Dr. Inga Hardeck Dr. Christopher Klotz Seite 15 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Forschungsprojekt: Harmonisierung von Steuer- und Insolvenzrecht Die wesentlichen Erkenntnisse zur Harmonisierung des Steuer- und Insolvenzrecht hatte Prof. Dr. Seer in zwei Beilagen in den Zeitschriften DStR und ZIP 2014 veröffentlicht. Auf dieser Grundlage hat Prof. Dr. Seer weitere Arbeiten verfasst und auf dem Leipziger Insolvenzsteuertag die Abstimmungsprobleme zwischen beiden Teilrechtsgebieten aufgezeigt. Der Vortrag ist mittlerweile im DStR 2016, S. 1289-1297 veröffentlicht. Außerdem hat sich Prof. Dr. Seer auf die Suche nach dem „Rechtsgedanken der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG“ gemacht. Die Ergebnisse finden sich in der GmbHRundschau 2016, S. 394398. Seite 16 Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft (DStJG) - Regionalveranstaltungen Die 1976 gegründete Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V. ist eine Vereinigung von ca. 1100 Steuerjuristen und hat es sich zum Ziel gesetzt, die steuerrechtswissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis zu fördern und die Ordnung des Steuerrechts zu pflegen. 2014 ist Prof. Dr. Roman Seer nach drei Legislaturperioden aus dem Vorstand verabschiedet worden. Er war zuletzt zuvor stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DStJG. Im Jahr 2015 ist nun der 38. Band zum Thema „Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht“ erschienen. Darin enthalten ist der von Prof. Dr. Seer verfasste grundlegende Ausatz „Verständigungen im Steuer- und Steuerstrafverfahren“. Im Jahr 2016 hat Prof. Seer auf zwei Regionalveranstaltungen der Deutschen Steuerjur. Gesellschaft zum Steuerverfahrens-Modernisierungsgesetz am 19.01.2016 im Rathaus Bremen (unter dem Titel „Steuermanagement 4.0“) und am 24.11.2016 am Finanzgericht Düsseldorf vorgetragen. Die Jahrestagung fand vom 18.-20. September 2016 an der Universität Hannover zur Arbeitnehmerbesteuerung statt. Zum Gelingen trug insbesondere der frühere Bochumer Lehrstuhlangehörige Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen mit einem grundlegenden Vortrag bei. Seite 17 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug DWS-Institut der Steuerberater e.V. Prof. Dr. Roman Seer ist Mitglied des Vorstandes des Deutschen Wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.V. Das Institut unterstützt die Steuerberaterinnen und Steuerberater bei der täglichen Berufspraxis. Es führt Fortbildungs veranstaltungen durch, gibt Fachschriften heraus und informiert durch Gutachten und Auskünfte zu konkreten steuerrechtlichen Zweifelsfragen und Problemen. Als Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises „Steuerrecht“ unterstützt er das Institut darüber hinaus mit der Mitarbeit an Stellungnahmen und Gutachten zu Grundsatzfragen des deutschen Steuerrechts. Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde von dem Wissenschaftlichen Arbeitskreis Steuerrecht konstruktiv/kritisch begleitet. Seine Überlegungen hat der Arbeitskreis in einer eigenständigen Monographie 2015 veröffentlicht. Er tritt für eine weitgehende Beseitigung der Verschonungssubventionen bei gleichzeitig deutlich abgesenktem Steuertarif ein. Gleichzeitig enthält der Entwurf Verbesserungen auf der Bewertungsebene und einen Vorschlag zur Implementierung eines Erbschaft-Versicherungssystems. Seite 18 DWS-Institut der Steuerberater e.V. Das Symposium 2016, abgehalten am 28.11.2016 im Berliner Adlon, befasste sich mit dem Thema der Auskunfts- und Informationsrechte der Steuerpflichtigen. In einem Eingangsreferat machte Prof. Dr. Seer deutlich, dass das Gesetz zur Modernisierung des Besteuereungsverfahrens um ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte im Verfahren ergänzt werden muss. Podiumsgäste waren Ministerialdirigent Dr. Steffen Neumann, Steuerabteilungsleiter im Finanzministerium des Landes NRW, und Frau Margaret Horb, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Die Moderation übernahm Prof. Dr. Ekkehard Reiner, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Seite 19 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Bochumer Steuerseminar Auf dem mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht im Semester regelmäßig abgehaltenen Bochumer Steuerseminar wird jeweils ein sowohl praktisch als auch wissenschaftlich interessantes Thema behandelt. In dem kostenfreien Seminar treffen sich Steuerrechtler aus allen Bereichen (Wissenschaft, Beraterschaft, Unternehmen, Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit) zu einem offenen Gedankenaustausch im modernen Veranstaltungszentrum der Ruhr-Universität Bochum. Protokolle der vergangenen Seminare werden auf der Institutshomepage unter „Bochumer Steuerseminar“ sowie auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht veröffentlicht (http://www.fachanwalt-fuer-steuerrecht.de/). Besonders hervorzuheben ist das Referat vom 29.04.2016 von Prof. Dr. Rasch (PwC München) und Herrn Dr. Greil (BMF Berlin) zu den alternativen Streitschlichtungsmethoden. Beide waren die nationalen Berichterstatter auf dem Jahreskongress der „International Fiscal Association“ (IFA) in Madrid vom 25.-30.09.2016. Die Teilnehmer des Bochumer Steuerseminars konnten in Vorbereitung der IFA-Jahrestagung den Erkenntnisstand aus erster Hand erfahren. Seite 20 Seminare 2016: 5. Februar 2016 Prof. Dr. Roman Seer: „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Eine kritische Analyse“ 4. März 2016 Dipl. Finanzwirt Andreas Wähnert, Hermann Pump: „Problemfragen der Schätzung nach § 162 AO“ 29. April 2016 Prof. Dr. Stephan Rasch, Dr. Stefan Greil: „Dispute Resolution - Möglichkeiten und Grenzen der Streitbeilegung im internationalen Steuerrecht“ 28. Oktober 2016 Andreas Lange: „Die steuerliche Behandlung der Personengesellschaft in der Insolvenz“ 9. Dezember 2016 Marcel Goeke: „Die aufgedrängte Aussetzung der Vollziehung“ Seite 21 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Berliner Steuergespräche Seit dem Frühjahr 2002 veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und P+P Pöllath + Partners die Berliner Steuergespräche. Diese Gespräche dienen als Forum für alle, die sich in der Hauptstadt in ihrer täglichen beruflichen Arbeit mit steuerrechtlichen und steuerpolitischen Fragen auseinandersetzen. Ziel der vierteljährlichen Gesprächsreihe ist es, zwischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Rechtsprechung, Wissenschaft und Beratung einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu implementieren: Keine Nabelschau des Steuerrechts, sondern vor allem Reflektion der in Berlin getroffenen Entscheidungen des Gesetzgebers und der Auswirkungen für die steuerrechtliche Praxis. Um diese Initiative auf eine breitere Basis zu stellen, wurde am 2. Dezember 2002 der Berliner Steuergespräche e.V. gegründet. Der Berliner Steuergespräche e.V. bezweckt die Förderung des Steuerrechts auf dem Gebiet der Wissenschaft, Forschung und Bildung, insbesondere durch Unterstützung von steuerwissenschaftlichen Fachgesprächen und Fachdiskussionen zwischen politischen Funktionsträgern, Steuerjuristen, Angehörigen der steuerberatenden Berufe, Richterschaft und Verwaltung, von in Forschung und Lehre sowie sonstigen im Steuerwesen tätigen Personen. Prof. Dr. Roman Seer ist seit Februar 2012 Vorstandsvorsitzender des Berliner Steuergespräche e.V. Seite 22 Im Jahr 2016 fanden die folgenden Veranstaltungen statt: 15. Februar 2016: 58. Berliner Steuergespräche: „Niedrigzinsen und Steuerrecht“ 20. Juni 2016: 59. Berliner Steuergespräche: „EU- und OECD-Initiativen gegen steuerliche Gewinnverlagerungen“ 12. September 2016: 60. Berliner Steuergespräche: „„Gemeinnützigkeit“ 7. November 2016: 61. Berliner Steuergespräche: „Verbindliche Auskunft“ Prof. Seer leitete das 58. BSG zur Verzinsung und trug das Eingangsreferat zur verbindlichen Auskunft anläßlich des 61. BSG vor. Auf den Webseiten der Berliner Steuergespräche (www.berlinersteuergespräche.de) finden Sie Dokumentationen zu den jeweiligen Veranstaltungen. Für das Jahr 2017 sind folgende Veranstaltungen geplant: 62. BSG am 6. März 2017 Thema noch nicht festgelegt 63. BSG am 26. Juni 2017 Thema noch nicht festgelegt 64. BSG am 11. September 2017 Thema noch nicht festgelegt Die Referate und Podiumsbeiträge werden regelmäßig in der FinanzRundschau im Otto-Schmidt-Verlag Köln veröffentlicht. Seite 23 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Forschungsprojekt: Tax Compliance Der Themenkomplex „Tax Compliance“ ist weiterhin ein wichtiges und breites Forschungsfeld des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug. So ist jüngst der 7. Band der 2013 von Professor Dr. Roman Seer und Professorin Dr. Andrea Lohse ins Leben gerufenen und von ihnen herausgegebenen Schriftenreihe „Intradisziplinäre Forschung zur Compliance - Studien zur Rechtsentwicklung und -praxis“ im Peter Lang Verlag erschienen. Mit Band 7 wird die von Professoren Lohse und Seer betreute Dissertation „Tax Compliance aus unternehmensrechtlicher Sicht“ von RA Armin Gasper veröffentlicht. Herr Gasper war ein gefördertes Mitglied des Bochumer Nachwuchsforscherkollegs intradisziplinäre Rechtswissenschaft (BoNiR), das mit Unterstützung der „Ruhr-University Research School“ einen fruchtbaren Austausch mit Wissenschaft und Praxis ermöglichte. Insgesamt sind in der Schriftenreihe bislang folgende Bände erschienen: • Bd. 1: Henrik Zapfe, Compliance und Strafverfahren • Bd. 2: Christina Altemeier, Verantwortlichkeit des Vorstands für Kartellrechtsverstöße • Bd. 3: Kristof Nenninger: Kartellrechtliche Kronzeugenprogramme und Datenschutzrecht • Bd. 4: Frischemeier, André: Die Haftung geschäftsführender Organe für Compliance-Verstöße in Tochtergesellschaften • Bd. 5: Christian Schützler, Tax Compliance im Kooperationsverhältnis zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung • Bd. 6: Alexander Roos, Compliance Defence • Bd. 7: Armin Gasper, Tax Compliance aus unternehmensrechtlicher Sicht Seite 24 International Tax Expert - Aufbauhilfe Steuervollzug Serbiens Im Auftrag des International Monetary Fund hat Prof. Dr. Seer eine Studie zur Verbesserung des Steuervollzugs des Staates Serbien vorgelegt. Sie beruht auf Ergebnissen von Interviews, die Prof. Dr. Seer im August in Belgrad mit Vertretern der serbischen Finanzverwaltung, der serbischen Unternehmer- und Beraterschaft sowie serbischen Kollegen geführt hat. Paarlamentarische Runde - Haarmann Steuerkonferenz 2016 Prof. Dr. Seer diskutierte mit Parlamentariern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und führenden Steuerpraktikern am 25. Februar 2016 im Hotel Adlon in Berlin über aktuelle Fragen der Steuerpolitik, insbesondere über die nötige Reform der Erbschaftund Schenkungsteuer. Seite 25 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Habilitationen und Promotionen am Institut Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen war von 2000 - 2006 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Steuerrecht. Dort habilitierte er sich 2005 mit der Schrift „Die Indienstnahme Privater für den Vollzug von Steuergesetzen“. Ab dem WS 2007/2008 hatte Prof. Dr. Drüen schließlich den Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf inne. Im WS 2015/2016 folgte Prof. Dr. Drüen einem Ruf der Ludwig-Maximilians-Universität München und bekleidet dort den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschafts- und Steuerrecht. Prof. Dr. Marcel Krumm war von 2008 - 2014 Akademischer Rat a.Z. am Bochumer Lehrstuhl für Steuerrecht. 2014 habilitierte er sich dort mit der Schrift „Steuerliche Bewertung als Rechtsproblem“. Prof. Dr. Krumm ist seit April 2014 Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Westfälischen WilhelmsUniversität Münster. 2015 und 2016 lehnte Herr Krumm Rufe auf eine W3-Professur an die Heinrich-Heine Universiät Düsseldorf ab. Doktorandenschule Im Jahr 2016 wurde das Promotionsverfahren von Herrn Dr. Alexander Witfeld erfolgreich mit „summa cum laude“ abgeschlossen. Seine Dissertation zum Thema „Das Umsatzsteuerverfahren und die Insolvenz“ ist in diesem Jahr in der Schriftenreihe „Bochumer Schriften zum Steuerrecht“ (Band 30) erschienen. Am 22.04.2016 erhielt Herr Witfeld von der Esche Schümann Commichau Stiftung in Hamburg einen Förderpreis für seine Arbeit verliehen. Prof. Dr. Seer nahm an der Verleihung als Doktorvater teil. Ebenfalls 2016 wurde erfolgreich das Promotionsvorhaben von Herrn Dr. Christopher Klotz abgeschlossen. Seine Dissertation zum Thema „Die Abgeltungssteuer aus dem Blickwinkel des Verfahrensrechts“ wird im nächsten Jahr in der Schriftenreihe „Bochumer Schriften zum Steuerrecht“ (Band 31) erscheinen. Seite 26 Internationale Partnerschaften St. Louis University, USA, School of Law Bereits vier Mal hielt sich Prof. Dr. Roman Seer nunmehr zu Forschungszwecken an der St. Louis University in den USA auf. Aus dieser verfestigten Verbindung haben sich neben vielen interessanten Kooperationen auch zahlreiche Publikationen ergeben. Jagiellonen-Universität Krakau, Polen Die Partnerschaft zwischen der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Krakau reicht bis in das Jahr 1979 zurück. In den 80er Jahren wurde das deutsch-polnische Gemeinschaftsseminar von den Professoren Heinrich Wilhelm Kruse und Apoloniusz Kostecki ins Leben gerufen und als Seminarreihe etabliert. Prof. Dr. Roman Seer folgt dieser Tradition seit 1996. So waren Studierende des Bochumer Schwerpunktbereichs 2014 zu einem Gemeinschaftsseminar zum Internationalen Steuerrecht an der Jagiellonen-Universität in Krakau zu Gast. Im Sommer 2016 fand das 50-jährige Jubiläum als englischsprachiges Gemeinschaftsseminar zum Thema „Family Taxation“ in Krakau statt. Marmara-Universität Istanbul, Türkei Die Partnerschaft zur Marmara-Universität wurde 2010 begründet und zeigte sich 2013 u.a. durch einen von Frau Dr. habil. Funda Basaran Yavaslar herausgebrachten Symposiumsband zur Tagung „Transfer Pricing in International Discussion“. Weitere Partnerschaften Des Weiteren bestehen Partnerschaften zur Universität Maastricht, Niederlande, zur Universität Zagreb, Kroatien, zur Universität São Paolo (USP), Brasilien und zur University of Houston, Texas. Seite 27 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Veröffentlichungen 2016 Tipke/Kruse, AO/FGO Kommentar, Loseblatt, 143. - 146. Lfg., Köln. Der sog. Strafzuschlag nach § 398a AO im Bereich von Unternehmensteuern (Sec. 398a German General Code-Penalty in the Sphere of Business Taxes), in: Unter-nehmenstrafrecht, Festschrift für Jürgen Wessing zum 65. Geburtstag, (hrsg. von Heiko Albrecht, Matthias Dann, Helga Wessing, Helmut Frister und Dennis Bock), München 2016, S. 353-365. Grenzen steuerlicher Transparenz multinational tätiger Unternehmen (Limits of Transparency of Multinational Enterprises), Internationale Wirtschaftsbriefe 2016, S. 6-13. Informationsaustausch innerhalb der EU über sog. Advance Tax Rulings/Advance Pricing Agreements – zum Entwurf der EU-Kommission vom 18.3.2015 (Exchange of Information of Advance Tax Rulings and Advance Pricing Agreements internal the EU – Proposal of the EUCommission of 18th March 2015), Nationale und Internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, hrsg. von Jürgen Lüdicke, Rudolf Mellinghoff u. Thomas Rödder, München 2016, S. 387-402. Das Delikt der Steuerhinterziehung im Kernbereich des Steuerstrafrechts – Wichtiges Detailwissen für die Prüfung und Praxis (The Offense of Tax Fraud as the Core of Tax Criminal Law – Important Knowledge for Examen and Practise), Steuer & Studium 2016, S. 35-42. Die Suche nach dem Rechtsgedanken des § 8c KStG - Verlustabzugsbeschränkung (The Search for the Notion of Law in Sec 8c of the Corporate Income Tax Code – Limitation of the Loss Deduction), GmbH-Rundschau 2016, S. 394-398. The European AEOI: Risks and Opportunities of Anti-Money Laundering Acts, in: New Exchange of Information versus Tax Solutions of Equivalent Effect, hrsg. von Guiseppe Marino, 2014 EATLP Congress, Istanbul, EATLP International Tax Series Vol. 13, Amsterdam 2016, S. 57-87. Seite 28 Reformentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsver-fahrens – Ein weiterer Schritt in die kontrollierte Selbstre- gulierung des Steuer-vollzugs (The German Government Draft of Modernisation oft he Tax Procedure – a further step into a controlled self-regulation), Deutsche Steuer-Zeitung 2016, S. 605-612. Tritt das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zum 1.7.2016 wegen Untätigkeit des Gesetzgebers außer Vollzug? (Is the execution of the inheritance and gift tax code suspended from 1. July 2016 on in due to omission of the legislator?), GmbH-Rundschau 2016, S. 673-677. Surcharges and Penalties in Tax Law – General Report, in “Surcharges and Penalties in Tax Law, hrsg. v. Roman Seer und Anna Lena Wilms, 2015 EATLP Congress, Mailand, International Tax Series, Vol. 14, Amsterdam 2016, S. 3-28. Berichtigung nach § 153 AO oder Selbstanzeige nach §§ 371, 398a AO? (Correc-tion after Sec. 153 German General Tax Code or Voluntary Disclosure of Tax Liabili-ties after Sec. 371, 398a German General Tax Code?), Der Betrieb 2016, S. 2192-2199. Exchange of Information between Tax Authorities: Structures and Recent Developments, in “Practical Problems in European and International Tax Law, Essays in honour of Manfred Mössner, hrsg. v. Heike Jochum, Peter Essers, Michael Lang, Norbert Winkeljohann und Bertil Wilman, IBFD, Amsterdam 2016, S. 453-481. Verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2-7 AO – Fortbestehende Mängel auch nach den Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungs-verfahrens (Tax Rulings after Sec. 89 Para. 2-7 German General Tax Code - Re-maining deficits after the amendments of Tax Prcedure Reform Code), Steuer&Studium 2016, S. 601-607. Strukturelle Implementierung kooperativer Verfahrenselemente in das Unter-nehmensteuerrecht (Structural Implementation of cooperative precedural elements in the Tax Law of Enterprises), Steuer und Wirtschaft 2016, S. 366-385 (zusammen mit Inga Hardeck). Tax Transparency in the European Union regarding Country-byCountry-Reporting (BEPS Action 13), EC Tax Law Review, 2016, issue 5-6, S. 325-334. Seite 29 Institut für Steuerrecht und Steuervollzug Archiv wichtiger Veröffentlichungen Selbständige Schriften und weitere Kommentierungen Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl . 2015, Köln (s. S. 9). Zukunft der Erbschaft- und Schenkungsteuer, DWS-Schrift, Erbschaftsteuerbroschüre des DWS-Arbeitskreises „Steuerrecht“,Berlin 2015 (zusammen mit Harald Grürmann, Heinz-Jürgen Pezzer, Ekkehart Reimer, Wolfram Scheffler, Harmut Schwab). Neuordnung der Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, IFSt-Schrift Nr. 489, Berlin 2013 (zusammen mit Sina Klemke). Strukturreform der deutschen Ertragsteuern, Berlin 2013 (zusammen mit Joachim Lang, Michael Eilfort, Johanna Hey, Norbert Herzig, Manfred Mössner). Mutual Assistance and Information Exchange, EATLP Congress 2009, Santiago de Compostela, 4-6 June 2009, erschienen in: EATLP International Tax Series, Vol. 8, IBFD-Verlag, 2010/11 (zusammen mit Dr. Isabel Gabert, LL.M.). Baumann/Seer/Krumm, Handbuch „Fachberater für Unternehmensnachfolge“, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2011. Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 151. Aktualisierung, April 2011; Kommentierung zu Art. 108 GG – Steuerverwaltungshoheiten, Heidelberg. Mitautorenschaft in Winfried Kluth, Föderalismusreformgesetz, Einführung und Kommentierung, Nomos Verlag, Baden-Baden 2007 zum Finanzverfassungsrecht – Art. 105-108 Grundgesetz. Die Entwicklung der GmbH-Besteuerung – Analyse und Perspektiven, Dr. Otto Schmidt Verlag, Köln 2005. 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Inhalt und Funktion des Begriffs „Betrieb gewerblicher Art“ für die Besteuerung der öffentlichen Hand, in: Deutsches Steuerrecht 1992, S. 1751–1756 (Teil I), 1790-1794 (Teil II). Seite 38 Verein der Förderer der Steuerrechtspflege Die vielfältigen Tätigkeiten des Instituts könnten nicht allein mittels der staatlichen Zuweisungen aus dem universitären Gesamthaushalt finanziert werden. Darum wurde im Jahr 1998 der Verein der Förderer der Steuerrechtspflege an der Ruhr-Universität Bochum e.V. gegründet. Er ist als gemeinnützig anerkannt und erfüllt eine wichtige Mittlerfunktion zwischen Wissenschaft und Praxis. Dem Verein gehören über 100 Mitglieder aus Finanzverwaltung, Finanzgerichtsbarkeit, Anwalt- und Steuerberaterschaft, Steuerabteilungen von Unternehmen und Verbänden, Verlagsabteilungen und der Wissenschaft an. Der Verein erhebt keine Mitgliedsbeiträge. Die Förderung der Projekte des Instituts für Steuerrecht und Steuervollzug hängt von den Spenden der Vereinsmitglieder und Dritter ab. Verein der Förderer der Steuerrechtspflege Vorsitzender: Prof. Dr. Roman Seer Anschrift: Universitätsstraße 150, 44780 Bochum Bank: National-Bank IBAN: DE20360200300006395376 BIC: NBAGDE3E Seite 39 Impressum Herausgeber: Ruhr-Universität Bochum Lehrstuhl für Steuerrecht Prof. Dr. Roman Seer Universitätsstraße 150 Gebäude GC 8/137 44780 Bochum Tel.: +49 (0)234 / 32-28269 Fax.: +49 (0)234 / 32-14614 E-Mail: [email protected] Web: www.kompetenzzentrum-steuerrecht.de
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