WütendeFDP-PräsidentinPetraGössi - lu

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Die unabhängige Schweizer Tageszeitung
Samstag
3. Dezember 2016
124. Jahrgang Nr. 283
Fr. 4.50, Ausland: € 4.10 / AZ 8021 Zürich
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25
46
30
tagesanzeiger.ch
Trumps
Wütende FDP-Präsidentin Petra Gössi Hinter
Sieg steckt eine
Big-Data-Firma
beschimpft die Bürgerlichen
Sie wirft der CVP vor, die Bilateralen aufzugeben. Diese gibt zurück. Und für Blocher sind alle «geistesgestört».
Cambridge Analytica kennt
die Persönlichkeit von
Wählern im Detail.
Hinter Trumps Onlinewahlkampf und
der Brexit-Kampagne steckt ein und dieselbe Firma: Cambridge Analytica kann
die Persönlichkeit von Menschen bis ins
Detail analysieren und ermöglicht es,
potenzielle Wähler zu beeinflussen – mit
auf sie abgestimmten Botschaften.
Die Firma bediente etwa Einwohner
in Miamis Stadtteil Little Haiti mit gekauften Facebook-Nachrichten über das
Versagen der Clinton-Stiftung nach dem
Erdbeben in Haiti. Und sie liess TrumpWahlhelfer per App wissen, welche politische Einstellung und welchen Persönlichkeitstyp die Bewohner eines Hauses
haben. Dadurch trug sie wesentlich zum
Sieg Trumps bei. Nun interessiert sich
Marine Le Pen vom Front National für
die Firma, Anfragen gebe es auch aus
der Schweiz und Deutschland, sagt Cambridge Analytica. In deren Vorstand sitzt
Steve Bannon – Herausgeber des ultrarechten Internetportals «Breitbart
News» und Chefstratege von Trump.
Erfunden hat die Methode Michal
Kosinski, der allerdings nichts mit Cambridge Analytica zu tun hat. Er sagte
dem «Magazin» des «Tages-Anzeigers»:
«Ich habe die Bombe nicht gebaut. Ich
habe nur gezeigt, dass es sie gibt.» (TA)
«Das Magazin»
Alan Cassidy und Philipp Loser
Die Zuwanderungsinitiative spaltet die
bürgerlichen Parteien wie selten zuvor.
Auslöser des Streits ist der Inländervorrang, den die FDP mit der Unterstützung
der SP durchs Parlament zu bringen versucht – und dafür kritisiert wird. Nun
wendet sich FDP-Präsidentin Petra Gössi
mit scharfen Worten gegen die CVP, die
sich im Streit um die Umsetzung auf die
Seite der SVP geschlagen hat.
«Die CVP hat sich von den Bilateralen
verabschiedet», sagt Gössi im Interview
mit dem TA. Die Partei riskiere den
Bruch mit der EU, indem sie an einseitigen Massnahmen zur Begrenzung der
Zuwanderung festhalte. «Eine Vergeltung der EU wäre sehr wahrscheinlich,
die Bilateralen am Ende. Damit gefähr-
CVP-Präsident Gerhard Pfister weist den
Vorwurf zurück, mit seiner Strategie die
Bilateralen zu gefährden. «Das ist eine
Schutzbehauptung der FDP, der jetzt unwohl ist, dass sie eine wirtschaftsfeindliche Allianz mit der SP eingegangen ist.»
Die EU werde auch auf eine schärfere
Umsetzung der Zuwanderungsinitiative
nicht mit Gegenmassnahmen reagieren.
«Wir haben die volle Unterstützung des
Arbeitgeberverbands, der ein vitales Interesse an den Bilateralen hat», sagt Pfister. Im Gegensatz dazu verhalte sich die
FDP wie eine «Anti-Wirtschaftspartei».
In den Streit hat sich auch SVP-Stratege Christoph Blocher eingeschaltet. Er
kritisiert den Freisinn für seine Zusammenarbeit mit der SP im Parlament, die
sich gegen die SVP richte – und tut das in
einer neuen Tonalität. «Wenn ich das
verfolge, habe ich das Gefühl, dort in
Bern ist ein Club von Geistesgestörten»,
sagte er gestern auf seinem Internetsender Teleblocher.
Wie die Umsetzung aussieht, die das
Parlament in dieser Wintersession verabschieden wird, wird inzwischen immer klarer. Nach dem Entscheid des
Service
Kommentare & Analysen
Heute
«Bei Strafen geht
es heute gar nicht
um ein Mehr an
Sicherheit, es geht
um Symbolik.»
81 Millionen Franken für Oracle
und viel Ärger für den Bund
Der Bund hat im Jahr 2016 IT-Grossaufträge für 81 Millionen Franken an den
Konzern Oracle vergeben – ohne Konkurenzofferten. Politiker kritisieren, die
Bundesverwaltung habe jedes Mass verloren. Franz Grüter (SVP, LU) will dem
Bundesamt für Bauten und Logistik die
IT-Beschaffungen wegnehmen. – Seite 4
Ueli Maurer sieht keine Alternative
zur Unternehmenssteuerreform
Finanzminister Ueli Maurer verteidigt
im Interview die Unternehmenssteuerreform III vehement. Sie sei das beste
Mittel, damit die Schweiz im globalen
Steuerwettbewerb mithalten könne. Finanziert würde die Reform mittelfristig
durch die Konzerne, die in der Schweiz
bleiben oder hierherkommen. – Seite 11
Manuel Valls ist der grosse Favorit
bei den Sozialisten
Nach dem Rückzug von François Hollande gilt der bisherige Premierminister
Manuel Valls als erster Anwärter der Sozialisten für die Wahl zum französischen
Präsidenten. Er muss sich noch gegen
mindestens sieben Konkurrenten aus
der eigenen Partei durchsetzen.
Kommentar Seite 2, Bericht Seite 7
Rückzug des Militärs lockt
Top-Wissenschaftler nach Dübendorf
70 Hektaren des Flugplatzgeländes
Dübendorf will der Bund schrittweise
für den Innovationspark freigeben. Das
Militär muss weichen, in den Hangars
entstehen Forschungsstätten. Damit ist
es ETH-Präsident Lino Guzzella bereits
gelungen, einen Spitzenforscher aus
den USA abzuwerben. – Seite 23
Börse
ALPHA
Leserbriefe
Todesanzeigen
Gottesdienste
12
16
21
32
34
Veranstaltungen
48
Fernsehprogramme 49
Rätsel
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det die CVP Arbeitsplätze, sie richtet
sich gegen die Forschung und gegen den
Studienplatz.» Bei alldem sei die CVP
«offensichtlich getrieben von einer Profilierungssucht», sagt Gössi. Zu einer
wirksamen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative würden ihre Vorschläge
nichts beitragen: «Das ist Augenwischerei und, man entschuldige die Wortwahl, eine Verarschung des Souveräns.»
Wer vertritt die Wirtschaft?
Niklaus Oberholzer über die neue
Lust an der Strafe. – Seite 41
Beim Verfassungsreferendum
stehen Italiens Wähler vor einem
mehrfachen Dilemma. – Seite 14
Der neue Cédric Wermuth will
den alten vergessen machen,
weil er grosse Ziele hat. – Seite 5
Ständerats für einen Inländervorrang
hat die vorberatende Nationalratskommission entschieden, dessen Beschlüsse
weitgehend zu übernehmen. Dazu gehören die Stellenmeldepflicht in Berufen
mit hoher Arbeitslosigkeit, der exklusive
Zugang inländischer Arbeitsloser zu Inseraten sowie die Pflicht für Arbeitgeber, mit Stellensuchenden Bewerbungsgespräche zu führen. Gestrichen hat die
Kommission jedoch die umstrittene
Pflicht für Unternehmen, Absagen
schriftlich zu begründen.
Der Kompromiss geht am Montag zurück in den Nationalrat, wo er von der
freisinnigen Fraktion unterstützt wird,
wie Petra Gössi bestätigt: «Wir lassen
uns nicht erpressen – weder von der EU
noch von anderen Parteien.»
Interview und Bericht Seite 3
Weltmeister im Blick
der Steuerfahnder
Der deutsche Fussball-Weltmeister
Mesut Özil soll in seiner Zeit bei Real
Madrid zwischen 2011 und 2013 mehrere
Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Dabei geht es um Zahlungen an
Özils Berater. Diese hatten das Geld anlässlich Özils Transfer nach Madrid und
seinem Weiterzug zu Arsenal erhalten.
Özil hätte diese Gelder versteuern sollen. Daneben gibt es weiter dubiose Zahlungen. 60 Journalisten aus aller Welt
werteten 1,9 Terabyte Datensätze und
18,6 Millionen Dokumente, wie der
«Spiegel» schreibt. Umstritten sind auch
Überweisungen an Cristiano Ronaldo,
75 Millionen Euro sollen auf Schweizer
Konten geflossen sein. (ukä) – Seite 39
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«KREBS HAT UNSER
LEBEN VERÄNDERT.
Die Krebsliga Zürich
hilft Betroffenen,
damit umzugehen.»
Kevin Holdener
und Wendy Holdener,
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