Erfolge der Großen Koalition

SPD-Landesgruppe Hessen
im Deutschen Bundestag
3 Jahre Regierung
Unsere Zwischenbilanz
Wir haben gesagt: Wir wollen die Kommunen wieder stark machen. Und genau das haben wir gemacht! Bis zum
Jahr 2017 werden wir die Kommunen um 80 Mrd. entlasten. Versprochen — gehalten! Die verbesserte strukturelle, planerische und finanzielle Ausstattung kommt allen Menschen in unserem Land zu Gute.
Wir haben gesagt: Wir wollen für gute und faire Arbeit sorgen. Mit dem Mindestlohngesetz haben wir der Arbeit
von Millionen Menschen Wert und Würde zurückgegeben. Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt und
Leih- und Werkverträge reguliert. Versprochen — gehalten! Millionen von Beschäftigten profitieren.
Wir haben gesagt: Wir wollen die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellen. Versprochen — gehalten! Das Ziel
lautet 45 Prozent Erneuerbare Energien bis 2025 zu kalkulierbaren Energiekosten, erreicht haben wir bereits über
30 Prozent. Mit dem Netzausbau sorgen wir dafür, dass die Energie zu den Menschen kommt.
Wir haben gesagt: Wir wollen Chancengleichheit für Frauen und Männer garantieren. Mit der Quote haben wir
dafür gesorgt, dass Frauen in Führungsetagen entscheiden können. Mit dem Elterngeld Plus können Frauen und
Männer partnerschaftliche Lebensmodelle verwirklichen und sich auf gute frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote verlassen. Und wir sorgen dafür, dass Frauen und Männer künftig gleiche Löhne erhalten. Versprochen — gehalten!
Wir haben gesagt: Wir wollen für eine soziale und inklusive Gesellschaft arbeiten. Mit dem Rentenpaket haben
wir Gerechtigkeitslücken geschlossen. Wir haben das BAföG vollständig übernommen, um 7 % erhöht und das
Meister-BaföG eingeführt. Im Haushalt 2017 legen wir noch einmal ordentlich bei den Mitteln für Kita-Ausbau
und Sprach-Kitas zu. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden verdoppelt und die Mietpreisbremse eingeführt. Versprochen — gehalten!
Internationale Politik heute ist permanent im Krisenmodus. Zahl und Intensität von Konflikten nehmen zu – und
wir haben in der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen, wie diese Konflikte uns unmittelbar betreffen.
Unser großartiger Außenminister Frank-Walter Steinmeier beherrscht die hohe Schule der Diplomatie, wir Parlamentarier statten ihn mit den benötigten Finanzmitteln aus. Insbesondere für die Sicherung von Frieden und
Stabilität, humanitäre Hilfsmaßnahmen, Bekämpfung von Fluchtursachen und Krisenprävention werden jedes
Jahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt. In 2017 sind dafür 4,6 Mrd. Euro für das Auswärtige Amt vorgesehen.
Auch Entwicklungspolitik ist elementar für Frieden, Demokratie und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.
Daher bekommt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung permanent einen
Aufwuchs bei den Haushaltsberatungen. In 2017 sind dafür 7,9 Mrd. Euro vorgesehen.
Eine Information Eurer hessischen Abgeordneten:
Sören Bartol, Dr. Edgar Franke, Ulrike Gottschalck, Birgit Kömpel, Christine Lambrecht, Bettina Müller, Ulli Nissen,
Dr. Sascha Raabe, Martin Rabanus, Gerold Reichenbach, Michael Roth, Dr. Hans-Joachim Schabedoth, Dagmar
Schmidt, Rüdiger Veit, Dr. Jens Zimmermann, Brigitte Zypries.
SPD-Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag | Platz der Republik 1 11011 Berlin | Telefon: 030 227 70976 | [email protected]
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