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Nr. 64 - Ausgabe 18/ 2016 - Seite 1
Angela Merkel kandidiert erneut als Bundeskanzlerin
Ich bin der Meinung, dass sie die richtige Kandidatin ist
Mit der Kanzlerin im Wahlkampf 2013
Ich freue mich darüber, dass Angela Merkel erneut für die Spitzenkandidatur
bereit steht. In unseren unsteten Zeiten kommt es vor allem auf zwei Dinge an:
auf Erfahrung und Akzeptanz auf dem internationalen Parkett. Über beides
verfügt unsere Bundeskanzlerin. Ich bin - gerade in der Migrationspolitik - nicht
immer einer Meinung mit ihr. Das ist aber nicht das alles entscheidende Thema.
Ich meine: Es wäre nicht nur für Deutschland gut, wenn Angela Merkel über
2017 hinaus Bundeskanzlerin bliebe. Auch in Europa und international wird sie
gebraucht - mehr denn je.
Hans-Jürgen Papier zu Gast bei der zweiten Ravensberger Runde
Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Vorgehen in der Flüchtlingsproblematik
Welche juristischen Verpflichtungen haben wir im
Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise? Eine Frage, die immer
wieder aufkommt, aber selten zufriedenstellend geklärt werden
kann. Bei der zweiten Ravensberger Runde, zur der die KonradAdenauer-Stiftung auf meine Initiative eingeladen hatte,
brachte Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Licht ins Dunkle. Es gebe kein Recht
auf eine vorbehaltslose Einreise und den Aufenthalt in
Deutschland, erklärte er.
Im Gespräch mit Hans-Jürgen Papier
Derzeit fände die Aufnahme aus humanitären Gründen statt,
was durchaus nachvollziehbar sei. „Diese Aufnahme muss aber rechtlich geordnet ablaufen“, sagte Hans-Jürgen Papier.
Er erklärte weiter, ohne rechtliche Ordnung gäbe es keine Akzeptanz in der Gesellschaft und diese sei notwendig, um die
innere Sicherheit zu wahren – ein Ziel, das auch für mich an oberster Stelle steht. Erfreulich war auch, dass Papier den von
mir federführend erarbeiteten Antrag der CDU OWL für den Bundesparteitag lobte. In diesem fordern wir weitere
Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung (siehe den Bericht in der letzten Ausgabe von Ostermann direkt).
Ich habe mich sehr über das große Interesse an der Veranstaltung gefreut. 250 Gäste waren ins Marta gekommen. Einen
Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung finden Sie hier: http://www.kas.de/westfalen/de/publications/47178/# .Die
nächste Ravensberger Runde findet am 12. Mai 2017 im Schützenhof statt. Dann wird Bundestagspräsident Prof. Dr.
Norbert Lammert zu Gast sein. Anmeldungen werden ab März in meinem Wahlkreisbüro entgegengenommen.
Dr. Tim Ostermann
Bundestagabgeordneter für
den Kreis Herford und
Bad Oeynhausen
Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 71311
Fax:
030 - 227 76313
Wahlkreis
Berliner Straße 10, 32052 Herford
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Nr. 64 - Ausgabe 18/ 2016 - Seite 2
Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2017
Wieder keine Neuverschuldung – größerer Etat für innere Sicherheit
Im Bundestag verabschieden wir in dieser Woche den
Bundeshaushalt 2017. Dieser sieht erneut eine schwarze
Null vor. Trotz einer Investitionsquote von 11 Prozent der
Gesamtausgaben, soll es im kommenden Jahr erneut nicht
zu einer Neuverschuldung kommen. Im Gegenteil:
Bundesbankgewinne von über 2,5 Mrd. Euro sollen zur
Schuldentilgung genutzt werden.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Bewältigung des
Flüchtlingszustroms und der Fluchtursachenbekämpfung.
Unsere Sicherheitsbehörden erhalten 10.000 zusätzliche
Stellen. Der Etat des Innenministeriums wird um 1,1 Mrd.
Euro erhöht. Davon soll ein großer Teil an Bundespolizei,
Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz
und Bundesnachrichtendienst fließen. Auf diese Weise
wird die innere Sicherheit gestärkt. Ich begrüße das sehr.
Zu Besuch in Schulen
Ich habe mich am Aktionstag Kinderrechte und am Vorlesetag beteiligt
Beim Aktionstag Kinderrechte in Enger
Zum Aktionstag Kinderrechte am 20. November habe ich mich an einer Aktion
von UNICEF Deutschland beteiligt und die Realschule Enger besucht. Unter
dem Motto „Ich hab immer Rechte“ hatten die Schüler Gelegenheit, ihre
Sicht auf die Kinderrechte zu zeigen, Fragen zu stellen und Wünsche zu
äußern. Der Aktionstag gibt Kindern die Chance, Politiker mit ihren Ideen,
Meinungen und Sorgen zu konfrontieren. Mehr als 100 meiner Kollegen aus
dem Bundestag haben sich an dem Aktionstag beteiligt. Es freut mich, dass
die Schüler so großes Interesse an dem Thema hatten. Es ist wichtig, dass
Kinder und Jugendliche ihre Rechte kennen und einfordern können.
Außerdem habe ich mich auch in diesem Jahr am bundesweiten Vorlesetag
beteiligt. Am 18. November war ich hierfür zu Besuch in der Grundschule
Melbergen-Wittel. Drei Jahrgängen habe ich aus dem Buch „Ein Glas Zeit“ von
Anna Schindler vorgelesen. Ich hoffe, ich konnte bei den Kindern etwas
Begeisterung für das Lesen wecken. Es ist aber auch wichtig, dass Eltern ihren
Kindern vorlesen. Ich kenne das auch aus eigener Erfahrung: Meine 4-jährige
Tochter nimmt mich Gott sei Dank regelmäßig in die Pflicht. Es war bereits der
dritte Vorlesetag, an dem ich teilgenommen habe.
Dr. Tim Ostermann
Bundestagabgeordneter für
den Kreis Herford und
Bad Oeynhausen
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Vorlesetag in Melbergen
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