DFB Durch ein entsprechendes Schreiben machte uns das Regierungspräsidium darauf aufmerksam, dass zukünftige städtische Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig sein könnten, weil im Ergebnishaushalt schon heute die Einnahmen nicht zur Deckung der Ausgaben ausreichen. Ab 2020 sind die Abschreibungen zu erwirtschaften. Die Ausgaben steigen dadurch um ca. 8,5 Mio. € jährlich. Eine solche Warnung der Kommunalaufsicht war bisher noch nie erforderlich, wir nehmen sie sehr ernst. Um also zukünftig genehmigungsfähige Haushalte aufstellen zu können, sind wir gezwungen, Ausgaben zu reduzieren und über Gebühren und Steuern höhere Einnahmen zu erzielen. Das Leistungsangebot zur Betreuung unserer Kleinkinder wurde in den letzten Jahren stetig verbessert. Der Kostendeckungsgrad durch die Elterngebühren lag 2016 bei 7,65 % (der Landesrichtsatz ist auf 20 % festgelegt), d.h., die Stadt musste im KitaBereich, nach Abzug aller Elternbeiträge und Landeszuschüsse 17.650.000. € zuschießen. Die DFB Fraktion beantragte jetzt eine moderate Anpassung, um in 2017 wenigstens einen Deckungsgrad von 9 % und in 2018 von 10 % zu erreichen. Die Grundsteuer B trifft alle Bürger. Da unsere sehr gute Infrastruktur allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt, halten wir es für gerecht, dass sich auch alle an den Kosten zu ihrem Erhalt beteiligen. Wir tragen deshalb eine Erhöhung des Hebesatzes von 390 auf 410 % (in zwei Schritten) mit. Bei einer Steigerung um 10 % steigt die Steuerschuld bei meinem EFH z.B. im Quartal um 2,17 €. Unserer Meinung nach eine verkraftbare Anpassung. Wir halten eine moderate Erhöhung unserer Einnahmen und die Bildung von Rücklagen, ab sofort, für zwingend notwendig, damit die, ab 2020 notwendigen Aufschläge unsere Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Ihr Wilfried Jasper
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