Grüne Panther: Abstimmungsempfehlungen für den 27. November Die Grünen haben für die Abstimmungen vom 27.11.2016 folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen: • Ja zum geordneten Atomausstieg Zum geordneten Atomausstieg sagen wir Ja, weil die Initiative einen vernünftigen Zeitplan für einen schrittweisen Ausstieg schafft, mit dem Ziel, die gefährlichen, teuren und urältesten Atomkraftwerke der Welt bis 2029 vom Netz zu nehmen. Die Technik erneuerbaren Energien ist vorhanden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, denn zwei Drittel der Stromproduktion in der Schweiz stammen bereits heute aus erneuerbaren Energien. Das Risiko, dass es nochmals zu einem Unfall wie Fukushima kommt, liegt gemäss einer ETH-Studie bei mehr als 50 Prozent. Also: Risiken übersteigen den Nutzen. In den USA z.B. wurde seit 1996 kein einziges Atomkraftwerk mehr in Betrieb genommen! Wirtschaftlich gesehen sind Atomkraftwerke ein Verlustgeschäft. Wegen der tiefen Energiepreise können die AKW-Betreiber die steigenden Sicherheitskosten nicht mehr finanzieren. Deshalb: Abschalten spart Geld. • 2x Ja: Ja zu den Energieabgaben und Ja zum neuen Energiegesetz Wir sagen Ja, weil mit einer bescheidenen Abgabe Gebäude energetisch saniert, Alternativenergien gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden können. • 2x Nein zur Rheinstrasse (Initiative und Gegenvorschlag). Stichfrage: Gegenvorschlag ankreuzen Wir sagen Nein zur Initiative, die ein absurdes Monster-Bauprojekt will. Die Rheinstrasse sollte im Ereignisfall innerhalb von 15 Minuten von einer beruhigten Ortsdurchfahrt in eine Schnellstrasse mit 3-streifiger Verkehrsführung verwandelt werden können. Es bräuchte eine Vielzahl von Ampeln, mit Verkehrsleitsystem und Linksabzweigeverboten. Mit der Zustimmung zum H2-Tunnelprojekt wurde an der Urne der Rückbau der Rheinstrasse versprochen, nicht aber eine Luxusvariante mit Mehrkosten von mindestens 20 Mio Franken. Wir lehnen auch den Gegenvorschlag der Regierung ab, dass die Rheinstrasse als leistungsfähige Umfahrung dienen soll. Der Nicht-Rückbau ist ein Verstoss gegen das Umweltschutzgesetz und kostet etwa 4 Mio. Franken mehr. • Nein zur Festlegung der Deponiestandorte Wir sagen deutlich Nein zur Festlegung neuer Deponiestandorte, weil wir die dortigen betroffenen Quellen in Blauen und Zwingen schützen wollen. Nach Gewässerschutzverordnung dürfen in der Nähe von Quellen keine Deponien eingerichtet werden. Will man legale Deponien betreiben, müsste mindestens eine der beiden Quellen stillgelegt werden. Die Wasserstrategie BL von 2012 besagt, dass die Erhaltung der Ressource Wasser stärker zu gewichten sei als andere Bedürfnisse. Zudem verletzen beide Standorte die Grundwasserschutzzonen. Es stehen bessere Alternativen zur Verfügung, z.B. in St.-Louis in einem zu füllenden Industriegelände. Béatrice Lutz
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