Mitteilungen der Standeskommission

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Appenzell, 25. November 2016
Mitteilungen der Standeskommission (amtlich mitgeteilt)
Bewilligungen
Durchführung Barbaraschiessen in Appenzell
Die Standeskommission hat der Prüfungskommission des Schweizerischen Polizei-Instituts die
Bewilligung zur Durchführung des Barbaraschiessens am Sonntag, 4. Dezember 2016, erteilt.
Die Prüfungskommission wird am Vorabend die Jahressitzung in Appenzell durchführen und am
Sonntagmorgen, 7 Uhr, im Bereich des Kaukreuzes das historische Gedenkschiessen abhalten.
Benützung Landsgemeindeplatz Projekt „Niklaus von Flüe-Unterwegs“
Im Rahmen der Aktion „Niklaus von Flüe-Unterwegs“ wird von Montag, 3. Juli 2017, bis Mittwoch, 5. Juli 2017, auf dem Landsgemeindeplatz ein Pavillon aufgestellt. Darin wird am 3. und
4. Juli jeweils von 10 bis 20 Uhr eine Ausstellung gezeigt. Die Standeskommission hat die Bewilligung für die Nutzung einer Fläche von 91m² erteilt. Beim Tourhalt in Appenzell arbeiten
nebst dem Trägerverein das Kulturamt Appenzell I.Rh. und die Pfarrei Appenzell mit.
Sammelbewilligung Aktion „Eine Million Sterne“
Die Standeskommission hat eine Sammelbewilligung für die Aktion „Eine Million Sterne“ am
10. Dezember 2016 erteilt. Die Pfarrei St.Mauritius Appenzell stellt im Rahmen der schweizweiten Aktion der Caritas Schweiz zwischen 16 und 20 Uhr in der Hauptgasse Rechaudkerzen in
Glasgefässen sowie ein Spendenkässeli auf.
Polizeieinsatz Ski-Weltmeisterschaft in St.Moritz
Im Rahmen eines interkantonalen Polizeieinsatzes für die Ski-Weltmeisterschaften in St.Moritz
vom 6. bis 19. Februar 2017 stellt der Kanton Appenzell I.Rh. einen Polizisten für den Ordnungsdienst zur Verfügung. Die Standeskommission hat ein entsprechendes Gesuch der Regierung des Kantons Graubünden bewilligt.
Landsitzung mit Feuerschaukommission
Die Standeskommission hat sich im Betriebsgebäude der Feuerschaugemeinde mit der Feuerschaukommission getroffen und sich mit den Kommissionsmitgliedern über aktuelle Themen
ausgetauscht.
AI 022.21-15.1-162239
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Mitteilungen der Standeskommission
Erleichterte Einbürgerung
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat Thi Nga Tran, geboren am 6. Dezember 1971, vietnamesische Staatsangehörige, Ehefrau des Thomas Urs Neff, von Appenzell,
wohnhaft in Hong Kong (China, Volksrepublik), erleichtert eingebürgert. Thi Nga Tran hat damit
das Bürgerrecht von Appenzell, das Landrecht des Kantons Appenzell I.Rh. und das Schweizer
Bürgerrecht erworben.
Rekurs Gastwirtschaftspatent
Die Standeskommission hat einen Rekurs gegen die Nichterteilung eines Gastwirtschaftspatents abgewiesen. Da die Voraussetzungen für eine Patenterteilung nicht erfüllt waren, hat der
zuständige Bezirk kein Patent erteilt.
Im Juni 2016 hat der zuständige Bezirk einen Antrag um Erteilung eines Patents zur Führung
eines Wirtschafts- und Beherbergungsbetriebes abgelehnt. Die gesetzlichen Voraussetzungen
waren nicht erfüllt. Gegen diesen Entscheid erhoben die betroffenen Personen Rekurs. Sie beantragten, der Beschluss sei aufzuheben, und es sei eine provisorische Bewilligung für die Führung des Betriebs bis zur Erlangung des Fähigkeitsausweises zu erteilen.
Die Standeskommission hat den Rekurs abgewiesen. Die Erteilung eines Patentes setzt unter
anderem voraus, dass der Bewerber einen Fähigkeitsausweis hat. Diese Voraussetzung fehlte
im fraglichen Fall unbestrittenermassen. Das Gastgewerbegesetz kennt allerdings zwei zeitlich
begrenzte Ausnahmen, eine zugunsten eines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, eine zur
Aufrechterhaltung bestehender Betriebe. Im zu beurteilenden Fall war keine der Ausnahmevoraussetzungen erfüllt. Insbesondere ging es nicht um die Aufrechterhaltung eines Betriebs. Sinn
und Zweck dieser Ausnahmemöglichkeit ist es, bei einem unerwarteten Ausfall eines Patentinhabers, beispielsweise bei einem Unfall, die vorübergehende Fortführung des Betriebs zu gewährleisten. Der fragliche Betrieb war indessen vor der Übernahme durch die neuen Interessenten kurze Zeit geschlossen. Zudem kam es damals zu einem Handwechsel.
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