AFP Betriebsübergabeerklärung AFP in der Zweckbindungsphase Erklärung zum gestellten Grundantrag vom _____________, gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen. Aktenzeichen: ___________________________ Der Betrieb wurde am ___________an den unter 2 aufgeführten Übernehmer übergeben. Dieser wird dafür Sorge tragen, dass der Zuwendungszweck eingehalten wird. Mir ist bekannt, dass für den Fall, dass der Übernehmer den Verpflichtungen nicht nachkommt, dies Auswirkungen auf meinen Förderantrag haben kann. 1. Abgeber: Betriebsnummer Telefon Name: Vorname: Straße: PLZ: Ort: ____________ Ort, Datum _________________________________ Unterschrift Abgeber 2. Übernehmer: Betriebsnummer Telefon Name: Vorname: Straße: PLZ: Ort: O Ich bin landwirtschaftlicher Erzeuger O Ich kein landwirtschaftlicher Erzeuger, sondern Erklärung des unter Punkt 2 genannten Übernehmer: Ich übernehme als Übernehmer ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Objekt. Der Zuwendungszweck ist mir bekannt. Ich werde die zweckgemäße Verwendung einhalten. Mir ist bekannt, dass für den Fall, dass ich den Verpflichtungen nicht nachkomme, dies Auswirkungen auf die Förderung des Abgebers zur Folge haben kann. Die Antragsbestimmungen sind mir durch die Vorlage des Förderbescheides bekannt gemacht worden. ____________ Ort, Datum _________________________________ Unterschrift Übernehmer Hinweis: die nachstehenden Unterlagen sind zeitgleich mit einzureichen Notwendige Unterlagen bei Betriebsübergaben in der Zweckbindungsphase Bei Übergabe in der Zweckbindungsphase, wenn bis zu 50% der Zeit vergangen sind: • Erbschein bei Übertragung im Rahmen der Erbfolge als Nachweis der Übergabe (es sind keine weiteren Unterlagen erforderlich!) • Nachweis Übergabe (Pachtvertrag, Kaufvertrag) • Alterskassennachweis • Einkommenssteuerbescheide • Investitionskonzept des übernehmenden Betriebs • Formblatt „Kreditbereitschaftserklärung“ bzw. Kreditvertrag • Formblatt „Nachweis der Eigenmittel“ • Vollmacht Betreuer • Nachweis landwirtschaftlicher Ausbildung oder Buchführungsabschluss, sofern kein Nachweis zur landwirtschaftlichen Ausbildung vorhanden ist • Formblatt „Erklärung zum Erhalt einer Beihilfe/Zuwendung“ Gegebenenfalls sind darüber hinaus erforderlich: • Formblatt „Nachweis zum Anteil der Umsatzerlöse aus der Landwirtschaft“, sofern weitere Erlöse aus Gewerbe, selbstständiger Arbeit, Pacht-/Mietverträgen vorhanden sind • Erklärung Existenzgründung und Eröffnungsbilanz, sofern eine selbstständige Existenzgründung innerhalb der letzten 2 Jahre stattgefunden hat • Formblatt „Berechnung Viehbesatz – Anrechnung der Abgabe von Wirtschaftsdüngern“ inklusive Nährstoffvergleich und Kopien der Abgabeverträge, sofern außerbetrieblicher Verwertung der Wirtschaftsdünger • Formblatt „Einhaltung der Bestandsobergrenzen“, sofern Förderung in Zusammenhang mit Tierhaltung steht) Bei Übergabe in der Zweckbindungsphase, wenn mehr als 50% der Zeit vergangen sind: • Erbschein bei Übertragung im Rahmen der Erbfolge als Nachweis der Übergabe (es sind keine weiteren Unterlagen erforderlich!) • Nachweis Übergabe (Pachtvertrag, Kaufvertrag) • Alterskassennachweis Gegebenenfalls sind darüber hinaus erforderlich: • Formblatt „Nachweis zum Anteil der Umsatzerlöse aus der Landwirtschaft“, sofern weitere Erlöse aus Gewerbe, selbstständiger Arbeit, Pacht-/Mietverträgen vorhanden sind • Erklärung Existenzgründung und Eröffnungsbilanz, sofern eine selbstständige Existenzgründung innerhalb der letzten 2 Jahre stattgefunden hat
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