Nr. 567 – 14.11.2016 FÜR ARBEITSZEITVERKÜRZUNG - GEGEN SOZIALABBAU Wer hat Angst vor Donald Trump? US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie. Presseerklärung der DKP zur Präsidentenwahl in den USA. Wahltage seien „Feiertage der Demokratie“, erzählen die Propagandisten des Kapitals. Das deutsche Establishment ist nicht in Feierlaune: Sie haben Angst, dass Präsident Trump den aggressiven NATO-Kurs gegen Russland abschwächen könnte, sie haben Angst, dass er die kompromisslose Orientierung auf Freihandel kassieren könnte. Ihre Angst ist nicht unsere Angst. Die Wahl zwischen Trump und Clinton war eine Wahl zwischen zwei Wegen, trotz Wirtschaftskrisen und internationalen Konflikten die Profite des US-Kapitals zu sichern. Clinton stand dafür, die Politik des Krieges fortzusetzen – mit USTruppen in der Welt dafür sorgen, dass US-Konzerne ihre Geschäfte machen können. Für welche Politik Trump am Ende stehen wird, darüber rätseln nun Kapital, Politik und die Meinungsmacher in Deutschland. Klar ist: Er steht dafür, Migranten und sogenannte Randgruppen auszugrenzen, er steht für Demokratieabbau, Nationalismus und Frauenfeindlichkeit. Das macht zu Recht auch den fortschrittlichen Kräften in den USA und der Welt Angst. Vergessen wir nicht: 2008 jubelten die Menschen in den Straßen, als Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde, weil ihnen schien, dass Obama für Veränderungen steht – ein Ende des staatlichen Rassismus, ein Ende der Kriege, ein Ende von Armut von Sozialabbau. Mit breitem Grinsen und lässiger Haltung hat Obama die alte Politik fortgesetzt. Große Teile der Arbeiterklasse in den USA spüren Wut und Verzweiflung über die Verhältnisse. Die einzige Antwort der Linken war Bernie Sanders. Dessen Antwort nach seiner Niederlage in den Vorwahlen war, Clinton zu unterstützen. Um den reaktionären Hetzern, die nun den Präsidenten stellen, etwas entgegenzusetzen, braucht die Linke in den USA Kräfte, die wirklich unabhängig sind vom Establishment, die sich nicht als Anhängsel der Demokratischen Partei verstehen. Die Wut auf das Establishment, von Trump in irrationale und reaktionäre Bahnen gelenkt, hat die Wahl entschieden. Aber Clinton und Trump stehen für die Herrschaft des Kapitals, sie repräsentieren nur unterschiedliche Fraktionen. In dieser sogenannten Demokratie, die solche Feiertage begeht, haben die arbeitenden Menschen nichts zu gewinnen. aus: news.dkp.de Wahlbetrug in »Gottes eigenem Land« Was der scheidende Präsident der USA, Barack Obama in seiner Amtszeit leistete. Kann sich eigentlich noch jemand daran erinnern, was Barack Obama vor mehr als acht Jahren alles versprochen hat? Wie groß waren der Jubel in weiten Kreisen der Bevölkerung der USA! Und dann? Wird Herr Obama jemals Rechenschaft ablegen vor seinen Wählern? Wohl kaum. Denn die Bilanz seiner acht Jahre Präsidentschaft fällt alles andere als glorreich aus. Weniger Krieg? Das Gegenteil ist der Fall. Die Vision von einer Welt ohne Atomwaffen? Fehlanzeige, Atomwaffen wurden weiterentwickelt und modernisiert. Schließung des völkerrechtswidrigen Konzentrationslagers Guantánamo auf Kuba? Ein leeres Versprechen. Auch die innenpolitische Bilanz ist verheerend. Die Schere zwischen Arm und Reich ist so groß wie nie, die Gewalt gegen die schwarze Bevölkerung ist eskaliert. Was wir in den letzten acht Jahren erleben mußten, war eine häßliche imperialistische Politik mit einem freundlichen Gesicht. news.dkp.de Es sind die großen Heidenheimer Betriebe. Zu den „500 reichsten Deutschen“ zählt die Familie Schleicher, denen die Firmen Schwenk-Zement und Paul Hartmann AG in Heidenheim gehören. Schleicher haben ein Vermögen von 2,7 Milliarden Euro. Auch die Firma Voith steht gut da mit einem Vermögen von 2,2 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würden diese Firmen gar nicht bemerken. aus: TURBINE, Mitteilungsblatt der DKP Heidenheim Reinhard Püschel, Stadtrat der DKP Heidenheim Wann wird endlich die Gewerbesteuer erhöht? Wann wird endlich die Gewerbesteuer erhöht? Fragten sich die Mitglieder der DKP-Heidenheim bei ihrer letzten Mitgliederversammlung. Seit 20 Jahren sei die Gewerbesteuer unverändert niedrig geblieben. Anders sehe es bei den Kindergartenbeiträgen aus. Die werden jedes Jahr erhoben. Das empfindet auch DKPStadtrat Reinhard Püschel als ungerecht. „Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden um ihre Aufgaben zu bewältigen“. Gerade mal 30 Prozent der Gewerbebetriebe zahlen noch diese Steuer. gesellschaftliche Klima rechts verschoben. nach Wir wollen am Samstag den 19.11. vor der Stadthalle in Kehl gegen den Landesparteitag der „Alternative“ demonstrieren. Es ist wichtig auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, dass wir weder Sexismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, Antisemitismus noch die neoliberalen Programme der Rechten hinnehmen werden! Wir rufen dazu auf lautstark und kreativ gegen die AfD zu protestieren. Protest gegen AfD Landesparteitag in Kehl! Gemeinsame Zuganreise aus Karlsruhe, 19.11.2016: Kaum ein Tag vergeht, an dem Rassist*innen keine Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant*innen stattfinden. Islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an rassistischen, völkischen und nationalistischen Demonstrationen teil. Hbf - Gleis 6: 6:40 Uhr Gleichzeitig fungiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend als Sammelbecken und Sprachrohr für rassistische Politik. Die AfD ist vielerorts zum Zentrum der Rechten geworden, es werden Naziparolen verbreitet und es wird gegen Andersdenkende gehetzt. So werden politische Diskurse und das aus: antifa-karlsruhe.org, gekürzt
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