Briefvordruck Fraktion - LINKE.LISTE Oberhausen

Linke Liste Ratsfraktion, Friedensplatz 8, 46045 Oberhausen
-Beschlossene Resolution
im Rat der Stadt Oberhausen-
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Stadtsparkasse Oberhausen
Oberhausen, den 21. November 2016
Ratsresolution Kundgebungen und Demonstrationen von "Bürger
gegen Politikwahnsinn"
Mit großer Empörung haben die Mitglieder des Rates der Stadt sowie große Teile
der Oberhausener Stadtgesellschaft wahrgenommen, dass sich rechtsradikale
bzw. rechtsextreme Organisationen am 28.9 und 26.10. 2016 öffentlich
präsentiert haben. Dabei fühlten sich Bewohnerinnen und Bewohner sowie
Gewerbetreibende unserer Stadt bedroht. Sie sahen sich unsäglichen Äußerungen
sowie persönlichen Bedrohungen ausgesetzt. Betroffen davon waren vor allem
Migranten, zu uns Geflohene und Gegendemonstranten. Diese Aggressivität und
Übergriffigkeit steht mit dem Grundrecht auf Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit nicht mehr im Einklang. Um eine solidarische und
tolerante Stadtgesellschaft zu bewahren, ist ein konsequentes Vorgehen der
verantwortlichen Stellen gegen solche Auftritte von Rechtsradikalen und
Rechtsextremen zwingend notwendig. Der Rat der Stadt fordert daher die
Stadtspitze sowie den Polizeipräsidenten der Stadt Oberhausen auf, alle
Möglichkeiten zu prüfen, wie mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden
kann, dass Rechtsradikale und Rechtsextreme sich zukünftig in unserer Stadt in
derart aggressiver und übergriffiger Weise präsentieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Yusuf Karacelik
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE.LISTE

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