Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, den 29.11.2016, findet um 19.00 Uhr im Gewölbesaal des Haus des
Gastes in Chieming, Hauptstraße 20 b, eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung
öffentliche Sitzung
1.
2.
3.
Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2016
Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung vom 15.11.2016 gefasster Beschlüsse
Bauleitplanung;
Änderung des Bebauungsplanes „Chiemseeufer“ für den Bereich des Grundstücks
Fl.Nr. 230/5 der Gemarkung Chieming, beim Parkplatz Am Venusberg;
Aufstellungsbeschluss
4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO);
4.1 Bauantrag zur Erneuerung Nebengebäude/Garage und Einbau einer
Aufdachdämmung, einer Holzverkleidung im OG, sowie einer Dachgaube am
Hauptgebäude auf dem Grundstück Theresienstraße 13 in Chieming
4.2 Bekanntgabe von im Verwaltungsweg behandelten Anträgen auf Errichtung von
baulichen Anlagen
5. Kommunalabgabengesetz (KAG)
Änderungen im Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht
5.1 Änderungen im Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht
5.2 Ausbauzustand der gemeindlichen Erschließungsstraßen
5.3 Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde - Satzungsmuster des Bayerischen
Gemeindetags
5.4 Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde - Satzungsmuster des Bayerischen
Gemeindetags
5.5 Antrag der Fraktion der Bundnis90/Die Grünen zur Änderung der Satzung über die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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