19. Plenarsitzung am 30.11.2016

16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Stand: 25.11.2016
19. Sitzung
Mittwoch, 30. November 2016, 10:00 Uhr
TAGESORDNUNG
1. Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (GRÜNE)
Das Präsidium hat
folgende Redezeiten
festgelegt:
Aussprache:
10 Min. je Fraktion
(Meldefrist: Montag, 28. November 2016, 12:00 Uhr)
beantragt von der Fraktion GRÜNE
2. Aktuelle Debatte
Freiheitsrechte als wichtige Eckpfeiler unserer
Verfassung – gefährdet Presseausschluss
freiheitliche Demokratie?
Aussprache:
10 Min. je Fraktion
beantragt von der Fraktion der CDU
3. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Europa und Internationales zu der Mitteilung des
Ministeriums der Justiz und für Europa vom 24. Oktober
2016
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 16/860, 16/1004
Aussprache:
5 Min. je Fraktion
BE: Abg. Josef Frey
4. Regierungsbefragung *)1
5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
FDP/DVP
Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit
Drucksache 16/896
zu a) und b):
Begründung: 5 Min.
Aussprache:
5 Min. je Fraktion
*) Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 a der GeschO)
-2-
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme
des Staatsministeriums
Offene Kommunikation und Identifizierbarkeit
gewährleisten
Drucksache 16/897
6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Schränkt Grün-Schwarz die Schulwahlfreiheit ein?
Drucksache 16/74
Begründung: 5 Min.
Aussprache:
5 Min. je Fraktion
7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Referendariat in Teilzeit ermöglichen
Drucksache 16/75
Begründung: 5 Min.
Aussprache:
5 Min. je Fraktion
8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des
Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Sicherung des gesamten Serverbestands im Umweltministerium im Jahr 2011 und Umgang der grün-roten
Landesregierung mit den sogenannten GönnerE-Mails
Drucksache 16/76 (Geänderte Fassung)
Begründung: 5 Min.
Aussprache:
5 Min. je Fraktion
Muhterem Aras MdL
Präsidentin

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