Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/616 21.11.2016 Aktuelle Debatte Fraktion AfD Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt Es wird beantragt, zur 8. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 23./24./25. November 2016 eine aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Die demokratische Kultur in unserem Land hat in den letzten Monaten großen Schaden genommen. Die herrschende Politik bildet den Mehrheitswillen der Bevölkerung bei vielen Entscheidungen nicht mehr ab. Dies führt zu Verdrossenheit in allen Bevölkerungsschichten. Wer abweichende Meinungen vertritt, wird immer häufiger pauschal abgestempelt und ausgegrenzt, weshalb viele Bürger die Meinungsfreiheit bedroht sehen. Ein aufgeheiztes Klima ist entstanden. Die jüngste Absage der Schauspielerin Renan Demirkan anlässlich der Podiumsdiskussion „Checkpoint Demokratie“ am 11. November 2016 im Theater der Altmark in Stendal, war ein weiterer Akt der Beschädigung der demokratischen Kultur in unserem Land. Sie weigerte sich, mit einem örtlichen Landtagsabgeordneten und dem Fraktions- und Landesvorsitzenden einer Partei, die 24,3 % der Wähler in Sachsen-Anhalt vertritt, an einem Tisch zu diskutieren. Ein weiterer Höhepunkt an Ausgrenzung wurde am 9. November 2016 auf der Weißenfelser Veranstaltung zum Gedenken an die Pogromnacht von 1938 erreicht. Ein direkt gewählter Abgeordneter des Landtages und seine vor Ort verwurzelte Familie wurden mit der Begründung, er sei von der AfD und hätte dort nichts zu suchen, der Versammlung verwiesen. Diese Vorfälle belegen eindeutig den Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt und die damit einhergehende Polarisierung unserer Gesellschaft. Daniel Roi Parlamentarischer Geschäftsführer (Ausgegeben am 21.11.2016)
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