Vorläufige Tagesordnung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
18. Wahlperiode
Kiel, den 24. November 2016
Vorläufige
Tagesordnung
für die 48. Tagung
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Erster Sitzungstag (135. Sitzung)
am Mittwoch, den 14. Dezember 2016
Beginn: 10:00 Uhr
Mitteilungen des Präsidenten
Drucksache
1. Aktuelle Stunde
Gesetzentwürfe
Z w e i t e L e s u n g en
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie
der Abgeordneten des SSW
Drucksache 18/4039(neu)
Ausschussüberweisung am 29. April 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
18/4810
3. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Sanierung von
Kreisstraßen in Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 18/4486
Ausschussüberweisung am 23. September 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
18/4905
-24. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den
Aufbau der Bergbehörden
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/4690
Ausschussüberweisung am 14.10.2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses
Drucksache
18/4906
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/4607
Ausschussüberweisung am 23.09.2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
18/
6. Gemeinsame Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
Gesetzentwurf Landesregierung
Drucksache 18/4355
b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017
Gesetzentwurf Landesregierung
Drucksache 18/4356
Ausschussüberweisung am 21. September 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
18/
E r s t e L e s u n g en
7. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
Gesetzentwurf der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
18/4860
-3-
Drucksache
Wahlvorschlag
8. Wahl der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
Wahlvorschlag der Landesregierung
Federführend ist der Ministerpräsident
18/4861
Anträge
9. Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
18/4823
10. Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge
schaffen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
18/4825
11. Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsgesetzes nachsteuern
Antrag der Fraktion der FDP
18/4849
12. Wohnungsbau im ganzen Land ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU
18/4851
13. Wohnungsmangel der Studierenden erfordert sofortiges Handeln
der Landesregierung – Bau von Studierendenwohnraum vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU
18/4852
Berichte der Ausschüsse
-4-
Drucksache
14. Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/4299(neu)
Ausschussüberweisung am 20. Juli 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses
18/4724
15. Gefahren durch religiös motivierte Gewalt abwenden
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4469
Ausschussüberweisung am 20. Juli 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsauschusses
18/4835
16. Generellen Ausschluss von homo-und bisexuellen Männern von
der Blutspende aufheben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/3845
Ausschussüberweisung am 10. März 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
18/4900
17. Stärkung der Care-Berufe durch breit angelegte Nachwuchs- und
Informationskampagne
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/4310
Ausschussüberweisung am 23.09.2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
18/4901
18. Jakobskreuzkraut bekämpfen – Honigqualität sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/4687
Ausschussüberweisung am 14. Oktober 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses
18/4907
Berichte der Landesregierung
-519. Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2015/16
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung
20. Gemeinsame Beratung
a) Bericht zur Umsetzung der Fortführung und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendaktionsplans
Bericht der Landesregierung
b) Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Bericht der Landesregierung
Drucksache
18/4688
18/4721
18/4722
21. Bericht zum Stand der Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse
durch die Landesregierung in der 18. Wahlperiode
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/4589
Landtagsbeschluss vom 23. September 2016
Federführend ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
18/4811
22. Bericht - Ergebnisse der Ablauf- und Aufbauorganisationsuntersuchungen der Ministerien und der Staatskanzlei
Antrag der Fraktion der FDP -Drucksache 18/4727
Landtagsbeschluss vom 14. Oktober 2016
Federführend ist der Ministerpräsident
23. Handlungsbedarf und Maßnahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume
24. Ergänzungsbericht zum Stand der Diabetes-Erkrankungen in
Schleswig-Holstein sowie zu den präventiven und nachhaltigen
Maßnahmen zur Krankheitseindämmung
Zwischenbericht zur Landes-Präventionsinitiative
Diabetes mellitus Typ 2
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
18/4812
18/4816
18/4859
-6-
Drucksache
25. Bericht zur Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW
Drucksache 18/4375
Landtagsbeschluss vom 22. Juli 2016
Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung
18/4877
26. Infrastrukturbericht fortschreiben
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/4427
Landtagsbeschluss vom 21. September 2016
Federführend ist das Finanzministerium
18/4903
27. Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4729
Landtagsbeschluss vom 14. Oktober 2016
Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und
Technologie
18/
Weiterer Bericht
28. Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und
strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswigholsteinischen Legislative und Exekutive
Drucksache 18/1144(neu)
29. Fragestunde
Klaus Schlie
Landtagspräsident
18/4464

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